{"id":56177,"date":"1992-07-07T18:15:40","date_gmt":"1992-07-07T16:15:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56177"},"modified":"2013-08-24T18:44:29","modified_gmt":"2013-08-24T16:44:29","slug":"bfh-urteil-vom-7-7-1992-viii-r-2_87-bstbl-1993-ii-s-328","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-7-1992-viii-r-2_87-bstbl-1993-ii-s-328\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.7.1992    (VIII R 2\/87) BStBl. 1993 II S. 328"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.7.1992 (VIII R 2\/87) BStBl. 1993 II S. 328<\/strong><\/p>\n<p>Der Gesch\u00e4ftsanteil des Gesellschafters einer GmbH kann notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II dieses Gesellschafters bei einer Kommanditgesellschaft auch dann sein, wenn beide Gesellschaften trotz verschiedenen Gesch\u00e4ftsbereichs nach einem einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtkonzept gef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Es reicht jedoch nicht aus, wenn die verschiedenen Beziehungen zwischen den beiden Gesellschaften dem Unternehmen der Personengesellschaft nur mittelbar \u00fcber die wirtschaftlichen Interessen des beide Gesellschaften umfassenden Familien(gesamt-)unternehmens dienen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die fr\u00fcheren pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter und sp\u00e4teren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Beide waren auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH. Die Betriebsgrundst\u00fccke der GmbH hatten die beiden anderen Gesellschafter E und G der Kl\u00e4gerin erworben und anschlie\u00dfend der GmbH vermietet. Die f\u00fcr den Erwerb der Anteile und Grundst\u00fccke erforderlichen Geldmittel stellte die Kl\u00e4gerin zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Gegenstand des Unternehmens der Kl\u00e4gerin war neben der Herstellung von B\u00e4ndern, Borten und sog. Raschelgeweben auch die Herstellung von Kinderkleidung. Gegenstand des Unternehmens der GmbH war die Fertigung von Damenoberbekleidung und &#8211; nach dem Erwerb der Gesch\u00e4ftsanteile der GmbH durch H und R &#8211; die Produktion der bisher von der Kl\u00e4gerin hergestellten Kinderkleidung. Den Fertigungsbereich &#8222;Damenoberbekleidung&#8220; der GmbH \u00fcbernahm ab 1969 die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>Die Kinderbekleidungsabteilung war vor allem deshalb gegr\u00fcndet worden, um den Kunden der Kl\u00e4gerin zu zeigen, wie die Borten und B\u00e4nder etc. im praktischen modischen Bereich eingesetzt werden k\u00f6nnen. Mit dieser Zielsetzung lieferte die Kl\u00e4gerin die Artikel auch an die GmbH. Diese war vor allem deshalb gegr\u00fcndet worden, um die Produktion und den Verkauf der Kinderbekleidung auszuweiten, im bisherigen Betrieb aufgetretene Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse zu beseitigen und weitere Umstrukturierungsvorteile zu nutzen. Die Warenlieferungen der KG an die GmbH machten in den Jahren 1969 bis 1973 jeweils weniger als 1 v. H. des Gesamtumsatzes der KG aus.<\/p>\n<p>Das Damenoberbekleidungsprogramm sollte zun\u00e4chst von der GmbH fortgef\u00fchrt werden, wurde dann jedoch &#8211; nach anf\u00e4nglicher Lohnkonfektionierung durch die GmbH mit Abrechnung angemessener Leistungsentgelte &#8211; ganz an die Kl\u00e4gerin abgegeben. Dar\u00fcber hinaus waren die beiden Unternehmen \u00fcber gemeinsame Rationalisierungs- und Kooperationsma\u00dfnahmen miteinander verbunden. Es handelte sich dabei um einen gemeinsamen Au\u00dfendienst, um eine zentrale Kollektions-, Mode- und Produktionsentwicklung, um gemeinsame Werbe- und Marketingveranstaltungen und eine gemeinsame Teilnahme an Messen, um bestimmte Kooperationen im Bereich der Buchhaltung und elektronischen Datenverarbeitung und schlie\u00dflich um eine gemeinsame Finanzplanung sowie eine aufeinander abgestimmte Verwaltung \u00fcber die gemeinsamen Gesellschafter H und R und die f\u00fcr die GmbH t\u00e4tige Gesellschafterin E.<\/p>\n<p>Nach dem Vortrag der Kl\u00e4gerin wirkten beide Gesellschaften auch finanziell eng zusammen. Die KG habe der GmbH Preisnachl\u00e4sse bis zu 20 v. H. einger\u00e4umt, beide Gesellschaften h\u00e4tten wechselseitig B\u00fcrgschaften \u00fcbernommen und gemeinsamen &#8222;B\u00fcrgschafts- und Kapitaldienst in Millionenh\u00f6he&#8220; geleistet. Die Gesellschafterinnen E und G der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten zudem auf Mietzinsen in H\u00f6he von 100.000 DM gegen\u00fcber der GmbH und die beiden Gesellschafter R und H auf ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter verzichtet. Entscheidend hierf\u00fcr sei gewesen, da\u00df beide Familienst\u00e4mme an beiden Gesellschaften und an den Grundst\u00fccken je zur H\u00e4lfte beteiligt gewesen seien.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin bilanzierte zun\u00e4chst weder die von H und R erworbenen Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH noch die von E und G erworbenen Grundst\u00fccke. Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1966 bis 1970 rechnete jedoch der Pr\u00fcfer die GmbH-Anteile zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter H und R und aktivierte die Anteile im Einvernehmen mit den Gesellschaftern in der Pr\u00fcferbilanz zum 30. Juni 1970 mit den Anschaffungskosten in H\u00f6he von 561.734 DM. Einige Wochen nach der Schlu\u00dfbesprechung ver\u00e4u\u00dferten die Gesellschafter H und R die GmbH-Anteile f\u00fcr 44.883,38 DM. Den Ver\u00e4u\u00dferungsverlust verteilten sie im Wege der Teilwertabschreibung mit je 250.000 DM auf die Jahre 1971 und 1972 und mit 16.850,62 DM auf das Jahr 1973.<\/p>\n<p>Im Rahmen einer weiteren Betriebspr\u00fcfung &#8211; nunmehr f\u00fcr die Jahre 1971 bis 1974 &#8211; vertrat der Pr\u00fcfer die Ansicht, da\u00df die GmbH-Anteile dem Privatverm\u00f6gen der Gesellschafter zuzurechnen seien. Dementsprechend ber\u00fccksichtigte auch der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die geltend gemachte Teilwertabschreibung in den &#8211; nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 225 der Reichsabgabenordnung (AO) f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rten &#8211; Feststellungsbescheiden 1971 bis 1973 nicht mehr.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df Verletzung formellen Rechts (Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht, unzutreffende W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde des Streitfalles) und materiellen Rechts (\u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1986 beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und die Gewinnfeststellungsbescheide 1971 und 1972 vom 20. Dezember 1976 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 24. und 29. Januar 1979 unter Ber\u00fccksichtigung eines weiteren Verlustbetrags in H\u00f6he von jeweils 250.000 DM abzu\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>Die begehrte Teilwertabschreibung ist unzul\u00e4ssig. Die Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH geh\u00f6ren nicht zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter H und R.<\/p>\n<p>1. Zum Betriebsverm\u00f6gen (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 EStG) einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft geh\u00f6ren nicht nur die im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsg\u00fcter. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) z\u00e4hlen hierzu vielmehr auch Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Mitunternehmer geh\u00f6ren, die jedoch geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsverm\u00f6gen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsverm\u00f6gen II) zu dienen (BFH-Urteile vom 6. Juli 1989 IV R 62\/86, BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890, und vom 31. Oktober 1989 VIII R 374\/83, BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677).<\/p>\n<p>Im Streitfall konnten die Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH allenfalls der Beteiligung der Mitunternehmer an der Kl\u00e4gerin dienen.<\/p>\n<p>2. Die Gesch\u00e4ftsanteile geh\u00f6rten nicht zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Mitunternehmer.<\/p>\n<p>a) Als Wirtschaftsgut, das der Beteiligung des Mitunternehmers dient, kommt auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Betracht. Die Eigenschaft als notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II kann sich in diesem Fall auch aus den Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft ergeben. So ist die Beteiligung des Gesellschafters an einer GmbH, an die die Personengesellschaft ihr Anlageverm\u00f6gen vermietet oder verpachtet hat (BFH-Urteil vom 14. August 1975 IV R 30\/71, BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88; zur Betriebsaufspaltung vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 II R 226\/82, BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99), ebenso als Sonderbetriebsverm\u00f6gen angesehen worden wie die Beteiligung des Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft, die den Vertrieb f\u00fcr die Personengesellschaft \u00fcbernommen hat, und die Beteiligung des Gesellschafters an einer Produktions-GmbH, f\u00fcr die die Personengesellschaft den Vertrieb \u00fcbernommen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890, und in BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677, jeweils m. w. N.). Dasselbe gilt f\u00fcr die Beteiligung von Mitunternehmern an einer Organgesellschaft, wenn zwischen dieser und der Personengesellschaft ein Organschaftsverh\u00e4ltnis vorliegt (BFH-Beschlu\u00df vom 24. April 1991 II B 99\/90, BFHE 165, 458, BStBl II 1991, 623).<\/p>\n<p>Kennzeichnend f\u00fcr diese Gestaltungen ist eine besonders enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft derart, da\u00df die eine Gesellschaft eine wesentliche wirtschaftliche Funktion der anderen erf\u00fcllt. Die Unterhaltung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen, wie sie \u00fcblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen, reicht dagegen grunds\u00e4tzlich nicht aus, um Anteile des Gesellschafters der Personengesellschaft an der Kapitalgesellschaft, mit der die Personengesellschaft Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterh\u00e4lt, als notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Gesch\u00e4ftsbeziehungen besonders intensiv sind (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 1991 IV R 2\/90, BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786).<\/p>\n<p>Nach diesen Grunds\u00e4tzen k\u00f6nnen die Gesch\u00e4ftsanteile der GmbH weder bei Ber\u00fccksichtigung des geringf\u00fcgigen Warenverkehrs noch des Leistungsaustausches auf der Grundlage der Lohnkonfektionierung gegen angemessenes Entgelt zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Mitunternehmer gerechnet werden.<\/p>\n<p>b) Es ist f\u00fcr die Entscheidung im Streitfall nicht erheblich, da\u00df das FG den Umfang und die wirtschaftliche Bedeutung der Lohnkonfektionierung f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbetrieb der KG nicht im einzelnen festgestellt hat.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677 (im Anschlu\u00df an die gleichlautende Rechtsprechung zum Bewertungsrecht, vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 II R 242\/83, BFHE 157, 443, BStBl II 1989, 824) darauf hingewiesen, da\u00df es f\u00fcr die Beurteilung der Zugeh\u00f6rigkeit einer den Mitunternehmern einer Personengesellschaft geh\u00f6renden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wesentlich sein kann, ob diese au\u00dfer ihren gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zur Personengesellschaft einen erheblichen eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterh\u00e4lt. Entsprechend ist auch bei einer GmbH &amp; Co. KG hinsichtlich der Anteile der Kommanditisten an der Komplement\u00e4r-GmbH Sonderbetriebsverm\u00f6gen II grunds\u00e4tzlich nicht mehr anzunehmen, wenn die GmbH au\u00dfer ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit f\u00fcr die KG noch eine eigene T\u00e4tigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung aus\u00fcbt (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 14\/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510, und bereits Urteil vom 12. November 1985 VIII R 286\/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, im Anschlu\u00df an die gleichlautende Rechtsprechung zum Bewertungsrecht, vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 III R 91\/81, BFHE 143, 93, BStBl II 1985, 241).<\/p>\n<p>Dem liegt der Gedanke zugrunde, da\u00df Sonderbetriebsverm\u00f6gen II eines Mitunternehmers nicht allein schon deshalb angenommen werden kann, weil dieser sowohl an der Personengesellschaft als auch an der Kapitalgesellschaft &#8211; ggf. beherrschend &#8211; beteiligt ist, sondern weil die bestehende wirtschaftliche Verflechtung den Schlu\u00df zul\u00e4\u00dft, da\u00df er seine Machtstellung, die er &#8211; ggf. zusammen mit anderen Mitunternehmern &#8211; kraft seines Anteilsbesitzes an der Kapitalgesellschaft \u00fcber diese aus\u00fcben kann, in den Dienst des Unternehmens der Personengesellschaft stellt. Dieser Schlu\u00df ist nicht mehr m\u00f6glich, wenn die Kapitalgesellschaft in erheblichem Umfang anderweitig gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig ist. In diesem Fall ist davon auszugehen, da\u00df beide Gesellschaften mit ihrem T\u00e4tigkeitsbereich &#8211; und damit auch die Interessenbereiche ihrer Gesellschafter &#8211; gleichrangig nebeneinander stehen.<\/p>\n<p>Im Streitfall \u00fcbte die GmbH mit der Produktion und dem Vertrieb der Kinderbekleidung eine eigene erhebliche gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit aus.<\/p>\n<p>c) Auch die \u00fcbrigen engen pers\u00f6nlichen, organisatorischen und gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zwischen der GmbH und der KG hatten nicht zur Folge, da\u00df die Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Mitunternehmer wurden.<\/p>\n<p>aa) Diese Beziehungen k\u00f6nnen allerdings im Einzelfall von Bedeutung werden. Entscheidend f\u00fcr die Zurechnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II eines Mitunternehmers ist allein, ob die Beteiligung unmittelbar zur Begr\u00fcndung oder St\u00e4rkung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft eingesetzt wird (vgl. BFH in BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677, m. w. N.). Das ist auch dann m\u00f6glich, wenn die Gesellschaften in verschiedenen Gesch\u00e4ftsbereichen t\u00e4tig werden. Eine wesentliche wirtschaftliche Funktion im oben genannten Sinne kann die Kapitalgesellschaft f\u00fcr die Personengesellschaft auch dort haben, wo beide Gesellschaften nach einer einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtkonzeption gef\u00fchrt werden. Diese braucht sich nicht unbedingt auf eine Arbeitsteilung innerhalb des Beschaffungs- oder Absatzmarktes oder der Leistungserstellung oder -verwertung beziehen (wie in den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen F\u00e4llen, s. zusammenfassend BFH in BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890, und BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786), sondern kann auch technische, kaufm\u00e4nnische und marktstrategische Faktoren betreffen, wie sie mit dem Hinweis auf die zentral geleitete Kollektions-, Mode- und Produktentwicklung, den gemeinsamen Au\u00dfendienst, die Kooperation im Bereich der Buchhaltung und der elektronischen Datenverarbeitung, den gemeinsamen Werbe- und Messeveranstaltungen etc. von der Kl\u00e4gerin vorgetragen wurden. Es gen\u00fcgt auch, da\u00df die Unternehmen zusammengefa\u00dft werden, um einen Risikoausgleich oder andere Vorteile einer dezentralisierten Unternehmensf\u00fchrung zu erreichen (vgl. dazu n\u00e4her BFH-Urteil vom 21. Januar 1976 I R 21\/74, BFHE 118, 169, BStBl II 1976, 389, zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen eines Organschaftsverh\u00e4ltnisses).<\/p>\n<p>Die hierf\u00fcr erforderliche zus\u00e4tzliche finanzielle und organisatorische Beherrschung der Kapitalgesellschaft wird regelm\u00e4\u00dfig durch unmittelbare Beteiligung der Personengesellschaft an der Kapitalgesellschaft erreicht. Eine vergleichbare Lage besteht aber dann, wenn die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung tats\u00e4chlich im Interesse der Personengesellschaft einsetzen, an der sie als Mitunternehmer beteiligt sind (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 219\/70, BFHE 108, 154, BStBl II 1973, 383, unter II. 2. d) zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung im Rahmen eines Organschaftsverh\u00e4ltnisses).<\/p>\n<p>bb) Ob und inwieweit die Mitunternehmer ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeit auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft aus\u00fcben und dadurch die Beteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Mitunternehmer wird, ist Tatfrage (zur Tatfrage bei notwendigem Betriebsverm\u00f6gen vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1977 VIII R 29\/75, BFHE 124, 424, BStBl II 1978, 330; vom 7. M\u00e4rz 1985 IV R 98\/82, BFH\/NV 1985, 29; vom 6. M\u00e4rz 1991 X R 57\/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829).<\/p>\n<p>Der Nachweis wird regelm\u00e4\u00dfig nur mit Hilfe eines Indizienbeweises zu f\u00fchren sein. Das ist Aufgabe des FG. An dessen tats\u00e4chliche Feststellungen ist der BFH gebunden, soweit keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen erhoben sind (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Die insoweit von der Kl\u00e4gerin erhobene R\u00fcge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (\u00a7 76 FGO) ist nicht schl\u00fcssig dargetan. Die R\u00fcge, das FG habe bei seiner Beweisw\u00fcrdigung nicht alle Umst\u00e4nde hinreichend gew\u00fcrdigt (\u00a7 96 FGO), ist jedenfalls nicht begr\u00fcndet; es gen\u00fcgt, da\u00df das FG zu einem m\u00f6glichen Beweisergebnis gelangt ist. Das ist hier der Fall. Das FG hat inhaltlich einen Indizienbeweis gef\u00fchrt. Da\u00df es dabei rechtsirrt\u00fcmlich nur die Zugeh\u00f6rigkeit der Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen I der Mitunternehmer gepr\u00fcft hat, steht der Verwertbarkeit dieses Beweises nicht entgegen. Zum einen hat das FG im Anschlu\u00df an den eigenen Vortrag der Kl\u00e4gerin festgestellt, da\u00df die Gesch\u00e4ftsanteile nicht der St\u00e4rkung der Mitunternehmerstellung dienen sollten. Zum anderen hat es seine tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung, da\u00df die verschiedenen pers\u00f6nlichen, organisatorischen und gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften sich im wesentlichen nicht als F\u00f6rderung des Unternehmens der Kl\u00e4gerin durch die GmbH, sondern vielmehr umgekehrt als Unterst\u00fctzung der GmbH durch die Kl\u00e4gerin bzw. als gemeinsame Rationalisierungs- und Kooperationsma\u00dfnahmen im gleichrangigen Interesse beider Gesellschaften darstelle, in einer ausf\u00fchrlichen und detaillierten Darstellung begr\u00fcndet (zur Darlegung der Indiztatsachen vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 22. Januar 1991 VI ZR 97\/90, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1991, 1894). Die angef\u00fchrten Umst\u00e4nde ergeben nicht, da\u00df die Mitunternehmer ihre Beteiligung an der GmbH dem Interesse der KG untergeordnet haben. Dienen die verschiedenen Beziehungen zwischen den beiden Gesellschaften dem Unternehmen der Personengesellschaft aber allenfalls mittelbar \u00fcber die wirtschaftlichen Interessen des beide Gesellschaften umfassenden Familien(gesamt-)unternehmens, so reicht das zur Begr\u00fcndung notwendige Sonderbetriebsverm\u00f6gen II nicht aus.<\/p>\n<p>3. Die Gesch\u00e4ftsanteile an der GmbH sind auch nicht gewillk\u00fcrtes Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Mitunternehmer geworden.<\/p>\n<p>a) Mitunternehmer von Personengesellschaften k\u00f6nnen Wirtschaftsg\u00fcter, die nicht zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen II geh\u00f6ren, ihrem gewillk\u00fcrten Sonderbetriebsverm\u00f6gen II zuordnen. Dies kommt bei Wirtschaftsg\u00fctern in Betracht, die objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft zu dienen oder diese zu f\u00f6rdern (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 VIII R 142\/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401, m. w. N.). Die subjektive Bestimmung setzt eine entsprechende Erkl\u00e4rung des Mitunternehmers voraus, wie sie regelm\u00e4\u00dfig dann vorliegen wird, wenn das Wirtschaftsgut in der Buchf\u00fchrung und Bilanz des Sonderbetriebsverm\u00f6gens oder auch in der steuerlichen Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft ausgewiesen wird (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1976 IV R 71\/73, BFHE 120, 374, BStBl II 1977, 150; vom 6. Mai 1986 VIII R 160\/85, BFHE 147, 313, BStBl II 1986, 838; in BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; in BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786); die Bestimmung des Wirtschaftsguts, den Betrieb zu f\u00f6rdern, kann sich aber ggf. auch aus anderen Umst\u00e4nden ergeben (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401).<\/p>\n<p>b) Im Streitfall fehlt es an einer Widmung der Gesch\u00e4ftsanteile der GmbH f\u00fcr das Unternehmen der Kl\u00e4gerin in den Streitjahren. Eine entsprechende Erkl\u00e4rung ist weder durch eine zeitnahe Buchung noch durch andere objektiv erkennbare Umst\u00e4nde nachgewiesen, die auf eine Zuordnung der Gesch\u00e4ftsanteile zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der Gesellschafter hinweisen.<\/p>\n<p>Ob in der billigenden Inkaufnahme der Aufnahme der Beteiligung in die Pr\u00fcferbilanz zum 30. Juni 1970 &#8211; trotz der sich bereits abzeichnenden Verluste (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 169\/82, BFH\/NV 1985, 80, 82, m. w. N.) &#8211; eine Widmung gesehen werden k\u00f6nnte, kann hier dahingestellt bleiben. Eine r\u00fcckwirkende Einbuchung w\u00e4re unzul\u00e4ssig, weil es sich nicht nur um eine gewinneutral durchzuf\u00fchrende Berichtigung der Bilanz des Jahres der Fehlerquelle, sondern um die r\u00fcckwirkende Aus\u00fcbung eines Wahlrechts handeln w\u00fcrde. Eine in Aus\u00fcbung dieses Wahlrechts veranla\u00dfte Einbuchung im Zeitpunkt der Erstellung der Pr\u00fcferbilanz (im M\u00e4rz 1973) h\u00e4tte keine Auswirkungen auf die Gewinne der Streitjahre.<\/p>\n<p>4. Das FA war auch nicht aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes daran gehindert, die gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 AO vorl\u00e4ufigen Gewinnfeststellungsbescheide zu \u00e4ndern. Diese Bescheide ergingen nicht aufgrund einer vorangegangenen Au\u00dfenpr\u00fcfung. Diese betraf die Vorjahre, so da\u00df schon aus diesem Grunde eine \u00c4nderungssperre (vgl. f\u00fcr nach dem 31. Dezember 1976 ergangene \u00c4nderungsbescheide \u00a7 173 Abs. 2 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 &#8211; i. V. m. \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung) nicht eintrat. Da\u00df die Gesch\u00e4ftsanteile in der dem Feststellungsbescheid 1970 zugrunde liegenden Pr\u00fcferbilanz als Betriebsverm\u00f6gen ausgewiesen wurden, ist f\u00fcr die Gewinnfeststellung der Streitjahre ohne Bedeutung. Die Pr\u00fcferbilanz ist &#8211; mangels steuerrechtlicher Auswirkung des Bilanzansatzes im Jahre 1970 &#8211; weder \u00fcber den Bilanzenzusammenhang f\u00fcr die Gewinnermittlung der Folgejahre von Bedeutung, noch begr\u00fcndet sie &#8211; weil die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr jedes Jahr neu zu pr\u00fcfen sind &#8211; einen in die Zukunft wirkenden Vertrauensschutz (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25\/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, unter 4., m. w. N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.7.1992 (VIII R 2\/87) BStBl. 1993 II S. 328 Der Gesch\u00e4ftsanteil des Gesellschafters einer GmbH kann notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II dieses Gesellschafters bei einer Kommanditgesellschaft auch dann sein, wenn beide Gesellschaften trotz verschiedenen Gesch\u00e4ftsbereichs nach einem einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtkonzept gef\u00fchrt werden. Es reicht jedoch nicht aus, wenn die verschiedenen Beziehungen zwischen den beiden Gesellschaften &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-7-1992-viii-r-2_87-bstbl-1993-ii-s-328\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 7.7.1992    (VIII R 2\/87) BStBl. 1993 II S. 328<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-56177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56177"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56177\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}