{"id":56179,"date":"1992-08-27T17:36:11","date_gmt":"1992-08-27T15:36:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56179"},"modified":"2013-08-24T17:41:08","modified_gmt":"2013-08-24T15:41:08","slug":"bfh-urteil-vom-27-8-1992-iv-r-111_91-bstbl-1993-ii-s-336","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-8-1992-iv-r-111_91-bstbl-1993-ii-s-336\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.8.1992    (IV R 111\/91) BStBl. 1993 II S. 336"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 27.8.1992 (IV R 111\/91) BStBl. 1993 II S. 336<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a EStG kann der Ausfall einer Forderung aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufverm\u00f6gen nicht gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 13 a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Putenmast betreiben. F\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1980\/81 wurde der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach \u00a7 13 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Der Gewinn f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1981\/82 wurde gesch\u00e4tzt, da die Kl\u00e4ger ihrer Verpflichtung, ab 1. Juli 1981 B\u00fccher zu f\u00fchren, nicht nachgekommen waren.<\/p>\n<p>Zum 30. Juni 1981 hatten die Kl\u00e4ger eine Forderung von 281.718 DM gegen eine Abnehmerin, die Fa. X-GmbH, \u00fcber deren Verm\u00f6gen der Konkurs er\u00f6ffnet worden war. Die zur Konkurstabelle angemeldete Forderung fiel in voller H\u00f6he aus.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erlie\u00df im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung erstmals Feststellungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre 1980 und 1981, wobei der Ausfall der Forderung nicht ber\u00fccksichtigt wurde.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, der Forderungsausfall werde unter Beachtung teleologischer Auslegungsgrunds\u00e4tze nicht von \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG erfa\u00dft. Auch der hilfsweise beantragte Ansatz der Forderung in der \u00dcbergangsbilanz zum 1. Juli 1981 sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen mit ihrer vom FG zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Der Forderungsausfall, der ein Mehrfaches eines Jahresgewinns betrage, sei ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsvorfall, der nicht durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, sondern als Verlustabzug nach \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG zu ber\u00fccksichtigen sei. Die Nichtber\u00fccksichtigung des Forderungsverlustes versto\u00dfe im \u00fcbrigen gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit, denn dem Steuerpflichtigen m\u00fcsse ein Existenzminimum steuerfrei verbleiben.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Zu Recht hat das FG weder den Ausfall der Forderung der Kl\u00e4ger als Betriebsvorgang nach \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG angesehen noch einen Ansatz dieser Forderung bei Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht gestattet.<\/p>\n<p>1. Im Wirtschaftsjahr 1980\/81 wurde der Gewinn der Kl\u00e4ger aus Land- und Forstwirtschaft noch nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a EStG ermittelt. Der Ausfall einer Forderung aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Mastputen im Konkurs des Abnehmers h\u00e4tte danach nur gesondert ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, wenn auch die der Forderung zugrundeliegenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle Betriebsvorg\u00e4nge i. S. des \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG gewesen w\u00e4ren. \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG erfa\u00dft Ertr\u00e4ge aus einzelnen Betriebsvorg\u00e4ngen, die bei der Feststellung des Ausgangswerts nach \u00a7 13 a Abs. 4 bis 7 EStG nicht ber\u00fccksichtigt worden sind. Ertr\u00e4ge aus einer landwirtschaftlichen Tiererzeugung sind jedoch in dem dem Ausgangswert zugrundeliegenden Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung ber\u00fccksichtigt (\u00a7 13 a Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. \u00a7\u00a7 36 ff. des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG -). Dies gilt selbst dann, wenn der tats\u00e4chliche Tierbestand, wie bei der im Streitfall betriebenen Putenmast, \u00fcber das gegend\u00fcbliche Ma\u00df der Tierhaltung hinausgeht; in diesem Falle ist &#8211; wie auch im Streitfall geschehen &#8211; bei der Einheitsbewertung nach \u00a7 41 BewG ein Zuschlag zum Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung zu machen.<\/p>\n<p>Allerdings hat der Senat im Urteil vom 15. November 1984 IV R 131\/83 (BFHE 142, 469, BStBl II 1985, 156) entschieden, da\u00df auch Ertr\u00e4ge aus der Ver\u00e4u\u00dferung umlaufender Betriebsmittel, wie Mastvieh, ausnahmsweise als au\u00dferordentliche Betriebsvorg\u00e4nge nach \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. In diesem Falle w\u00fcrde sich auch der Verlust einer Forderung gewinnm\u00e4\u00dfig auswirken, sei es durch den Nichtansatz von Betriebseinnahmen bei einer in diesem Bereich durchgef\u00fchrten Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG oder durch Abschreibung der Forderung, wenn diese bei einer ebenfalls zul\u00e4ssigen Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG zuvor angesetzt worden w\u00e4re. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufverm\u00f6gen hat der Senat jedoch nur f\u00fcr den Ausnahmefall als au\u00dferordentlichen Betriebsvorgang nach \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG beurteilt, da\u00df wegen der besonderen Qualit\u00e4t der Tiere erheblich \u00fcber dem Durchschnitt liegende Preise erzielt werden.<\/p>\n<p>Dagegen ist selbst in der Entnahme des gesamten Mastviehbestandes kein au\u00dferordentlicher Betriebsvorgang i. S. von \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG zu sehen (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 18. April 1991 IV R 7\/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833). Da die Ver\u00e4u\u00dferung der Mastputen im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr der Streitjahre nach den Feststellungen des FG nicht die ausnahmsweise Annahme eines au\u00dferordentlichen Betriebsvorgangs i. S. des \u00a7 13 a Abs. 8 Nr. 3 EStG rechtfertigen konnte, war die Ver\u00e4u\u00dferung der Tiere ebenso wie der Ausfall der Forderung durch Ansatz des Grundbetrags abgegolten.<\/p>\n<p>Der Senat verkennt nicht, da\u00df im Ergebnis die Nichtber\u00fccksichtigung des von den Kl\u00e4gern erlittenen Forderungsausfalls m\u00f6glicherweise zur Besteuerung eines Gewinns f\u00fchrt, der dem tats\u00e4chlich erzielten Gewinn nicht entspricht. Dies folgt indessen aus dem Wesen der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen, als einer eigenst\u00e4ndigen typisierenden Ermittlung des im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erzielbaren Reinertrags (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1985 IV R 225\/83, BFHE 145, 533, BStBl II 1986, 392, m. w. N.). Aus diesem Grunde sind tats\u00e4chlich erzielte Verluste bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen nicht zu ber\u00fccksichtigen; dies gilt selbst dann, wenn es sich in Wirklichkeit um einen Liebhabereibetrieb handeln sollte (BFH-Urteile vom 24. Juli 1986 IV R 137\/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808, und vom 1. Dezember 1988 IV R 72\/87, BFHE 155, 344, BStBl II 1989, 234). Entgegen der Auffassung der Revision ist dieses Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn die Kl\u00e4ger sind nicht dazu gezwungen, ihren Gewinn nach den in aller Regel g\u00fcnstigeren Durchschnittss\u00e4tzen zu ermitteln. Das Gesetz sieht in \u00a7 13 a Abs. 2 EStG ein Wahlrecht vor, den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft auch durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich oder durch Einnahme-\u00dcberschu\u00dfrechnung zu ermitteln.<\/p>\n<p>Auch soweit die Kl\u00e4ger geltend gemacht haben, die Nichtber\u00fccksichtigung des Forderungsverlustes versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit, weil dem Steuerpflichtigen ein Existenzminimum steuerfrei verbleiben m\u00fcsse, kann ihnen der Senat nicht folgen. Das steuerfreie Existenzminimum wird durch den tariflichen Grundfreibetrag des \u00a7 32 a Abs. 1 EStG gew\u00e4hrleistet (BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 III R 14-16\/90, BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969), dessen Ansatz im Verfahren der Gewinnfeststellung nicht im Streit ist.<\/p>\n<p>2. Das FG hat schlie\u00dflich auch den Hilfsantrag der Kl\u00e4ger mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, der Ansatz einer Forderung zum Nennwert und ihre Abschreibung im Wirtschaftsjahr 1981\/82 scheide aus, weil die Kl\u00e4ger mit Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht am 1. Juli 1981 keine \u00dcbergangsbilanz erstellt h\u00e4tten. Im Streitfall war die Forderung nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), am Bilanzstichtag jedenfalls wertlos. Schon deshalb scheidet die gewinnmindernde Abschreibung im Wirtschaftsjahr 1981\/82 aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 27.8.1992 (IV R 111\/91) BStBl. 1993 II S. 336 Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13 a EStG kann der Ausfall einer Forderung aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Umlaufverm\u00f6gen nicht gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden. EStG \u00a7 13 a. 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