{"id":57697,"date":"1990-05-15T06:28:39","date_gmt":"1990-05-15T04:28:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57697"},"modified":"2013-09-24T06:29:34","modified_gmt":"2013-09-24T04:29:34","slug":"bfh-urteil-vom-15-5-1990-vii-r-7_88bstbl-1990-ii-s-1007","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-5-1990-vii-r-7_88bstbl-1990-ii-s-1007\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.5.1990    (VII R 7\/88)BStBl. 1990 II S. 1007"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 15.5.1990 (VII R 7\/88)BStBl. 1990 II S. 1007<\/strong><\/p>\n<p>Ein Steuerschuldner, der seine Branntweinsteuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist des \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 zahlt oder aufschieben l\u00e4\u00dft, ist kein p\u00fcnktlicher Steuerzahler. Das HZA handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es einen Antrag eines solchen Schuldners auf Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aus Billigkeitsgr\u00fcnden ablehnt, auch wenn dieser erstmals die Schonfrist vers\u00e4umt und f\u00fcr diese S\u00e4umnis Entschuldigungsgr\u00fcnde vorgetragen hat.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 227, \u00a7 240 Abs. 1 und 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1988, 59)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist Inhaberin eines Branntweineigenlagers. Nach \u00a7 64 Abs. 4 der Branntweinverwertungsordnung &#8211; VwO &#8211; (Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung &#8211; VSF &#8211; V 2053) hatte sie die Abgaben f\u00fcr die in einem Kalendermonat in den freien Verkehr gelangten Branntweinerzeugnisse bis zum 7. Werktag des folgenden Monats anzumelden und zu entrichten. Die Kl\u00e4gerin nimmt f\u00fcr die zu entrichtenden Abgaben laufenden Zahlungsaufschub in Anspruch. Am 9. Mai 1983 meldete sie fristgerecht f\u00fcr den Monat April 1983 die von ihr selbst berechneten Branntweinabgaben an. Mit Bescheid gleichen Datums setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt &#8211; HZA -) die Abgaben in der angemeldeten H\u00f6he unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung fest. Die Abgabe wurde weder am F\u00e4lligkeitstag gezahlt noch rechtzeitig zum Aufschub angemeldet. Eine versp\u00e4tete Anmeldung reichte die Kl\u00e4gerin erst am 26. Mai 1983 ein. Zugleich beantragte sie, aus Billigkeitsgr\u00fcnden von der Erhebung eines Zuschlages abzusehen; die Versp\u00e4tung sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df der Urlaubsvertreter des f\u00fcr die Anmeldung zust\u00e4ndigen Sachbearbeiters die Unterlagen f\u00fcr die Aufschubanmeldung nicht an den richtigen Sachbearbeiter weitergeleitet habe.<\/p>\n<p>Mit Bescheid vom 23. Juni 1983 lehnte das HZA den Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 9.356 DM u.a. unter Bezugnahme auf Teil D Abs. 3 Nr. 02 Buchst. d der Billigkeits-Richtlinien des Bundesministers der Finanzen 1974 &#8211; BiRi 74 &#8211; (VSF S 1019) ab. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wies die Oberfinanzdirektion (OFD) Bremen im wesentlichen mit folgender Begr\u00fcndung zur\u00fcck: Die Kl\u00e4gerin habe \u00fcber den Zeitraum von mehr als einem Jahr die an die Stelle der Zahlung tretende Anmeldung der f\u00e4lligen Abgaben zum Zahlungsaufschub regelm\u00e4\u00dfig nach Eintritt der F\u00e4lligkeit eingereicht. Sie sei mithin Monat f\u00fcr Monat s\u00e4umig gewesen. Zu einer Erhebung der nach \u00a7 240 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sei es lediglich deshalb nicht gekommen, weil die Kl\u00e4gerin die sog. Schonfrist des \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 eingehalten habe. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne deshalb nicht als p\u00fcnktliche Steuerzahlerin angesehen werden, die nur ausnahmsweise infolge eines Versehens s\u00e4umig geworden sei, was ggf. eine Billigkeitsma\u00dfnahme h\u00e4tte rechtfertigen k\u00f6nnen (Teil D Abs. 3 Nr. 02 Buchst. b BiRi 74). Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 sei auch derjenige s\u00e4umig, der innerhalb der Schonfrist zahle. Die von der Kl\u00e4gerin aufgezeigten Ursachen der S\u00e4umnis erg\u00e4ben nicht, da\u00df die S\u00e4umnis als in besonderem Ma\u00dfe entschuldbar sei. Die nach Angaben der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Versp\u00e4tung ma\u00dfgebliche Fehlleitung von Unterlagen deute lediglich auf m\u00f6gliche Organisationsm\u00e4ngel hin.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem Antrag, den Bescheid vom 23. Juni 1983 und die Beschwerdeentscheidung vom 12. August 1983 aufzuheben, ab (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1988, 59).<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat zutreffend die den Antrag der Kl\u00e4gerin auf einen Billigkeitserweis ablehnenden Entscheidungen der Verwaltung best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, zu denen auch S\u00e4umniszuschl\u00e4ge geh\u00f6ren, ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig w\u00e4re. Die Kl\u00e4gerin erstrebt eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung des \u00a7 240 Abs. 1 AO 1977 aus sachlichen Gr\u00fcnden, weil die Anwendung der Vorschrift in ihrem Fall zu unbilligen Ergebnissen f\u00fchre. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df Billigkeitsentscheidungen als Ermessensentscheidungen der vollen richterlichen Nachpr\u00fcfung entzogen sind. Die Gerichte k\u00f6nnen deshalb nur pr\u00fcfen, ob die von der Verwaltung getroffene Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einh\u00e4lt und ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (\u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das ist hier der Fall.<\/p>\n<p>Die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, deren Erla\u00df die Kl\u00e4gerin beantragt hat, sind nach \u00a7 240 Abs. 1 AO 1977 entstanden. Grunds\u00e4tzlich ist die Geltendmachung eines solchen gesetzlichen Anspruchs nicht unbillig. Nur im Ausnahmefall kann sie sich wegen besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls als unbillig erweisen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber zumindest deswegen nicht vor, weil die Kl\u00e4gerin, wie sich aus der Vorentscheidung ergibt, bei der Bezahlung bzw. dem Aufschub der Branntweinabgaben, die f\u00fcr ihre Entnahmen aus ihrem Branntweineigenlager entstanden waren, regelm\u00e4\u00dfig s\u00e4umig geworden ist, wenn auch S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wegen Einhaltung der Schonfrist des \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 dabei jeweils nicht entstanden sind (vgl. au\u00dfer der Vorentscheidung in EFG 1988, 59 auch das entsprechende Urteil des FG M\u00fcnchen vom 27. Mai 1987 III 351\/83 AO, EFG 1988, 59).<\/p>\n<p>Bei der Entscheidung \u00fcber eine Billigkeitsma\u00dfnahme nach \u00a7 227 Abs. 1 AO 1977 bedarf es u.a. der Abw\u00e4gung der Interessen des Steuerpflichtigen einerseits und der Interessen der \u00f6ffentlichen Hand auf der anderen Seite (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 227 AO 1977 Anm. 11). In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem feststeht, da\u00df der Steuerpflichtige die Interessen der \u00f6ffentlichen Hand an der fristgerechten Entrichtung der Steuer laufend mi\u00dfachtet hat, kann er nicht beanspruchen, da\u00df in einem ebensolchen S\u00e4umnisfall mit schwereren Folgen (Entstehung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge) seinen Interessen der Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit gegeben wird.<\/p>\n<p>Nicht stichhaltig ist der Einwand der Kl\u00e4gerin, bei einer Billigkeitsma\u00dfnahme d\u00fcrften allein die Umst\u00e4nde des konkreten Falles, nicht aber das gesamte bisherige Verhalten des Steuerpflichtigen in Betracht gezogen werden. Es ist zwar sicherlich nicht zul\u00e4ssig, eine Billigkeitsma\u00dfnahme aus sachlichen Gr\u00fcnden unter Hinweis auf ein vorwerfbares Verhalten des Steuerpflichtigen in v\u00f6llig anderem Zusammenhang abzulehnen. Hier aber handelt es sich um die monatlich wiederkehrende Entstehung und Entrichtung von Branntweinabgaben f\u00fcr die aus dem Branntweineigenlager der Kl\u00e4gerin entnommenen Branntweinerzeugnisse. Hier besteht ein enger tats\u00e4chlicher und zeitlicher Zusammenhang aller monatlich wiederkehrenden Ereignisse. Es ist daher eine zul\u00e4ssige Ermessenserw\u00e4gung, wenn im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung, die allein die Branntweinabgaben eines Monats betreffen, das fr\u00fchere Verhalten des Steuerpflichtigen in bezug auf die gleichen Abgaben ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>Zu Unrecht h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin dem entgegen, sie habe stets innerhalb der Schonfrist des \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 bezahlt. Diese Vorschrift dient der Vermeidung von H\u00e4rten und der Verwaltungsvereinfachung. Sie betrifft lediglich die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und \u00e4ndert nichts an der Verpflichtung des Steuerpflichtigen, die Steuern zu den gesetzlich festgelegten F\u00e4lligkeitszeitpunkten zu zahlen. Auch wenn unter Ausnutzung der Schonfrist Steuern versp\u00e4tet an das Finanzamt gezahlt werden, liegt darin eine Pflichtverletzung. Diese entf\u00e4llt nicht dadurch, da\u00df sie ohne die Sanktion der Entstehung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bleibt.<\/p>\n<p>Auf Tipke\/Kruse (a.a.O., \u00a7 240 AO 1977 Anm. 20) kann sich die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg berufen. Zwar hei\u00dft es dort, da\u00df aus der Inanspruchnahme der Schonfrist dem Steuerpflichtigen kein Vorwurf gemacht werden und kein Nachteil erwachsen d\u00fcrfe. Tipke\/Kruse haben diese Aussage aber ausdr\u00fccklich eingeschr\u00e4nkt; sie vertreten die Meinung, da\u00df bei \u00dcberschreitung der st\u00e4ndig ausgenutzten Schonfrist kein Erla\u00df nach \u00a7 227 AO 1977 m\u00f6glich sei (a.a.O., \u00a7 240 AO 1977 Anm. 22 a.E.). \u00dcberdies trifft es nicht zu, da\u00df dem Steuerpflichtigen grunds\u00e4tzlich kein Vorwurf aus der Inanspruchnahme der Schonfrist gemacht werden d\u00fcrfe. \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 \u00e4ndert, wie bereits ausgef\u00fchrt, nichts an der gesetzlichen Verpflichtung des Steuerpflichtigen (hier aus \u00a7 64 Abs. 4 VwO), die Steuern zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt zu zahlen. Die mangelnde Sanktion f\u00fcr die die Schonfrist nicht \u00fcberschreitende S\u00e4umnis kann daher nichts an der Pflichtwidrigkeit der versp\u00e4teten Zahlung \u00e4ndern. Ist der gesetzliche F\u00e4lligkeitstermin dem Steuerpflichtigen bekannt oder h\u00e4tte er ihn wissen m\u00fcssen, so ist die versp\u00e4tete Zahlung auch vorwerfbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 15.5.1990 (VII R 7\/88)BStBl. 1990 II S. 1007 Ein Steuerschuldner, der seine Branntweinsteuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist des \u00a7 240 Abs. 3 AO 1977 zahlt oder aufschieben l\u00e4\u00dft, ist kein p\u00fcnktlicher Steuerzahler. 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