{"id":57695,"date":"1990-05-30T04:02:18","date_gmt":"1990-05-30T02:02:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57695"},"modified":"2013-09-24T04:04:51","modified_gmt":"2013-09-24T02:04:51","slug":"bfh-urteil-vom-30-5-1990-i-r-64_86-bstbl-1990-ii-s-1000","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-5-1990-i-r-64_86-bstbl-1990-ii-s-1000\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.5.1990    (I R 64\/86) BStBl. 1990 II S. 1000"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 30.5.1990 (I R 64\/86) BStBl. 1990 II S. 1000<\/strong><\/p>\n<p>1. Eine Unterst\u00fctzungskasse ist nicht mehr von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit, wenn sie ihrem Tr\u00e4gerunternehmen ein Darlehen zu einem unangemessen niedrigen Zins gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>2. Wurde die Darlehensforderung der Unterst\u00fctzungskasse zugewendet, beruht sie also nicht auf Leistungen der Kasse an das Tr\u00e4gerunternehmen, dann ist die Unverzinslichkeit oder unangemessen niedrige Verzinsung der Forderung f\u00fcr die Steuerbefreiung unsch\u00e4dlich, solange die Unterst\u00fctzungskasse aus rechtlichen Gr\u00fcnden gehindert ist, eine angemessene Verzinsung durchzusetzen.<\/p>\n<p>3. Ob die Verzinsung einer Darlehensforderung angemessen ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.<\/p>\n<p>KStG 1968 \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 7; KStG 1984 \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3; KStDV 1968 \u00a7\u00a7 9 und 11; KStDV 1984 \u00a7\u00a7 1 bis 3; KStR 1985 Abschn. 6 Abs. 10 Satz 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1986, 254)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) &#8211; eine Unterst\u00fctzungskasse in der Rechtsform des eingetragenen Vereins &#8211; ihrem Tr\u00e4gerunternehmen in den Jahren 1970 bis 1973 (Streitjahre) ein Darlehen zu einem unangemessen niedrigen Zins zur Verf\u00fcgung stellte und ob ihr deshalb die K\u00f6rperschaftsteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 7 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1968 zu versagen ist. Dem Rechtsstreit, der sich im zweiten Rechtsgang befindet, liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin wurde 1951 gegr\u00fcndet. Ihr satzungsm\u00e4\u00dfiger Zweck ist, die gegenw\u00e4rtigen und fr\u00fcheren Mitarbeiter der OHG (Tr\u00e4gerunternehmen) und der mit ihr verbundenen Unternehmen sowie die Angeh\u00f6rigen dieser Mitarbeiter bei Hilfsbed\u00fcrftigkeit, Berufsunf\u00e4higkeit und im Alter einmalig, wiederholt oder laufend zu unterst\u00fctzen. Nach der Satzung besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Kl\u00e4gerin. Wie das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin angelegt wird, bestimmt deren Vorstand nach Beratung mit einem Beirat. Der Vorstand ist nach der Satzung verpflichtet, bei der Verm\u00f6gensanlage die Vorschriften \u00fcber die Verm\u00f6gensverwaltung steuerbeg\u00fcnstigter Unterst\u00fctzungseinrichtungen zu beachten. Er darf die Eink\u00fcnfte und das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin nur &#8211; und zwar ausschlie\u00dflich und unmittelbar &#8211; f\u00fcr satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke verwenden. Die Ausgaben der Kl\u00e4gerin sollen auch durch den Ertrag des Verm\u00f6gens finanziert werden. Eine \u00c4nderung der Satzung setzt eine 3\/4 Mehrheit voraus.<\/p>\n<p>Das gesamte Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin bestand in den Streitjahren &#8211; wie bereits seit 1951 &#8211; in einer Darlehensforderung gegen das Tr\u00e4gerunternehmen. Sie war durch Zuwendungen des Tr\u00e4gerunternehmens in Form von Vereinbarungsdarlehen und Zinsgutschriften entstanden. Schriftliche Darlehensvertr\u00e4ge waren nicht abgeschlossen. Die Entwicklung der Darlehensforderung wurde auf einem vom Tr\u00e4gerunternehmen gef\u00fchrten Darlehenskonto dokumentiert. Die Unterst\u00fctzungsleistungen, die die Kl\u00e4gerin erbrachte, zahlte das Tr\u00e4gerunternehmen zu Lasten des Darlehenskontos aus.<\/p>\n<p>Das Tr\u00e4gerunternehmen verzinste das Darlehen seit 1951 mit 4 % pro Jahr und schrieb die Zinsen dem Darlehenskonto gut. Die Zinsberechnungsmethode war in den Streitjahren nicht einheitlich. F\u00fcr 1970 wurden die Zinsen nach der zu Beginn des Jahres bestehenden Darlehensh\u00f6he berechnet, f\u00fcr die anderen Streitjahre jeweils nach der am Ende des Jahres bestehenden Darlehensh\u00f6he. Die Effektivverzinsung lag daher 1970 geringf\u00fcgig \u00fcber und in den anderen Streitjahren geringf\u00fcgig unter 4 %. Das Tr\u00e4gerunternehmen trug au\u00dferdem die Kosten der mit der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin verbundenen Verwaltungsarbeiten. Die H\u00f6he dieser Kosten hat die Kl\u00e4gerin auf rund 1.730 DM im Jahre 1970 und auf je 1.920 DM in den \u00fcbrigen Streitjahren gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Nach einer Betriebspr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Ansicht, die Kl\u00e4gerin sei in den Streitjahren nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG 1968 von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit, weil sie dem Tr\u00e4gerunternehmen das Darlehen zu einem unangemessen niedrigen Zins zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Das FA veranlagte die Kl\u00e4gerin deshalb f\u00fcr die Streitjahre zur K\u00f6rperschaftsteuer.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtsgang ab. Die Urteile des FG sind in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1977, 87 und 1986, 254 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG 1968 und der \u00a7\u00a7 9 und 11 der K\u00f6rperschaftsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (KStDV) 1968.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Entscheidung in der Sache (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Eine rechtsf\u00e4hige Unterst\u00fctzungskasse, die &#8211; wie die Kl\u00e4gerin &#8211; ihren Leistungsempf\u00e4ngern keinen Rechtsanspruch gew\u00e4hrt, ist f\u00fcr die Streitjahre von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit, wenn sie die in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG 1968 und \u00a7\u00a7 9 und 11 KStDV 1968 (jetzt: \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 1984, \u00a7\u00a7 1 bis 3 KStDV 1984) genannten Voraussetzungen erf\u00fcllte.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b KStG 1968 (jetzt \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b Satz 1 KStG 1984) mu\u00df sichergestellt sein, da\u00df der Betrieb der Kasse nach dem Gesch\u00e4ftsplan und nach Art und H\u00f6he der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt. \u00a7 11 Nr. 1 KStDV 1968 (jetzt \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 1984) macht die Steuerbefreiung davon abh\u00e4ngig, da\u00df die ausschlie\u00dfliche und unmittelbare Verwendung des Verm\u00f6gens und der Eink\u00fcnfte der Kasse f\u00fcr deren Zwecke satzungsm\u00e4\u00dfig und tats\u00e4chlich dauernd gesichert ist. Um die Steuerbefreiung zu erlangen und zu bewahren, d\u00fcrfen die Organe der Kasse somit bei ihren Entscheidungen \u00fcber die Anlage des Kassenverm\u00f6gens keine anderen als die satzungsm\u00e4\u00dfigen sozialen Zwecke verfolgen; sie m\u00fcssen das Verm\u00f6gen so anlegen, da\u00df seine Verwendung f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen sozialen Zwecke nicht gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n<p>b) F\u00fcr Verm\u00f6gensanlagen der Unterst\u00fctzungskasse beim Tr\u00e4gerunternehmen gilt nichts anderes.<\/p>\n<p>aa) Es ist anerkannt, da\u00df es f\u00fcr die Steuerbefreiung unsch\u00e4dlich ist, wenn das Verm\u00f6gen der Unterst\u00fctzungskasse beim Tr\u00e4gerunternehmen angelegt wird, sofern dessen wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit in ausreichendem Ma\u00df f\u00fcr die Sicherheit der Verm\u00f6gensanlage b\u00fcrgt (s. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 29. Januar 1969 I 247\/65, BFHE 95, 4, BStBl II 1969, 269; vom 24. Mai 1973 IV R 39\/68, BFHE 109, 350, BStBl II 1973, 632; Abschn. 6 Abs. 10 S\u00e4tze 3 bis 5 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien &#8211; KStR &#8211; 1985; kritisch zum Verzicht auf besondere Sicherheiten Jost in D\u00f6tsch\/Eversberg\/Jost\/Witt, Die K\u00f6rperschaftsteuer, Kommentar, Stand April 1989, \u00a7 5 KStG Anm. 26).<\/p>\n<p>bb) Gew\u00e4hrt die Unterst\u00fctzungskasse dem Tr\u00e4gerunternehmen ein Darlehen, so mu\u00df die Darlehensgew\u00e4hrung den Interessen der Unterst\u00fctzungskasse entsprechen. Wird das Darlehen gew\u00e4hrt, um das Tr\u00e4gerunternehmen zu Lasten der Kasse zu beg\u00fcnstigen, entf\u00e4llt die Steuerbefreiung, da das Verm\u00f6gen der Kasse nicht mehr ausschlie\u00dflich f\u00fcr deren satzungsm\u00e4\u00dfigen sozialen Zweck verwendet wird. Das Darlehen mu\u00df deshalb angemessen verzinst werden (zutreffend daher Abschn. 6 Abs. 10 Satz 3 KStR 1985; ebenso z.B. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., Stand Februar 1990, \u00a7 5 KStG Anm. 95; Jost, a.a.O.; Lammsfu\u00df in Kl\u00e4schen, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, Stand Mai 1989, \u00a7 5 KStG Rz. 28, Ahrend\/F\u00f6rster\/R\u00f6\u00dfler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand November 1989, 3. Teil Rdnr. 310; Blomeyer\/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, 1984, S. 1355; H\u00f6fer\/Abt, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, 2. Aufl., 1984, \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG Rdnr. 39; Hill\/Klein, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1989, 1942.1945).<\/p>\n<p>cc) Wurde die Darlehensforderung der Kasse zugewendet, beruht sie also nicht auf Leistungen der Kasse an das Tr\u00e4gerunternehmen, dann ist die Unverzinslichkeit oder unangemessen niedrige Verzinsung der Forderung jedenfalls solange f\u00fcr die Steuerbefreiung unsch\u00e4dlich, wie die Unterst\u00fctzungskasse aus rechtlichen Gr\u00fcnden daran gehindert ist, eine angemessene Verzinsung durchzusetzen. In einem derartigen Fall l\u00e4\u00dft sich allein aus der Unverzinslichkeit oder unangemessen niedrigen Verzinsung der zugewendeten Darlehensforderung nicht der Schlu\u00df ziehen, da\u00df die Organe der Unterst\u00fctzungskasse das Tr\u00e4gerunternehmen zu Lasten der Kasse beg\u00fcnstigen wollen. Erst wenn sie es unterlassen, eine angemessene Verzinsung durchzusetzen, obwohl dies rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re, erst dann ist diese Schlu\u00dffolgerung im allgemeinen zutreffend.<\/p>\n<p>dd) Ob die Verzinsung einer Darlehensforderung angemessen ist, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Meist werden f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit von Bedeutung sein: die H\u00f6he des Darlehens, die K\u00fcndigungsfristen, der Zeitraum, f\u00fcr den die Zinsvereinbarung gilt, und die H\u00f6he des markt\u00fcblichen Zins f\u00fcr derartige Geldanlagen im Zeitpunkt der Festlegung des Zinssatzes. Erbringt das Tr\u00e4gerunternehmen in Zusammenhang mit dem Darlehen zugunsten der Unterst\u00fctzungskasse noch unentgeltlich Dienstleistungen, die \u00fcblicherweise nur entgeltlich erbracht werden &#8211; z.B. die Abwicklung des Zahlungsverkehrs -, dann sind auch diese Nebenleistungen bei der Pr\u00fcfung der Angemessenheit zu ber\u00fccksichtigen (gl. A. Ahrend\/F\u00f6rster\/R\u00f6\u00dfler, a.a.O., Rdnr. 311).<\/p>\n<p>Eine Verzinsung, die den jeweils aktuellen Zinssatz f\u00fcr Spareinlagen mit gesetzlicher K\u00fcndigungsfrist (Spareckzins) unterschreitet, ist entgegen der vom FG vertretenen Ansicht nicht in jedem Fall unangemessen. Der Spareckzins wird nur f\u00fcr Geldanlagen gezahlt, die in sehr beschr\u00e4nktem Umfang &#8211; 2.000 DM innerhalb von 30 Zinstagen &#8211; kurzfristig und im \u00fcbrigen ohne Zinsverlust nur innerhalb von drei Monaten aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Geldanlagen, die jederzeit und ohne betragsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen, werden im allgemeinen geringere Zinsen gezahlt.<\/p>\n<p>2. Die Kl\u00e4gerin war in den Streitjahren von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit.<\/p>\n<p>a) Die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Tr\u00e4gerunternehmens b\u00fcrgte in den Streitjahren nach den Feststellungen des FG in ausreichendem Ma\u00df f\u00fcr die Sicherheit der Darlehensforderung.<\/p>\n<p>b) Die Darlehensforderung wurde auch aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde des Streitfalls gerade noch angemessen verzinst. Nach den Feststellungen des FG hatte die Kl\u00e4gerin mit dem Tr\u00e4gerunternehmen vereinbart, da\u00df sie jederzeit die Auszahlung des gesamten Darlehensbetrags fordern konnte, falls sie ihn f\u00fcr Unterst\u00fctzungsleistungen ben\u00f6tigte. Diese Vereinbarung war sachgerecht. Die Kl\u00e4gerin mu\u00dfte &#8211; nach ihrem vom FG als richtig unterstellten Vortrag &#8211; st\u00e4ndig damit rechnen, da\u00df Mitarbeiter des Tr\u00e4gerunternehmens beim Arbeitseinsatz im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland zu Schaden kommen und das gesamte Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin, das in den Streitjahren rund 100.000 DM betrug, kurzfristig f\u00fcr Unterst\u00fctzungsleistungen ben\u00f6tigt wird. Die Wahrscheinlichkeit, da\u00df ein derartiger Fall eintrat, war zwar gering. In keinem der Jahre 1951 bis 1973 \u00fcberschritten die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Unterst\u00fctzungsleistungen 10 % des Kassenverm\u00f6gens. V\u00f6llig auszuschlie\u00dfen war ein so hoher kurzfristiger Geldbedarf der Kl\u00e4gerin aber nicht. F\u00fcr jederzeit aufl\u00f6sbare Geldanlagen zahlen Kreditinstitute \u00fcblicherweise &#8211; wie die Verzinsung der Giroguthaben zeigt und was auch gerichtsbekannt ist &#8211; nicht den Spareckzins, sondern erheblich geringere Zinss\u00e4tze. Allenfalls t\u00e4glich f\u00e4llige Guthaben von mehreren 100.000 DM verzinsen sie h\u00f6her. Dabei ist es in der Regel bedeutungslos, wie wahrscheinlich es ist, da\u00df das Guthaben kurzfristig abgezogen wird. In Anbetracht der besonderen F\u00e4lligkeitsvereinbarung war der Zinssatz von 4 % somit gerade noch angemessen.<\/p>\n<p>Es kann daher ungekl\u00e4rt bleiben, ob es der Kl\u00e4gerin rechtlich m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, eine h\u00f6here Verzinsung der ihr vom Tr\u00e4gerunternehmen zugewendeten Darlehensforderungen durchzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 30.5.1990 (I R 64\/86) BStBl. 1990 II S. 1000 1. 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