{"id":56176,"date":"1992-01-23T09:57:53","date_gmt":"1992-01-23T07:57:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56176"},"modified":"2013-08-28T10:03:18","modified_gmt":"2013-08-28T08:03:18","slug":"bfh-urteil-vom-23-1-1992-iv-r-104_90-bstbl-1993-ii-s-327","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-1992-iv-r-104_90-bstbl-1993-ii-s-327\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.1.1992    (IV R 104\/90) BStBl. 1993 II S. 327"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.1.1992 (IV R 104\/90) BStBl. 1993 II S. 327<\/strong><\/p>\n<p>Bei einem sog. Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrag stehen dem Eigent\u00fcmer die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung zu.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 2 Abs. 2, \u00a7 7, \u00a7 13.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) \u00fcberlie\u00df im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschlie\u00dflich der Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4ude seinem Sohn &#8222;als Hoferben&#8220; auf die Dauer von zw\u00f6lf Jahren. Nach dem \u00dcberlassungsvertrag war der Sohn befugt, &#8222;s\u00e4mtliche betrieblichen Entscheidungen allein zu treffen und s\u00e4mtliche zur F\u00fchrung des Betriebs erforderlichen Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren&#8220;. Das Inventar (Betriebsvorrichtungen, Maschinen, Ger\u00e4te, Vorr\u00e4te und Feldinventar) \u00fcbernahm der Sohn nach den Grunds\u00e4tzen der eisernen Verpachtung. Au\u00dfer der \u00dcbernahme altenteils\u00e4hnlicher Leistungen hatte der Sohn s\u00e4mtliche auf dem Betrieb ruhenden Abgaben und Lasten sowie Versicherungsbeitr\u00e4ge zu tragen. Ihm oblag ferner die Unterhaltung und Instandsetzung der Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4ude sowie der \u00fcbrigen baulichen Anlagen und Grundverbesserungen. Die Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) auf diese Wirtschaftsg\u00fcter sollten dem Kl\u00e4ger zustehen.<\/p>\n<p>Unter Ber\u00fccksichtigung von AfA auf die Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4ude sowie Grundverbesserungen erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1986 einen Verlust aus Land- und Forstwirtschaft in H\u00f6he von 6.431 DM. Die altenteils\u00e4hnlichen Leistungen wurden einschlie\u00dflich des Nutzungswerts der Wohnung bei den sonstigen Eink\u00fcnften erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Nach erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfer Veranlagung versagte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) mit dem angefochtenen Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid den Abzug der AfA und erh\u00f6hte die Einkommensteuer von 0 DM auf 974 DM.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, auch bei einer Wirtschafts\u00fcberlassung verbleibe die AfA-Berechtigung beim Eigent\u00fcmer der Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n<p>Dagegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision, mit der das FA Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Aus den Besonderheiten der Anerkennung von Wirtschafts\u00fcberlassungsvertr\u00e4gen als einer Vorstufe der Hofesnachfolge sei es gerechtfertigt, den Nutzungsberechtigten einem Eigent\u00fcmer gleichzustellen. Anders als ein P\u00e4chter k\u00f6nne der Nutzungsberechtigte seinen Aufwand f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung nicht als Betriebsausgabe, sondern nur als Sonderausgabe abziehen. Daraus aber folge, da\u00df dem Eigent\u00fcmer nur noch die Eink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken und aus der Besteuerung des Nutzungswertes der selbstgenutzten Wohnung verblieben. AfA k\u00f6nne er nicht beanspruchen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer und Nutzungsverpflichteter zur Vornahme von AfA berechtigt war.<\/p>\n<p>Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger seinem Sohn aufgrund eines sog. Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrages unentgeltlich die Nutzung seines landwirtschaftlichen Betriebs \u00fcbertragen, ohne selbst die Betriebsaufgabe zu erkl\u00e4ren. Diese Vereinbarung erf\u00fcllt die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Senats an derartige Gestaltungen zur Vorbereitung der Hofesnachfolge zu stellen sind (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 24. Juli 1975 IV R 99\/72, BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, und vom 5. Februar 1976 IV R 31\/74, BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335).<\/p>\n<p>Dar\u00fcber sind sich die Beteiligten auch einig. Entgegen der Auffassung des FA folgt aus dieser Rechtsprechung jedoch, da\u00df dem die Nutzung des Hofes \u00fcberlassenden Eigent\u00fcmer auch weiterhin die AfA-Befugnis zusteht. Wie der Senat in BFHE 118, 37, 44, BStBl II 1976, 335 ausgef\u00fchrt hat, sind aus dem Abschlu\u00df eines solchen unentgeltlichen \u00dcberlassungsvertrages f\u00fcr den Hofeigent\u00fcmer &#8211; mit Ausnahme des Umstandes, da\u00df er keine Pachteinnahmen, sondern Unterhaltsleistungen vom Nutzungsberechtigten erh\u00e4lt &#8211; dieselben Rechtsfolgen abzuleiten, wie sie f\u00fcr die Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe gelten.<\/p>\n<p>Wie der Verp\u00e4chter kann der Kl\u00e4ger daher AfA auf die in seinem Eigentum verbliebenen abnutzbaren Wirtschaftsg\u00fcter vornehmen, deren Verwendung oder Nutzung sich auf einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckt (\u00a7 7 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Diese Wirtschaftsg\u00fcter werden auch zur Erzielung von Eink\u00fcnften genutzt (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 EStG), denn bis zur Erkl\u00e4rung der Betriebsaufgabe oder einer m\u00f6glichen Beurteilung als Liebhabereibetrieb erzielt der Eigent\u00fcmer mit der Fortf\u00fchrung des Hofes in Form der Nutzungs\u00fcberlassung Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft i. S. des \u00a7 13 EStG. Solange die Wirtschaftsg\u00fcter Betriebsverm\u00f6gen bleiben, steht der erw\u00e4hnte Umstand, da\u00df der Hofeigent\u00fcmer keinen laufenden Pachtzins vereinnahmt, einer Einkunftserzielung beim Nutzungs\u00fcberlassenden nicht entgegen. Wie das FG im \u00fcbrigen zutreffend ausgef\u00fchrt hat, waren dem Kl\u00e4ger im Streitjahr nicht nur der Nutzungswert seiner Wohnung nach \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern auch etwaige Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anlageg\u00fctern als Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen (beil\u00e4ufig auch BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 325\/84, BFHE 150, 321, 324 oben, BStBl II 1987, 772, m. w. N.).<\/p>\n<p>Der Erw\u00e4gung des FA, die Besonderheiten der Anerkennung von Wirtschafts\u00fcberlassungsvertr\u00e4gen als einer Vorstufe der Hofesnachfolge rechtfertigten es, den Nutzungsberechtigten einem Eigent\u00fcmer gleichzustellen, vermag der Senat nicht zu folgen. Diese Rechtsfolge wollte der Kl\u00e4ger gerade vermeiden, sonst h\u00e4tte er ohne weiteres die \u00dcbergabe des Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gew\u00e4hlt. Aus der Rechtsprechung des Senats zu den Wirtschafts\u00fcberlassungsvertr\u00e4gen folgt vielmehr, da\u00df der Nutzungsberechtigte &#8211; mit der erw\u00e4hnten Ausnahme, der Verpflichtung zu Versorgungsleistungen anstelle von Pachtzahlungen &#8211; einem P\u00e4chter gleichzustellen ist (BFHE 118, 37, 44, BStBl II 1976, 335).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.1.1992 (IV R 104\/90) BStBl. 1993 II S. 327 Bei einem sog. Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrag stehen dem Eigent\u00fcmer die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung zu. EStG \u00a7 2 Abs. 2, \u00a7 7, \u00a7 13. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) \u00fcberlie\u00df im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschlie\u00dflich der Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4ude seinem Sohn &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-1-1992-iv-r-104_90-bstbl-1993-ii-s-327\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 23.1.1992    (IV R 104\/90) BStBl. 1993 II S. 327<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-56176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56176"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56176\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}