{"id":55487,"date":"1991-11-13T11:05:45","date_gmt":"1991-11-13T09:05:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=55487"},"modified":"2013-09-11T11:30:38","modified_gmt":"2013-09-11T09:30:38","slug":"bfh-urteil-vom-13-11-1991-ii-r-15_89-bstbl-1994-ii-s-393","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-ii-r-15_89-bstbl-1994-ii-s-393\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil      vom 13.11.1991 (II R 15\/89) BStBl. 1994 II S. 393"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (II R 15\/89) BStBl. 1994 II S. 393<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach \u00a7 22 Abs. 3 BewG ist gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG Fortschreibungszeitpunkt in jedem Fall der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem FA bekannt wird, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sich als Folge der Artfortschreibung auch (zu einem anderen Stichtag) der Einheitswert erh\u00f6ht oder sich f\u00fcr den Steuerpflichtigen hierdurch bei an die Artfeststellung ankn\u00fcpfenden Steuern steuerliche Mehrbelastungen ergeben. Die Ausnahmeregelung in \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2, 2. Alternative BewG gilt nur f\u00fcr den Fall einer werterh\u00f6henden Fortschreibung des Einheitswertes.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>BewG \u00a7 22 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger sind Miteigent\u00fcmer eines mit einem selbstgenutzten Wohngeb\u00e4ude bebauten Grundst\u00fccks. Das 1983 bezugsfertig gewordene Geb\u00e4ude enth\u00e4lt im Erd- und 1. Obergescho\u00df die von den Kl\u00e4gern bewohnte Wohnung. Im Souterrain befinden sich mehrere weitere Wohnr\u00e4ume, die von der Wohnung der Kl\u00e4ger durch eine offene Treppe erreichbar sind. Die R\u00e4ume im Souterrain bewohnte bis 1985 die Mutter\/Schwiegermutter der Kl\u00e4ger. Bis zu diesem Zeitpunkt befand sich in den R\u00e4umen auch eine gebrauchsf\u00e4hige K\u00fccheneinrichtung.<\/p>\n<p>Wegen der tats\u00e4chlichen Nutzung des Souterrains und des Vorhandenseins einer K\u00fcche bewertete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) das Grundst\u00fcck auf den 1. Januar 1984 als Zweifamilienhaus und setzte den Einheitswert auf 67.200 DM fest. Anl\u00e4\u00dflich einer im April 1986 durchgef\u00fchrten Ortsbesichtigung stellte das FA fest, da\u00df die Mutter\/Schwiegermutter der Kl\u00e4ger die R\u00e4ume im Souterrain nicht mehr bewohnte und die K\u00fcche entfernt worden war. Es bewertete durch Bescheid vom 21. Januar 1987 auf den 1. Januar 1986 im Wege der Artfortschreibung das Geb\u00e4ude als Einfamilienhaus und setzte wegen des h\u00f6heren Vervielf\u00e4ltigers den Einheitswert auf 76.600 DM herauf.<\/p>\n<p>Mit ihrer &#8211; nach erfolglos gebliebenem Einspruch &#8211; erhobenen Klage haben die Kl\u00e4ger zun\u00e4chst (Schriftsatz vom 4. Dezember 1987) beantragt, die Einspruchsentscheidung &#8222;aufzuheben und den Einheitswertbescheid &#8230;. dahin gehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Artfortschreibung zur\u00fcckgenommen wird&#8220;. Mit ihrer nachgereichten Klagebegr\u00fcndung wandten sich die Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich gegen die ge\u00e4nderte Feststellung der Grundst\u00fccksart. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 13. September 1988 haben sie beantragt, &#8222;den Einheitswertbescheid &#8211; Art- und Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1986 &#8211; &#8230;. und den Einspruchsbescheid &#8230;. aufzuheben&#8220;.<\/p>\n<p>Das FG hat der Klage stattgegeben und den Einheitswertbescheid sowie die Einspruchsentscheidung aufgehoben. Es vertrat dabei die Auffassung, das FA habe die fehlerbeseitigende Art- und Wertfortschreibung im Hinblick auf \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 2. Alternative des Bewertungsgesetzes (BewG) nicht schon zum 1. Januar 1986 vornehmen d\u00fcrfen. Die Fortschreibung d\u00fcrfe wegen des Schutzgedankens gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 2. Alternative BewG erst auf den 1. Januar 1987 vorgenommen werden. Dies gelte nicht nur hinsichtlich der Erh\u00f6hung des Einheitswertes, sondern auch bez\u00fcglich der Fortschreibung der Grundst\u00fccksart. Denn \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 2. Alternative BewG solle f\u00fcr den Fall der fehlerbeseitigenden Fortschreibung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in die Vergangenheit zur\u00fcckwirkende steuerliche Mehrbelastungen verhindern. Steuerliche Mehrbelastungen erg\u00e4ben sich jedoch nicht nur bei einer zahlenm\u00e4\u00dfigen Erh\u00f6hung des Einheitswertes, sondern auch durch Folgewirkungen bei einheitswertabh\u00e4ngigen anderen Steuern, wie der Einkommensteuer.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG. Die Auslegung des FG widerspreche dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift, wonach die zeitliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die fehlerbeseitigende Fortschreibung nur f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Einheitswertes gelte.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 13. September 1988 I 750\/87 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>1. Die Klage bez\u00fcglich der Fortschreibung des Einheitswertes auf den 1. Januar 1986 ist unzul\u00e4ssig und das FG-Urteil insoweit aufzuheben. Einer Sachentscheidung stand insoweit entgegen, da\u00df der in diesem Verfahren streitige Einheitswertbescheid vom 21. Januar 1987 hinsichtlich der Wertfortschreibung bestandskr\u00e4ftig geworden ist. Denn die Kl\u00e4ger haben hinsichtlich dieser selbst\u00e4ndigen und gesondert anfechtbaren Feststellung &#8211; Wertfortschreibung &#8211; (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 13. November 1981 III R 116\/78, BFHE 135, 85, BStBl II 1983, 88, 89) innerhalb der Klagefrist (\u00a7 47 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -) keine Klage erhoben, sondern erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragt, die Fortschreibung des Einheitswerts aufzuheben.<\/p>\n<p>2. Die angefochtene Entscheidung ist auch insoweit aufzuheben, als das FG die ge\u00e4nderte Artfortschreibung aufgehoben hat. Das FA hat zu Recht im Wege der fehlerbeseitigenden Fortschreibung f\u00fcr das Wohngrundst\u00fcck der Kl\u00e4ger zum 1. Januar 1986 die Art Einfamilienhaus festgestellt (vgl. \u00a7 75 Abs. 1 Nr. 4 BewG), weil es nur eine Wohnung enth\u00e4lt (vgl. \u00a7 75 Abs. 5 BewG). Der Senat vermag die Auffassung des FG nicht zu teilen, das FA sei im Hinblick auf \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 2. Alternative BewG daran gehindert gewesen, die fehlerbeseitigende Artfortschreibung bereits auf diesen Stichtag vorzunehmen.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 3 BewG findet eine Fortschreibung des Einheitswertes, der Grundst\u00fccksart oder der Zurechnung des Gegenstandes auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. Fortschreibungszeitpunkt f\u00fcr eine solche sog. fehlerbeseitigende Fortschreibung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem FA bekannt wird, bei Erh\u00f6hung des Einheitswerts jedoch fr\u00fchestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird. Die in Nr. 2 des Absatzes 4 des \u00a7 22 BewG behandelten Fallgruppen stehen sich in einem Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber. Dabei lautet die Regel, da\u00df Fortschreibungszeitpunkt bei einer fehlerbeseitigenden Art- oder Zurechnungsfortschreibung oder einer nicht werterh\u00f6henden Fortschreibung des Einheitswerts der Beginn des Kalenderjahres ist, in dem der Fehler dem FA bekannt wird. Bei einer Erh\u00f6hung des Einheitswertes ist &#8222;jedoch&#8220; (Ausnahme) Fortschreibungszeitpunkt der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird. F\u00fcr eine zweckgerichtete &#8211; extensive &#8211; Wortlautinterpretation, wie sie vom FG vorgenommen wird (vgl. Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 9. Mai 1989 I 383\/87, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1989, 559), l\u00e4\u00dft der Gesetzestext keinen Raum. Dies gilt auch f\u00fcr die z. T. im Schrifttum (vgl. R\u00f6ssler\/Troll, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 15. Aufl., 1989, \u00a7 22 Rdnr. 79; Moench\/Glier\/Knobel\/Werner, Bewertungs- und Verm\u00f6gensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 22 BewG, Rdnr. 32) vertretene Auffassung, die Ausnahmeregelung in \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 2. Alternative BewG gelte auch f\u00fcr eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung, die zu einer gleichzeitigen Erh\u00f6hung des Einheitswerts f\u00fchrt. Denn die in einem Einheitswertbescheid \u00fcber ein bebautes Grundst\u00fcck getroffenen Feststellungen sind selbst\u00e4ndige (und gesondert anfechtbare) Feststellungen (BFHE 135, 85, BStBl II 1983, 88). Das gilt auch f\u00fcr fehlerbeseitigende Fortschreibungen nach \u00a7 22 Abs. 3 BewG. Die H\u00f6he des Einheitswerts wird bei einer fehlerbeseitigenden Fortschreibung unmittelbar aber nur durch einen Wertfortschreibungsbescheid angesprochen. Deshalb kann \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 letzter Halbsatz BewG nur f\u00fcr Wertfortschreibungsbescheide gelten. Artfortschreibungen sind insoweit neutral. Es ist deshalb unbeachtlich, ob als Folge einer Artfortschreibung auch der Wert ge\u00e4ndert werden mu\u00df oder kann (vgl. wie hier: Gorski in G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, \u00a7 22 BewG, Anm. 137).<\/p>\n<p>Auch eine am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte ausdehnende und \u00fcber den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Vorschrift des \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 2. Alternative BewG dahingehend, da\u00df diese auch f\u00fcr fehlerbeseitigende Artfortschreibungen gilt, kommt nicht in Betracht. Eine solche ausdehnende, \u00fcber den Wortlaut hinausgehende Auslegung einer Vorschrift setzt voraus, da\u00df das Gesetz l\u00fcckenhaft ist, d. h. keine Regelung f\u00fcr den zu beurteilenden Sachverhalt enth\u00e4lt. Eine L\u00fccke des Gesetzes liegt dort vor, wo es gemessen an seiner eigenen Absicht unvollst\u00e4ndig, also erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist, und wo seine Erg\u00e4nzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschr\u00e4nkung widerspricht (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., 1991, 370 f.).<\/p>\n<p>Eine Gesetzesl\u00fccke liegt hier schon deshalb nicht vor, weil das Gesetz f\u00fcr den hier zur Entscheidung anstehenden Fall der fehlerbeseitigenden Artfortschreibung hinsichtlich des ma\u00dfgebenden Fortschreibungszeitpunkts in \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG eine Regelung enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Auch Sinn und Zweck der in \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG enthaltenen Regelungen erfordern es nicht, die Ausnahmeregelung der 2. Alternative der Nr. 2 auf alle fehlerbeseitigenden Fortschreibungen anzuwenden, die im Ergebnis infolge Ankn\u00fcpfung an die Artfeststellung zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Denn diese Regelung hat der Gesetzgeber offensichtlich im Hinblick auf die unmittelbaren Auswirkungen des erh\u00f6hten Einheitswertes auf die einheitswertabh\u00e4ngigen Steuern (vgl. \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 BewG) getroffen. W\u00e4hrend bei diesen eine Erh\u00f6hung des Einheitswerts unmittelbar auch zu einer h\u00f6heren steuerlichen Belastung des Steuerpflichtigen f\u00fchrt bzw. f\u00fchren kann, sind &#8211; worauf das FA mit seiner Revisionsbegr\u00fcndung zu Recht hinweist &#8211; bei einer Artfortschreibung die Auswirkungen auf die Steuerbelastung im Einzelfall nicht ohne weiteres erkennbar, weil sich sowohl eine h\u00f6here als auch eine niedrigere Steuerlast einstellen kann und dabei sogar Wechselwirkungen (Erh\u00f6hung der einen und Erm\u00e4\u00dfigung der anderen Steuer) zu beachten w\u00e4ren.<\/p>\n<p>3. Die Sache ist spruchreif. Entgegen der von den Kl\u00e4gern vertretenen Auffassung bilden die im Souterrain gelegenen R\u00e4ume keine zweite Wohnung, weil sie nicht r\u00e4umlich abgeschlossen sind (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 62\/84, BFHE 142, 567, BStBl II 1985, 319). Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist, sind die R\u00e4ume im Souterrain mit den \u00fcbrigen Wohnr\u00e4umen durch eine offene Treppe verbunden. Dies hindert die Annahme, es handele sich um zwei Wohneinheiten. Den insoweit bestehenden Fehler der vorausgegangenen Artfeststellung mu\u00dfte das FA entsprechend berichtigen.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 1. Alternative BewG durfte das FA die fehlerbeseitigende Artfortschreibung durch Bescheid vom 21. Januar 1987 zum 1. Januar 1986 vornehmen, weil ihm der Fehler der vorangegangenen Artfortschreibung anl\u00e4\u00dflich einer im Jahre 1986 durchgef\u00fchrten Ortsbesichtigung bekannt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.11.1991 (II R 15\/89) BStBl. 1994 II S. 393 F\u00fcr eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach \u00a7 22 Abs. 3 BewG ist gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG Fortschreibungszeitpunkt in jedem Fall der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem FA bekannt wird, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sich als &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-11-1991-ii-r-15_89-bstbl-1994-ii-s-393\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil      vom 13.11.1991 (II R 15\/89) BStBl. 1994 II S. 393<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-55487","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55487","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55487"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55487\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}