{"id":56159,"date":"1992-06-04T18:16:22","date_gmt":"1992-06-04T16:16:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56159"},"modified":"2013-08-24T18:46:55","modified_gmt":"2013-08-24T16:46:55","slug":"bfh-urteil-vom-4-6-1992-iv-r-101_90-bstbl-1993-ii-s-276","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-6-1992-iv-r-101_90-bstbl-1993-ii-s-276\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.6.1992    (IV R 101\/90) BStBl. 1993 II S. 276"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.6.1992 (IV R 101\/90) BStBl. 1993 II S. 276<\/strong><\/p>\n<p>Geht ein Sch\u00e4tzungslandwirt zur Buchf\u00fchrung \u00fcber, ist der Viehbestand in seiner Anfangsbilanz und in den Folgebilanzen nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils vom 1. Oktober 1992 IV R 97\/91 (BFHE 169, 180, BStBl II 1993, 284) zu bewerten. Der Landwirt ist nicht an die Sch\u00e4tzungswerte der Finanzverwaltung gebunden; in der Hinnahme der Sch\u00e4tzungen ist keine Entscheidung f\u00fcr diese Werte zu sehen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 13 a, \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1; HGB \u00a7 240 Abs. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt auf rd. 50 ha Land eine Landwirtschaft. Er ist seit dem 1. Juni 1965 buchf\u00fchrungspflichtig. Dieser Pflicht kommt er erst seit dem 1. Juli 1981 nach; zuvor hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) den Gewinn unter Verwendung der Richts\u00e4tze der Oberfinanzdirektion (OFD) f\u00fcr Sch\u00e4tzungslandwirte ermittelt. In seiner Anfangsbilanz bewertete der Kl\u00e4ger das Viehverm\u00f6gen mit den Herstellungskosten. Dabei setzte er folgende Werte an: K\u00e4lber 530 DM, ein- bis zweij\u00e4hrige Mastrinder 1.610 DM, ein- bis zweij\u00e4hrige Zuchtrinder 1.350 DM, F\u00e4rsen 1.940 DM, Milchk\u00fche 1.790 DM, Ferkel 65 DM, L\u00e4ufer 115 DM und Schweine 225 DM je Tier.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das FA die Auffassung, beim \u00dcbergang von der Richtsatzsch\u00e4tzung zur Buchf\u00fchrung sei das Vieh mit Durchschnittswerten zu bewerten (vgl. Einkommensteuerkartei der OFD Hannover, \u00a7 13 EStG Nr. 3.4). Danach betragen die Wertans\u00e4tze je Tier f\u00fcr K\u00e4lber 200 DM, Rinder 500 DM, F\u00e4rsen 1.000 DM, Milchk\u00fche 1.000 DM, Ferkel 35 DM, L\u00e4ufer 100 DM und Schweine 180 DM. Entsprechend diesen Wertans\u00e4tzen korrigierte das FA die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Anfangsbilanz zum 1. Juli 1981 sowie in den Schlu\u00dfbilanzen zum 30. Juni 1982, zum 30. Juni 1983, 30. Juni 1984, 30. Juni 1985 und 30. Juni 1986. Die Ans\u00e4tze f\u00fcr den Viehbestand in den Pr\u00fcferbilanzen stellten sich dadurch gegen\u00fcber dem Ansatz des Kl\u00e4gers von 92.998,70 DM (1. Juli 1981), von 83.808,30 DM (30. Juni 1982), 83.326,69 DM (30. Juni 1983), 88.956,29 DM (30. Juni 1984), 96.040 DM (30. Juni 1985) und 84.970 DM (30. Juni 1986) auf nunmehr 47.200 DM, 43.200 DM, 43.700 DM, 47.100 DM, 50.800 DM und 45.700 DM. Die Abweichungen in den Bestandsver\u00e4nderungen f\u00fchrten zu einer h\u00f6heren Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 1982 und 1985.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Mit der Klage wandten sich die Kl\u00e4ger gegen die vom FA vorgenommene Durchschnittsbewertung. Der Wertansatz f\u00fcr den Viehbestand sei nach den Herstellungskosten vorzunehmen, wobei bei den Tieren des Anlageverm\u00f6gens die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) abzuziehen seien. Ein Rind k\u00f6nne nach der ersten Abkalbung im Alter von zweieinhalb Jahren als Milchkuh eingestuft werden. Unter Einbeziehung aller Kosten beliefen sich die Herstellungskosten f\u00fcr eine Milchkuh bis zur ersten Kalbung auf 4.024,68 DM. Da eine Kuh nach acht Lebensjahren ausscheide, betrage ihre betriebsgew\u00f6hnliche Nutzungsdauer f\u00fcnfeinhalb Jahre. Im Betrieb des Kl\u00e4gers betrage die Nutzungsdauer aber nur drei Jahre, so da\u00df sich ein Durchschnittswert von 2.938,02 DM je Kuh ergebe. Nach eigener Berechnung betrugen die Herstellungskosten f\u00fcr ein Kalb 871,57 DM, f\u00fcr ein Rind 2.109,49 DM, f\u00fcr ein Mastrind 2.309,49 DM. Diese Werte m\u00fc\u00dften nunmehr bei der Gewinnermittlung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Das FA hielt dem entgegen, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte sich im Rahmen der von ihm akzeptierten Richtsatzsch\u00e4tzung f\u00fcr die Bewertung des Viehbestands mit den Durchschnittswerten der Finanzverwaltung entschieden. Daran sei er beim \u00dcbergang zur Buchf\u00fchrung gebunden.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es folgte der Auffassung des FA und hielt den Ansatz der Durchschnittswerte auch in den Folgebilanzen f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts. Sie machen nunmehr geltend, da\u00df bei den K\u00fchen ein Schlachtwert von 1.500 DM ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Die AfA verringerten sich entsprechend, so da\u00df sich ein durchschnittlicher Herstellungskostenwert von 3.284 DM ergebe.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Auf die Revision der Kl\u00e4ger mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n<p>1. Im Streitfall h\u00e4tte der Kl\u00e4ger bereits zum 1. Juli 1965 von der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a EStG zum Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG \u00fcbergehen und aus diesem Anla\u00df eine \u00dcbergangsbilanz erstellen sollen. In dieser \u00dcbergangsbilanz h\u00e4tte er das Betriebsverm\u00f6gen mit den Werten ansetzen m\u00fcssen, die sich ergeben w\u00fcrden, wenn er seinen Gewinn von Anfang an durch Bestandsvergleich ermittelt h\u00e4tte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. September 1987 IV R 49\/86, BFHE 151, 386, BStBl II 1988, 327; vom 17. M\u00e4rz 1988 IV R 82\/87, BFHE 153, 333, BStBl II 1988, 770; vom 14. April 1988 IV R 96\/86, BFHE 153, 138, BStBl II 1988, 672).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist dem nicht nachgekommen, sondern hat eine Sch\u00e4tzung seiner Gewinne durch die Finanzverwaltung hingenommen; auch diese Sch\u00e4tzung erfolgte auf der Grundlage eines Bestandsvergleichs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 201\/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301). Infolgedessen ist die vom Kl\u00e4ger auf den Beginn seiner Buchf\u00fchrung am 1. Juli 1981 zu erstellende Anfangsbilanz nach denselben Grunds\u00e4tzen zu gestalten, die f\u00fcr die \u00dcbergangsbilanz beim Wechsel von der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gelten (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1985 IV R 112\/85, BFHE 145, 537, BStBl II 1986, 390, nur Leitsatz, Gr\u00fcnde in BFH\/NV 1986, 402; vom 8. August 1991 IV R 56\/90, BFHE 166, 120, BStBl II 1993, 272).<\/p>\n<p>Dies bedeutet, da\u00df der Kl\u00e4ger das zur Ver\u00e4u\u00dferung bestimmte Mastvieh als Umlaufverm\u00f6gen mit seinen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, das zur Milchhergabe bestimmte Rindvieh mit seinen Anschaffungs- und Herstellungskosten, ab Beginn seiner Nutzung nach vollendeter Aufzucht aber vermindert um AfA anzusetzen hatte (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG). In dieser Weise war auch in den Folgebilanzen zu verfahren.<\/p>\n<p>Die in \u00a7 6 Abs. 1 EStG vorausgesetzte Einzelbewertung machte es grunds\u00e4tzlich erforderlich, f\u00fcr jedes Tier die ihm zurechenbaren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu ermitteln. Der Umfang dieser Kosten hing wesentlich von der Dauer der Aufzucht und damit vom Alter des Tieres ab. Der Kl\u00e4ger war jedoch nicht gehindert, die einzelnen Tierarten in Altersklassen einzuteilen, das (nach der Zusammensetzung der Altersklasse gewogene) Durchschnittsalter des Bestandes zu bestimmen und die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines Tieres dieses Alters zu ermitteln, um anschlie\u00dfend alle Tiere der Altersklasse mit diesem Betrag als Durchschnittswert zu bewerten. Hierin liegt ein Verfahren der Gruppenbewertung, die in \u00a7 40 Abs. 4 Nr. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) a. F., \u00a7 240 Abs. 4 HGB n. F. f\u00fcr gleichartige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zugelassen ist und auch in der Steuerbilanz vorgenommen werden kann (vgl. Abschn. 36 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -); ihre Anwendung ist gerade im Bereich der Viehbewertung angebracht, weil die Berechnung der dem einzelnen Tier zurechenbaren Herstellungskosten besondere Schwierigkeiten macht. Nach den gleichen Grunds\u00e4tzen mu\u00df verfahren werden, wenn ein Durchschnittswert f\u00fcr altersm\u00e4\u00dfig abgegrenzte Tiergattungen (Ferkel, L\u00e4ufer, Schweine; Rinder, F\u00e4rsen, Milchk\u00fche) bestimmt werden soll; im Fall der Milchk\u00fche sind hierbei auch AfA auf die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des f\u00fcr den Bestand repr\u00e4sentativen Tieres anzusetzen.<\/p>\n<p>2. Der Kl\u00e4ger mu\u00dfte die danach anzusetzenden Herstellungskosten, wie andere Unternehmer, nach den Verh\u00e4ltnissen seines Betriebs ermitteln. Doch konnte er sich an die in Musterbetrieben ermittelten Betr\u00e4ge anlehnen, soweit die Verh\u00e4ltnisse seines Betriebes damit vergleichbar waren. Diese Erleichterung erscheint erforderlich, weil die Zurechnung der Ausgaben wegen der verwobenen Betriebsvorg\u00e4nge in der Landwirtschaft Schwierigkeiten macht und die meisten Betriebe nicht \u00fcber eine innerbetriebliche Kostenrechnung verf\u00fcgen. Im Hinblick auf diese Verh\u00e4ltnisse werden auch von der Finanzverwaltung Durchschnittswerte vorgehalten, die von den Landwirten f\u00fcr eine Gruppenbewertung verwendet werden k\u00f6nnen (vgl. Abschn. 125 EStR). Diese Durchschnittswerte liegen jedoch betr\u00e4chtlich unter den vom Kl\u00e4ger errechneten Werten. Ihr Ansatz in der Anfangsbilanz w\u00fcrde sich als vorteilhaft erweisen, wenn der Kl\u00e4ger seinen Viehbestand aufstockt, als nachteilig dagegen, wenn er &#8211; wie im Streitfall geschehen &#8211; diesen Bestand verringert.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger war aber zur \u00dcbernahme dieser Durchschnittswerte nicht gezwungen. Die Werte sind weder durch Gesetz noch durch Rechtsverordnung, sondern allein durch Verwaltungsanweisungen festgelegt. Demgem\u00e4\u00df gew\u00e4hrt Abschn. 125 Abs. 3 EStR nur die M\u00f6glichkeit, beim Wechsel zur Buchf\u00fchrung in der \u00dcbergangsbilanz und in den Folgebilanzen anstelle der an sich gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu ermittelnden betriebsindividuellen Werte die Durchschnittswerte der Finanzverwaltung anzusetzen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hatte bei Aufstellung seiner Bilanz zu entscheiden, ob er die finanzamtlichen Werte \u00fcbernehmen wollte. In der Hinnahme der Gewinnsch\u00e4tzungen der Finanzverwaltung kann eine derartige Entscheidung nicht gesehen werden; hierin liegt keine Willens\u00e4u\u00dferung, die als Aus\u00fcbung eines Wahlrechts angesehen werden k\u00f6nnte. Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, da\u00df ein Landwirt beim \u00dcbergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen zum Bestandsvergleich nicht auf die Aktivierung selbstgewonnener Futtervorr\u00e4te verzichten mu\u00df, wie in einer Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung vorgesehen; es k\u00f6nne nicht angenommen werden, da\u00df er sich in der Vergangenheit f\u00fcr die Vereinfachungsregelung entschieden habe, weil er auf einen Antrag zum \u00dcbergang zur Buchf\u00fchrung durch Bestandsvergleich verzichtet habe (BFH-Urteil in BFHE 153, 138, BStBl II 1988, 672). Hiermit \u00fcbereinstimmend hat der Senat eine Verpflichtung zur \u00dcbernahme der finanzamtlichen Durchschnittswerte auch hinsichtlich der Anfangsbilanz eines bisherigen Sch\u00e4tzungslandwirts verneint (BFH in BFHE 166, 120, BStBl II 1993, 272). An dieser Auffassung ist auch f\u00fcr den Streitfall festzuhalten.<\/p>\n<p>3. Bei Berechnung der Buchwerte des dem Anlageverm\u00f6gen zuzurechnenden Milchviehbestandes sind, wie hervorgehoben, auch AfA zu ber\u00fccksichtigen. Hierbei ist ein Schlachtwert als Restwert zu veranschlagen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 7 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 EStG ist bei Wirtschaftsg\u00fctern, deren Verwendung oder Nutzung sich auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, der Teil der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entf\u00e4llt; ma\u00dfgebend ist hierbei die betriebliche Nutzungsdauer. Dies kann jedoch nur gelten, soweit das Wirtschaftsgut durch die Nutzung verbraucht wird und die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dadurch zu Aufwand werden. Deshalb kommt im Rahmen eines Betriebsverm\u00f6gensvergleichs eine AfA auf die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten f\u00fcr solche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens nicht in Betracht, die sich trotz ihrer Nutzung nicht verbrauchen; die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten werden dann allenfalls anl\u00e4\u00dflich einer sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung aufgewendet. Entsprechendes mu\u00df aber auch dann gelten, wenn ein Wirtschaftsgut nach Beendigung seiner Nutzung ver\u00e4u\u00dfert wird; die Anschaffungs- und Herstellungskosten k\u00f6nnen in diesem Fall nur insoweit in die AfA eingehen, als sie durch die Nutzung verbraucht werden, nicht dagegen in dem Umfang, in dem sie f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung aufgewendet werden. Nur diese Kosten sind f\u00fcr die betrieblichen Leistungen w\u00e4hrend der Nutzungsdauer verbraucht worden und als mit ihnen zusammenh\u00e4ngende Aufwendungen anzusehen. Danach mu\u00df von der Abschreibung auf einen Erinnerungswert jedenfalls dann abgesehen werden, wenn der Restwert wesentlich ist. Dies steht in Einklang mit dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 7. Dezember 1967 GrS 1\/67 (BFHE 91, 93, BStBl II 1968, 268). Danach m\u00fcssen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zur Berechnung der AfA jedenfalls dann um einen Restwert (Schrottwert) verringert werden, wenn der Restwert als betr\u00e4chtlich anzusehen ist. Dem ist nach wie vor zuzustimmen.<\/p>\n<p>Im Streitfall mu\u00df der Restwert als erheblich bezeichnet werden, wenn der Schlachtwert einer Kuh nach der Darstellung der Kl\u00e4ger 1.500 DM betr\u00e4gt, die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aber 4.024 DM ausmachen.<\/p>\n<p>Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Juli 1971 IV R 74\/66 (BFHE 103, 63, BStBl II 1971, 800) allerdings verlangt, da\u00df der Restwert einen absolut betr\u00e4chtlichen Betrag ausmache, und in diesem Zusammenhang eine Summe von 3.600 DM genannt. Dies ist jedoch f\u00fcr den Schrottwert von Schiffen ausgef\u00fchrt worden, der mit den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls nicht vergleichbar ist. Vorliegend wurden die K\u00fche von vornherein mit der Bestimmung aufgezogen, zun\u00e4chst als Milchvieh genutzt und danach als Schlachtvieh verwendet zu werden. Obwohl ihr Restwert absolut geringer war als im Senatsurteil in BFHE 103, 63, BStBl II 1971, 800, hatte er im Verh\u00e4ltnis zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten doch ein erheblich gr\u00f6\u00dferes Gewicht. Die durchg\u00e4ngige Nichtber\u00fccksichtigung des Restwerts beim Milchviehbestand w\u00fcrde aber unter W\u00fcrdigung der unterschiedlichen betrieblichen Verh\u00e4ltnisse vorliegend zu erheblich h\u00f6heren stillen Reserven als im Urteilsfall f\u00fchren; die Schaffung solcher stiller Reserven ist nicht das Ziel des \u00a7 7 EStG.<\/p>\n<p>4. Das FG wird nach diesen Grunds\u00e4tzen die f\u00fcr die Viehbewertung ma\u00dfgebenden Werte in der Anfangsbilanz und in den Folgebilanzen ermitteln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.6.1992 (IV R 101\/90) BStBl. 1993 II S. 276 Geht ein Sch\u00e4tzungslandwirt zur Buchf\u00fchrung \u00fcber, ist der Viehbestand in seiner Anfangsbilanz und in den Folgebilanzen nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils vom 1. Oktober 1992 IV R 97\/91 (BFHE 169, 180, BStBl II 1993, 284) zu bewerten. 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