{"id":56155,"date":"1992-02-12T09:22:07","date_gmt":"1992-02-12T07:22:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56155"},"modified":"2013-08-28T09:49:33","modified_gmt":"2013-08-28T07:49:33","slug":"bfh-urteil-vom-12-2-1992-ii-r-113_88-bstbl-1993-ii-s-268","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-2-1992-ii-r-113_88-bstbl-1993-ii-s-268\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.2.1992    (II R 113\/88) BStBl. 1993 II S. 268"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 12.2.1992 (II R 113\/88) BStBl. 1993 II S. 268<\/strong><\/p>\n<p>Im Rahmen der Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren k\u00f6nnen die mit einer Preissteigerungsr\u00fccklage (\u00a7 74 EStDV) verbundenen latenten Ertragsteuerbelastungen bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts nicht ber\u00fccksichtigt werden (Anschlu\u00df an BFHE 126, 227, BStBl II 1979, 34).<\/p>\n<p>BewG 1965 \u00a7 9, \u00a7 11 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1988, 505)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche Anteile an der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, wurden am streitigen Stichtag (31. Dezember 1972) von der Beigeladenen, einer KG, gehalten. Zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beigeladenen bestand ein steuerlich anerkanntes Organschaftsverh\u00e4ltnis mit Ergebnisabf\u00fchrungsverpflichtung.<\/p>\n<p>In ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1972 wies die Kl\u00e4gerin Preissteigerungsr\u00fccklagen (vgl. \u00a7 74 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1971 &#8211; EStDV -) in H\u00f6he von 33.006.040 DM aus. Die auf diese R\u00fccklagen entfallende latente Ertragsteuerbelastung betrug &#8211; abgezinst &#8211; 10.379.019 DM.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte das Finanzamt (FA) mit dem angefochtenen, gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Bescheid vom 13. M\u00e4rz 1985 den gemeinen Wert der Anteile an der Kl\u00e4gerin auf den 31. Dezember 1972 mit 979 DM f\u00fcr je 100 DM des Stammkapitals fest. Dabei ber\u00fccksichtigte das FA die auf die Preissteigerungsr\u00fccklagen entfallende latente Ertragsteuerbelastung zwar bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes, nicht jedoch bei der Errechnung des Verm\u00f6genswerts.<\/p>\n<p>Mit ihrer nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage begehrte die Kl\u00e4gerin, die auf die Preissteigerungsr\u00fccklagen entfallende latente Ertragsteuerbelastung auch bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 505 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben sowie den angefochtenen Feststellungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung mit der Ma\u00dfgabe abzu\u00e4ndern, da\u00df der gemeine Wert der Anteile auf den 31. Dezember 1972 auf 730 DM f\u00fcr je 100 DM des Stammkapitals festgestellt werde.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Anteile an Kapitalgesellschaften, die keinen Kurswert i. S. von \u00a7 11 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) haben, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 BewG mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Liegen &#8211; wie im Streitfall &#8211; zeitnahe Verk\u00e4ufe, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden k\u00f6nnte, nicht vor, so ist dieser Wert unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu sch\u00e4tzen (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Diese Sch\u00e4tzung erfolgt nach dem in Abschn. 76 ff. der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien 1972 (VStR 1972) geregelten Stuttgarter Verfahren, das der Bundesfinanzhof (BFH) in st\u00e4ndiger Rechtsprechung als ein geeignetes Sch\u00e4tzungsverfahren anerkannt hat, soweit es nicht in Ausnahmef\u00e4llen zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen f\u00fchrt (vgl. z. B. Urteile vom 6. M\u00e4rz 1991 II R 18\/88, BFHE 164, 91, BStBl II 1991, 558, und vom 28. M\u00e4rz 1990 II R 108\/85, BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493).<\/p>\n<p>Zu Recht hat es das FG abgelehnt, die auf die von der Kl\u00e4gerin gebildeten Preissteigerungsr\u00fccklagen entfallende latente Ertragsteuerbelastung bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes nach Abschn. 77 VStR 1972 abzusetzen.<\/p>\n<p>a) Der Verm\u00f6genswert der Anteile an der Kl\u00e4gerin bemi\u00dft sich nach den Regeln des Abschn. 77 VStR 1972. Ausgangspunkt der danach ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen Werte der am streitigen Stichtag vorhandenen Wirtschaftsg\u00fcter ist &#8211; aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden &#8211; der Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens (Abschn. 77 Abs. 1 Satz 2 VStR 1972). Dieser kann freilich f\u00fcr die Anteilsbewertung nicht unbesehen \u00fcbernommen werden. Er bedarf vielmehr einer Korrektur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Diese Korrektur darf allerdings nicht dazu f\u00fchren, da\u00df am streitigen Stichtag noch nicht vorhandenes, erst k\u00fcnftig entstehendes (Aktiv- oder Passiv-)Verm\u00f6gen bei der Verm\u00f6genswertermittlung ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>Die Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts der Anteile dient dem Zweck, einen Steuerwert zu ermitteln. Dies gebietet es, die Grunds\u00e4tze des Bewertungsrechts und damit insbesondere das Stichtagsprinzip zu beachten (Senatsurteil vom 13. August 1986 II R 213\/82, BFHE 147, 531, BStBl II 1987, 48, 50, unter 2., m. w. N.). Hiernach d\u00fcrfen sich bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts nur solche Verh\u00e4ltnisse und Gegebenheiten auswirken, die im Bewertungszeitpunkt so hinreichend konkretisiert sind, da\u00df mit ihnen als Tatsache zu rechnen ist. Daraus folgt, da\u00df bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts nur entstandene Schulden oder wenigstens ausreichend begr\u00fcndete Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr ein Leistungsgebot ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1981 III R 27\/77, BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8, 9, unter 2. a). Alles andere liefe auf die unzul\u00e4ssige Ermittlung des k\u00fcnftigen und nicht des allein ma\u00dfgeblichen, am streitigen Stichtag vorhandenen Verm\u00f6gens hinaus.<\/p>\n<p>b) Dementsprechend hat es der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung abgelehnt, die in den stillen Reserven des (steuerbilanziellen) Betriebsverm\u00f6gens enthaltene latente Ertragsteuerbelastung bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts abzusetzen (Urteile vom 9. September 1966 III 263\/63, BFHE 87, 108, BStBl III 1967, 43; vom 18. Dezember 1968 III R 135\/67, BFHE 95, 266, BStBl II 1969, 370; vom 20. Dezember 1968 III R 122\/67, BFHE 95, 280, BStBl II 1969, 373; vom 20. Oktober 1978 III R 31\/76, BFHE 126, 227, BStBl II 1979, 34; in BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8; vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 2. Oktober 1991 II R 153\/88, BFHE 166, 372, BStBl II 1992, 274, betreffend den \u00e4hnlichen Fall der latenten Belastung der stillen Reserven mit der Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, einen Teil der laufenden \u00dcbersch\u00fcsse an die Versicherungsnehmer auszukehren).<\/p>\n<p>Dies gilt auch in bezug auf solche latenten Ertragsteuerbelastungen, die mit steuerfreien R\u00fccklagen &#8211; hier der Preissteigerungsr\u00fccklage &#8211; verbunden sind. Steuerfreie R\u00fccklagen lassen sich als &#8222;gleichsam offen ausgewiesene stille Reserven&#8220; begreifen (BFH-Urteil vom 25. Juni 1975 I R 201\/73, BFHE 116, 532, BStBl II 1975, 848, 850, linke Spalte). Bereits in seinem Urteil in BFHE 126, 227, BStBl II 1979, 34 hat es der III. Senat des BFH abgelehnt, die mit einer Preissteigerungsr\u00fccklage verbundene latente Ertragsteuerbelastung bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts als Schuldposten zu ber\u00fccksichtigen. Er hat dabei darauf hingewiesen, da\u00df im Hinblick auf das Stichtagsprinzip Schwebezust\u00e4nde nur insoweit Beachtung finden k\u00f6nnten, als sie sich aufgrund der bis zum Bewertungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung konkretisiert h\u00e4tten. Diese bewertungsrechtliche Regelung diene der Typengerechtigkeit, die den Vorrang vor der mangels Praktikabilit\u00e4t in einer Massenbewertung nicht durchsetzbaren individuellen Gerechtigkeit habe. Preissteigerungsr\u00fccklagen stellten nach Handelsbilanzrecht einen Sonderposten mit R\u00fccklagenanteil dar. Diese Mischposten enthielten nicht nur R\u00fccklagen, sondern auch R\u00fcckstellungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Steuerforderungen. Indessen k\u00f6nne nicht jede R\u00fcckstellung zu einem Schuldabzug bei der Ermittlung des Verm\u00f6gens i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG f\u00fchren, sondern nur solche R\u00fcckstellungen, denen ein Sachverhalt zugrunde liege, der die Leistungspflicht hinreichend konkretisiere. Das sei bei den latenten Ertragsteuerbelastungen nicht der Fall. Es komme hinzu, da\u00df bei Betrieben, die sich nicht in Liquidation bef\u00e4nden, sondern auf Fortf\u00fchrung gerichtet seien, die latente Ertragsteuerbelastung auch betriebswirtschaftlich nicht auf dem Verm\u00f6gen liege, sondern die zuk\u00fcnftigen Gewinne belaste. Dies treffe auf die Preissteigerungsr\u00fccklage in besonderem Ma\u00dfe zu, deren Funktion darin bestehe, Gewinne der Vergangenheit in die Zukunft zu verlagern (BFH in BFHE 126, 227, BStBl II 1979, 34, unter 3.).<\/p>\n<p>Diesen Erw\u00e4gungen schlie\u00dft sich der erkennende Senat an. F\u00fcr die in Rede stehenden latenten Ertragsteuerbelastungen kann am streitigen Stichtag eine (den Verm\u00f6genswert mindernde) Schuld nicht ber_cksichtigt werden, weil die mit der k\u00fcnftigen Aufl\u00f6sung der Preissteigerungsr\u00fccklagen verbundenen Ertr\u00e4ge und die damit &#8211; m\u00f6glicherweise &#8211; einhergehenden Steuerschulden erst nach dem streitigen Stichtag entstehen. Ebensowenig kann f\u00fcr die latente Ertragsteuerbelastung der Preissteigerungsr\u00fccklagen eine R\u00fcckstellung angesetzt werden, da ein die Leistungspflicht hinreichend konkretisierender Sachverhalt am streitigen Stichtag noch nicht vorlag. Zwar ist der Kl\u00e4gerin zuzugeben, da\u00df &#8211; im Unterschied zu den etwa im nichtabnutzbaren Anlageverm\u00f6gen enthaltenen stillen Reserven &#8211; bei der Preissteigerungsr\u00fccklage feststeht, ob, wann und in welcher H\u00f6he sie aufzul\u00f6sen ist. Offen ist aber auch hier, ob, wann und in welcher H\u00f6he die sp\u00e4tere Aufl\u00f6sung der steuerfreien R\u00fccklagen zu einer Erh\u00f6hung der Steuerschulden k\u00fcnftiger Jahre f\u00fchren wird. Denn die k\u00fcnftige Ertragsteuerbelastung wird naturgem\u00e4\u00df nicht nur durch die Aufl\u00f6sung steuerfreier R\u00fccklagen, sondern durch eine Vielzahl &#8211; auch gegenl\u00e4ufig wirkender &#8211; Faktoren bestimmt (BFH-Urteil in BFHE 95, 266, BStBl II 1969, 370, unter II.).<\/p>\n<p>Mit Recht hat der III. Senat \u00fcberdies darauf hingewiesen, da\u00df die Preissteigerungsr\u00fccklage die k\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge, nicht hingegen das gegenw\u00e4rtige Verm\u00f6gen belastet. Eine Belastung und Minderung des Verm\u00f6gens tritt erst nach dem streitigen Stichtag, n\u00e4mlich in dem Augenblick ein, in dem der erh\u00f6hte Steueraufwand entsteht und dadurch &#8222;die Ertr\u00e4ge belastet&#8220; werden.<\/p>\n<p>c) Davon abgesehen kommt ein Abzug der in den Preissteigerungsr\u00fccklagen enthaltenen latenten Ertragsteuerbelastung im vorliegenden Streitfall aber auch schon deswegen nicht in Betracht, weil es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine Organgesellschaft handelt, die aufgrund eines &#8211; steuerlich wirksamen &#8211; Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages (EAV) ihren gesamten Gewinn an die Beigeladene (= Organtr\u00e4gerin) abzuf\u00fchren hat.<\/p>\n<p>Diese Besonderheiten haben die ertragsteuerliche Konsequenz, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin erzielten Einkommen und Gewerbeertr\u00e4ge in vollem Umfang bei der Beigeladenen als Organtr\u00e4gerin erfa\u00dft und allein dort versteuert werden. Die Kl\u00e4gerin hat also weder K\u00f6rperschaftsteuer noch Gewerbesteuer zu zahlen (vgl. \u00a7 7 a des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes &#8211; KStG &#8211; 1968, \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes &#8211; GewStG &#8211; 1968).<\/p>\n<p>Ungeachtet dieser ertragsteuerlichen Rechtslage werden zwar einerseits die von der Organgesellschaft erzielten Gewinne trotz des bestehenden EAV nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH zur Anteilsbewertung bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes der Organgesellschaft ber\u00fccksichtigt (vgl. z. B. Urteile in BFHE 164, 91, BStBl II 1991, 558, unter II. 1. a); vom 2. Oktober 1985 II R 214\/82, BFHE 145, 90, BStBl II 1986, 47, 48; vom 25. Oktober 1974 III R 128\/73, BFHE 113, 531, BStBl II 1975, 83, unter 1., mit weiteren Nachweisen aus der \u00e4lteren Rechtsprechung). Denn der Abschlu\u00df eines EAV f\u00fchrt nicht zur Ertragslosigkeit der Anteile an der Organgesellschaft. Die Abf\u00fchrungsverpflichtung ist bei der Bewertung der Anteile an der Organgesellschaft ebensowenig gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen wie eine Gewinnaussch\u00fcttung (Urteil in BFHE 164, 91, BStBl II 1991, 558, unter II. 1. a), m. w. N.). Andererseits kann jedoch nicht an der Tatsache vorbeigegangen werden, da\u00df die von der Organgesellschaft erzielten Gewinne und Ertr\u00e4ge bei dieser keiner ertragsteuerlichen Belastung (mit K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuer) unterliegen. In seinem Urteil in BFHE 145, 90, BStBl II 1986, 47 hat der erkennende Senat daher entschieden, da\u00df bei der Ber\u00fccksichtigung der Ertragsaussichten im Rahmen der Bewertung von Anteilen an einer Organgesellschaft mit Ergebnisabf\u00fchrungsverpflichtung eine fiktive K\u00f6rperschaftsteuer nicht abgezogen werden kann. Zutreffend hat das FG darauf hingewiesen, da\u00df nichts anderes f\u00fcr den Abzug einer latenten Ertragsteuerbelastung bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswertes der Organgesellschaft gelten k\u00f6nne. Wenn schon am Bewertungsstichtag realisierte Gewinne (Ertr\u00e4ge) nicht zu K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuerschulden der Organgesellschaft und damit zu einer Minderung des Verm\u00f6genswertes durch entsprechende Passivposten f\u00fchren k\u00f6nnen, so mu\u00df dies grunds\u00e4tzlich in gleicher Weise auch f\u00fcr die in den stillen Reserven und steuerfreien R\u00fccklagen (hier: Preissteigerungsr\u00fccklagen) verk\u00f6rperten nichtverwirklichten Gewinne gelten, f\u00fcr die dann ebenfalls ein Passivposten (d. h. eine Steuer&#8220;r\u00fcckstellung&#8220; in H\u00f6he der latenten Ertragsteuerbelastung) nicht angesetzt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 12.2.1992 (II R 113\/88) BStBl. 1993 II S. 268 Im Rahmen der Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. 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