{"id":56172,"date":"1992-09-10T10:33:24","date_gmt":"1992-09-10T08:33:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56172"},"modified":"2013-09-11T10:42:33","modified_gmt":"2013-09-11T08:42:33","slug":"bfh-urteil-vom-10-9-1992-v-r-99_88-bstbl-1993-ii-s-316","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-9-1992-v-r-99_88-bstbl-1993-ii-s-316\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.9.1992    (V R 99\/88) BStBl. 1993 II S. 316"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.9.1992 (V R 99\/88) BStBl. 1993 II S. 316<\/strong><\/p>\n<p>Baubetreuungsleistungen sind nicht nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 deswegen steuerfrei, weil sie beim Leistungsempf\u00e4nger in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind.<\/p>\n<p>UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1989, 143)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ver\u00e4u\u00dferte im Rahmen von zwei von ihr veranla\u00dften Bauvorhaben unbebaute Grundst\u00fccke und Erbbaurechte an Bauwillige und verpflichtete sich ihnen gegen\u00fcber zur Baubetreuung, zur Vermittlung der Finanzierung und zur Vermietung. Zugleich mit diesen Vertr\u00e4gen wurde ein Bauvertrag mit einem dritten Bauunternehmer geschlossen. In die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer gegen\u00fcber dem jeweiligen Erwerber wurde das Entgelt f\u00fcr die Baubetreuungsleistungen der Kl\u00e4gerin einbezogen, weil alle Vertr\u00e4ge als einheitliches Vertragswerk angesehen wurden.<\/p>\n<p>Die entgeltliche T\u00e4tigkeit als Baubetreuerin f\u00fcr die bezeichneten Bauvorhaben meldete die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr 1984 als steuerfreie Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 (in H\u00f6he von 440.000 DM aus dem Gesamtentgelt) an, w\u00e4hrend der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung &#8211; auch im Einspruchsverfahren &#8211; nicht als gegeben ansah.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Klageverfahrens \u00e4nderte das FA den angefochtenen Bescheid zugunsten der Kl\u00e4gerin und beurteilte 104.000 DM als Entgelt f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980.<\/p>\n<p>Die Klage gegen diesen zum Gegenstand des Verfahrens erkl\u00e4rten (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -) Steuer\u00e4nderungsbescheid hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr 1984 herab, indem es weitere steuerfreie Ums\u00e4tze mit Entgelten von 336.000 DM (440.000 DM .\/. 104.000 DM) ber\u00fccksichtigte und die Vorsteuerbetr\u00e4ge um 1.296,88 DM aus Rechnungen \u00fcber unstreitig damit zusammenh\u00e4ngende Vorbez\u00fcge minderte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG u. a. aus, da\u00df sich der Anspruch auf Lieferung des Grundst\u00fccks und die Leistung der Baubetreuung als Teil des grunderwerbsteuerlichen Anspruchs auf \u00dcbertragung eines bebauten Grundst\u00fccks gegen die Kl\u00e4gerin gerichtet habe und da\u00df deswegen Deckungsgleichheit der leistenden Personen bestanden habe. Die Vorentscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 143 ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n<p>Mit der Revision macht das FA Verletzung des \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 geltend. Zur Begr\u00fcndung weist es darauf hin, da\u00df die Baubetreuungsleistung eine selbst\u00e4ndige sonstige Leistung sei, die weder in der Grundst\u00fcckslieferung aufgehe noch als dazu ausgef\u00fchrte Nebenleistung zu beurteilen sei. Als selbst\u00e4ndige Leistung sei die Baubetreuung kein steuerfreier Umsatz nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980.<\/p>\n<p>Das FA beantragt Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist der Revision entgegengetreten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n<p>1. Die Vorentscheidung verletzt \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980. Das FG hat unzutreffend angenommen, da\u00df die Baubetreuungsleistungen der Kl\u00e4gerin als Ums\u00e4tze i. S. von \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen sind, die unter das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) fallen.<\/p>\n<p>a) Besteuerungsgegenstand der Umsatzsteuer ist grunds\u00e4tzlich die einzelne entgeltliche Leistung eines Unternehmers (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Selbst\u00e4ndige Baubetreuungsleistungen fallen nicht unter das GrEStG, weil die Verpflichtung zur Ausf\u00fchrung dieser Leistungen nicht in \u00a7 1 Abs. 1, Abs. 2 GrEStG als steuerbarer Rechtsvorgang bezeichnet wird.<\/p>\n<p>b) Die Baubetreuungsleistungen der Kl\u00e4gerin gehen auch nicht in den nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei ausgef\u00fchrten Grundst\u00fcckslieferungen oder Erbbaurechts\u00fcbertragungen auf. Eine einheitliche Leistung aus mehreren untereinander gleichwertigen, auf ein einheitliches wirtschaftliches Ziel gerichteten Bestandteilen ist nur dann anzunehmen, wenn die einzelnen Faktoren so ineinandergreifen, da\u00df sie bei nat\u00fcrlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zur\u00fccktreten (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 20. November 1975 V R 138\/73, BFHE 118, 99, BStBl II 1976, 307). Wirtschaftlich und au\u00dfersteuerrechtlich sind Grundst\u00fcckslieferung und Baubetreuung nicht gleichwertig. Sie sind auch nicht bei &#8222;nat\u00fcrlicher Betrachtung&#8220;, d. h. der Sache nach, miteinander so verbunden, da\u00df die eine nicht oder nicht regelm\u00e4\u00dfig ohne die andere Leistung ausgef\u00fchrt wird. Die Verbindung ist im Streitfall nur zeitlich und rechtsgesch\u00e4ftlich hergestellt worden. Dies begr\u00fcndet, selbst wenn die Koppelung dem Leistungsempf\u00e4nger aufgedr\u00e4ngt wird, umsatzsteuerrechtlich keine Einheitlichkeit einer Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 3. M\u00e4rz 1988 V R 183\/83, BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205, unter II. 1., m. w. N.).<\/p>\n<p>c) Die Baubetreuungsleistungen der Kl\u00e4gerin sind auch keine Nebenleistungen, die das rechtliche Schicksal der steuerfreien Grundst\u00fcckslieferungen und Erbbaurechts\u00fcbertragungen teilen. Nebenleistungen teilen das rechtliche Schicksal einer Hauptleistung, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebens\u00e4chlich sind, mit der Hauptleistung in engem Zusammenhang stehen, indem sie diese abrunden und erg\u00e4nzen, und in deren Gefolge \u00fcblicherweise vorkommen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46\/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368, unter II. 2. c). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, weil die Baubetreuung f\u00fcr die Leistungspartner weder nebens\u00e4chlich ist, die Lieferung der unbebauten Grundst\u00fccke auch nicht erg\u00e4nzt oder abrundet noch \u00fcblicherweise im Zusammenhang mit Grundst\u00fcckslieferungen ausgef\u00fchrt wird. Der Zusammenhang ist im Streitfall eher zuf\u00e4llig und nur durch rechtsgesch\u00e4ftliche Verkn\u00fcpfung hergestellt worden.<\/p>\n<p>d) Das FG hat die Rechtsprechung des Senats mi\u00dfverstanden, wenn es davon ausgeht, da\u00df die zusammen mit Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4gen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, die f\u00fcr die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage beim Erwerber als einheitlicher Erwerbsvorgang beurteilt werden, umsatzsteuerrechtlich eine B\u00fcndelung der Leistungen begr\u00fcndet, wenn sie von dem Grundst\u00fcckslieferer ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Vielmehr entspricht es der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Senats (Beschlu\u00df vom 30. Oktober 1986 V B 44\/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145; Urteile vom 7. Februar 1991 V R 53\/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vom 29. August 1991 V R 87\/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206), da\u00df \u00fcber die Steuerbefreiung eines &#8222;Umsatzes&#8220; nach umsatzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu entscheiden ist. Umsatzsteuerrechtliche Systematik zwingt dazu, zun\u00e4chst die Leistung zu bestimmen, ihre Steuerbarkeit zu beurteilen und erst dann \u00fcber die Steuerbefreiung zu befinden (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1992 V R 43\/87, BFH\/NV 1992, 703).<\/p>\n<p>Da\u00df Leistungen mehrerer Unternehmer umsatzsteuerrechtlich nicht geb\u00fcndelt werden d\u00fcrfen, bedeutet nicht, da\u00df selbst\u00e4ndige Leistungen eines Unternehmers einheitlich zu beurteilen sind. F\u00fcr die Umsatzsteuer ist auch nicht bindend, da\u00df Bau- und Architektenleistungen grunderwerbsteuerrechtlich mit anderen Leistungen zusammengefa\u00dft werden und der dadurch vorhandene Erwerbsvorgang beim Erwerber der Grunderwerbsteuer unterworfen wird (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 6. M\u00e4rz 1991 II R 133\/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8\/87, BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443, jeweils m. w. N.).<\/p>\n<p>2. Der Senat kann abschlie\u00dfend entscheiden. Der zum Gegenstand des Verfahrens erkl\u00e4rte Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig. Die dem entgegenstehende Vorentscheidung ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.9.1992 (V R 99\/88) BStBl. 1993 II S. 316 Baubetreuungsleistungen sind nicht nach \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 deswegen steuerfrei, weil sie beim Leistungsempf\u00e4nger in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind. UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a. Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1989, 143) Sachverhalt I. 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