{"id":56192,"date":"1991-12-04T12:01:40","date_gmt":"1991-12-04T10:01:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=56192"},"modified":"2013-08-28T12:02:54","modified_gmt":"2013-08-28T10:02:54","slug":"bfh-urteil-vom-4-12-1991-i-r-163_90-bstbl-1993-ii-s-362","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-12-1991-i-r-163_90-bstbl-1993-ii-s-362\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.12.1991    (I R 163\/90) BStBl. 1993 II S. 362"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.12.1991 (I R 163\/90) BStBl. 1993 II S. 362<\/strong><\/p>\n<p>Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einflu\u00df auf die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalanteile bereits in dem Veranlagungszeitraum ver\u00e4u\u00dfert, der einer Besteuerung nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 folgt.<\/p>\n<p>UmwStG 1977 \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1991, 159)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger war Gesellschafter der Firma P GmbH &amp; Co. KG (im folgenden: KG). Die KG wurde im Streitjahr (1987) nach \u00a7 20 des Umwandlungs-Steuergesetzes 1977 (UmwStG 1977) zu Buchwerten in die Firma P GmbH (im folgenden: GmbH) eingebracht. Die GmbH wurde sp\u00e4ter in die Firma P AG umgewandelt.<\/p>\n<p>In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG. Bereits vorher hatte er beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt &#8211; FA -) u. a. beantragt, die auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entfallende Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 in j\u00e4hrlichen Teilbetr\u00e4gen von je 1\/5 entrichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im Jahr 1988 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger 43,27 v. H. der durch die Umwandlung erlangten Aktien.<\/p>\n<p>Das FA unterwarf im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1987 antragsgem\u00e4\u00df den erkl\u00e4rten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Einkommensteuer. Mit Verf\u00fcgung vom 8. September 1989 gew\u00e4hrte das FA teilweise die begehrte Stundung. Es lehnte sie insoweit ab, als der Kl\u00e4ger im Jahr 1988 durch den Verkauf einbringungsgeborener Aktien einen Erl\u00f6s erzielt hatte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die teilweise Ablehnung des Antrags verwies das FA auf Tz. 63 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 16. Juni 1978 IV B 2 &#8211; S 1909 &#8211; 8\/78 (BStBl I 1978, 235).<\/p>\n<p>Die Beschwerde der Kl\u00e4ger blieb erfolglos. Auf die Klage verpflichtete das Finanzgericht (FG) das FA, den Kl\u00e4gern die begehrten Teilzahlungen zu gew\u00e4hren. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 159 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977.<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 30. August 1990 X-K 8\/90 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Es bedarf keiner n\u00e4heren Er\u00f6rterung, ob im Streitfall anstatt durch Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) durch Einspruchsentscheidung des FA \u00fcber den von den Kl\u00e4gern eingelegten au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf (vgl. \u00a7 357 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -) h\u00e4tte entschieden werden m\u00fcssen, weil die Gew\u00e4hrung einer Stundung nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 eine gebundene Entscheidung darstellt (vgl. \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977). In keinem Fall kann davon die Zul\u00e4ssigkeit der von den Kl\u00e4gern erhobenen Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 44 FGO abh\u00e4ngen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 18. Juni 1986 II R 38\/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704). Im \u00fcbrigen verweist der erkennende Senat auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des FG zu dieser Frage.<\/p>\n<p>2. Die Kl\u00e4ger sind gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG berechtigt, die Einkommensteuer f\u00fcr 1977 in j\u00e4hrlichen Teilbetr\u00e4gen, wie vom FG erkannt, zu entrichten.<\/p>\n<p>\u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG r\u00e4umt den Kl\u00e4gern insoweit &#8211; unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlicher H\u00e4rte und Unbilligkeit im Einzelfall (\u00a7 222 AO 1977) &#8211; einen Rechtsanspruch auf Stundung ein, sofern &#8211; was hier nicht streitig ist &#8211; die Entrichtung der Teilbetr\u00e4ge sichergestellt ist (H\u00fcbl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 21 UmwStG, Rdnr. 100). Dieser Stundungsanspruch steht beiden Kl\u00e4gern zu, da sie hinsichtlich der Einkommensteuer, deren Stundung von ihnen begehrt wird, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen zu veranlagen waren (\u00a7 44 Abs. 1 AO 1977) und die Stundung nicht von pers\u00f6nlichen Eigenschaften eines der Kl\u00e4ger abh\u00e4ngt (vgl. \u00a7 44 Abs. 2 Satz 3 AO 1977).<\/p>\n<p>Die Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 sind im Streitfall erf\u00fcllt, da die Einkommensteuern, deren Stundung begehrt wird, auf einen &#8222;Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn&#8220; entfallen, den der Kl\u00e4ger nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1977 ausgel\u00f6st hat. Es wurde damit der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft besteuert, die der Kl\u00e4ger durch eine Sacheinlage (\u00a7 20 Abs. 1 UmwStG 1977) erworben hat.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des BMF im Schreiben vom 16. Juni 1978 Tz. 63 ff. bleibt es ohne Einflu\u00df auf die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, da\u00df der Kl\u00e4ger im Streitfall die entsprechenden Kapitalanteile im folgenden Veranlagungszeitraum ver\u00e4u\u00dferte (Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Rdnr. 7449; H\u00fcbl, a. a. O., \u00a7 20 UmwStG, Rdnr. 102, und Loos, Umwandlungs-Steuergesetz 1969, 2. Aufl., Rdnr. 1023; a. A. Glade\/Steinfeld, Umwandlungs-Steuergesetz 1977, Rdnr. 1204 f\u00fcr den Fall, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile bei Verwirklichung der Tatbest\u00e4nde des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG schon vorgesehen ist bzw. kurze Zeit sp\u00e4ter nachfolgt).<\/p>\n<p>Der Senat verkennt nicht, da\u00df den die Ver\u00e4u\u00dferung planenden Steuerpflichtigen damit die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt ist, zun\u00e4chst den Antrag auf Besteuerung der stillen Reserven gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1977 zu stellen, um dadurch die gesetzliche Stundung auszul\u00f6sen, und danach die Anteile zu ver\u00e4u\u00dfern, wof\u00fcr ihnen das Gesetz kein Recht auf Stundung einger\u00e4umt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Indes steht der Auffassung des BMF der eindeutige Wortlaut des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 entgegen. Der Zweck der Vorschrift, durch die Stundung einen Ausgleich daf\u00fcr zu schaffen, da\u00df im Fall der Realisierung der stillen Reserven auf Antrag dem Steuerpflichtigen keine Mittel zur Steuerzahlung zuflie\u00dfen, vermag &#8211; entgegen der Auffassung des BMF &#8211; keine teleologische Reduktion des gesetzlichen Wortlauts zu begr\u00fcnden, da dieser Zweck vom Gesetz selbst nicht widerspruchsfrei durchgef\u00fchrt wurde. \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 UmwStG gew\u00e4hrt die gesetzliche Stundung auch in den F\u00e4llen der Kapitalherabsetzung und Liquidation, in denen dem Anteilseigner im Regelfall der Gegenwert seiner Anteile sofort oder jedenfalls alsbald zur Verf\u00fcgung steht. Darauf hat das FG zutreffend hingewiesen. Aus \u00a7 6 Abs. 5 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) ergibt sich zudem, da\u00df es der Gesetzgeber in \u00e4hnlichen F\u00e4llen ausdr\u00fccklich festgelegt hat, wenn die gesetzliche Stundung durch eine Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an der Kapitalgesellschaft aufgehoben werden soll.<\/p>\n<p>Des weiteren l\u00e4\u00dft die Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht erkennen, da\u00df der Gesetzgeber die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG bei anschlie\u00dfender Ver\u00e4u\u00dferung der Kapitalanteile versagen wollte. Die Vorschrift entspricht wortgleich dem \u00a7 18 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1969 und wurde in das UmwStG 1977 ohne eigene Begr\u00fcndung \u00fcbernommen. Da diese Regelung in den Ausschu\u00dfberatungen des Bundestages (BT) entstanden ist, liegt als Gesetzesmaterial lediglich der Bericht des Finanzausschusses des BT vor. Darin ist dazu lediglich ausgef\u00fchrt, &#8222;die \u00fcbrigen Abweichungen der vom Finanzausschu\u00df vorgeschlagenen Fassung des Absatzes 2 von der Regierungsvorlage&#8220; h\u00e4tten nur redaktionelle Bedeutung (BTDrucks V\/4245, S. 7). Ein Hinweis darauf, der Gesetzgeber wolle eine Stundung bei anschlie\u00dfender Ver\u00e4u\u00dferung der Kapitalanteile versagen, folgt daraus nicht.<\/p>\n<p>Ebensowenig steht der begehrten Stundung nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG die zur &#8222;Verhinderung von Mi\u00dfbr\u00e4uchen&#8220; (vgl. die \u00dcberschrift zum 8. Teil des UmwStG 1977) getroffene Regelung des \u00a7 25 Abs. 3 Satz 2 UmwStG entgegen. Sie gebietet zwar die sofortige Entrichtung gestundeter Steuern, &#8222;wenn in anderen F\u00e4llen die \u00dcbernehmerin den auf sie \u00fcbergegangenen Betrieb innerhalb des Stundungszeitraums ver\u00e4u\u00dfert oder aufgibt&#8220;. Nach ihrem gesetzlichen Zusammenhang bezieht sich indes diese Regelung nur auf die F\u00e4lle der \u00a7\u00a7 7 und 18 Abs. 4 UmwStG (vgl. Widmann\/Mayer, a. a. O., Rdnrn. 8682 ff., und H\u00fcbl, a. a. O., \u00a7 25 UmwStG, Rdnr. 66). Es bedarf daher keiner Er\u00f6rterung, ob und inwieweit unter &#8222;Betrieb&#8220; i. S. dieser Vorschrift auch einbringungsgeborene Kapitalanteile zu verstehen sind (vgl. dazu Rei\u00df in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rdnr. B 23), zumal diese Eigenschaft mit der Versteuerung nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 beendet ist. Die ausdr\u00fccklich eine Stundung aufhebende Regelung des \u00a7 25 Abs. 3 UmwStG 1977 spricht im \u00fcbrigen ebenfalls daf\u00fcr, da\u00df ohne eine solche Regelung eine Stundung nach \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 nicht versagt werden darf.<\/p>\n<p>\u00a7 42 AO 1977 greift im Streitfall ebenfalls nicht ein. Diese Bestimmung ist nicht geeignet, die fehlenden gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 zu ersetzen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 I R 118\/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474; Fischer in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 42 AO 1977 Rdnr. 98).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.12.1991 (I R 163\/90) BStBl. 1993 II S. 362 Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einflu\u00df auf die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalanteile bereits in dem Veranlagungszeitraum ver\u00e4u\u00dfert, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-12-1991-i-r-163_90-bstbl-1993-ii-s-362\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 4.12.1991    (I R 163\/90) BStBl. 1993 II S. 362<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-56192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56192\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}