{"id":56178,"date":"1992-07-07T17:36:17","date_gmt":"1992-07-07T15:36:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56178"},"modified":"2013-08-24T17:41:30","modified_gmt":"2013-08-24T15:41:30","slug":"bfh-urteil-vom-7-7-1992-viii-r-54_88-bstbl-1993-ii-s-331","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-7-1992-viii-r-54_88-bstbl-1993-ii-s-331\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.7.1992    (VIII R 54\/88) BStBl. 1993 II S. 331"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.7.1992 (VIII R 54\/88) BStBl. 1993 II S. 331<\/strong><\/p>\n<p>Im Rahmen des \u00a7 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 39; EStG \u00a7 17 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Streitig ist die Versteuerung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gem\u00e4\u00df \u00a7 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Die Eltern der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) waren an der J-GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1977 \u00fcbertrugen der Vater einen Gesch\u00e4ftsanteil von 72.000 DM (18 v. H.) und die Mutter ihren Gesch\u00e4ftsanteil von 52.000 DM (13 v. H.) unentgeltlich auf die Kl\u00e4gerin. Das Gewinnbezugsrecht sollte mit dem Tage des Vertragsschlusses \u00fcbergehen.<\/p>\n<p>Mit notariellem Vertrag vom selben Tage wurde die Z-GmbH gegr\u00fcndet, an der sich u. a. die Kl\u00e4gerin mit einem Gesch\u00e4ftsanteil von 381.300 DM beteiligte. Einen Teil ihrer Stammeinlage erbrachte die Kl\u00e4gerin durch Einbringung ihrer Stammeinlage an der J-GmbH von nominell 124.000 DM. Nach der Anlage III zum notariellen Vertrag &#8211; Tabelle B &#8211; wurde der reale Wert dieser Beteiligung mit 330.460 DM angenommen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) sah mit der Einbringung der Gesch\u00e4ftsanteile an der J-GmbH in die Z-GmbH den Tatbestand des \u00a7 17 EStG als erf\u00fcllt an. Es errechnete einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 308.951 DM (Einbringungswert 330.460 DM .\/. Anschaffungskosten der Eltern in H\u00f6he von 21.509 DM), den es gem\u00e4\u00df \u00a7 34 EStG zur Einkommensteuer heranzog.<\/p>\n<p>Nach vergeblichem Einspruch erhoben die Kl\u00e4ger Klage. Zur Begr\u00fcndung trugen sie u. a. vor:<\/p>\n<p>Es sei nicht beabsichtigt gewesen, die Kl\u00e4gerin am Stammkapital der J-GmbH zu beteiligen. Ziel sei gewesen, diese Beteiligung unter Aufdeckung der stillen Reserven in die neue Z-GmbH einzubringen und die Kl\u00e4gerin daran zu beteiligen. Die Eltern der Kl\u00e4gerin h\u00e4tten die Abtretung der Gesch\u00e4ftsanteile an der J-GmbH widerrufen k\u00f6nnen, wenn die Kl\u00e4gerin die Anteile nicht sofort in die neu gegr\u00fcndete Z-GmbH eingelegt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG sowie den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1977 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16. M\u00e4rz 1981 aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das FG hat allerdings dem Grunde nach zu Recht einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 und 2 EStG bejaht.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin war an der J-GmbH zu mehr als 1\/4 beteiligt (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 EStG). Sie hat aufgrund des notariellen Vertrages vom 13. Juni 1977 31 v. H. der Gesch\u00e4ftsanteile der J-GmbH zivilrechtlich wirksam erworben (\u00a7 15 Abs. 3 des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung &#8211; GmbHG -; \u00a7 164 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -). Es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df diese \u00dcbertragung von den Vertragsparteien nicht gewollt war (\u00a7\u00a7 116, 117 BGB). Der Umstand, da\u00df es den Eltern der Kl\u00e4gerin letztlich darum ging, ihrer Tochter die Beteiligung an der neu gegr\u00fcndeten Z-GmbH zu verschaffen, kann nicht dazu f\u00fchren, die \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsanteile an der J-GmbH als wirkungslos zu betrachten. Das hie\u00dfe auch, den Erwerb der Gesch\u00e4ftsanteile der neuen Z-GmbH durch die Eltern und deren anschlie\u00dfende \u00dcbertragung auf die Kl\u00e4gerin zu fingieren. Dies ist jedoch nicht m\u00f6glich. Es handelt sich jeweils um ganz verschiedene Rechtsgesch\u00e4fte. Die \u00dcbertragung der Anteile an der neuen Z-GmbH auf die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte der notariellen Form bedurft (\u00a7 15 Abs. 3 GmbHG). Der von der Revision angenommene Erwerb der Anteile an der neuen Z-GmbH durch die Eltern w\u00e4re zudem ein Rechtsgesch\u00e4ft mit au\u00dfenstehenden Dritten; nach der von der Kl\u00e4gerin behaupteten Gestaltung h\u00e4tten die \u00fcbrigen Gesellschafter der Z-GmbH nicht mit ihr, sondern mit ihren Eltern einen Gesellschaftsvertrag (\u00a7 2 Abs. 1 GmbHG) geschlossen, d. h. der notariell beurkundete Vertrag w\u00e4re inhaltlich falsch. Auch daf\u00fcr gibt es keine Anhaltspunkte.<\/p>\n<p>Die Gesch\u00e4ftsanteile an der J-GmbH sind der Kl\u00e4gerin auch steuerrechtlich zuzuordnen (\u00a7 39 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977). Entgegen der Auffassung des FG w\u00e4re das nicht m\u00f6glich, wenn die Kl\u00e4gerin nicht wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der Gesch\u00e4ftsanteile geworden w\u00e4re (vgl. \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977). Das hei\u00dft, auch im Rahmen des \u00a7 17 Abs. 1 EStG kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige an der GmbH nicht nur formal zivilrechtlich, sondern zugleich tats\u00e4chlich (wirtschaftlich) zu mehr als 1\/4 beteiligt war (vgl. zum wirtschaftlichen Eigentum i. V. m. \u00a7 17 EStG Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 18. September 1984 VIII R 119\/81, BFHE 142, 130, BStBl II 1985, 55; vom 10. Juli 1991 VIII R 16\/90, BFH\/NV 1992, 223).<\/p>\n<p>Das ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch aus dem BFH-Urteil vom 30. Juni 1983 IV R 113\/81 (BFHE 138, 569, BStBl II 1983, 640). Danach kommt es f\u00fcr die Entstehung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns auf den Zeitpunkt an, zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den ver\u00e4u\u00dferten Anteilen vom Ver\u00e4u\u00dferer auf den Erwerber \u00fcbergeht. Dieser Zeitpunkt stimmt \u00fcberein mit dem Zeitpunkt des Verlustes des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums beim Ver\u00e4u\u00dferer. F\u00fcr die \u00dcbertragung (Ver\u00e4u\u00dferung) kommt es also darauf an, bis zu welchem Zeitpunkt dem Steuerpflichtigen das wirtschaftliche Eigentum an dem ver\u00e4u\u00dferten Gegenstand zuzurechnen ist.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich folgt die steuerrechtliche Zuordnung der zivilrechtlichen Zuordnung (\u00a7 39 Abs. 1 AO 1977). So ist es auch im Streitfall. Die von der Kl\u00e4gerin behauptete Verpflichtung (die sich aus dem notariellen \u00dcbertragungsvertrag allerdings nicht ergibt), die schenkweise \u00fcbertragenen Anteile an der J-GmbH in die neue Z-GmbH einzulegen, hinderte den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums bei der Kl\u00e4gerin nicht.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst kommt es im Rahmen des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht auf die Beschr\u00e4nkungen der Verf\u00fcgungsmacht der erwerbenden Kl\u00e4gerin, sondern auf die den Eltern verbliebene Verf\u00fcgungsmacht an. Um deren wirtschaftliches Eigentum an den Gesch\u00e4ftsanteilen bejahen zu k\u00f6nnen, m\u00fc\u00dfte auch nach der zivilrechtlichen \u00dcbertragung die tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber die Anteile bei ihnen verblieben sein. Daf\u00fcr fehlen die Voraussetzungen. Der \u00dcbertragungsvertrag r\u00e4umt ihnen weder die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Anteile noch die M\u00f6glichkeit ein, die \u00dcbertragung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Auch die alsbaldige Einlage der Anteile in die Z-GmbH mag zwar den Vorstellungen der Eltern und einer Auflage bei der Schenkung entsprochen haben. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Auflage traf aber allein die Kl\u00e4gerin; die Eltern handelten nach der \u00dcbertragung nicht in Aus\u00fcbung eigener Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Anteile, sondern f\u00fcr Rechnung der Kl\u00e4gerin (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 193\/83, BFHE 154, 525, BStBl II 1989, 414).<\/p>\n<p>Dem Erwerb der Gesch\u00e4ftsanteile an der J-GmbH steht auch \u00a7 42 AO 1977 nicht im Wege. Diese Vorschrift greift grunds\u00e4tzlich nur dann, wenn Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts zur Umgehung von Steuergesetzen (zur Steuerminderung) mi\u00dfbraucht werden. Davon kann hier nicht die Rede sein.<\/p>\n<p>Der Erwerb der Anteile an der J-GmbH ist im Rahmen des \u00a7 17 Abs. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen, obwohl die Kl\u00e4gerin die Anteile bereits am selben Tage wieder ver\u00e4u\u00dfert hat. Im Rahmen des \u00a7 17 EStG kommt es allein darauf an, ob der Steuerpflichtige innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor der Ver\u00e4u\u00dferung zu mehr als 1\/4 an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Sind ihm innerhalb dieses Zeitraums steuerrechtlich (\u00a7 39 AO 1977) Anteile in diesem Umfang zuzurechnen, kommt es dar\u00fcber hinaus nicht darauf an, f\u00fcr welchen Zeitraum diese Zurechnung erfolgt. Etwas Gegenteiliges ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. auch BFH-Urteile vom 10. Dezember 1969 I R 43\/67, BFHE 98, 30, BStBl II 1970, 310; vom 5. Oktober 1976 VIII R 38\/72, BFHE 120, 471, BStBl II 1977, 198; vom 20. Dezember 1988 VI R 55\/84, BFH\/NV 1990, 23; FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 24. August 1988 XII K 297\/88, rechtskr\u00e4ftig, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1989, 62).<\/p>\n<p>2. Die Kl\u00e4gerin hat ihre Anteile an der J-GmbH auch i. S. des \u00a7 17 Abs. 1 und 2 EStG ver\u00e4u\u00dfert. Ver\u00e4u\u00dferung in diesem Sinne ist auch der Tausch, z. B. die Hingabe (Einlage) von Anteilen an einer GmbH gegen den Erwerb von Anteilen an einer anderen GmbH (vgl. f\u00fcr den Tausch von Aktien BFH-Urteil vom 17. Oktober 1974 IV R 223\/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58; zum Tausch von GmbH-Anteilen gegen Aktien BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1979 I R 194\/78, BFHE 128, 499, BStBl II 1979, 774). Die Kl\u00e4gerin hat den Tatbestand des \u00a7 17 Abs. 1 EStG verwirklicht, indem sie ihre Anteile an der J-GmbH als Sacheinlage (\u00a7 5 Abs. 4 GmbHG) in die neue Z-GmbH eingebracht und daf\u00fcr Anteile an der Z-GmbH erworben hat.<\/p>\n<p>3. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil das FG keine Feststellungen zum Wert der von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommenen Anteile an der Z-GmbH getroffen hat.<\/p>\n<p>Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. des \u00a7 17 Abs. 2 EStG ist im Falle des Tausches von Anteilen im Privatverm\u00f6gen &#8211; so im Streitfall &#8211; der Betrag, um den der Wert der erlangten Gesch\u00e4ftsanteile die Anschaffungskosten der hingetauschten Anteile \u00fcbersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58, zu II.; BFH-Urteil in BFHE 128, 499, BStBl II 1979, 774, zu 1. a). Da die Kl\u00e4gerin die Anteile an der J-GmbH von ihren Eltern unentgeltlich erlangt hat, sind deren Anschaffungskosten ma\u00dfgeblich (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 EStG). Hinsichtlich des Ansatzes der Anschaffungskosten besteht zwischen den Beteiligten kein Streit; Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.<\/p>\n<p>Das FG hat als Ver\u00e4u\u00dferungspreis den Wert der eingelegten Anteile an der J-GmbH zugrunde gelegt. Dieser Wert ist aber nur dann der Berechnung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns i. S. des \u00a7 17 Abs. 2 EStG zugrunde zu legen, wenn sich der hingetauschte GmbH-Anteil im Betriebsverm\u00f6gen befindet (vgl. BFH-Urteile vom 27. Mai 1970 IV R 222\/69, BFHE 99, 474, 477, BStBl II 1970, 743, und vom 14. Dezember 1982 VIII R 53\/81, BFHE 137, 339, BStBl II 1983, 303, zu 1. a).<\/p>\n<p>Der Senat kann als Revisionsgericht den Wert der Anteile an der Z-GmbH nicht selbst ermitteln (\u00a7 118 Abs. 2 FGO). Zur Nachholung dieser Feststellungen war die Sache daher an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.7.1992 (VIII R 54\/88) BStBl. 1993 II S. 331 Im Rahmen des \u00a7 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war. AO 1977 \u00a7 39; EStG \u00a7 17 Abs. 1. 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