{"id":57691,"date":"1990-04-05T06:41:44","date_gmt":"1990-04-05T04:41:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57691"},"modified":"2013-09-24T06:43:02","modified_gmt":"2013-09-24T04:43:02","slug":"bfh-urteil-vom-5-4-1990-vii-k-1_89-bstbl-1990-ii-s-990","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-4-1990-vii-k-1_89-bstbl-1990-ii-s-990\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.4.1990 (VII K 1\/89) BStBl. 1990 II S. 990"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.4.1990 (VII K 1\/89) BStBl. 1990 II S. 990<\/strong><\/p>\n

1. Zur Zul\u00e4ssigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach Au\u00dferkrafttreten einer im Klagewege angefochtenen verbindlichen Zolltarifauskunft.<\/p>\n

2. Zur zolltariflichen Abgrenzung zwischen „Fr\u00fcchten“ und „Fruchtsaft“ (hier: „Passionsfruchtsaft“ mit hohem Fruchtfleischgehalt).<\/p>\n

FGO \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4; ZG \u00a7 23 Abs. 3; KN Unterpos. 2008 9949 (alt), 2008 9946 (neu) Pos. 2009.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

In der der Kl\u00e4gerin erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) …. vom 7. Januar 1988 wies die beklagte Oberfinanzdirektion (OFD) „Passionsfruchtsaftkonzentrat“, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, Extrakt (refr. 20 Grad C) 28,4 %, naturrein, zur Herstellung von Fruchts\u00e4ften, -nektaren und Fruchtsaftgetr\u00e4nken, der Unterposition 2008 9949 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu. Nach der Warenbeschreibung der vZTA handelt es sich um eine feinstverteiltes Fruchtfleisch enthaltende Fl\u00fcssigkeit mit pulpenartiger Konsistenz, die wegen des hohen Fruchtfleischanteils auch nach Verd\u00fcnnen mit Wasser (zwei Teile) nicht einem (unmittelbar trinkbaren) Fruchtsaft entspricht. Den Einspruch der Kl\u00e4gerin, mit dem diese die Tarifierung als „anderer“ Fruchtsaft der Unterposition 2009 8099 begehrte, wies die OFD zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wurde geltend gemacht, es handele sich um ein Konzentrat von Fruchtsaft, der von Schalen, Kernen usw. und einem bestimmten Teil der Pulpe getrennt worden sei. Bei einer R\u00fcckverd\u00fcnnung durch Wiederhinzuf\u00fcgen von Wasser weise das Konzentrat gleichartige, wenn auch nicht identische Beschaffenheitsmerkmale eines normalen, urspr\u00fcnglichen Maracuja-Saftes auf. Ein solcher Saft sei aufgrund des nat\u00fcrlichen S\u00e4ure-(Zucker-)Gehalts nicht zum unmittelbaren Trinken geeignet; das gelte auch bei einer dem Konzentrationsgrad entsprechenden R\u00fcckverd\u00fcnnung. Pulpenartige Konsistenz bzw. das Vorliegen feinstverteilten Fruchtfleisches seien typische Merkmale f\u00fcr einen Passionsfruchtsaft. Ein solcher nat\u00fcrlicher Saft werde durch die R\u00fcckverd\u00fcnnung wieder hergestellt. Ein Fruchtfleischanteil, auch ein relativ hoher, stehe der Anwendung von Position 2009 nicht entgegen.<\/p>\n

Die OFD, die zun\u00e4chst der Klage entgegengetreten war, h\u00e4lt den Rechtsstreit unter Hinweis auf das Au\u00dferkrafttreten der vZTA infolge der zolltariflichen \u00c4nderungen zum 1. Januar 1990 in der Hauptsache f\u00fcr erledigt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt nunmehr hilfsweise festzustellen, da\u00df die angefochtene vZTA rechtswidrig gewesen ist. Weiter hilfsweise sieht auch die Kl\u00e4gerin den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt an. Ihr Interesse an der hilfsweise begehrten Feststellung begr\u00fcndet sie mit zu erwartenden Zollnachforderungen, der Absicht, entsprechende Waren auch k\u00fcnftig einzuf\u00fchren, sowie damit, da\u00df bei einem eventuellen neuen Antrag auf Erteilung einer vZTA der gleiche Sachverhalt gegeben sei.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin hat ihre Sachantr\u00e4ge aufrechterhalten. Es ist somit eine Entscheidung in der Sache erforderlich; f\u00fcr eine Kostenentscheidung nach \u00a7 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend der hilfsweise erkl\u00e4rten Erledigung ist kein Raum (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl. 1987, \u00a7 138 Anm. 19).<\/p>\n

Die der Kl\u00e4gerin erteilte vZTA ist mit Ablauf des Jahres 1989 au\u00dfer Kraft getreten (\u00a7 23 Abs. 3 des Zollgesetzes). Die in der Auskunft angewendete Rechtsvorschrift – Unterposition 2008 9949 KN („andere“) – besteht in dieser Form im neuen Zolltarif nicht mehr; Passionsfr\u00fcchte, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in Umschlie\u00dfungen wie hier, sind nunmehr ausdr\u00fccklich in der neuen Unterposition 2008 9946 aufgef\u00fchrt. Die Auskunft hat sich anders als durch R\u00fccknahme erledigt (vgl. \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO). Mit dem Au\u00dferkrafttreten der vZTA ist auch die in ihr liegende Weigerung der OFD entfallen, entsprechend den Vorstellungen der Kl\u00e4gerin zu tarifieren (Fruchtsaft). \u00dcber das Verpflichtungsbegehren kann damit, ebenso wie \u00fcber den Anfechtungsantrag, nicht mehr entschieden werden (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. November 1988 VII K 1\/88, BFH\/NV 1989, 317 f). Zu entscheiden ist jedoch \u00fcber den Feststellungsantrag, auf den die Kl\u00e4gerin auch von ihrer mit einer Anfechtung verbundenen Verpflichtungsklage (im engeren Sinne) \u00fcbergehen durfte (Gr\u00e4ber\/von Groll, a. a. O., \u00a7 100 Anm. 37). Dieser Antrag ist zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

2. Zul\u00e4ssig ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, weil die Kl\u00e4gerin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO). Dieses Interesse ergibt sich zwar nicht daraus, da\u00df \u00fcber Zollnachforderungen aufgrund der Tarifierung gem\u00e4\u00df der au\u00dfer Kraft getretenen vZTA gestritten werden k\u00f6nnte (Senat, Urteile vom 19. April 1988 VII K 7\/86, BFHE 153, 206, BStBl II 1988, 735, und vom 11. Oktober 1988 VII K 4\/87 und VII K 5-7\/87, BFH\/NV 1989, 338), wohl aber im Hinblick auf k\u00fcnftige Einfuhren des Konzentrats. Insoweit ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse anzuerkennen, wenn der Kl\u00e4ger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, da\u00df eine materielle Rechts\u00e4nderung nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, da\u00df die OFD an der von ihr in dem erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten wird (BFH\/NV 1989, 338 mit Nachweisen). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Kl\u00e4gerin hat zwar nur von einem „eventuellen“ neuen Antrag auf Erteilung einer vZTA gesprochen, doch versteht der Senat dies dahin, da\u00df ein neuer Antrag beabsichtigt ist, falls in diesem Verfahren eine Sachentscheidung nicht ergeht. Aus der Einlassung der OFD ergibt sich, da\u00df die Beklagte ihre Tarifauffassung auch weiterhin vertritt. Ob eine materielle Rechts\u00e4nderung eingetreten ist, mu\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der im Einzelfall ma\u00dfgeblichen Tarifvorschriften entschieden werden (Senat, Urteil vom 5. Juni 1988 VII K 12\/86, BFHE 154, 290, 292, BStBl II 1988, 843). Dabei ist im Hinblick auf das Parteivorbringen zu bestimmen, welche zolltariflichen Vorschriften ma\u00dfgebend sind. Hier wird nicht \u00fcber die Abgrenzung zwischen Passions- und „anderen“ Fr\u00fcchten gestritten – insoweit hat sich die Zolltariflage ge\u00e4ndert -, sondern \u00fcber die Abgrenzung zwischen „Fr\u00fcchten“ und „Fruchts\u00e4ften“. Auf diese Abgrenzung kommt es bei der Tarifierung von Waren nach Art des „Passionsfruchtsaftkonzentrats“ aber auch nach dem jetzt geltenden Tarifrecht an.<\/p>\n

3. Unbegr\u00fcndet ist die Klage, weil die angefochtene vZTA nicht rechtswidrig war. Die OFD hat richtig tarifiert. Bei der Ware handelt es sich zolltariflich nicht um Fruchtsaft, sondern um „Fr\u00fcchte ….“ der Position 2008 KN.<\/p>\n

Hinweise zur Abgrenzung zwischen Fruchtsaft und Fr\u00fcchten ergeben sich aus den zolltariflichen Erl\u00e4uterungen (Erl), die nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) und des Senats ma\u00dfgebliche Erkenntnismittel bei der Auslegung des Zolltarifs darstellen. Zu den Fr\u00fcchten rechnet danach u. a. Fruchtpulpe, sterilisiert (ErlKN zu Position 2008 – Harmonisiertes System (HS) – Rz. 06.0). Diese auf haltbar gemachte Fr\u00fcchte bezogene beispielhafte Anf\u00fchrung l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df auch andere Pulpe f\u00fcr die Einreihung unter Position 2008 in Betracht kommt. Fruchts\u00e4fte der Position 2009 werden „in der Regel“ durch Pressen gewonnen; sie stellen sich nach Behandlung meist als klare, unvergorene Fl\u00fcssigkeiten dar, wenn auch bestimmte S\u00e4fte – besonders solche, die aus fleischigen Fr\u00fcchten stammen – noch einen Teil des Fruchtfleischs in feiner Verteilung enthalten, suspendiert oder als Bodensatz (ErlKN zu Position 2009 HS Rz. 02.0, 09.0). Die Position 2009 erfa\u00dft auch konzentrierte sowie r\u00fcckverd\u00fcnnte S\u00e4fte (ErlKN a. a. O. Rz. 11.0, 18.0).<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Hinweise kann das „Passionsfruchtsaftkonzentrat“ nicht als Fruchtsaft gewertet werden. Ein r\u00fcckverd\u00fcnnter Saft liegt nach der Beschaffenheit des Erzeugnisses (Konzentrat) – noch – nicht vor. Als Konzentrat w\u00e4re es von Position 2009 nur erfa\u00dft, wenn es sich um konzentrierten Fruchtsaft handeln w\u00fcrde. Das trifft indessen nicht zu.<\/p>\n

Allerdings ist es ohne Bedeutung – f\u00fcr die Einreihung als „Fruchtsaft“ nicht sch\u00e4dlich -, wenn das Erzeugnis vor der Konzentration oder nach einer dem Konzentrationsgrad entsprechenden R\u00fcckverd\u00fcnnung aufgrund seiner nat\u00fcrlichen Eigenschaften (S\u00e4uregehalt) nicht zum unmittelbaren Trinken geeignet sein sollte. Die Trinkbarkeit ist Wesenseigenschaft von Getr\u00e4nken der Position 2202 (Senat, Urteile vom 22. Januar 1985 VII K 12\/84, BFHE 143, 183, 186, und vom 11. Oktober 1988 VII K 5\/88, BFHE 155, 1, 3, BStBl II 1989, 149), aber nicht unbedingt Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung als Fruchtsaft im zolltariflichen Sinne. Grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung ist auch die lebensmittelrechtliche Bewertung des Erzeugnisses (vgl. Lux in Bail\/Sch\u00e4del\/Hutter, Zollrecht, F II 1 Rz. 202; BFHE 143, 183, 185). Insoweit ist auch nicht zu entscheiden, ob das Erzeugnis nach seiner von der Kl\u00e4gerin beschriebenen Herstellung – Zentrifugation – lebensmittelrechtlich als Fruchtsaft in Betracht kommt (nach Zipfel, Lebensmittelrecht, C 331 – Fruchtsaft-Verordnung – \u00a7 1 Anm. 14 nur bei Herstellung des Saftes durch Auspressen).<\/p>\n

Die Zuweisung zu Position 2009 scheitert daran, da\u00df das Erzeugnis nach seiner Beschaffenheit – Konsistenz – kein (konzentrierter) Fruchtsaft ist. Da n\u00e4here Abgrenzungskriterien fehlen, mag es im Einzelfall schwierig sein zu entscheiden, ob es sich um einen Fruchtsaft mit zul\u00e4ssigem Gehalt an Fruchtfleisch – zolltariflich m\u00f6glich auch bei anderer Herstellung als durch Pressen von Fr\u00fcchten – oder um „Fr\u00fcchte“ handelt. Im Streitfall erm\u00f6glichen jedoch die feststehenden Besonderheiten der Ware eine zolltarifliche Einordnung. Auch nach teilweiser Entziehung der Pulpe, des Arillusgewebes (Samenmantel) von Passiflora edulis forma flavicarpa, weist das Erzeugnis eine pulpenartige Konsistenz und einen „relativ“ hohen Fruchtfleischanteil auf. Die Kl\u00e4gerin hat diese Beschaffenheit nicht bestritten; insbesondere hat sie die pulpenartige Konsistenz nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich darauf verwiesen, diese sei f\u00fcr „Passionsfruchtsaft“ typisch. F\u00fcr die Beurteilung, ob zolltariflich ein Fruchtsaft vorliegt, l\u00e4\u00dft sich aus diesem Hinweis nichts gewinnen. Wenn Fruchtpulpe, auch nicht sterilisiert, zu Position 2008 geh\u00f6rt, so kann ein Fruchtsaft mit zul\u00e4ssigem Fruchtfleischgehalt – Position 2009 – nur ein Erzeugnis sein, dessen Fruchtfleischanteil noch keine pulpenartige Konsistenz bewirkt. Die entsprechende Beschaffenheit des „Passionsfruchtsaftkonzentrats“, die zum Ausschlu\u00df von Position 2009 f\u00fchrt, wird dadurch best\u00e4tigt, da\u00df selbst nach R\u00fcckverd\u00fcnnung mit zwei Teilen Wasser das Konzentrat als „nicht einem Fruchtsaft entsprechend“ erscheint. Die Kl\u00e4gerin ist diesem Befund der OFD nicht – zumindest nicht ausdr\u00fccklich – entgegengetreten. Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, da\u00df Saft aus Tomaten – einer anderen fleischigen Frucht – zolltariflich kein Fruchtsaft ist, wenn er einen Trockenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr aufweist (Anm. 4 zu Kap. 20; ErlKN zu Position 2002, Rz. 02.0). Bei der tarifierten Ware liegt sogar ein weit h\u00f6herer Trockenstoffgehalt vor (Extrakt 28,4 %).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.4.1990 (VII K 1\/89) BStBl. 1990 II S. 990 1. Zur Zul\u00e4ssigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach Au\u00dferkrafttreten einer im Klagewege angefochtenen verbindlichen Zolltarifauskunft. 2. Zur zolltariflichen Abgrenzung zwischen „Fr\u00fcchten“ und „Fruchtsaft“ (hier: „Passionsfruchtsaft“ mit hohem Fruchtfleischgehalt). FGO \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4; ZG \u00a7 23 Abs. 3; KN Unterpos. 2008 9949 (alt), 2008 … BFH-Urteil vom 5.4.1990 (VII K 1\/89) BStBl. 1990 II S. 990<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57691"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57691\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}