{"id":56175,"date":"1991-11-07T11:32:12","date_gmt":"1991-11-07T09:32:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56175"},"modified":"2013-09-11T11:35:42","modified_gmt":"2013-09-11T09:35:42","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-17_90-bstbl-1993-ii-s-324","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-17_90-bstbl-1993-ii-s-324\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.1991    (IV R 17\/90) BStBl. 1993 II S. 324"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 17\/90) BStBl. 1993 II S. 324<\/strong><\/p>\n<p>1. Auch im Bereich der EDV-Beratung kann der Steuerpflichtige den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten erbringen.<\/p>\n<p>2. Ebenso wie ein EDV-Berater mit Hochschulabschlu\u00df \u00fcbt auch ein Autodidakt nur insofern einen ingenieur\u00e4hnlichen Beruf aus, als er im Bereich der Systemtechnik t\u00e4tig wird (Anschlu\u00df an BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337).<\/p>\n<p>3. Entwickelt ein EDV-Berater sowohl System- als auch Anwendersoftware, so sind die einzelnen Auftr\u00e4ge getrennt zu beurteilen. Wird im Rahmen ein und desselben Auftrags sowohl System- als auch Anwendersoftware entwickelt, so richtet sich die Qualifizierung danach, welche T\u00e4tigkeiten bei der Erledigung des Auftrags pr\u00e4gend im Vordergrund stehen.<\/p>\n<p>4. Eine Personengesellschaft ist gewerblich t\u00e4tig, wenn auch nur ein Gesellschafter neben Projekten aus dem Bereich der Systemtechnik solche Auftr\u00e4ge durchf\u00fchrt, die pr\u00e4gend von der Anwendersoftware bestimmt werden.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine KG, die auf dem Gebiet der EDV-Beratung t\u00e4tig ist. Sie ber\u00e4t Unternehmen und f\u00fchrt Arbeiten durch, die alle Fragen und Probleme aus dem Anwendungsbereich der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) umfassen. Sie analysiert die anstehenden kommerziellen und technisch-wissenschaftlichen Probleme ihrer Auftraggeber, entwickelt L\u00f6sungen und setzt diese in EDV-Programme um. Sie befa\u00dft sich sowohl mit der Entwicklung von Hardware als auch mit der von Software. Sie ber\u00e4t namentlich Hersteller von EDV-Anlagen dar\u00fcber, wie diese Anlagen einschlie\u00dflich dazugeh\u00f6riger Software marktgerecht konzipiert und hergestellt werden k\u00f6nnen. Soweit die Kl\u00e4gerin teilweise T\u00e4tigkeiten eines EDV-Organisators oder Programmierers aus\u00fcbt, gehen diese T\u00e4tigkeiten nach Art und Umfang nicht \u00fcber Hilfst\u00e4tigkeiten hinaus. Die Kl\u00e4gerin betreibt kein Rechenzentrum, verarbeitet also selbst keine Daten auf elektronischem Wege f\u00fcr fremde Auftraggeber. Ihre Auftraggeber in den Streitjahren waren Firmen, die Rechenanlagen oder Computer-Systeme herstellen oder vertreiben, aber auch andere Unternehmen unterschiedlicher Sparten.<\/p>\n<p>Nach einer dem Finanzgericht (FG) von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Aufstellung bestand diese in den Streitjahren 1977 und 1980 aus 16 Gesellschaftern und in den Streitjahren 1978 und 1979 aus 17 Gesellschaftern. Alle Gesemlschafter verf\u00fcgten \u00fcber gr\u00fcndliche theoretische und praktische Kenntnisse auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Das war eine der Voraussetzungen f\u00fcr ihre Aufnahme in die Gesellschaft. F\u00fcnf Gesellschafter hatten ein Studium bzw. Fachstudium der Wirtschaftswissenschaften, neun Gesellschafter ein Studium bzw. Fachstudium der Naturwissenschaften bzw. des Maschinenbaus &#8211; teils mit, teils ohne Abschlu\u00df &#8211; absolviert. Die drei Gesellschafter A, B und C hatten nach dem Erwerb der Mittleren Reife eine kaufm\u00e4nnische oder gewerbliche Lehre abgeschlossen; au\u00dferdem hatten sie eine Ausbildung auf dem Gebiet der EDV erhalten und &#8211; wie alle Gesellschafter &#8211; an betriebsinternen Schulungen teilgenommen.<\/p>\n<p>Die einzelnen Auftr\u00e4ge wurden entweder durch einen Gesellschafter allein oder durch mehrere Gesellschafter gemeinsam durchgef\u00fchrt. Nach Darstellung der Kl\u00e4gerin konnte grunds\u00e4tzlich jeder Gesellschafter jeden Auftrag erledigen. Aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden wurden jedoch Schwerpunkte nach mathematischen, technischen oder wirtschaftlichen Problemstellungen, je nach Vorbildung der Gesellschafter gebildet.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) sah die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als gewerblich an und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre 1977 bis 1980 Gewerbesteuerbescheide. Dabei berief er sich auf das in der Gewerbesteuersache gleichen Rubrums f\u00fcr das Jahr 1976 ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Juni 1985 VIII R 254\/80 (BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584).<\/p>\n<p>Gegen diese Bescheide erhob die Kl\u00e4gerin Klage zum FG. Sie machte geltend, das BFH-Urteil in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584 sei unrichtig. Die Auffassung des BFH, derzufolge ein EDV-Berater keinen Beruf aus\u00fcbe, der dem des beratenden Betriebswirts \u00e4hnlich sei, sei \u00fcberholt.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Kl\u00e4gerin, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, da\u00df die Kl\u00e4gerin keine freiberufliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet.<\/p>\n<p>I. Wird ein Unternehmen in der Rechtsform einer KG betrieben, so besteht die Vermutung, da\u00df ein Handelsgewerbe vorliegt. Die Vermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, da\u00df die Gesellschaft kein Handelsgewerbe betreibt (BFH-Urteil vom 9. Juli 1964 IV 427\/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530). Diesen Nachweis hat die Kl\u00e4gerin nicht erbracht; denn sie hat weder dargelegt noch nachgewiesen, da\u00df ihre Gesellschafter in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit und damit sie selbst (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) eine freiberufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Eine T\u00e4tigkeit, die sich als Aus\u00fcbung eines freien Berufs im Sinne des EStG darstellt, w\u00fcrde die Kl\u00e4gerin nur dann entfalten, wenn alle ihre Gesellschafter &#8211; pers\u00f6nlich haftende ebenso wie Kommanditisten &#8211; freiberuflich t\u00e4tig w\u00e4ren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584).<\/p>\n<p>II. Das FG hat die Klage in \u00dcbereinstimmung mit dem BFH-Urteil in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584 mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, da\u00df zehn Gesellschafter \u00fcber keine naturwissenschaftliche Ausbildung verf\u00fcgt h\u00e4tten. Drei Gesellschafter h\u00e4tten auch keine umfassende betriebswirtschaftliche Ausbildung besessen. Auf diese Gesichtspunkte kommt es nach der Senatsentscheidung vom 7. Dezember 1989 IV R 115\/87 (BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337), mit der die bisherige Rechtsprechung teilweise ge\u00e4ndert wurde, nicht mehr an. Gleichwohl f\u00fchrt die ge\u00e4nderte Rechtsprechung im Streitfall zu keinem anderen als dem vom FG gefundenen Ergebnis.<\/p>\n<p>1. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin \u00fcbten nicht alle eine ingenieur\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit aus.<\/p>\n<p>a) Nach dem Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337 ist eine ingenieur\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit zwar die Systemsoftware-Entwicklung, nicht jedoch die Anwendersoftware-Entwicklung. An dieser Unterteilung h\u00e4lt der Senat trotz kritischer \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum (vgl. Graf, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft &#8211; Inf &#8211; 1990, 457, 459) fest. Denn nur f\u00fcr die Systemsoftware-Entwicklung, nicht dagegen die Anwendersoftware-Entwicklung, ist eine Informatikausbildung &#8211; oder eine ihr entsprechende naturwissenschaftliche Ausbildung &#8211; grunds\u00e4tzlich unerl\u00e4\u00dflich (vgl. die Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337, unter 1. b bb). Mithin ist im Bereich der Anwendersoftware der technisch-naturwissenschaftliche Bezug nicht so ausgepr\u00e4gt, da\u00df es gerechtfertigt w\u00e4re, von einer \u00c4hnlichkeit mit dem Ingenieurberuf zu sprechen.<\/p>\n<p>b) Die im BFH-Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337 vorgenommene Differenzierung erm\u00f6glicht es, einem Kritikpunkt an der bisherigen Rechtsprechung des BFH in diesem Bereich, auf den auch die Revision in erster Linie gest\u00fctzt ist, Rechnung zu tragen.<\/p>\n<p>aa) Der IV. und der III. Senat des BFH hatten die T\u00e4tigkeit eines Diplom-Informatikers, der Systemanalysen erstellte, als ingenieur\u00e4hnlich gewertet (BFH-Urteile vom 4. August 1983 IV R 6\/80, BFHE 139, 84, BStBl II 1983, 677, und vom 19. Juli 1985 III R 175\/80, BFHE 144, 413, BStBl II 1986, 15). Demgegen\u00fcber hatten verschiedene Senate des BFH es abgelehnt, Softwareentwickler als ingenieur\u00e4hnlich anzusehen, die \u00fcber keine Informatikausbildung verf\u00fcgten (BFH-Urteile in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 11. Dezember 1985 I R 285\/82, BFHE 146, 121, BStBl II 1986, 484; vom 11. Dezember 1986 V R 54\/85, BFH\/NV 1987, 333; vom 12. Oktober 1988 X R 118\/87, BFH\/NV 1989, 366). Eine Pr\u00fcfung der Frage, ob der Steuerpflichtige im Wege des Selbststudiums entsprechende Kenntnisse erlangt hatte, war vom BFH nicht in Erw\u00e4gung gezogen worden. Daran kn\u00fcpfte sich die Kritik, da\u00df der BFH ein und dieselbe T\u00e4tigkeit je nach Ausbildung des Steuerpflichtigen unterschiedlich beurteile (Leing\u00e4rtner, Rechts- und Wirtschaftspraxis &#8211; RWP &#8211; 1986, 1147; Mathiak, Lexikon des Steuer- und Wirtschaftsrechts &#8211; LSW &#8211; Gruppe 3, 2749; Schick, CR 1986, 210; Felix, K\u00f6lner Steuerdialog &#8211; K\u00d6SDI &#8211; 1989, 7736; Graf, Inf 1990, 49). In Anlehnung an diese Kritik h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin die bisherige Rechtsprechung in diesem Punkt f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n<p>bb) Nach der Auffassung des Senats, wie sie sich nach der Entscheidung in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337 darstellt, ist ein Autodidakt im Bereich der EDV ebenso zu behandeln wie im Bereich anderer technischer Berufe (vgl. hierzu zuletzt BFH-Urteile vom 5. Oktober 1989 IV R 154\/86, BFHE 158, 409, BStBl II 1990, 73, und vom 12. Oktober 1989 IV R 118-119\/87, BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64, jeweils m. w. N.). Er kann insbesondere den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten erbringen. Diese Arbeiten m\u00fcssen den Schlu\u00df rechtfertigen, da\u00df seine theoretischen Kenntnisse ihrer Breite und Tiefe nach denjenigen des an einer Fachhochschule oder wissenschaftlichen Hochschule ausgebildeten Diplom-Informatikers entsprechen.<\/p>\n<p>c) Ebenso wie der EDV-Berater mit Hochschulabschlu\u00df \u00fcbt aber auch der Autodidakt nur insofern einen ingenieur\u00e4hnlichen Beruf aus, als er im Bereich der Systemtechnik t\u00e4tig wird (s. o. II. 1. a). Die diesem Bereich zuzuordnenden T\u00e4tigkeitsbereiche lassen sich bestimmen anhand der Protokollerkl\u00e4rung Nr. 1 zum Unterabschnitt II des Tarifvertrages zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 4. November 1983 (Tarifvertrag f\u00fcr Angestellte in der DV). Dort hei\u00dft es:<\/p>\n<p>&#8222;Die Systemtechnik umfa\u00dft unterschiedliche, abgrenzbare Teilgebiete, wie z. B. Betriebssysteme, Datenbanksoftware, Datenfernverarbeitungssoftware, Programmiersprachen, Hardwarekonfigurationen, Daten\u00fcbertragungsnetze. Dem Angestellten in der DV-Systemtechnik obliegt auf mindestens einem Teilgebiet der Entwurf, die Auswahl, Bereitstellung, Implementierung, \u00dcberwachung (Fehleranalyse und -beseitigung), Optimierung oder Fortentwicklung der einzusetzenden bzw. eingesetzten Hardware- oder Softwarekomponenten sowie die Beratung und Unterst\u00fctzung.&#8220;<\/p>\n<p>d) Entwickelt ein EDV-Berater sowohl System- als auch Anwendersoftware, so gelten die Grunds\u00e4tze, die der BFH in vergleichbaren F\u00e4llen entwickelt hat. Beteiligt sich ein Angeh\u00f6riger der freien Berufe zugleich in anderer Weise mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, so entfaltet er damit eine zus\u00e4tzliche gewerbliche T\u00e4tigkeit, die getrennt von der freiberuflichen T\u00e4tigkeit zu beurteilen ist, auch wenn zwischen ihnen ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, also eine &#8222;gemischte T\u00e4tigkeit&#8220; vorliegt. Eine einheitliche Beurteilung der T\u00e4tigkeiten ist nur dann erforderlich, wenn die T\u00e4tigkeitsmerkmale so miteinander verflochten sind und sich gegenseitig so unaufl\u00f6sbar bedingen, da\u00df eine Trennung gegen die Verkehrsauffassung versto\u00dfen w\u00fcrde (BFH-Urteile vom 9. August 1983 VIII R 92\/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129; vom 1. Februar 1990 IV R 42\/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534). Wird im Rahmen ein und desselben Auftrags sowohl System- als auch Anwendersoftware entwickelt, so sind diese T\u00e4tigkeiten so eng miteinander verflochten, da\u00df eine Trennung nicht m\u00f6glich ist. Die Qualifizierung richtet sich in diesem Fall danach, welche T\u00e4tigkeit bei der Erledigung des Auftrags pr\u00e4gend im Vordergrund steht (BFH-Urteil in BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129). Verschiedene Auftr\u00e4ge sind demgegen\u00fcber nicht einheitlich, sondern getrennt zu betrachten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129, zur Steuerberatert\u00e4tigkeit einerseits und der Vermittlung von Interessenten am Erwerb von Eigentumswohnungen verbunden mit deren Beratung andererseits).<\/p>\n<p>e) Bei Zugrundelegung dieses Ma\u00dfstabes sind &#8211; unabh\u00e4ngig von ihrer Ausbildung &#8211; nicht alle Gesellschafter der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren in \u00e4hnlicher Weise wie ein Ingenieur t\u00e4tig gewesen.<\/p>\n<p>Aus der vom FG im Urteilstatbestand in Bezug genommenen Aufstellung \u00fcber die T\u00e4tigkeit der einzelnen Gesellschafter in den Streitjahren ergibt sich zwar, da\u00df einige Gesellschafter im Bereich der Systemtechnik t\u00e4tig geworden sind. Sie und andere Gesellschafter haben jedoch in nicht unwesentlichem Umfang (auch) Auftr\u00e4ge bearbeitet, deren Schwerpunkt im Bereich der Anwendersoftware-Entwicklung f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen verschiedener Sparten lag. Das gilt f\u00fcr alle Streitjahre.<\/p>\n<p>Als Beispiele sind zu nennen: &#8230;.<\/p>\n<p>f) Die Beispiele lie\u00dfen sich vermehren. Andere Gesellschafter haben an \u00e4hnlichen Projekten mitgewirkt. Auf weitere Einzelheiten kommt es jedoch nicht an, da bereits die gewerbliche Bet\u00e4tigung einzelner Gesellschafter die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft insgesamt als gewerblich qualifiziert (BFH-Urteil in BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584).<\/p>\n<p>g) Dabei kann es keine Rolle spielen, ob stets dieselben Gesellschafter entweder System- oder Anwendersoftware herstellen. Auch wenn alle oder einige Gesellschafter in jedem Streitjahr neben Projekten aus dem Bereich der Systemtechnik (s. o. II. 1. c) solche Auftr\u00e4ge durchf\u00fchren, die pr\u00e4gend (s. o. II. 1. d) von der Anwendersoftware-Herstellung bestimmt werden, ist eine Trennung der Eink\u00fcnfte nicht m\u00f6glich. Denn in einem solchen Fall \u00fcbt die Gesellschaft durch ihre Gesellschafter &#8222;auch&#8220; eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus, die nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (fr\u00fcher \u00a7 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes &#8211; GewStG -) zu einer Umqualifizierung der f\u00fcr sich genommen freiberuflichen Eink\u00fcnfte in gewerbliche f\u00fchrt (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1989 IV R 43\/88, BFHE 157, 155, 160, BStBl II 1989, 797, 799). Ob das auch dann gilt, wenn die gewerbliche T\u00e4tigkeit von untergeordneter Bedeutung ist (verneinend Schulze zur Wiesche, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1986, 198; Schmidt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 15 Anm. 42 c) oder zu Sonderbetriebseinnahmen f\u00fchrt (verneinend Schulze zur Wiesche, a. a. O.), kann uner\u00f6rtert bleiben, da eine solche Fallgestaltung nicht vorliegt.<\/p>\n<p>2. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin \u00fcbten auch nicht alle eine T\u00e4tigkeit aus, die der eines beratenden Betriebswirts \u00e4hnlich ist.<\/p>\n<p>a) Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337 die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH fortgesetzt, da\u00df EDV-Beratung nicht der T\u00e4tigkeit eines beratenden Betriebswirts \u00e4hnlich ist. Er hat sich dort auch mit dem von der Kl\u00e4gerin vorgebrachten Einwand auseinandergesetzt, die Wirtschaftsinformatik werde heutzutage als Hauptfach an den betriebswirtschaftlichen Fakult\u00e4ten und Hochschulen gelehrt.<\/p>\n<p>b) Diese Rechtsprechung schlie\u00dft nicht aus, da\u00df ein EDV-Berater &#8211; bei entsprechenden theoretischen Kenntnissen &#8211; auch als beratender Betriebswirt t\u00e4tig wird (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986 V R 6\/79, BFH\/NV 1986, 610). Allerdings geh\u00f6ren die Analyse des Istzustandes, die Erarbeitung eines Systementwurfs und die Schulung des Personals &#8211; anders als der nichtamtliche Leitsatz des Urteils in BFH\/NV 1986, 610 nahelegen k\u00f6nnte &#8211; zur typischen T\u00e4tigkeit des EDV-Beraters (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1990 IV R 90\/89, BFH\/NV 1991, 515). Die Behauptung des Steuerpflichtigen, er habe derartige T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt, ist daher f\u00fcr sich genommen nicht geeignet, schl\u00fcssig darzutun, da\u00df er neben der EDV-Beratung auch betriebswirtschaftliche Beratung oder eine \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt habe.<\/p>\n<p>c) Bei Zugrundelegung dieser Auffassung ergibt sich aus der Aufstellung der Kl\u00e4gerin \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Gesellschafter, da\u00df insbesondere der Gesellschafter D neben der EDV-Beratung eine abgrenzbare betriebswirtschaftliche Beratung durchgef\u00fchrt haben mag. F\u00fcr die Mehrzahl der Gesellschafter l\u00e4\u00dft sich Gleiches jedoch nicht sagen, so da\u00df es entsprechend dem oben (II. 1. f und g) Ausgef\u00fchrten dabei verbleibt, da\u00df die Gesellschaft keine freiberufliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 17\/90) BStBl. 1993 II S. 324 1. Auch im Bereich der EDV-Beratung kann der Steuerpflichtige den Nachweis der erforderlichen theoretischen Kenntnisse anhand eigener praktischer Arbeiten erbringen. 2. 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