{"id":56158,"date":"1992-04-14T12:01:36","date_gmt":"1992-04-14T10:01:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56158"},"modified":"2013-08-28T12:02:19","modified_gmt":"2013-08-28T10:02:19","slug":"bfh-urteil-vom-14-4-1992-viii-r-6_87-bstbl-1993-ii-s-275","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-4-1992-viii-r-6_87-bstbl-1993-ii-s-275\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.4.1992    (VIII R 6\/87) BStBl. 1993 II S. 275"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 14.4.1992 (VIII R 6\/87) BStBl. 1993 II S. 275<\/strong><\/p>\n<p>Verzugszinsen, die ein Erbe wegen der versp\u00e4teten Erf\u00fcllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit an den Pflichtteilsberechtigten zu entrichten hat, sind auch dann keine Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, wenn der Nachla\u00df im wesentlichen aus einem GmbH-Anteil besteht.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) und ihre Stieftochter, Frau S, sind Miterbinnen nach dem im Jahre 1975 verstorbenen Ehemann der Kl\u00e4gerin. Frau S war hinsichtlich ihres Anteils als Vorerbin eingesetzt; zum Nacherben hatte der Erblasser ihren Sohn R bestimmt. Zu dem Nachla\u00df geh\u00f6rten u. a. Grundverm\u00f6gen, eine Beteiligung von 51 v. H. an der A-GmbH (GmbH) in M\u00fcnchen und eine verzinsliche Darlehensforderung im Nennwert von 3,5 Mio DM gegen die GmbH. \u00dcber die GmbH-Anteile war durch letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers Testamentsvollstreckung f\u00fcr die Dauer von 10 Jahren angeordnet. Der zun\u00e4chst eingesetzte Testamentsvollstrecker wurde im Jahre 1979 wegen Veruntreuung von Geldern der GmbH abgesetzt. Anschlie\u00dfend \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der GmbH. Sie bezog aus dieser T\u00e4tigkeit Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Aus ihrer Beteiligung an den Gewinnen der GmbH erzielte sie Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/p>\n<p>Die Miterbin S schlug die Erbschaft aus und beanspruchte den Pflichtteil. An ihre Stelle trat als Ersatzerbe ihr Sohn R (\u00a7 2102 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin war zun\u00e4chst nicht in der Lage, den Pflichtteilsanspruch der Frau S zu erf\u00fcllen, da die zum Nachla\u00df geh\u00f6rige Darlehensforderung, die sie zur Tilgung des Pflichtteilsanspruchs einziehen wollte, nach Auskunft des Testamentsvollstreckers unk\u00fcndbar war. Diese Behauptung erwies sich nach dessen Abberufung im Jahre 1979 als unzutreffend. Im Jahre 1979 kam es deshalb zu einer teilweisen Erf\u00fcllung des Pflichtteilsanspruchs. Frau S machte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin wegen der versp\u00e4teten Zahlung Verzugszinsen in H\u00f6he von 428.291 DM geltend. Die Versuche der Kl\u00e4gerin, von R gem\u00e4\u00df \u00a7 2320 BGB von der Pflichtteilslast freigestellt zu werden, schlugen fehl.<\/p>\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1979 machte die Kl\u00e4gerin die im Streitjahr an Frau S gezahlten Zinsen in H\u00f6he von 387.420 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geltend. Bei der Veranlagung der Kl\u00e4gerin zur Einkommensteuer 1979 lie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) diese Aufwendungen nicht zum Abzug zu.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer 1979 auf den Betrag festgesetzt wird, der sich nach Abzug von 387.420 DM Zinsen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen und aus Vermietung und Verpachtung ergibt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die Kl\u00e4gerin die streitigen Verzugszinsen nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen abziehen kann.<\/p>\n<p>Werbungskosten sind nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen Werbungskosten &#8211; \u00fcber den unmittelbaren Wortlaut dieser Vorschrift hinaus &#8211; immer dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht (BFH-Beschlu\u00df vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., m. w. N.). Dementsprechend sind Schuldzinsen, zu denen auch Verzugszinsen geh\u00f6ren (BFH-Urteile vom 19. April 1977 VIII R 119\/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601, und vom 31. M\u00e4rz 1987 IX R 53\/83, BFH\/NV 1987, 645; zur Rechtsnatur der Verzugszinsen vgl. auch das Senatsurteil vom 29. September 1981 VIII R 39\/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113), nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn sie &#8211; wie \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG klarstellt &#8211; mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.<\/p>\n<p>Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen ausl\u00f6senden Moments (BFH-Urteil vom 6. Februar 1987 III R 203\/83, BFHE 149, 163, BStBl II 1987, 423; Beschlu\u00df in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2. b, bb), zum anderen die Zuweisung dieses ma\u00dfgeblichen Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re.<\/p>\n<p>Einen wirtschaftlichen Zusammenhang von Schuldzinsen mit einer Einkunftsart hat die Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn sie f\u00fcr eine Schuld geleistet werden, die der Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dient, mit dem der Steuerpflichtige Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 EStG erzielt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154\/76, BFHE 134, 113, 116, BStBl II 1982, 37, und vom 26. November 1985 IX R 64\/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161). Im Streitfall standen die Verzugszinsen, wie das FG zutreffend entschieden hat, nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Anschaffung des zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Grund- und Kapitalverm\u00f6gens. Belastungen eines Nachlasses mit Verm\u00e4chtnis-, Pflichtteils- und Erbersatzverbindlichkeiten f\u00fchren nicht zu Anschaffungskosten des oder der Erben f\u00fcr die Wirtschaftsg\u00fcter des Nachlasses. Entstehung und Erf\u00fcllung dieser Verbindlichkeiten beruhen nicht auf einem entgeltlichen Rechtsgesch\u00e4ft zwischen dem Erben und dem Berechtigten, sondern auf dem Erbfall selbst (vgl. zum Pflichtteilsanspruch \u00a7 2317 BGB). Bei der Erf\u00fcllung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht zur \u00dcbertragung eines Verm\u00f6genswerts durch den Berechtigten auf den Erben. Infolgedessen entsteht aus diesem Vorgang weder ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn beim Pflichtteilsberechtigten, noch hat der Erbe hieraus Anschaffungskosten f\u00fcr das ererbte Verm\u00f6gen (BFH-Urteile vom 2. April 1987 IV R 92\/85, BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621, und vom 17. Oktober 1991 IV R 97\/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392).<\/p>\n<p>Aus dem Beschlu\u00df des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6\/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) zur vorweggenommenen Erbfolge ergibt sich nichts anderes. In diesem Beschlu\u00df hat der BFH die \u00dcbertragung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als entgeltliches Gesch\u00e4ft beurteilt, wenn im Rahmen dieses Vorgangs vom \u00dcbernehmer des Verm\u00f6gens Gleichstellungsgelder gezahlt werden. Die Erf\u00fcllung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen kann jedoch der Zahlung von Abfindungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge nicht gleichgestellt werden, weil im letzteren Fall der Erwerb des Verm\u00f6gensgegenstandes und die Zahlung der Abfindung auf einem entgeltlichen Rechtsgesch\u00e4ft der Beteiligten beruhen (ebenso: BFHE 149, 567, 569, BStBl II 1987, 621; Groh, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1992, 444, 446).<\/p>\n<p>Im Streitfall wurden die Verzugszinsen f\u00fcr die versp\u00e4tete Erf\u00fcllung des Pflichtteilsanspruchs der Frau S gezahlt. Die Zinsen stehen deshalb in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dieser Nachla\u00dfschuld. Mit dem FG und der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. Urteile vom 26. M\u00e4rz 1981 IV R 130\/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 17. April 1985 I R 101\/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510) geht der Senat davon aus, da\u00df der Erbfall grunds\u00e4tzlich dem privaten Bereich des Erben zuzuordnen ist und da\u00df deshalb auch die Erbfallschulden nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re, sondern dem Bereich der privaten Lebensf\u00fchrung angeh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Dementsprechend hat der Gro\u00dfe Senat des BFH in seinem Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 2\/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C. II. 1. c) ausgef\u00fchrt, da\u00df Miterben, die ein Sachverm\u00e4chtnis aus dem Betriebsverm\u00f6gen erf\u00fcllen, gesamth\u00e4nderisch eine Entnahme t\u00e4tigen. Aufwendungen, die aus der versp\u00e4teten Erf\u00fcllung einer Erbfallschuld entstehen (Verzugszinsen), sind deshalb den nicht abziehbaren Kosten der Lebensf\u00fchrung zuzurechnen.<\/p>\n<p>Der Senat braucht im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, ob der Veranlassungszusammenhang der Schuldzinsen mit dem privaten Vorgang des Erbens durchbrochen ist, wenn der Erbe mit dem Berechtigten die Umwandlung der Pflichtteilsverbindlichkeit in eine Darlehensschuld vereinbart (Novation) oder wenn der Erbe zur Abl\u00f6sung des Pflichtteilsanspruchs einen Fremdkredit aufnimmt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 24. Januar 1989 IX R 111\/84, BFHE 156, 131, BStBl II 1989, 706, und vom 22. Januar 1991 VIII R 310\/84, BFH\/NV 1991, 594, betreffend Zinsen im Zusammenhang mit einer Zugewinnausgleichsschuld; Urteile in BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621, und vom 28. April 1989 III R 4\/87, BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618, betreffend Zinsen f\u00fcr ein Darlehen zur Abl\u00f6sung eines Pflichtteilsanspruchs). Im Streitfall ist nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG davon auszugehen, da\u00df es nicht zu einer solchen Vereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und Frau S gekommen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 14.4.1992 (VIII R 6\/87) BStBl. 1993 II S. 275 Verzugszinsen, die ein Erbe wegen der versp\u00e4teten Erf\u00fcllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit an den Pflichtteilsberechtigten zu entrichten hat, sind auch dann keine Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, wenn der Nachla\u00df im wesentlichen aus einem GmbH-Anteil besteht. 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