{"id":56149,"date":"1992-09-10T10:43:25","date_gmt":"1992-09-10T08:43:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56149"},"modified":"2013-09-11T10:44:41","modified_gmt":"2013-09-11T08:44:41","slug":"bfh-urteil-vom-10-9-1992-v-r-104_91-bstbl-1993-ii-s-253","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-9-1992-v-r-104_91-bstbl-1993-ii-s-253\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.9.1992    (V R 104\/91) BStBl. 1993 II S. 253"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.9.1992 (V R 104\/91) BStBl. 1993 II S. 253<\/strong><\/p>\n<p>1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, l\u00e4\u00dft sie das Erdgescho\u00df in Praxisr\u00e4ume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mi\u00dfbrauchs von rechtlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten auch bei Option f\u00fcr die Umsatzsteuerpflicht der Vermietungsums\u00e4tze kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die laufenden Aufwendungen f\u00fcr das Grundst\u00fcck und den Kapitaldienst nicht aus der Miete und aus sonstigem eigenen Einkommen decken kann und deshalb auf zus\u00e4tzliche Zuwendungen ihres Ehemannes in nicht unwesentlichem Umfang angewiesen ist.<\/p>\n<p>2. Zur &#8222;Mi\u00dfbrauchsabsicht&#8220; in einem derartigen Fall.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 42; UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 14, \u00a7 15 Abs. 1 und 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist mit einem Arzt verheiratet, in dessen Praxis sie in den Streitjahren zu einem Bruttomonatslohn von 900 DM besch\u00e4ftigt war.<\/p>\n<p>Sie erwarb im Juni 1982 ein Mehrfamilienhaus zum Preis von 235.000 DM, das sie in den Jahren 1985 und 1986 renovieren lie\u00df. Das Erdgescho\u00df lie\u00df sie in eine Arztpraxis umbauen, die sie ab 1. Januar 1986 an ihren Ehemann zu einer monatlichen Miete von 1.500 DM einschlie\u00dflich Umsatzsteuer zuz\u00fcglich Nebenkosten vermietete. Die Miete wurde auf gesonderte Mietkonten der Kl\u00e4gerin gezahlt, \u00fcber die ihr Ehemann Verf\u00fcgungsberechtigung besa\u00df. Zur Finanzierung nahm die Kl\u00e4gerin drei Kredite \u00fcber insgesamt 700.000 DM auf. Als Sicherheit dient neben Grundpfandrechten und einer Lebensversicherung eine B\u00fcrgschaft des Ehemannes. Im Jahr 1986 erzielte die Kl\u00e4gerin Mieteinnahmen aus dem Geb\u00e4ude in H\u00f6he von 30.150 DM und wendete Zinsen von 52.229 DM auf.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin verzichtete gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) auf die Umsatzsteuerbefreiung der Vermietung der Praxis und beantragte, die ihr in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetr\u00e4ge als Vorsteuerbetr\u00e4ge abzusetzen. Das FA erkannte das Mietverh\u00e4ltnis nicht an und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre auf jeweils 0 DM fest.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus: Zwischen den Ehegatten habe zwar ein Leistungsaustausch stattgefunden. Der Mietvertrag sei ernsthaft abgeschlossen und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden. Er sei aber wegen Gestaltungsmi\u00dfbrauchs nicht anzuerkennen.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977). Nach ihrer Auffassung ist die gew\u00e4hlte Gestaltung nicht mi\u00dfbr\u00e4uchlich. Unerheblich sei, da\u00df sich ihr Ehemann mit laufenden Zuwendungen an den Zinsen und Tilgungen beteiligt habe.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fcr die Streitjahre 1985 und 1986 negative Umsatzsteuer in H\u00f6he von 22.244 DM bzw. 5 919 DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Der Kl\u00e4gerin steht der begehrte Vorsteuerabzug nicht zu. Sie erf\u00fcllt zwar die Voraussetzungen, von denen das Umsatzsteuergesetz (UStG) 1980 den Vorsteuerabzug abh\u00e4ngig macht. Der Abzug kann jedoch wegen Mi\u00dfbrauchs von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts nicht zugelassen werden.<\/p>\n<p>2. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 kann der Unternehmer die in Rechnungen i. S. des \u00a7 14 UStG 1980 gesondert ausgewiesene Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin war Unternehmerin (\u00a7 2 Abs. 1 UStG 1980). Sie erbrachte durch die Vermietung der Praxis und der Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus sonstige Leistungen (\u00a7 3 Abs. 9 UStG 1980). Nach dem Willen der Kl\u00e4gerin und ihres Ehemannes vollzog sich die Nutzungs\u00fcberlassung der Praxis nicht auf familienrechtlicher Grundlage als Beitrag zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern durch entgeltliche Vermietung, also durch steuerbaren Leistungsaustausch.<\/p>\n<p>Unerheblich ist, da\u00df der Ehemann der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Mietkonten mitverf\u00fcgungsberechtigt war. Selbst im Ertragsteuerrecht, das an die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Vertr\u00e4gen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen h\u00f6here Anforderungen als das Umsatzsteuerrecht stellt (Senatsurteil vom 22. Juni 1989 V R 37\/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913), werden derartige Vertr\u00e4ge auch dann anerkannt, wenn das Entgelt auf ein Konto des anderen Ehegatten \u00fcberwiesen wird, \u00fcber das der \u00fcberweisende Ehegatte verf\u00fcgungsberechtigt ist (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 27. November 1989 GrS 1\/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, Abschn. C III 3 e bb).<\/p>\n<p>3. Dem Vorsteuerabzug steht \u00a7 42 AO 1977 entgegen.<\/p>\n<p>a) Nach dieser Vorschrift kann durch Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein Mi\u00dfbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorg\u00e4ngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.<\/p>\n<p>Ein Mi\u00dfbrauch von rechtlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gew\u00e4hlt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gr\u00fcnde nicht zu rechtfertigen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 21. November 1991 V R 20\/87, BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; vom 16. Januar 1992 V R 1\/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, je m. w. N.). Das wirtschaftliche Verhalten der Beteiligten darf nicht auf seine Angemessenheit beurteilt werden (Senatsurteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).<\/p>\n<p>Bei der rechtlichen Gestaltung wirtschaftlicher Vorg\u00e4nge ist der Steuerpflichtige im Rahmen der Gesetze frei. Auch aus steuerrechtlicher Sicht ist grunds\u00e4tzlich von der gew\u00e4hlten (b\u00fcrgerlich-)rechtlichen Gestaltung auszugehen. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1\/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; Senatsurteile in BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541). Auch Angeh\u00f6rigen steht es frei, ihre Rechtsverh\u00e4ltnisse untereinander so zu gestalten, da\u00df sie f\u00fcr sie steuerlich m\u00f6glichst g\u00fcnstig sind (Senatsurteile in BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).<\/p>\n<p>Eine Rechtsgestaltung ist unangemessen, wenn verst\u00e4ndige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in der gew\u00e4hlten Weise verfahren w\u00e4ren. Entscheidend ist, ob der Steuerpflichtige, dessen Steuerschuld zu beurteilen ist, die vom Gesetzgeber bei seiner Regelung vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht und hierf\u00fcr keine beachtlichen au\u00dfersteuerrechtlichen Gr\u00fcnde vorliegen, ob er vielmehr auf einem ungew\u00f6hnlichen Weg einen Erfolg zu erreichen versucht, der nach den Wertungen des Gesetzgebers auf diesem Weg nicht erreichbar sein soll. Ma\u00dfgebend sind die gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung f\u00fcr die Verwirklichung des Tatbestandes einer beg\u00fcnstigenden Gesetzesvorschrift gew\u00e4hlt wird (Senatsurteile in BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).<\/p>\n<p>b) Wie der Senat im Urteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541 n\u00e4her ausgef\u00fchrt hat, ist es als unangemessene Gestaltung zu beurteilen, wenn ein Unternehmer, der einen Gegenstand f\u00fcr sein Unternehmen ben\u00f6tigt, die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel seinem Ehegatten zur Verf\u00fcgung stellt, damit dieser den Gegenstand erwirbt, um ihn an den Unternehmer-Ehegatten zu vermieten. Der Vermieter-Ehegatte wird unter diesen Umst\u00e4nden gewisserma\u00dfen &#8222;vorgeschaltet&#8220;, um unter Vermeidung eigener Anschaffung das wirtschaftliche Ergebnis aus den Leistungsbez\u00fcgen zu erzielen, obwohl der Mieter-Ehegatte die Aufwendungen wirtschaftlich so tr\u00e4gt, als w\u00e4re er Grundst\u00fccksk\u00e4ufer und Bauherr gewesen. Eine derartige &#8222;Vorschaltung&#8220; liegt vor, wenn der Vermieter-Ehegatte in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum vom Zeitpunkt der Vermietung an die Aufwendungen f\u00fcr Zins und laufende Tilgung der aufgenommenen Fremdmittel und f\u00fcr die Bewirtschaftung des Grundst\u00fccks nicht aus der Miete (einschlie\u00dflich Erstattung der Nebenkosten) und sonstigem eigenen Einkommen decken kann und sich der Mieter-Ehegatte deshalb \u00fcber die Zahlung von Miete und ggf. Arbeitslohn hinaus in nicht unwesentlichem Umfang an diesen Aufwendungen beteiligen mu\u00df. Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn der Mieter-Ehegatte dem Vermieter-Ehegatten bei Erwerb des Grundst\u00fccks oder bei Errichtung des Geb\u00e4udes finanzielle Mittel in ausreichender H\u00f6he \u00fcberl\u00e4\u00dft (z. B. durch Schenkung), die diesem die Lastentragung aus eigener wirtschaftlicher Kraft erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>c) Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin die Praxisr\u00e4ume zwar nicht alsbald nach dem Erwerb des Hauses (1982) ihrem Ehemann vermietet, sondern erst im Zusammenhang mit dem Umbau der R\u00e4ume in den Jahren 1985 und 1986. Sie war aber nach den Feststellungen des FG vom Zeitpunkt der Vermietung an ebenfalls nicht in der Lage, die laufenden Aufwendungen f\u00fcr das Grundst\u00fcck und den Kapitaldienst aus der Miete und aus sonstigem eigenen Einkommen zu decken, und deshalb auf zus\u00e4tzliche Zuwendungen ihres Ehemanns in nicht unwesentlichem Umfang angewiesen. Die Kl\u00e4gerin r\u00e4umt selbst ein, da\u00df sich ihr Ehemann an den Zinsen und Tilgungen beteiligte. Ob sie &#8211; wie sie nunmehr vortr\u00e4gt &#8211; den Mietvertrag f\u00fcr Ende 1995 k\u00fcndigen kann, ist unerheblich, da es nur auf den von der Vermietung an (1986) \u00fcberschaubaren Zeitraum ankommt.<\/p>\n<p>Eine verst\u00e4ndige Partei h\u00e4tte angesichts dieser Verh\u00e4ltnisse vom Abschlu\u00df eines Mietvertrags abgesehen und es dem Arzt-Ehegatten \u00fcberlassen, entsprechend seiner wirtschaftlichen Stellung die entstehenden Aufwendungen f\u00fcr Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude als solche zu tragen, anstatt sie zum Teil dem Eigent\u00fcmer-Ehegatten verdeckt als Mietzins zuzuwenden.<\/p>\n<p>d) Die unangemessene Gestaltung widerspricht den Wertungen des Gesetzes, weil der Mieter-Ehegatte als Arzt zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist (\u00a7 15 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 4 Nr. 14 UStG 1980; vgl. im einzelnen Senatsurteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).<\/p>\n<p>4. Es bedarf keiner Entscheidung der Frage, ob \u00a7 42 AO 1977 das Vorliegen einer Mi\u00dfbrauchsabsicht voraussetzt. Der Senat hat hierzu die Auffassung vertreten, da\u00df die Anwendung des \u00a7 42 AO 1977 nicht durch subjektive Umst\u00e4nde wie Gutgl\u00e4ubigkeit, Rechtsunkenntnis, Unerfahrenheit oder Ungeschicklichkeit vermieden werden kann, wenn die objektiven Umst\u00e4nde eine unangemessene Gestaltung ergeben (Urteil vom 1. Juni 1989 V R 74\/87, BFH\/NV 1990, 131; Beschlu\u00df vom 23. Februar 1989 V B 60\/88, BFHE 155, 503, BStBl II 1989, 396). Damit hat der Senat im Ergebnis verneint, da\u00df die Mi\u00dfbrauchsabsicht Tatbestandsmerkmal des \u00a7 42 AO 1977 ist (\u00e4hnlich zur &#8222;Gesetzesumgehung&#8220; Bundesarbeitsgericht, Beschlu\u00df vom 12. Oktober 1960 GS 1\/59, BAGE 10, 65, 70, und Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 1990 II ZR 164\/88, BGHZ 110, 47, 64; bzw. zur &#8222;Steuerumgehung&#8220; Europ\u00e4ischer Gerichtshof &#8211; EuGH -, Urteil vom 12. Juli 1988, Direct Cosmetics Ltd.\/Commissioners of Customs and Excise, Rs. 138 und 139\/86, Slg. 1988, 3937 Tz. 20 ff.).<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber vertritt der I. Senat des BFH (Urteil vom 5. Februar 1992 I R 127\/90, BFHE 166, 356, BStBl II 1992, 533, unter II. D 5. a) die Auffassung, in jedem Einzelfall sei auch die Mi\u00dfbrauchsabsicht festzustellen. Der Auslegung des \u00a7 42 AO 1977 durch den I. Senat ist nicht zu entnehmen, da\u00df dieser die Feststellung der Mi\u00dfbrauchsabsicht nicht auch aufgrund einer tats\u00e4chlichen Vermutung (zu dieser im Anwendungsbereich des \u00a7 42 AO 1977 vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 28. Januar 1992 VIII R 7\/88, BFHE 167, 273, BStBl II 1993, 84) zulie\u00dfe. Dem entsprechen zahlreiche Entscheidungen des BFH aus j\u00fcngster Zeit mit der Aussage, da\u00df bei Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde der jeweilige Sachverhalt die Mi\u00dfbrauchsabsicht &#8222;indiziere&#8220; (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 14. Januar 1992 IX R 33\/89, BFHE 167, 55, BStBl II 1992, 549, m. w. N.).<\/p>\n<p>Im Streitfall ist die Klage auch auf der Grundlage der Auffassung, \u00a7 42 AO 1977 setze eine Mi\u00dfbrauchsabsicht voraus, abzuweisen, da die Mi\u00dfbrauchsabsicht der Kl\u00e4gerin zu vermuten ist. Grundlage f\u00fcr die tats\u00e4chliche Vermutung ist die objektive Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann, wie sie oben unter II. 3. b und c beschrieben worden ist. Der Kl\u00e4gerin waren die der Gestaltung zugrundeliegenden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse bekannt. Nach den Feststellungen des FG ergeben sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df statt der Absicht zur Steuerumgehung wirtschaftlich beachtliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die gew\u00e4hlte Gestaltung ma\u00dfgebend gewesen sein k\u00f6nnten. Das Bestreben, dem Mieter-Ehegatten ein gesichertes Nutzungsrecht (auch f\u00fcr den Fall von Trennung oder Scheidung) zu verschaffen, macht den Abschlu\u00df eines Mietvertrages nicht plausibel. Denn auch die Nutzungs\u00fcberlassung als Beitrag im Rahmen der ehelichen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft h\u00e4tte durch rechtlich bindende Vereinbarungen abgesichert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.9.1992 (V R 104\/91) BStBl. 1993 II S. 253 1. 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