{"id":57687,"date":"1990-05-16T06:28:46","date_gmt":"1990-05-16T04:28:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57687"},"modified":"2013-09-24T06:29:58","modified_gmt":"2013-09-24T04:29:58","slug":"bfh-urteil-vom-16-5-1990-i-r-113_87-bstbl-1990-ii-s-983","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-5-1990-i-r-113_87-bstbl-1990-ii-s-983\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.5.1990    (I R 113\/87) BStBl. 1990 II S. 983"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (I R 113\/87) BStBl. 1990 II S. 983<\/strong><\/p>\n<p>1. Dem Montagebegriff i.S. des \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 kommt neben dem Begriff &#8222;Bauausf\u00fchrungen&#8220; selbst\u00e4ndige Bedeutung zu.<\/p>\n<p>2. Unter den Begriff &#8222;Montage&#8220; fallen nur das Zusammenf\u00fcgen oder der Umbau von vorgefertigten Einzelteilen, nicht dagegen blo\u00dfe Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten. Dabei erf\u00fcllen untergeordnete Einzelleistungen f\u00fcr sich allein noch nicht den Begriff &#8222;Montage&#8220;. Die T\u00e4tigkeit mu\u00df vielmehr zumindest die wesentlichen Arbeiten des Zusammenf\u00fcgens von Einzelteilen zu einer Sache umfassen.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8; KStG 1977 \u00a7 2 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1; EStG \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1987, 568)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Company Limited englischen Rechts mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in Richmond\/Gro\u00dfbritannien. Sie \u00fcbernahm Schwei\u00df- und Montagearbeiten an Waggons der X-KG (KG), einer inl\u00e4ndischen Waggonfabrik. Laut Werkvertrag vom 8. Januar 1982, auf den das Finanzgericht (FG) in der Vorentscheidung Bezug genommen hat, handelt es sich um die Fertigung von Schwei\u00df- und Montagearbeiten an Waggons. Die Fertigung beinhaltete die Schwei\u00dfung und Montage von Einzelteilen, Gleittr\u00e4gern, Drehgestellen und Untergestellen. Die Arbeiten f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin in eigener Regie und Verantwortung aus. Die daf\u00fcr notwendigen R\u00e4ume, Arbeitsger\u00e4te, Einrichtungen und Materialien stellte die KG kostenfrei zur Verf\u00fcgung. Die Kl\u00e4gerin haftete f\u00fcr Sch\u00e4den, die von ihren Arbeitnehmern verursacht wurden. Sie war zum Abschlu\u00df einer entsprechenden Haftpflichtversicherung vertraglich verpflichtet. Sie f\u00fchrte die Arbeiten innerhalb einer geschlossenen Gruppe von 10 bis 12 Personen durch. Der Einsatzort beschr\u00e4nkte sich nicht auf eine bestimmte Werkhalle, sondern orientierte sich innerhalb der Arbeitsr\u00e4ume der KG an den Fertigungsabl\u00e4ufen. Den Arbeitnehmern der Kl\u00e4gerin standen die Umkleide-, Dusch- und Aufenthaltsr\u00e4ume der KG zur Mitbenutzung zur Verf\u00fcgung. Jeder Arbeitnehmer hatte einen eigenen Spind. Jedoch waren der Kl\u00e4gerin keine R\u00e4ume zur ausschlie\u00dflichen Benutzung zugewiesen.<\/p>\n<p>Durch Verf\u00fcgung vom 23. Dezember 1982 ordnete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) gegen\u00fcber der KG an, da\u00df von deren Zahlungen f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen 15 v.H. als K\u00f6rperschaftsteuer einzubehalten und an das FA abzuf\u00fchren sei (\u00a7 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Diese Anordnung wurde der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 28. Dezember 1982 bekanntgegeben. Dagegen legte die Kl\u00e4gerin am 17. Januar 1983 Einspruch bzw. Beschwerde ein. Sie erhob au\u00dferdem am 12. Dezember 1983 Klage. Die zust\u00e4ndige Oberfinanzdirektion (OFD) wies die Beschwerde am 12. Januar 1984 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Das FG hat die KG dem Rechtsstreit beigeladen und der Klage stattgegeben. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 568 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und des \u00a7 12 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n<p>Es beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG K\u00f6ln vom 14. Juli 1987 5 K 459\/83 die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das FG hat die Klage der Kl\u00e4gerin zutreffend als zul\u00e4ssig angesehen.<\/p>\n<p>Das in \u00a7 50a Abs. 7 EStG vorgesehene Steuerabzugsverfahren entspricht in seiner rechtlichen Ausgestaltung dem Steuerabzug vom Arbeitslohn (\u00a7\u00a7 38 ff. EStG), dem Steuerabzug vom Kapitalertrag (\u00a7\u00a7 43 ff. EStG) und dem Steuerabzug nach \u00a7 50a Abs. 4 EStG. In allen genannten Verfahren bezeichnet das EStG den Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger als den Steuerschuldner (\u00a7 38 Abs. 2, \u00a7 42d Abs. 3, \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5, \u00a7 50a Abs. 5 S\u00e4tze 4 und 6 EStG). Er ist damit Beteiligter des Steuerabzugsverfahrens i.S. des \u00a7 78 AO 1977. Als solcher ist er gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO in eigenen Rechten verletzt, wenn er mit der Klage geltend macht, da\u00df die Steuer dem Grunde oder der H\u00f6he nach zu seinen Lasten unzutreffend einbehalten und abgef\u00fchrt wurde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 27. Juli 1988 I R 28\/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449). Entsprechendes mu\u00df f\u00fcr den Steuerabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 50a Abs. 7 EStG gelten.<\/p>\n<p>Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin vorgetragen, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anordnung nach \u00a7 50a Abs. 7 EStG nicht erf\u00fcllt seien. Dies reicht als Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten aus.<\/p>\n<p>2. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG tragen jedoch dessen Entscheidung nicht, die Kl\u00e4gerin sei nicht beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig.<\/p>\n<p>a) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO binden, war die Kl\u00e4gerin eine Private Company limited by shares englischen Rechts, die im Inland weder Sitz noch Gesch\u00e4ftsleitung hatte. Die Kl\u00e4gerin war damit im Inland nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig (\u00a7 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes &#8211; KStG &#8211; 1977). Sie war i.S. des \u00a7 2 Nr. 1 KStG 1977 K\u00f6rperschaft und Personenvereinigung. Damit war sie beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig, soweit sie inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 und des \u00a7 49 EStG erzielt haben sollte.<\/p>\n<p>b) Das FG hat zutreffend die Frage, ob die Kl\u00e4gerin inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielte, nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG beurteilt. Danach sind die von der Kl\u00e4gerin erzielten Eink\u00fcnfte als inl\u00e4ndische zu beurteilen, wenn sie f\u00fcr die Schwei\u00df- und Montagearbeiten im Inland eine Betriebsst\u00e4tte unterhalten oder einen st\u00e4ndigen Vertreter bestellt haben sollte. Beides beurteilt sich nach \u00a7 12 AO 1977 bzw. nach \u00a7 13 AO 1977.<\/p>\n<p>aa) Es entspricht st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 77\/88, BFHE 158, 499, BStBl II 1990, 166, m.w.N.), da\u00df eine Gesch\u00e4ftseinrichtung i.S. des \u00a7 12 Satz 1 AO 1977 nur dann Betriebsst\u00e4tte des Steuerpflichtigen ist, wenn dieser \u00fcber sie nicht nur vor\u00fcbergehende Verf\u00fcgungsmacht hat. Der Nutzende mu\u00df eine Rechtsposition innehaben, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen werden oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres ver\u00e4ndert werden kann. Die blo\u00dfe Berechtigung zur Nutzung eines Raumes oder einer Grundst\u00fccksfl\u00e4che im Interesse eines anderen sowie die blo\u00dfe tats\u00e4chliche Mitbenutzung eines Raumes bzw. einer Grundst\u00fccksfl\u00e4che begr\u00fcnden f\u00fcr sich genommen noch keine Betriebsst\u00e4tte. Davon ist auch f\u00fcr den Streitfall auszugehen. Dann aber unterhielt die Kl\u00e4gerin im Inland keine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung. Das FG hat n\u00e4mlich in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4gerin keine R\u00e4ume zur ausschlie\u00dflichen Benutzung zugewiesen waren. Sie hatte nur ein zweckgebundenes Mitbenutzungsrecht, das sich nicht auf bestimmte R\u00e4ume bezog. Sie konnte deshalb auch gegen ihren Willen angewiesen werden, die Schwei\u00df- und Montagearbeiten in jeweils anderen R\u00e4umen auszu\u00fcben. Dies belegt, da\u00df sie nicht der Verf\u00fcgungsberechtigte \u00fcber eine feste Gesch\u00e4ftseinrichtung war. Entsprechendes gilt f\u00fcr die von den Arbeitnehmern der Kl\u00e4gerin mitbenutzten Umkleide-, Dusch- und Aufenthaltsr\u00e4ume.<\/p>\n<p>bb) Das FG hat allerdings den Begriff &#8222;Montage&#8220; i.S. des \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 unzutreffend ausgelegt. Dem Montagebegriff kommt neben dem Begriff &#8222;Bauausf\u00fchrungen&#8220; selbst\u00e4ndige Bedeutung zu. Dies ergibt bereits die w\u00f6rtliche Auslegung des Wortes &#8222;oder&#8220;. Aus ihm folgt, da\u00df die Montage als selbst\u00e4ndiger Begriff neben der Bauausf\u00fchrung steht. Die Montage ist kein Unterfall der Bauausf\u00fchrung. Zwar kann die Montage gleichzeitig Bauausf\u00fchrung sein, wenn es sich um eine sog. Baumontage handelt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1981 I R 21\/78, BFHE 134, 562, BStBl II 1982, 241). Dann \u00fcberschneiden sich jedoch die Begriffe nur. Dar\u00fcber hinaus erfa\u00dft der Montagebegriff aber auch Arbeiten, die keine Bauausf\u00fchrungen sind (so: Storck, Ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte, S. 181; Kumpf, Besteuerung inl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tten von Steuerausl\u00e4ndern, S. 38; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 12 AO 1977 Anm. 3 h). In diesem Sinne hat der erkennende Senat schon im Urteil vom 7. M\u00e4rz 1979 I R 145\/76 (BFHE 127, 517, BStBl II 1979, 527) die Montage von Maschinen, d.h. die Montage innerer Betriebseinrichtungen begrifflich f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Solche Arbeiten fallen seit dem 1. Januar 1977 unter \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977.<\/p>\n<p>Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Nach der Begr\u00fcndung der Bundesregierung zum Entwurf der sp\u00e4teren AO 1977 (vgl. BTDrucks VI\/1982 S. 103) sollte \u00a7 11 des Entwurfs die Begriffsbestimmung der Betriebsst\u00e4tte nach dem Vorbild des \u00a7 16 des Steueranpassungsgesetzes \u00fcbernehmen, sie jedoch gleichzeitig neueren Rechtsentwicklungen anpassen. Letzteres sollte insbesondere f\u00fcr \u00a7 11 Satz 2 Nr. 8 des Entwurfs (heute: \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977) gelten. Daraus l\u00e4\u00dft sich nicht folgern, da\u00df der Gesetzgeber mit der ausdr\u00fccklichen Benennung von &#8222;Montagen&#8220; neben den &#8222;Bauausf\u00fchrungen&#8220; keine Erweiterung des Betriebsst\u00e4ttenbegriffes verfolgte. Die Zuf\u00fcgung des Begriffes &#8222;Montage&#8220; spricht vielmehr daf\u00fcr, da\u00df die &#8222;neueren Rechtserkenntnisse&#8220; (vgl. BTDrucks VI\/1982 S. 103 letzter Absatz) in der entsprechenden Unterscheidung in dem OECD-Musterabkommen &#8211; OECD-MustAbk &#8211; (vgl. Art. 5 Nr. 2 Buchst. g OECD-MustAbk 1963 und Art. 5 Abs. 3 OECD-MustAbk 1977) bestanden. Der Gesetzgeber wollte \u00a7 12 AO 1977 an die Handhabung in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anpassen, soweit diese nicht die in den DBA geltende 12 Monatsfrist betraf.<\/p>\n<p>c) Hat das FG den Begriff &#8222;Montage&#8220; in \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 unzutreffend ausgelegt, so kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben, weil sie auf der falschen Gesetzesauslegung beruht. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Unter den Begriff &#8222;Montage&#8220; fallen nur das Zusammenf\u00fcgen oder der Umbau von vorgefertigten Einzelteilen, nicht dagegen blo\u00dfe Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 27. April 1954 I B 136\/53 U, BFHE 58, 705, BStBl III 1954, 179; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, a.a.O.). Dabei erf\u00fcllen untergeordnete Einzelleistungen f\u00fcr sich allein noch nicht den Begriff der &#8222;Montage&#8220;. Die T\u00e4tigkeit mu\u00df vielmehr zumindest die wesentlichen Arbeiten des Zusammenf\u00fcgens von Einzelteilen zu einer Sache umfassen. Das FG hat in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht ausreichend festgestellt, welche Arbeiten die Kl\u00e4gerin im einzelnen erledigte. Zwar hat es beispielhaft auf den Werkvertrag vom 8. Januar 1982 Bezug genommen. Diesem ist jedoch nicht zu entnehmen, ob die Kl\u00e4gerin vorgefertigte Einzelteile zusammenschwei\u00dfte oder lediglich Instandsetzungsarbeiten erledigte. Auch fehlen tats\u00e4chliche Feststellungen zu den zeitlichen Voraussetzungen des \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 und des Art. II Abs. 1 Buchst. l (ii) gg des Abkommens vom 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 23. M\u00e4rz 1970 (BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 139).<\/p>\n<p>Die fehlenden Feststellungen nachzuholen ist die Aufgabe des FG. Zu diesem Zweck war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (I R 113\/87) BStBl. 1990 II S. 983 1. Dem Montagebegriff i.S. des \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 kommt neben dem Begriff &#8222;Bauausf\u00fchrungen&#8220; selbst\u00e4ndige Bedeutung zu. 2. Unter den Begriff &#8222;Montage&#8220; fallen nur das Zusammenf\u00fcgen oder der Umbau von vorgefertigten Einzelteilen, nicht dagegen blo\u00dfe Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten. 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