{"id":55783,"date":"2013-08-07T16:33:54","date_gmt":"2013-08-07T14:33:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=55783"},"modified":"2013-08-07T16:56:30","modified_gmt":"2013-08-07T14:56:30","slug":"iii-r-12-12-ueberlassung-einer-komprimierten-elster-einkommensteuererklaerung-grobes-verschulden-des-steuerlichen-beraters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/iii-r-12-12-ueberlassung-einer-komprimierten-elster-einkommensteuererklaerung-grobes-verschulden-des-steuerlichen-beraters\/","title":{"rendered":"III R 12\/12 – Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.5.2013, III R 12\/12<\/p>\n

\u00dcberlassung einer komprimierten „Elster“-Einkommensteuererkl\u00e4rung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Den Steuerberater<\/a> trifft ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Entlastungsbetrags f\u00fcr Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererkl\u00e4rung zur Pr\u00fcfung aush\u00e4ndigt, ohne den f\u00fcr die Abgabe einer vollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rung ma\u00dfgebenden Sachverhalt zu ermitteln, und dem Steuerpflichtigen damit die M\u00f6glichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

2. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererkl\u00e4rung auf die Verwendung des Programms „Elster“ zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Vater einer Tochter, die im Streitjahr 2007 in seiner Wohnung lebte und f\u00fcr die ihm Kindergeld zustand. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet; im Streitjahr lebte er nicht mehr in Haushaltsgemeinschaft mit ihr.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beauftragte seinen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr. Dieser fertigte die Erkl\u00e4rung anhand der Angaben des Kl\u00e4gers an und legte die mit Hilfe des Programms „Elster“ der Finanzverwaltung erstellte, komprimierte Einkommensteuererkl\u00e4rung dem Kl\u00e4ger zur Pr\u00fcfung, Unterzeichnung und Weiterleitung an den Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt –FA–) vor. Die komprimierte Steuererkl\u00e4rung enthielt dabei keine Rubriken –und damit auch keine Eintragungen– zum Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende, wie sie in dem amtlichen Vordruck („Anlage Kind“) vorgesehen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 19.\u00a0Februar 2009 ging die komprimierte, von dem Kl\u00e4ger unterzeichnete Steuererkl\u00e4rung postalisch beim FA ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der daraufhin erlassene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 9.\u00a0M\u00e4rz 2009, in dem kein Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende ber\u00fccksichtigt worden ist, wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Schreiben vom 3.\u00a0August 2009 beantragte der Kl\u00e4ger die \u00c4nderung dieses Einkommensteuerbescheids nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 der Abgabenordnung (AO) und begehrte die Gew\u00e4hrung des Entlastungsbetrags f\u00fcr Alleinerziehende f\u00fcr das Streitjahr. Bei der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung des Jahres 2008 sei dem steuerlichen Berater aufgefallen, dass die „Anlage Kind“ f\u00fcr das Streitjahr unvollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt worden sei. Es h\u00e4tten in den Zeilen\u00a035\u00a0ff. der „Anlage Kind“ Angaben zum Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende gemacht werden m\u00fcssen, weil er seit Dezember 2006 von der Mutter seines Kindes getrennt lebe und deshalb alleinerziehend sei. Er, der Kl\u00e4ger, habe aus der ihm \u00fcbersandten komprimierten Steuererkl\u00e4rung nicht erkennen k\u00f6nnen, dass diese steuerrelevanten Angaben fehlten. Ihm sei au\u00dferdem gar nicht bekannt gewesen, dass die Tatsache der Alleinerziehung zu einer zus\u00e4tzlichen steuerlichen Entlastung f\u00fchren k\u00f6nne.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 11.\u00a0September 2009 ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1677 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Nach Auffassung des FG k\u00f6nne der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO ge\u00e4ndert werden. Den Kl\u00e4ger treffe insbesondere kein grobes Verschulden an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Tatsache der r\u00e4umlichen Trennung des Kl\u00e4gers von der Mutter seines Kindes, so dass eine \u00c4nderung des streitgegenst\u00e4ndlichen Steuerbescheids nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO nicht ausgeschlossen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dem Kl\u00e4ger sei ein eigenes grobes Verschulden nicht vorzuwerfen. Die Angaben zu dem Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende, die auf der Seite\u00a02 der „Anlage Kind“ in den Zeilen\u00a035\u00a0ff. vorgesehen seien, seien in der komprimierten Steuererkl\u00e4rung nicht enthalten gewesen, die dem Kl\u00e4ger von seinem steuerlichen Berater zur Pr\u00fcfung, Unterzeichnung und Weiterleitung \u00fcberlassen worden sei. Es sei dem Kl\u00e4ger damit nicht m\u00f6glich gewesen, insoweit auf ausdr\u00fccklich gestellte Fragen zu antworten oder insoweit vorbereitete Angaben zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein Anlass f\u00fcr den Kl\u00e4ger, auf die steuerliche Bedeutsamkeit dieser Fragestellung aufmerksam zu werden, habe deshalb nicht vorgelegen. Dem Kl\u00e4ger k\u00f6nne \u00fcberdies nicht vorgeworfen werden, dass er dem Umstand, dass er im Streitjahr alleinerziehend gewesen sei, nicht von sich aus seinem steuerlichen Berater mitgeteilt habe, da hierzu –mangels entsprechender Fragestellung– f\u00fcr einen steuerlichen Laien kein Anlass bestanden habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Dem Kl\u00e4ger sei auch nicht ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters zuzurechnen. Der Steuerberater sei nicht verpflichtet gewesen, „ins Blaue“ nach einer \u00c4nderung der Familienverh\u00e4ltnisse zu fragen, da hierzu keinerlei Anlass bestanden habe. Anders als in dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3.\u00a0Dezember 2009 VI\u00a0R\u00a058\/07 (BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem es um das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden von als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu qualifizierenden Krankheitskosten gegangen sei, bestehe keine Verpflichtung des Steuerberaters, sich j\u00e4hrlich nach dem Stand der ehelichen oder nichtehelichen Beziehung des Mandanten zu erkundigen, wenn insoweit keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine steuerrelevante Ver\u00e4nderung vorl\u00e4gen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO. In Bezug auf ein dem Steuerpflichtigen zuzurechnendes grobes Verschulden des Steuerberaters f\u00fchrt es aus, der Steuerberater habe bei dem Auftrag, die Steuererkl\u00e4rung zu fertigen, u.a. zu pr\u00fcfen, welche Steuertatbest\u00e4nde verwirklicht worden seien und welche Beg\u00fcnstigungsvorschriften zu ber\u00fccksichtigen seien. Es verweist auf das BFH-Urteil in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531, nach dem ein Steuerberater seinen Mandanten, von dessen Belehrungsbed\u00fcrftigkeit er grunds\u00e4tzlich auszugehen habe, umfassend zu beraten habe und nach dem er –im Rahmen dieser Verpflichtung– den f\u00fcr die Abgabe einer vollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rung ma\u00dfgebenden Sachverhalt zu ermitteln habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben werde das FG mit seinem Urteil nicht gerecht, in dem es in den Entscheidungsgr\u00fcnden anf\u00fchre, der Steuerberater sei nicht verpflichtet, „ins Blaue“ nach einer \u00c4nderung der Familienverh\u00e4ltnisse zu fragen, da hierzu im Streitfall keinerlei Anlass bestanden habe. Das FG verlange damit seitens des steuerlichen Beraters lediglich eine anlassbezogene R\u00fcckfrage, und zwar nur dann, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine steuerrelevante Ver\u00e4nderung vorl\u00e4gen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Jedoch sei die steuerliche Relevanz der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse in Anbetracht der verschiedenen kinderbedingten Verg\u00fcnstigungen dem steuerlichen Laien nicht ohne weiteres bewusst und erfordere daher einen Informationsaustausch mit dem Steuerpflichtigen. Die im Streitfall mangelnde Kommunikation m\u00fcsse sich der Kl\u00e4ger als Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,
\ndas angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt,
\ndie Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach seiner Auffassung sei das Problem letztlich in der Verk\u00fcrzung der Steuererkl\u00e4rung bei Ausdruck der „Elster-\u00dcbermittlungen“ zu sehen. W\u00e4ren hier ebenfalls die genannten Rubriken und damit Leerfelder f\u00fcr den Steuerpflichtigen erkennbar, so w\u00e4ren Informationsverluste wie im vorliegenden Fall vermeidbar. Die in dem Steuererkl\u00e4rungsformular ausdr\u00fccklich gestellte Frage zum Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende sei f\u00fcr den Steuerpflichtigen bei der verk\u00fcrzt ausgedruckten Steuererkl\u00e4rung gerade nicht erkennbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG war zu Unrecht der Ansicht, der bestandskr\u00e4ftige Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr k\u00f6nne nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO zugunsten des Kl\u00e4gers ge\u00e4ndert werden, weil diesem kein grobes Verschulden vorzuwerfen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach \u00a7\u00a0173 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekannt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Allein streitig ist das Vorliegen von grobem Verschulden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Als grobes Verschulden hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Letztere ist dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnissen zumutbare Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat (z.B. BFH-Urteile vom 20.\u00a0November 2008 III\u00a0R\u00a0107\/06, BFH\/NV 2009, 545, und vom 9.\u00a0November 2011 X\u00a0R\u00a053\/09, BFH\/NV 2012, 545).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Grob fahrl\u00e4ssiges Handeln liegt insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger seiner Erkl\u00e4rungspflicht nur unzureichend nachkommt, indem er unvollst\u00e4ndige Steuererkl\u00e4rungen abgibt (z.B. Senatsurteile vom 30.\u00a0Oktober 1986 III\u00a0R\u00a0163\/82, BFHE 148, 208, BStBl II 1987, 161; vom 1.\u00a0Oktober 1993 III\u00a0R\u00a058\/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346, und in BFH\/NV 2009, 545). Beruht die unvollst\u00e4ndige Steuererkl\u00e4rung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 23.\u00a0Februar 2000 VIII\u00a0R\u00a080\/98, BFH\/NV 2000, 978, und in BFH\/NV 2009, 545).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auf einen die grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ausschlie\u00dfenden, entschuldbaren Rechtsirrtum kann sich der Steuerpflichtige allerdings dann nicht berufen, wenn er eine im Steuererkl\u00e4rungsformular ausdr\u00fccklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und f\u00fcr ihn verst\u00e4ndliche Frage nicht beantwortet (z.B. Senatsurteile vom 23.\u00a0Oktober 2002 III\u00a0R\u00a032\/00, BFH\/NV 2003, 441, und in BFH\/NV 2009, 545). Dies gilt auch dann, wenn er eine derartige, im Erkl\u00e4rungsformular ausdr\u00fccklich gestellte Frage nur deshalb nicht oder nur unvollst\u00e4ndig beantwortet, weil er infolge eines Rechtsirrtums der Ansicht ist, die unterlassenen Angaben h\u00e4tten in seinem Einzelfall keine Auswirkung (z.B. Senatsurteile in BFH\/NV 2003, 441, und in BFH\/NV 2009, 545).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Einem Steuerpflichtigen kann des Weiteren dann ein eigenes grobes Verschulden angelastet werden, wenn er die von seinem steuerlichen Berater angefertigte Steuererkl\u00e4rung nicht auf ihre Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit durchgesehen hat und ihm ohne Weiteres h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen, dass steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel nicht ber\u00fccksichtigt worden sind (BFH-Urteil vom 28.\u00a0August 1992 VI\u00a0R\u00a093\/89, BFH\/NV 1993, 147).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererkl\u00e4rung zu vertreten (z.B. BFH-Urteile vom 17.\u00a0November 2005 III\u00a0R\u00a044\/04, BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531). Die Zurechnung des Verschuldens des steuerlichen Beraters bei der Anfertigung der Steuererkl\u00e4rung ergibt sich aus der Verantwortung des Steuerpflichtigen f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit seiner Angaben in der Steuererkl\u00e4rung (vgl. \u00a7\u00a0150 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 AO; vgl. BFH-Urteile vom 14.\u00a0Januar 1998 X\u00a0R\u00a084\/95, BFHE 185, 111, BStBl II 1999, 203; in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531). Dieser Verantwortung kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er die Ausarbeitung der Steuererkl\u00e4rung seinem steuerlichen Berater \u00fcbertr\u00e4gt (BFH-Urteile in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531). Dabei sind an einen steuerlichen Berater, dessen sich der Steuerpflichtige zur Ausarbeitung der Steuererkl\u00e4rung bedient, erh\u00f6hte Anforderungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Sorgfalt zu stellen (z.B. BFH-Urteile vom 28.\u00a0Juni 1983 VIII\u00a0R\u00a037\/81, BFHE 139, 8, BStBl II 1984, 2; vom 26.\u00a0August 1987 I\u00a0R\u00a0144\/86, BFHE 151, 299, BStBl II 1988, 109, und vom 13.\u00a0Juni 1989 VIII\u00a0R\u00a0174\/85, BFHE 157, 196, BStBl II 1989, 789).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Ob ein Beteiligter grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, ist im Wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG d\u00fcrfen –abgesehen von zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen– nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrl\u00e4ssigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen entspricht. Dies hindert das Revisionsgericht allerdings nicht, selbst zur Annahme eines groben Verschuldens zu kommen, wenn hierf\u00fcr ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen vorliegen (z.B. Senatsurteile in BFH\/NV 2003, 441, und in BFH\/NV 2009, 545).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall kann das Urteil des FG keinen Bestand haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Rechtsfehlerfrei hat das FG zwar zun\u00e4chst ein eigenes grobes Verschulden des Kl\u00e4gers verneint. Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass aus der komprimierten Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht ersichtlich war, dass weitere Angaben zur Gew\u00e4hrung des Entlastungsbetrags f\u00fcr Alleinerziehende erforderlich waren und insoweit steuermindernde Tatsachen nicht ber\u00fccksichtigt worden sind. Au\u00dferdem kann dem Kl\u00e4ger –wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat– nicht vorgeworfen werden, die Tatsache, dass er im Streitjahr nicht mehr in Haushaltsgemeinschaft mit der Mutter gelebt hat, nicht von sich aus dem Berater mitgeteilt zu haben, da hierzu f\u00fcr einen steuerlichen Laien mangels Kenntnis der steuerlichen Relevanz dieser Tatsache kein Anlass bestand.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Entgegen der Auffassung des FG trifft jedoch den steuerlichen Berater ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden dieser Tatsache, welches sich der Kl\u00e4ger zurechnen lassen muss.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Indem er dem insoweit steuerlich unerfahrenen Kl\u00e4ger lediglich die komprimierte Einkommensteuererkl\u00e4rung zur Pr\u00fcfung \u00fcberlie\u00df, ohne den f\u00fcr die Abgabe einer vollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rung ma\u00dfgebenden Sachverhalt zu ermitteln, handelte er grob fahrl\u00e4ssig. Denn damit nahm er dem Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme, dass –wie in den Zeilen\u00a035\u00a0ff. der „Anlage Kind“ aufgef\u00fchrt– ein Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende gew\u00e4hrt werden kann und insoweit weitere Angaben zur vollst\u00e4ndigen Beantwortung der in dem amtlichen Vordruck gestellten Fragen erforderlich sind. Durch sein Handeln \u00fcbernahm der steuerliche Berater die Verantwortung, dass die in der von ihm erstellten komprimierten Steuererkl\u00e4rung aufgef\u00fchrten Angaben des Steuerpflichtigen (auch) vollst\u00e4ndig sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dieses Ergebnis ergibt sich auch aus der Verantwortung des Steuerpflichtigen f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit seiner Angaben in der Steuererkl\u00e4rung, der er sich nicht dadurch entziehen kann, dass er die Ausarbeitung der Steuererkl\u00e4rung seinem steuerlichen Berater \u00fcbertr\u00e4gt (BFH-Urteile in BFHE 185, 111, BStBl II 1999, 203; in BFHE 211, 401, BStBl II 2006, 412, und in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531). Diese Verantwortung des Steuerpflichtigen rechtfertigt die Zurechnung des Verschuldens des steuerlichen Beraters, welche letztlich sicherstellen soll, dass der Steuerpflichtige durch die Bevollm\u00e4chtigung nicht besser gestellt wird als der nicht vertretene Steuerpflichtige. H\u00e4tte der Kl\u00e4ger seine Steuererkl\u00e4rung selbst erstellt, w\u00e4re ihm regelm\u00e4\u00dfig grobes Verschulden anzulasten, wenn er eine unvollst\u00e4ndige Steuererkl\u00e4rung abgegeben und eine ausdr\u00fccklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und f\u00fcr ihn verst\u00e4ndliche Frage nicht beantwortet h\u00e4tte (s. oben unter II.1.a). Dann muss nach Auffassung des erkennenden Senats ein grobes Verschulden des vom Steuerpflichtigen beauftragten steuerlichen Beraters bejaht werden, wenn dieser –im Falle der Nichtermittlung des f\u00fcr die Abgabe einer vollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rung ma\u00dfgebenden Sachverhalts– dem Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Steuererkl\u00e4rung aush\u00e4ndigt und ihm damit die M\u00f6glichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu pr\u00fcfen. W\u00fcrde man ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters in diesen F\u00e4llen verneinen, k\u00e4me es zu einer Besserstellung des vertretenen Steuerpflichtigen gegen\u00fcber dem nicht vertretenen, da dem Steuerpflichtigen selbst –insbesondere mangels Erkennbarkeit der Unvollst\u00e4ndigkeit der in der komprimierten Steuererkl\u00e4rung enthaltenen Angaben– ein grobes Verschulden nicht vorgeworfen werden kann (vgl. oben unter II.2.a).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Dabei kann es –entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers– nicht darauf ankommen, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererkl\u00e4rung auf die Verwendung des Programms „Elster“ zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Insoweit hat der steuerliche Berater selbst sicherzustellen, dass er dem Steuerpflichtigen, von dessen Belehrungsbed\u00fcrftigkeit er grunds\u00e4tzlich auszugehen hat, die M\u00f6glichkeit bel\u00e4sst, die Angaben in der von ihm gefertigten Steuererkl\u00e4rung auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, wenn sich der Berater entscheidet, den f\u00fcr die Abgabe einer vollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rung ma\u00dfgebenden Sachverhalt nicht vor Erstellung der Steuererkl\u00e4rung –ggf. durch ausdr\u00fcckliche Nachfrage beim Steuerpflichtigen– vollst\u00e4ndig zu ermitteln. Indem der steuerliche Berater dem Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Steuererkl\u00e4rung aush\u00e4ndigt, \u00fcbernimmt er die Verantwortung, dass die in dieser Steuererkl\u00e4rung aufgef\u00fchrten Angaben des Steuerpflichtigen (auch) vollst\u00e4ndig sind (s. oben unter II.2.b\u00a0aa).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Der Senat kann offenlassen, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters auch aufgrund der fehlenden Nachfrage bei dem Kl\u00e4ger hinsichtlich des Umstands der Haushaltsgemeinschaft der Kindseltern angenommen werden m\u00fcsste. Offen bleiben kann damit, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Beraters stets dann anzunehmen ist, wenn dieser im Rahmen seiner Verpflichtung, seinen Mandanten im Rahmen dessen Belehrungsbed\u00fcrftigkeit umfassend zu beraten, den f\u00fcr die Abgabe einer vollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rung ma\u00dfgebenden Sachverhalt –auch ohne entsprechende Anhaltspunkte f\u00fcr eine steuerrelevante Ver\u00e4nderung– selbst nicht vollst\u00e4ndig ermittelt hat (so –im Hinblick auf als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Zahnbehandlungskosten– wohl: BFH-Urteil in BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531; ebenso: von\u00a0Wedelst\u00e4dt in Beermann\/Gosch, AO \u00a7\u00a0173 Rz\u00a095.1.; kritisch: Loose in Tipke\/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a0173 AO Rz\u00a084; Klein\/R\u00fcsken, AO, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0173 Rz\u00a0126) oder ob insoweit auch F\u00e4lle der „lediglich“ einfachen Fahrl\u00e4ssigkeit denkbar sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.5.2013, III R 12\/12 \u00dcberlassung einer komprimierten „Elster“-Einkommensteuererkl\u00e4rung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters Leits\u00e4tze 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Entlastungsbetrags f\u00fcr Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererkl\u00e4rung zur Pr\u00fcfung aush\u00e4ndigt, ohne den f\u00fcr … III R 12\/12 – Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[2215],"class_list":["post-55783","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-steuerberater"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55783","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55783"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55783\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}