{"id":56154,"date":"1992-02-05T09:22:17","date_gmt":"1992-02-05T07:22:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56154"},"modified":"2013-08-28T09:26:06","modified_gmt":"2013-08-28T07:26:06","slug":"bfh-urteil-vom-5-2-1992-ii-r-185_87-bstbl-1993-ii-s-266","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-2-1992-ii-r-185_87-bstbl-1993-ii-s-266\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.2.1992    (II R 185\/87) BStBl. 1993 II S. 266"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 5.2.1992 (II R 185\/87) BStBl. 1993 II S. 266<\/strong><\/p>\n<p>Die anl\u00e4\u00dflich einer Kapitalerh\u00f6hung erfolgende Ausgabe neuer GmbH-Anteile zu einem bestimmten Betrag an einen in die GmbH aufzunehmenden Dritten kann als Verkauf im Sinne des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ableitung des gemeinen Werts der GmbH-Anteile herangezogen werden.<\/p>\n<p>BewG \u00a7\u00a7 9, 11 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1988, 105)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Streitig ist der gemeine Wert der Anteile an der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, zum 31. Dezember 1979. Die Kl\u00e4gerin hatte bis zum 9. November 1979 ein Stammkapital von 3 Mio DM. Davon hielt die S-GmbH (Beigeladene zu 1) einen Gesch\u00e4ftsanteil von 750.000 DM und der Gr\u00fcndungsgesellschafter G (Beigeladener zu 2) einen Gesch\u00e4ftsanteil von 280.000 DM. Die Kl\u00e4gerin selbst hielt einen Gesch\u00e4ftsanteil von 71.250 DM.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags erhalten bei Aufl\u00f6sung der Gesellschaft die Gr\u00fcndungsgesellschafter, wenn sie noch Gesellschafter sind, von dem das Stammkapital \u00fcbersteigenden Verm\u00f6gen &#8222;vorweg die H\u00e4lfte im Verh\u00e4ltnis des Nennbetrags ihrer Gesch\u00e4ftsanteile zueinander, wie diese dann bestehen &#8230;. Der Rest des Verm\u00f6gens wird unter alle Gesellschafter &#8230;. im Verh\u00e4ltnis des Nennbetrags der Gesch\u00e4ftsanteile &#8230;. zueinander verteilt.&#8220;<\/p>\n<p>Am 9. November 1979 beschlossen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin, das Stammkapital um 1 Mio DM auf 4 Mio DM zu erh\u00f6hen. Zur \u00dcbernahme der neuen Stammeinlage wurde allein H zugelassen. Dieser \u00fcbernahm den neuen Gesch\u00e4ftsanteil am selben Tag zum Ausgabebetrag von 3.330.000 DM.<\/p>\n<p>Auf Grund der von der Kl\u00e4gerin eingereichten Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts ihrer Anteile auf den 31. Dezember 1979 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung mit Bescheid vom 24. August 1981 den gemeinen Wert der Anteile der Beigeladenen auf 162 DM je 100 DM des Stammkapitals und des Gesellschafters H auf 112 DM je 100 DM des Stammkapitals fest. Nach einer Betriebspr\u00fcfung im Oktober 1981 vertrat das FA die Auffassung, der gemeine Wert der Anteile sei gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) aus dem von H entrichteten \u00dcbernahmebetrag von 333 DM je 100 DM des Stammkapitals abzuleiten. Da H f\u00fcr den neuen Gesch\u00e4ftsanteil etwa das Dreifache des bisher im Stuttgarter Verfahren ermittelten Wertes von 112 DM je 100 DM des Stammkapitals entrichtet habe, sei auch f\u00fcr die beigeladenen Gesellschafter der nach dem Stuttgarter Verfahren errechnete Wert zu verdreifachen. Dementsprechend \u00e4nderte das FA mit Bescheid vom 14. Februar 1984 die bisherige Feststellung nach \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung und stellte den gemeinen Wert der Anteile zum 31. Dezember 1979 f\u00fcr die beigeladenen Gesellschafter sowie f\u00fcr die Gesellschaft selbst auf 480 DM und f\u00fcr H auf 333 DM je 100 DM des Stammkapitals fest.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos. Das FA hat die beigeladenen Gesellschafter unter gleichzeitiger Zustellung der Einspruchsentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 360 Abs. 3 AO 1977 zum Verfahren hinzugezogen. Die Klage hatte teilweise Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 105 teilver\u00f6ffentlichten Urteil entschieden, da\u00df die Ausgabe des neuen Gesch\u00e4ftsanteils durch die Kl\u00e4gerin wie ein privatrechtlicher Verkauf gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unmittelbar zur Ermittlung des gemeinen Werts der streitigen Anteile geeignet sei. Diese am gesetzlichen Ziel ausgerichtete Auslegung halte sich innerhalb des m\u00f6glichen Wortsinns des Begriffs &#8222;Verkauf&#8220;. Es sei jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der neue Gesellschafter H bei der Neuausgabe eine Schachtelbeteiligung erworben habe, die ihm ein Stimmrecht von mehr als 25 v. H. vermittelt habe; hierf\u00fcr erscheine ein Zuschlag von 10 v. H. ausreichend. Der Wert der Anteile, die keine Schachtelbeteiligung vermitteln, errechne sich somit aus 10\/11 des Ausgabebetrags von 333 v. H., also mit rd. 301 v. H. Dieser Wert sei bez\u00fcglich der streitigen Anteile wegen des Vorzugsrechts der Gr\u00fcndungsgesellschafter f\u00fcr den Fall der Liquidation (\u00a7 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags) zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Den Erh\u00f6hungsbetrag sch\u00e4tzte das FG nach Ma\u00dfgabe des Unterschieds von 114 v. H., der sich aus den von der Kl\u00e4gerin wegen der ungleichen Ausstattung gem\u00e4\u00df Abschn. 84 Abs. 2 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) 1980 erkl\u00e4rten Verm\u00f6genswerten f\u00fcr die streitigen Anteile und f\u00fcr die nicht bevorrechtigten Anteile ergibt.<\/p>\n<p>Mit der Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klageziel weiter. Sie r\u00fcgt die Verletzung von \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den \u00c4nderungsbescheid vom 14. Februar 1984 \u00fcber die Anteilsbewertung auf den 31. Dezember 1979 und die diesen best\u00e4tigende Einspruchsentscheidung aufzuheben, soweit der Wert der Anteile abweichend von dem urspr\u00fcnglichen Bescheid vom 24. August 1981 festgestellt wurde.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcndet<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die vom FG getroffene Feststellung des gemeinen Werts der Anteile der Kl\u00e4gerin und der Beigeladenen l\u00e4\u00dft keinen Rechtsfehler erkennen.<\/p>\n<p>1. Die Vorinstanz hat zu Recht entschieden, da\u00df der Wert der streitigen Anteile aus dem bei der Ausgabe neuer Anteile vereinbarten Ausgabebetrag abzuleiten ist, weil es sich hierbei um einen Verkauf i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG handelt.<\/p>\n<p>a) Anteile an Kapitalgesellschaften, f\u00fcr die &#8211; wie bei einer GmbH &#8211; ein B\u00f6rsenkurs im amtlichen Handel nicht vorliegt, sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten. L\u00e4\u00dft sich dieser nicht aus Verk\u00e4ufen ableiten, die vom Bewertungsstichtag weniger als ein Jahr zur\u00fcckliegen, so ist er unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten zu sch\u00e4tzen. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) in st\u00e4ndiger Rechtsprechung das in Abschn. 76 ff. VStR vorgesehene Stuttgarter Verfahren als geeignetes Sch\u00e4tzungsverfahren anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 6. M\u00e4rz 1991 II R 18\/88, BFHE 164, 91, 94, BStBl II 1991, 558, 559, m. w. N.). Aus der Fassung des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG ergibt sich, da\u00df die Ermittlung des gemeinen Werts von Verk\u00e4ufen den Vorrang vor der Sch\u00e4tzung im Stuttgarter Verfahren hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 5. M\u00e4rz 1986 II R 232\/82, BFHE 146, 460, BStBl II 1986, 591, m. w. N.). Der Wortlaut dieser Vorschrift l\u00e4\u00dft dagegen nicht die Schlu\u00dffolgerung zu, da\u00df der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nur aus einer Mehrzahl von Verk\u00e4ufen abgeleitet werden k\u00f6nne. Vielmehr kann auch ein einziger Verkauf gen\u00fcgen, wenn sich der erzielte Preis im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr durch den Ausgleich widerstreitender Interessen von Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer gebildet hat und wenn es sich nicht nur um den Verkauf eines Zwerganteils handelt (vgl. Senatsentscheidung in BFHE 146, 460, BStBl II 1986, 591).<\/p>\n<p>b) Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung an, da\u00df die im Streitfall anl\u00e4\u00dflich der Kapitalerh\u00f6hung erfolgte \u00dcbernahme der neuen Anteile durch den in die Gesellschaft eintretenden Gesellschafter H als ein Verkauf i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG anzusehen ist. Zwar hat sich der Gesetzgeber bei der Fassung des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG der Rechtsfigur des Kaufs (Rechtskaufs) i. S. der \u00a7\u00a7 433 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) bedient. Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, da\u00df auch nicht b\u00f6rseng\u00e4ngige Anteile an Kapitalgesellschaften gehandelt werden und der vereinbarte Kaufpreis &#8211; vergleichbar dem im amtlichen Handel notierten Kurs i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 BewG &#8211; einen R\u00fcckschlu\u00df auf den gemeinen Wert des Anteils zul\u00e4\u00dft. F\u00fcr diese Schlu\u00dffolgerung ist jedoch nicht die Form des Anteilserwerbs durch einen Rechtskauf nach \u00a7 433 Abs. 1 Satz 2 BGB ma\u00dfgebend, mag dieser auch in den meisten F\u00e4llen der entgeltlichen \u00dcbertragung von Gesellschaftsanteilen zugrunde liegen. Entscheidend ist vielmehr, da\u00df das vom neuen Gesellschafter f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsanteil entrichtete Entgelt nach marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten gebildet wurde und jeder Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not oder besondere R\u00fccksichten, sondern freiwillig in Wahrung seiner eigenen Interessen handeln konnte (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1969 III 88\/65, BFHE 95, 334, BStBl II 1969, 395, und vom 28. November 1980 III R 86\/78, BFHE 132, 482, BStBl II 1981, 353). Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann deshalb nach Auffassung des erkennenden Senats auch ein nicht in die Form des Rechtskaufs gekleideter Erwerbsvorgang wie die Ausgabe neuer Anteile zu einem bestimmten Betrag an einen neu in die Gesellschaft aufzunehmenden Dritten anl\u00e4\u00dflich einer Kapitalerh\u00f6hung nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ableitung des gemeinen Werts der Anteile herangezogen werden.<\/p>\n<p>Zwar handelt es sich bei der Ausgabe des neuen Gesch\u00e4ftsanteils auf Grund des Gesellschafterbeschlusses \u00fcber die Kapitalerh\u00f6hung und der \u00dcbernahmeerkl\u00e4rung des neuen Gesellschafters H um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang nach \u00a7\u00a7 53, 55 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG), bei dem der zwischen der Kl\u00e4gerin und H geschlossene korporationsrechtliche Vertrag &#8211; vergleichbar einem Kaufvertrag &#8211; beiderseits entsprechender Willenserkl\u00e4rungen (Angebot und Annahme) bedarf (vgl. Z\u00f6llner in Baumbach\/Hueck, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., \u00a7 55 Rdnr. 18). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef\u00fchrt hat, ist jedoch in der Kapitalerh\u00f6hung im Streitfall kein reiner Finanzierungsvorgang innerhalb der bisherigen Gesellschaft zu sehen. Die Kapitalerh\u00f6hung stellt sich vielmehr wirtschaftlich zugleich als Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang zwischen den bisherigen Gesellschaftern und dem neuen Gesellschafter H dar, der sich nur unter der Voraussetzung an der Gesellschaft beteiligen bzw. in die Gesellschaft &#8222;einkaufen&#8220; konnte, da\u00df er den vollen Wert der Beteiligung in die Gesellschaft einzahlt.<\/p>\n<p>Diese am Gesetzeszweck ausgerichtete Auslegung h\u00e4lt sich innerhalb des Wortsinns des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG.<\/p>\n<p>Der Einwand der Revision, der durch eine Kapitalerh\u00f6hung neu hinzutretende Gesellschafter k\u00f6nne nicht mit derselben Rendite f\u00fcr sein eingesetztes Kapital rechnen, wie er dies beim Erwerb bereits bestehender Gesch\u00e4ftsanteile tun k\u00f6nnte, ist unbegr\u00fcndet; denn soweit sich tats\u00e4chlich auf Grund der Kapitalerh\u00f6hung die Renditeerwartung der Gesellschaft verringern sollte, wurde dies &#8211; wie das FG zutreffend erkannt hat &#8211; bereits bei der Wertfindung des Ausgabekurses anl\u00e4\u00dflich der Kapitalerh\u00f6hung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Ungew\u00f6hnliche oder pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse, die den Ausgabebetrag beeinflu\u00dft haben k\u00f6nnten, und die eine Heranziehung des Ausgabekurses nach \u00a7 9 Abs. 2 BewG ausschl\u00f6ssen, sind weder zu erkennen, noch wurden sie von der Revision geltend gemacht.<\/p>\n<p>2. Auch der H\u00f6he nach l\u00e4\u00dft die &#8211; von der Revision insoweit nicht angegriffene &#8211; Bewertung der streitigen Anteile durch die Vorinstanz keinen Rechtsfehler erkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 5.2.1992 (II R 185\/87) BStBl. 1993 II S. 266 Die anl\u00e4\u00dflich einer Kapitalerh\u00f6hung erfolgende Ausgabe neuer GmbH-Anteile zu einem bestimmten Betrag an einen in die GmbH aufzunehmenden Dritten kann als Verkauf im Sinne des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ableitung des gemeinen Werts der GmbH-Anteile herangezogen werden. 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