{"id":56160,"date":"1992-06-26T18:15:45","date_gmt":"1992-06-26T16:15:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56160"},"modified":"2013-08-24T18:45:46","modified_gmt":"2013-08-24T16:45:46","slug":"bfh-urteil-vom-26-6-1992-iii-r-8_91-bstbl-1993-ii-s-278","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-6-1992-iii-r-8_91-bstbl-1993-ii-s-278\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.6.1992    (III R 8\/91) BStBl. 1993 II S. 278"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.6.1992 (III R 8\/91) BStBl. 1993 II S. 278<\/strong><\/p>\n<p>1. Aufwendungen von Eltern f\u00fcr die ausw\u00e4rtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt ist, sind als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i. S. des \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Lese- und Rechtschreibschw\u00e4che Krankheitswert hat (Legasthenie im medizinischen Sinn) und die ausw\u00e4rtige Unterbringung f\u00fcr eine medizinische Behandlung erforderlich ist.<\/p>\n<p>2. Daneben kann ein Ausbildungsfreibetrag wegen ausw\u00e4rtiger Unterbringung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 EStG nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 33, \u00a7 33 a Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, bezieht Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Ende Februar 1985 verzog er mit seiner Familie von N (Niedersachsen) nach B (Schleswig-Holstein). Der im &#8230;. Januar 1969 geborene Sohn X blieb bis zum Ende seiner Schulzeit am 9. Juli 1985 in N zur\u00fcck. Der Sohn, dessen Lese- und Rechtschreibf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt ist, besuchte in N eine Sonderschule, die einen Hauptschulabschlu\u00df erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1985 beantragte der Kl\u00e4ger, die durch die ausw\u00e4rtige Unterbringung seines Sohnes in N in der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 9. Juli 1985 entstandenen Kosten &#8230;. als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes 1985 (EStG) zu ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus machte er f\u00fcr diese Zeit einen Ausbildungsfreibetrag geltend.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr lediglich einen zeitanteiligen Ausbildungsfreibetrag in H\u00f6he von 375 DM. Die dar\u00fcber hinaus geltend gemachten Kosten &#8230;. lie\u00df das FA nicht zum Abzug zu.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im wesentlichen aus:<\/p>\n<p>Aufwendungen, die Ausbildungskosten seien, w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig durch den Kinderfreibetrag und den Ausbildungsfreibetrag abgegolten. Durch diese Pauschbetr\u00e4ge, die keinen vollen Ersatz der tats\u00e4chlich entstandenen Aufwendungen darstellten, sollten alle durch den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern verursachten Belastungen abgegolten werden. Zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes k\u00f6nnten nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG geltend gemacht werden. Ausnahmen k\u00f6nne es nur in den F\u00e4llen geben, in denen zus\u00e4tzliche Aufwendungen durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde erw\u00fcchsen, die weder mit der \u00fcblichen Unterhaltsgew\u00e4hrung noch mit einer normalen Ausbildung zusammenhingen.<\/p>\n<p>Die pauschalierende Handhabung begegne keinen rechtlichen Bedenken. Sowohl das Grundgesetz (GG) als auch das b\u00fcrgerliche Recht \u00fcberlie\u00dfen es grunds\u00e4tzlich den Eltern, in welcher Weise sie ihre Kinder aufz\u00f6gen, unterhielten und ausbildeten. Den damit zusammenh\u00e4ngenden Belastungen werde nicht auf den Einzelfall bezogen Rechnung getragen, sondern durch die Gew\u00e4hrung der pauschalen Freibetr\u00e4ge. Handele es sich nicht um die unmittelbare Verhinderung und Linderung von Krankheiten des Kindes, seien s\u00e4mtliche Unterhaltungs- und Bildungsaufwendungen in pauschaler Form abgegolten.<\/p>\n<p>Im Streitfall seien die Aufwendungen f\u00fcr den Schulbesuch des Sohnes durch den Kinderfreibetrag und hinsichtlich der ausw\u00e4rtigen Unterbringung durch den anteiligen Ausbildungsfreibetrag abgegolten, obwohl diese Betr\u00e4ge die tats\u00e4chlichen Aufwendungen durch die ausw\u00e4rtige Unterbringung nicht in vollem Umfang abdeckten. Der Sohn habe eine kostenlose staatliche Sonderschule besucht, deren Bildungs- und Erziehungsziel dem der \u00fcblichen \u00f6ffentlichen Sonderschule entspreche. Es l\u00e4gen somit keine besonderen Umst\u00e4nde vor.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision, mit der der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen und formellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n<p>Das FG verkennt nach Auffassung des Kl\u00e4gers die Bedeutung der Grundrechte der Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG. Die Entscheidung k\u00f6nne schon deshalb keinen Bestand haben, weil zur Ablehnung von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen eine Kinderfreibetragsregelung herangezogen werde, die nichtig sei. Wenn der vom Gesetzgeber f\u00fcr das Streitjahr gew\u00e4hrte Kinderfreibetrag schon generell nicht ausreiche, um im Normalfall den Belastungen gerecht zu werden, die kindererziehenden Eltern erw\u00fcchsen, so sei diese Regelung erst recht dann als unzul\u00e4nglich anzusehen, wenn den Eltern, wie hier, besondere Kosten entst\u00e4nden.<\/p>\n<p>Der Kinderfreibetrag werde auch einem Unterhaltspflichtigen einger\u00e4umt, der keine besonderen Aufwendungen zu tragen habe. Der Verweis auf einen solchen Kinderfreibetrag f\u00fchre hier dazu, da\u00df ungleiche Sachverhalte in einer Weise gleichbehandelt w\u00fcrden, die mit einer am Gerechtigkeitsgedanken und an den Wertungen des GG orientierten Betrachtungsweise nicht zu vereinbaren sei. Er, der Kl\u00e4ger, habe durch seinen Entschlu\u00df, seinem Sohn den ausw\u00e4rtigen Schulbesuch in N zu erm\u00f6glichen, Unzul\u00e4nglichkeiten des staatlichen Schulsystems in Schleswig-Holstein ausgeglichen. Er habe seinem Sohn, der Legastheniker sei, mit diesen Mehraufwendungen erm\u00f6glicht, den Hauptschulabschlu\u00df zu erreichen. Dadurch habe er eine Ma\u00dfnahme gef\u00f6rdert, die zweckm\u00e4\u00dfig darauf gerichtet gewesen sei, die Folgen dieser Erkrankung m\u00f6glichst zu lindern und seinem Sohn gute Startchancen f\u00fcr die weitere Berufsausbildung zu gew\u00e4hren. Wenn ihm unter Hinweis auf den Kinderfreibetrag zugemutet w\u00fcrde, diese erheblichen Mehraufwendungen nicht steuerlich geltend machen zu k\u00f6nnen, so w\u00e4re dies eine durch nichts gerechtfertigte willk\u00fcrliche Benachteiligung gegen\u00fcber Eltern gesunder Kinder.<\/p>\n<p>Entgegen der Annahme des FG habe es sich bei der Schule in N um keine &#8222;\u00fcbliche&#8220; Sonderschule gehandelt. Hierauf sei das FG mit Schriftsatz vom 10. September 1990 unter Beweisantritt ausdr\u00fccklich hingewiesen worden. Das FG h\u00e4tte deshalb den Sachverhalt, ob es sich um eine &#8222;\u00fcbliche&#8220; Schule in N gehandelt habe, aufkl\u00e4ren m\u00fcssen. Da dies nicht geschehen sei, sei sein rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1985 ge\u00e4ndert und die Festsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr &#8222;teilweise vorl\u00e4ufig&#8220; erkl\u00e4rt. Der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit ist im Bescheid nicht n\u00e4her gekennzeichnet. Im Schriftsatz vom 23. April 1991 hatte das FA aber vorab mitgeteilt, da\u00df die Veranlagung wegen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vorl\u00e4ufig durchgef\u00fchrt worden sei; eine Kopie des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids werde nachgereicht. Der Kl\u00e4ger hat den \u00c4nderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens gemacht (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der ge\u00e4nderte, teilweise vorl\u00e4ufige Einkommensteuerbescheid. Zwar enth\u00e4lt der Bescheid selbst keine Angaben zur Vorl\u00e4ufigkeit. Dies beeintr\u00e4chtigt seine Wirksamkeit jedoch nicht. Denn der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit kann sich auch aus sonstigen Umst\u00e4nden ergeben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 12. M\u00e4rz 1991 IX R 282\/87, BFH\/NV 1991, 506). Hier ergibt er sich eindeutig aus dem Schriftsatz des FA vom 23. April 1991, der dem Kl\u00e4ger zeitlich vor der Bescheidausfertigung zugegangen ist.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/p>\n<p>Die Anwendung des \u00a7 33 EStG ist durch \u00a7 33 a Abs. 5 EStG u. a. dann ausgeschlossen, wenn es sich um Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung von Kindern i. S. des \u00a7 33 a Abs. 2 EStG handelt. Der Begriff der Berufsausbildung i. S. des \u00a7 33 a Abs. 1 und 2 EStG ist weit zu fassen, was sich schon daraus ergibt, da\u00df er z. B. die gesamte Schulbildung mitumfa\u00dft (vgl. Urteil des BFH vom 9. November 1984 VI R 40\/83, BFHE 142, 450, BStBl II 1985, 135). Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung sind alle Geld- und Sachzuwendungen, die f\u00fcr die Berufsausbildung typischerweise anfallen. Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind au\u00dferhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, geh\u00f6ren die Aufwendungen f\u00fcr die Unterhaltung der Wohnung ebenso zu den Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung wie etwa Schulgelder, Aufwendungen f\u00fcr B\u00fccher und anderes Lernmaterial sowie Fahrtkosten zur Ausbildungsst\u00e4tte.<\/p>\n<p>a) Allerdings schlie\u00dft \u00a7 33 a Abs. 5 EStG die Anwendung des \u00a7 33 EStG nicht aus, wenn einem Steuerpflichtigen in Ausnahmef\u00e4llen durch au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde zus\u00e4tzliche, durch die Pauschalregelungen des \u00a7 33 a Abs. 2 EStG nicht abgegoltene besondere Aufwendungen entstehen. Das kann insbesondere bei Krankheitskosten der Fall sein, auch wenn diese einem unterhaltspflichtigen Dritten entstehen (vgl. BFH-Urteile vom 18. April 1990 III R 160\/86, BFHE 161, 447, BStBl II 1990, 962; vom 11. Juli 1990 III R 111\/86, BFHE 162, 231, BStBl II 1991, 62).<\/p>\n<p>Krankheitskosten erwachsen einem Steuerpflichtigen regelm\u00e4\u00dfig zwangsl\u00e4ufig, weil er sich ihnen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann. Sie geh\u00f6ren aber nur dann zu den nach \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Aufwendungen, wenn sie zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit ertr\u00e4glicher zu machen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 161, 447, BStBl II 1990, 962, mit weiteren Nachweisen; vom 12. Juni 1991 III R 102\/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763; vom 20. September 1991 III R 91\/89, BFHE 165, 525, BStBl II 1992, 137; vom 27. September 1991 III R 15\/91, BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110). In diesem Sinn sind alle Aufwendungen f\u00fcr die eigentliche Heilbehandlung typisierend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen, ohne da\u00df es im Einzelfall der nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG gebotenen Pr\u00fcfung der Zwangsl\u00e4ufigkeit dem Grunde und der H\u00f6he nach bedarf. Zu den Krankheitskosten geh\u00f6ren nicht nur die Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen im engeren Sinn, sondern auch solche f\u00fcr eine krankheitsbedingte Unterbringung (vgl. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., \u00a7 33 EStG Anm. 95). Keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung wird dagegen durch vorbeugende, der Gesundheit ganz allgemein dienende Ma\u00dfnahmen oder durch die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten begr\u00fcndet. Derartige, die Gesundheit allgemein f\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen dienen nicht gezielt der Heilung oder Linderung von Krankheiten und fallen daher nicht unter den Begriff der Heilbehandlung in dem hier ma\u00dfgeblichen Sinn (vgl. BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1987 III R 150\/86, BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596).<\/p>\n<p>b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen k\u00f6nnen auch Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen f\u00fcr die Behandlung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt ist, als Krankheitskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigt werden, wenn die Lese- und Rechtschreibschw\u00e4che im konkreten Fall eine Krankheit darstellt und die Aufwendungen zum Zweck ihrer Heilung oder Linderung get\u00e4tigt werden.<\/p>\n<p>Eine Lese- und Rechtschreibschw\u00e4che kann sehr verschiedene Ursachen haben. Nur soweit sie auf einer isolierten St\u00f6rung der zentralen (zerebralen), f\u00fcr das Lesen und Schreiben notwendigen Wahrnehmungsfunktionen bei gleichzeitiger normaler Entwicklung der \u00fcbrigen zentralen Funktionen beruht, neigt die medizinische Wissenschaft dazu, von &#8222;Legasthenie&#8220; zu sprechen und diese St\u00f6rung als Krankheit anzusehen. Das entnimmt der Senat dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 1989 3 B 88.02040 (nicht ver\u00f6ffentlicht), das sich insoweit auf ein Gutachten eines ordentlichen Professors f\u00fcr Kinder- und Jugendpsychiatrie st\u00fctzt (vgl. auch Brockhaus, Enzyklop\u00e4die, 19. Aufl., Bd. 13, Mannheim 1990, unter Legasthenie).<\/p>\n<p>Wenn eine solche Legasthenie im engeren Sinn einer medizinisch indizierten Behandlung unterworfen wird, k\u00f6nnen die entsprechenden Kosten unmittelbare Krankheitskosten sein. Dies gilt dann auch f\u00fcr Kosten einer ausw\u00e4rtigen Unterbringung, auch wenn diese internatsm\u00e4\u00dfig erfolgt und zugleich der schulischen Ausbildung dient. Eine ausw\u00e4rtige Unterbringung dagegen, die nur der schulischen Ausbildung bzw. p\u00e4dagogischen Betreuung dient, verursacht Ausbildungskosten, die nicht im Rahmen des \u00a7 33 EStG abzugsf\u00e4hig sind (vgl. BFH in BFHE 161, 447, BStBl II 1990, 962).<\/p>\n<p>Das FG hat nicht festgestellt, ob die beim Sohn des Kl\u00e4gers vorhandene Lese- und Rechtschreibschw\u00e4che auf einer Hirnfunktionsst\u00f6rung beruht oder eine andere, nicht krankheitsbedingte Ursache hat. Auch steht nicht fest, ob im Zusammenhang mit dem Besuch der Sonderschule in N eine medizinisch indizierte Legastheniebehandlung durchgef\u00fchrt worden ist. Das FG hat seine ablehnende Entscheidung im wesentlichen nur darauf gest\u00fctzt, da\u00df der Sohn des Kl\u00e4gers eine \u00fcbliche \u00f6ffentliche Sonderschule besucht hat. Dies allein sagt jedoch nichts dar\u00fcber aus, ob dort auch eine Heilbehandlung stattgefunden hat.<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache, die nicht spruchreif ist, mu\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n<p>c) Das FG wird noch zu ermitteln haben, ob die beim Sohn des Kl\u00e4gers vorhandene Lese- und Rechtschreibschw\u00e4che Krankheitswert hat. Der Nachweis ist durch Vorlage eines amts\u00e4rztlichen Attestes zu f\u00fchren. Das FG wird ferner festzustellen haben, ob an der Sonderschule in N eine entsprechende Heilbehandlung durchgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n<p>2. Sollte die erneute Pr\u00fcfung ergeben, da\u00df die Lese- und Rechtschreibschw\u00e4che beim Sohn des Kl\u00e4gers krankheitsbedingt und eine Heilbehandlung im Zusammenhang mit dem Besuch der Sonderschule in N durchgef\u00fchrt worden ist, sind die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Aufwendungen, vermindert um die zumutbare Belastung, grunds\u00e4tzlich zum Abzug zuzulassen (\u00a7 33 Abs. 1 EStG).<\/p>\n<p>a) Das FG wird jedoch zu ber\u00fccksichtigen haben, da\u00df bei Anerkennung der Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zus\u00e4tzlich ein Ausbildungsfreibetrag wegen ausw\u00e4rtiger Unterbringung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht gew\u00e4hrt werden kann. Der Senat entnimmt dies der Regelung des \u00a7 33 a Abs. 5 EStG, durch die eine doppelte Steuererm\u00e4\u00dfigung, nach \u00a7 33 und \u00a7 33 a EStG, vermieden werden soll.<\/p>\n<p>b) Soweit im Streitfall auch Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung angefallen sind (wie etwa Aufwendungen f\u00fcr B\u00fccher und anderes Lernmaterial sowie Fahrtkosten zur Schule), kann ein Ausbildungsfreibetrag erg\u00e4nzend nicht gew\u00e4hrt werden. Dies w\u00e4re nur in F\u00e4llen m\u00f6glich, in denen dieser Freibetrag die ausw\u00e4rtige Unterbringung nicht voraussetzt. Das ist gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a EStG 1986 aber erst bei \u00fcber 18 Jahre alten Kindern der Fall.<\/p>\n<p>3. Sollte die erneute Pr\u00fcfung ergeben, da\u00df die Aufwendungen keine Krankheitskosten sind, k\u00f6nnen sie gem\u00e4\u00df \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1986 nur zeitanteilig als Ausbildungskosten anerkannt werden. Der Senat verkennt nicht, da\u00df die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Ausbildung seines Sohnes in der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 9. Juli 1985 durch die Gew\u00e4hrung des (anteiligen) Ausbildungsfreibetrags nur in unzureichender Weise Ber\u00fccksichtigung finden. Es ist aber zu beachten, da\u00df durch den Ausbildungsfreibetrag lediglich ein besonderer Bedarf ausgeglichen werden soll. Eine steuerliche Entlastung erfolgt insoweit im Streitjahr in erster Linie durch die Gew\u00e4hrung des kindbedingten Freibetrags und durch Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz.<\/p>\n<p>a) Dieser sog. Kinder- oder Familienlastenausgleich (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 29. Mai 1990 1 BvL 20\/84, 1 BvL 26\/84, 1 BvL 4\/86, BStBl II 1990, 653) hat die Ber\u00fccksichtigung der durch den Unterhalt und die Berufsausbildung von Kindern erwachsenden wirtschaftlichen Belastungen zum Ziel (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 23. November 1976 1 BvR 150\/75, BStBl II 1977, 135). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist der Kinderlastenausgleich eine typisierende Sonderregelung zum Zweck der Abgeltung grunds\u00e4tzlich aller durch den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern verursachten Belastungen, auch wenn so kein voller Ersatz dieser Aufwendungen gew\u00e4hrt wird. Sinn und Zweck der typisierenden Pauschalregelungen schlie\u00dfen es grunds\u00e4tzlich aus, f\u00fcr den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes zus\u00e4tzliche Kosten gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1975 VI R 125\/74, BFHE 115, 322, BStBl II 1975, 607; vom 8. M\u00e4rz 1979 IV R 94\/75, BFHE 127, 373, BStBl II 1979, 410; vom 8. November 1979 IV R 66\/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117; BFHE 161, 447, BStBl II 1990, 962). Diese pauschale Abgeltung von Aufwendungen ist grunds\u00e4tzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG in BStBl II 1977, 135; BFH-Beschlu\u00df vom 26. Juni 1987 III B 32\/85, BFHE 150, 156, BStBl II 1987, 713, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n<p>Allerdings ist dem Kl\u00e4ger zuzugeben, da\u00df das BVerfG den Kinderlastenausgleich u. a. f\u00fcr das Streitjahr f\u00fcr unzureichend h\u00e4lt, weil der allgemeine Aufwand f\u00fcr Kinder nicht angemessen ber\u00fccksichtigt wird (vgl. BVerfG in BStBl II 1990, 653; Beschlu\u00df des BVerfG vom 12. Juni 1990 1 BvL 72\/86, BStBl II 1990, 664). Daraus ergeben sich jedoch f\u00fcr die Frage, ob und inwieweit der Kinderlastenausgleich eine Sonderregelung darstellt, keine Konsequenzen. Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, da\u00df der Kinderlastenausgleich typisierende Sonderregelungen enth\u00e4lt, nach denen alle f\u00fcr Unterhalt und Ausbildung von Kindern angefallenen Kosten pauschal abgegolten sind. Der Kinderlastenausgleich ist jedoch f\u00fcr das Streitjahr zu verbessern. Der Gesetzgeber ist der Verpflichtung, in den noch nicht bestandskr\u00e4ftigen F\u00e4llen die Benachteiligung der betreffenden Steuerpflichtigen durch Erh\u00f6hung des Kindergelds, durch eine \u00c4nderung des Steuerrechts oder durch eine anderweitige Vergleichsregelung zu beheben, inzwischen nachgekommen (\u00a7 54 EStG in der Fassung des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1991).<\/p>\n<p>Der angefochtene Steuerbescheid des Kl\u00e4gers ist durch das FG entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>b) Das FG wird bei seiner erneuten Entscheidung auch zu ber\u00fccksichtigen haben, da\u00df gegen die K\u00fcrzung der Ausbildungsfreibetr\u00e4ge nach \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden sind (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 6. November 1987 III B 101\/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, und vom 2. August 1988 III B 12\/88, BFHE 154, 123; Vorlagebeschlu\u00df des FG Bremen vom 20. Dezember 1985 I 132\/85 K, Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 126, zu \u00a7 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG; Oepen in Bl\u00fcmich, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 14. Aufl., \u00a7 33 a EStG Anm. 208; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 33 a EStG Anm. 185; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 a Anm. D 26).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.6.1992 (III R 8\/91) BStBl. 1993 II S. 278 1. Aufwendungen von Eltern f\u00fcr die ausw\u00e4rtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt ist, sind als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i. S. des \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Lese- und Rechtschreibschw\u00e4che Krankheitswert hat (Legasthenie im medizinischen Sinn) und die ausw\u00e4rtige Unterbringung f\u00fcr &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-6-1992-iii-r-8_91-bstbl-1993-ii-s-278\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 26.6.1992    (III R 8\/91) BStBl. 1993 II S. 278<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-56160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56160"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56160\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}