{"id":55515,"date":"1994-12-06T15:53:29","date_gmt":"1994-12-06T13:53:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=55515"},"modified":"2013-08-15T15:54:32","modified_gmt":"2013-08-15T13:54:32","slug":"bfh-urteil-vom-6-12-1994-ix-r-11_91-bstbl-1995-ii-s-192","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-1994-ix-r-11_91-bstbl-1995-ii-s-192\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.12.1994 (IX R 11\/91) BStBl. 1995 II S. 192"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.12.1994 (IX R 11\/91) BStBl. 1995 II S. 192<\/strong><\/p>\n

1. Zu den Tatsachen i. S. des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 geh\u00f6ren auch sog. innere Tatsachen wie die Absicht, Eink\u00fcnfte zu erzielen, die nur anhand \u00e4u\u00dferer Merkmale (Hilfstatsachen) festgestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Eine nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung entstandene Hilfstatsache, die f\u00fcr diesen Zeitpunkt zu einer ver\u00e4nderten W\u00fcrdigung in bezug auf eine innere Tatsache f\u00fchrt, rechtfertigt jedoch nur dann eine Berichtigung nach \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn sie einen sicheren Schlu\u00df auf die (innere) Haupttatsache erm\u00f6glicht.<\/p>\n

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AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG \u00a7\u00a7 9, 21.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden im Streitjahr (1982) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erwarb in den Jahren 1968 und 1974 je eine Teilfl\u00e4che eines unbebauten Grundst\u00fccks. Wie bereits in den Vorjahren machten die Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr Aufwendungen f\u00fcr das unbebaute Grundst\u00fcck als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) folgte dieser Erkl\u00e4rung im Einkommensteuerbescheid vom 3. Oktober 1984; der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/span><\/p>\n

Mit \u00c4nderungsbescheid vom 28. Dezember 1988 erkannte das FA die Aufwendungen nicht mehr als Werbungskosten an. In der Einspruchsentscheidung verwies es darauf, da\u00df die Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck noch nicht bebaut, aber im Jahr 1985 weitere Grundst\u00fccke erworben h\u00e4tten. Daraus und aus dem Zeitablauf ergebe sich, da\u00df der Kl\u00e4ger im Streitjahr f\u00fcr das unbebaute Grundst\u00fcck keine Einkunftserzielungsabsicht gehabt habe.<\/span><\/p>\n

Im Klageverfahren f\u00fchrte das FA u. a. aus, bei der urspr\u00fcnglichen Veranlagung im Jahre 1984 habe es dem Vortrag der Kl\u00e4ger folgen k\u00f6nnen, sie beabsichtigten, das Grundst\u00fcck zu bebauen, h\u00e4tten aber aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden bisher davon abgesehen. Erst aus den 1986 und 1987 eingereichten Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1983 bis 1985 habe sich ergeben, da\u00df der Kl\u00e4ger auch in den Folgejahren aus dem Grundst\u00fcck keine Einnahmen erzielt habe. Die weiteren Grundst\u00fccksk\u00e4ufe h\u00e4tten die vorgetragenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten widerlegt.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger legten dar, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten h\u00e4tten darin bestanden, da\u00df eine Bebauung wirtschaftlich nicht lohnend gewesen sei. Um das Grundst\u00fcck besser nutzen zu k\u00f6nnen, h\u00e4tten sie das Bauvorhaben mehrfach umgeplant, die Bauabsicht aber zu keinem Zeitpunkt aufgegeben.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob den \u00c4nderungsbescheid vom 28. Dezember 1988 und die Einspruchsentscheidung mit der Begr\u00fcndung auf, nach Erla\u00df des urspr\u00fcnglichen Bescheids eingetretene Tatsachen k\u00f6nnten eine Berichtigung nach \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht rechtfertigen.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 173 AO 1977. Es tr\u00e4gt erg\u00e4nzend vor, der Kl\u00e4ger habe das Grundst\u00fcck im Jahre 1990 mit hohem Gewinn ver\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zwar \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 unzutreffend angewendet. Die Vorentscheidung stellt sich aber im Ergebnis als richtig dar (vgl. \u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Die Vorschrift setzt voraus, da\u00df die Tatsachen bei Erla\u00df des urspr\u00fcnglichen Bescheids vorhanden waren und vom FA bei umfassender Kenntnis des Sachverhalts h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Erst nachtr\u00e4glich eintretende Tatsachen f\u00fchren nicht zu einer \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Juli 1984 IV R 10\/83, unter 1., BFHE 141, 488, BStBl II 1984, 786; vom 21. April 1988 IV R 215\/85, unter 1., BFHE 153, 485, BStBl II 1988, 863).<\/p>\n

Tatsache i. S. von \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestandes erf\u00fcllt. Dazu geh\u00f6ren auch sog. innere Tatsachen, wie die Absicht der Einkunftserzielung, die nur anhand \u00e4u\u00dferer Merkmale (Hilfstatsachen) festgestellt werden k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109\/87, BFHE 159, 128, 131 f., BStBl II 1990, 278). Eine nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung entstandene Hilfstatsache, die f\u00fcr diesen Zeitpunkt zu einer ver\u00e4nderten W\u00fcrdigung in bezug auf eine innere Tatsache f\u00fchrt, rechtfertigt eine Berichtigung nach \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977; denn durch sie wird die Haupttatsache nachtr\u00e4glich bekannt (vgl. die zu \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung – AO – ergangenen BFH-Urteile vom 7. September 1965 I 69\/63 U, BFHE 83, 495, BStBl III 1965, 677, und vom 19. Juni 1974 I R 94\/71, BFHE 112, 494, BStBl II 1974, 586; Tipke\/Kruse, AO, 15. Aufl., \u00a7 173 Tz. 26). Voraussetzung der Berichtigung ist aber, da\u00df die nachtr\u00e4glich entstandene Hilfstatsache einen sicheren Schlu\u00df auf die (innere) Haupttatsache erm\u00f6glicht; Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten reichen daf\u00fcr nicht aus (Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 173 Tz. 9, 12 a. E.). Die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 tr\u00e4gt das FA (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1985 III R 183\/81, BFHE 146, 320, BStBl II 1986, 441; vom 22. April 1988 III R 89\/86, BFH\/NV 1988, 768; vom 20. Dezember 1988 VIII R 121\/83, BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585).<\/p>\n

2. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung stellt sich aber im Ergebnis deshalb als richtig dar, weil das FA nachtr\u00e4glich bekanntgewordene Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer h\u00f6heren Steuer im Streitjahr f\u00fchren, nicht beigebracht bzw. nicht nachgewiesen hat.<\/p>\n

a) Werbungskosten (\u00a7 9 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) sind bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, derartige Eink\u00fcnfte zu erzielen (BFH-Urteil vom 2. M\u00e4rz 1993 IX R 69\/89, BFH\/NV 1993, 532). Liegt diese Voraussetzung vor, kann der Steuerpflichtige bereits, bevor er tats\u00e4chlich Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 EStG) aus einem Grundst\u00fcck erzielt, – sog. vorabentstandene – Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (Senatsurteile vom 19. September 1990 IX R 5\/86, BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030; in BFH\/NV 1993, 532).<\/p>\n

Absicht der Einkunftserzielung ist eine innere Tatsache, die nur anhand \u00e4u\u00dferer Merkmale beurteilt werden kann. Aus objektiven Umst\u00e4nden mu\u00df auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden (BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, unter Abschn. C.IV.3.c, bb, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1992 VIII R 12\/89, unter 2., BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18 m. w. N.).<\/p>\n

b) Im Streitfall sind keine Umst\u00e4nde nachtr\u00e4glich bekanntgeworden, die zweifelsfrei die vom FA urspr\u00fcnglich als gegeben erachtete Einkunftserzielungsabsicht des Kl\u00e4gers im Streitjahr ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Aus den Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften im Jahr 1985 kann nicht notwendigerweise gefolgert werden, der Kl\u00e4ger habe schon im Streitjahr (1982) nicht mehr beabsichtigt, das unbebaute Grundst\u00fcck zu bebauen und daraus Eink\u00fcnfte zu erzielen.<\/p>\n

Selbst wenn man dem Vortrag des FA folgt, der Kl\u00e4ger habe die Bebauung aus finanziellen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgestellt, und man ferner davon ausgeht, da\u00df diese Gr\u00fcnde dem FA erst nachtr\u00e4glich i. S. des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 bekanntgeworden sind, folgt auch daraus nicht zwingend, der Kl\u00e4ger habe im Jahr 1982 nicht die Absicht gehabt, aus dem unbebauten Grundst\u00fcck Eink\u00fcnfte zu erzielen. Finanzielle Schwierigkeiten stehen der Einkunftserzielungsabsicht ebensowenig entgegen wie der Umstand, da\u00df ein Grundst\u00fcck noch nicht bebaut werden darf. Erforderlich ist allerdings, da\u00df der Steuerpflichtige trotz der finanziellen Schwierigkeiten bzw. der noch fehlenden Bebaubarkeit konkret damit rechnen konnte, das Grundst\u00fcck in \u00fcberschaubarer Zeit bebauen zu k\u00f6nnen, und er seine Bauabsicht nachhaltig zu verwirklichen sucht (vgl. dazu Senatsurteile vom 4. Juni 1991 IX R 30\/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761, und IX R 89\/88, BFH\/NV 1991, 741). Da\u00df es im Streitfall an diesen Voraussetzungen fehlt, ergibt sich nach den bindenden Feststellungen des FG (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 FGO) weder aus der Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheids noch aus den Darlegungen des FA im Verfahren vor dem FG. Im \u00fcbrigen war dem FA nach seinem eigenen Vorbringen bereits bei der urspr\u00fcnglichen Veranlagung der Vortrag des Kl\u00e4gers bekannt, wonach er die beabsichtigte Bebauung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgestellt hatte.<\/p>\n

Bekannt war dem FA auch der Zeitablauf seit dem Grundst\u00fcckserwerb. Es h\u00e4tte deshalb schon bei der urspr\u00fcnglichen Steuerfestsetzung Veranlassung bestanden, den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren und den Abzug der auch der H\u00f6he nach zweifelhaften Werbungskosten ggf. zu versagen.<\/p>\n

Da\u00df der Kl\u00e4ger aus dem Grundst\u00fcck in den Folgejahren keine Einnahmen erzielt hat, l\u00e4\u00dft, entgegen der Auffassung des FA, ebenfalls nicht notwendigerweise auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht im Streitjahr schlie\u00dfen.<\/p>\n

Soweit das FA erstmals im Revisionsverfahren vorbringt, der Kl\u00e4ger habe das Grundst\u00fcck im Jahr 1990 mit hohem Gewinn verkauft, kann dieser Vortrag unabh\u00e4ngig von der Frage, ob sich hieraus \u00fcberhaupt sichere Schl\u00fcsse auf die Absichten des Kl\u00e4gers im Jahr 1982 ziehen lie\u00dfen, schon deshalb nicht ber\u00fccksichtigt werden, weil der Senat als Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO neues tats\u00e4chliches Vorbringen in der Revisionsinstanz nicht ber\u00fccksichtigen kann (vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 107\/84, BFHE 154, 12, BStBl II 1989, 43). Das gleiche gilt hinsichtlich der erst im Revisionsverfahren vorgetragenen H\u00f6he des Kaufpreises f\u00fcr die im Jahr 1985 erworbenen Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Schlie\u00dflich begr\u00fcnden die vom FA angef\u00fchrten tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde auch nicht zusammengenommen – im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung – den sicheren Schlu\u00df auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht im Streitjahr 1982.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.12.1994 (IX R 11\/91) BStBl. 1995 II S. 192 1. Zu den Tatsachen i. S. des \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 geh\u00f6ren auch sog. innere Tatsachen wie die Absicht, Eink\u00fcnfte zu erzielen, die nur anhand \u00e4u\u00dferer Merkmale (Hilfstatsachen) festgestellt werden k\u00f6nnen. 2. Eine nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung … BFH-Urteil vom 6.12.1994 (IX R 11\/91) BStBl. 1995 II S. 192<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-55515","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55515"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55515\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}