{"id":57698,"date":"1990-05-29T04:06:27","date_gmt":"1990-05-29T02:06:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57698"},"modified":"2013-09-24T04:19:44","modified_gmt":"2013-09-24T02:19:44","slug":"bfh-urteil-vom-29-5-1990-vii-r-85_89-bstbl-1990-ii-s-1008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-5-1990-vii-r-85_89-bstbl-1990-ii-s-1008\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.5.1990    (VII R 85\/89) BStBl. 1990 II S. 1008"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.5.1990 (VII R 85\/89) BStBl. 1990 II S. 1008<\/strong><\/p>\n<p>1. Das Auswahlermessen f\u00fcr die Inanspruchnahme eines von zwei jeweils alleinvertretungsberechtigten GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern als Haftungsschuldner ist in der Regel nicht sachgerecht ausge\u00fcbt, wenn das FA hierf\u00fcr allein auf die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer am Gesellschaftskapital abstellt.<\/p>\n<p>2. Die Tatsache der Geburt eines Kindes durch eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin w\u00e4hrend des Haftungszeitraums ist &#8211; wenn nicht bereits beim Haftungstatbestand (\u00a7 69 AO 1977) &#8211; bei der Aus\u00fcbung des Auswahlermessens zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 34, 69, 191 Abs. 1; FGO \u00a7 102.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gr\u00fcndete gemeinsam mit B durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 14. Januar 1980 eine Bauunternehmungs-GmbH. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm 95 v.H. der Gesellschaftsanteile, B 5 v.H.; beide Gesellschafter wurden zu jeweils allein vertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bestellt. Die GmbH, die bereits am 24. November 1979 ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb aufgenommen hatte, wurde am 25. April 1980 in das Handelsregister eingetragen. Ihr Konkursantrag von Mitte Juni 1980 wurde durch Beschlu\u00df des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts mangels Masse abgelehnt; die GmbH wurde sodann von Amts wegen im Handelsregister gel\u00f6scht.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) nahm die Kl\u00e4gerin wegen angemeldeter, aber nicht abgef\u00fchrter Lohnsteuer und Kirchensteuer der GmbH sowie darauf entfallender S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als Haftungsschuldnerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 34, 69 der Abgabenordnung (AO 1977) in Anspruch. Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid f\u00fchrte aufgrund berichtigter Lohnsteueranmeldungen zu einer Herabsetzung der Haftungssumme f\u00fcr die Haftungszeitr\u00e4ume November 1979 und Januar bis Mai 1980 auf insgesamt 24.224,14 DM.<\/p>\n<p>Die Klage der Kl\u00e4gerin gegen den Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung hatte nur hinsichtlich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin habe f\u00fcr den gesamten Haftungszeitraum den Haftungstatbestand der \u00a7\u00a7 34 Abs. 1, 69 AO 1977 erf\u00fcllt, da sie als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin sowohl der Vorgr\u00fcndungsgesellschaft (bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags), der Vorgesellschaft (ab Beurkundung des Gesellschaftsvertrags) als auch der GmbH als juristischen Person (ab Handelsregistereintragung) verpflichtet gewesen sei, die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erf\u00fcllen. Sie habe aber die w\u00e4hrend des Haftungszeitraums einbehaltene Lohnsteuer weder fristgerecht angemeldet noch an das FA abgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die Pflichtverletzung der Kl\u00e4gerin entfalle nicht dadurch, da\u00df diese innerhalb des Haftungszeitraums ein Kind geboren habe und ausweislich einer Bescheinigung ihrer Krankenkasse die vierzehnw\u00f6chige Mutterschutzfrist und der sich daran anschlie\u00dfende Mutterschaftsurlaub nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) den Zeitraum vom 13. Oktober 1979 bis zum 24. Mai 1980 umfa\u00dft habe. Das MuSchG gelte nur f\u00fcr Frauen, die in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis st\u00fcnden, nicht aber f\u00fcr Organe juristischer Personen wie die Kl\u00e4gerin als GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Die Kl\u00e4gerin habe auch grob fahrl\u00e4ssig gehandelt, weil sie sich \u00fcberhaupt nicht um die gesch\u00e4ftlichen Belange der Gesellschaft gek\u00fcmmert habe.<\/p>\n<p>Das FA habe sein Ermessen hinsichtlich der Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin fehlerfrei ausge\u00fcbt. Zum Auswahlermessen habe es im Haftungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung ausgef\u00fchrt, da\u00df eine Inanspruchnahme der GmbH nicht zum Erfolg gef\u00fchrt habe und die Arbeitnehmer angesichts ihrer Zahl nur unter Schwierigkeiten zur Zahlung der Steuerschulden herangezogen werden k\u00f6nnten. Die Heranziehung der Kl\u00e4gerin vor dem anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH habe das FA schlie\u00dflich mit deren beherrschendem Einflu\u00df von 95 v.H. der Gesellschaftsanteile begr\u00fcndet. Der Senat k\u00f6nne darin keinen Ermessensfehler erkennen. Er halte den Einflu\u00df eines Gesellschafters in der Gesellschaft f\u00fcr ein sachgerechtes Auswahlkriterium.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils des FG, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und zur Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n<p>1. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und inwieweit die Kl\u00e4gerin als Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH sowie der dieser vorausgegangenen Vorgesellschaft (\u00a7 11 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung &#8211; GmbHG -) und der m\u00f6glicherweise schon vor der Errichtung der Gesellschaft durch Abschlu\u00df des Gesellschaftsvertrags bestehenden Vorgr\u00fcndungsgesellschaft hinsichtlich der in der Einspruchsentscheidung genannten Lohnsteueranmeldungszeitr\u00e4ume den Haftungstatbestand der \u00a7\u00a7 34, 69 AO 1977 oder anderer Haftungsnormen erf\u00fcllt hat. Es kann auch unentschieden bleiben, ob die Geburt eines Kindes durch die Kl\u00e4gerin und die nach dem MuSchG bestehenden Besch\u00e4ftigungsverbote vor und nach der Entbindung (\u00a7\u00a7 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG) sowie der Mutterschutzurlaub (\u00a7 8a MuSchG a.F.), auf die sich die Kl\u00e4gerin beruft, weil sie den Haftungszeitraum nahezu voll abdecken &#8211; auch wenn das MuSchG mangels Bestehens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf die Kl\u00e4gerin keine unmittelbare Anwendung findet (\u00a7 1 Nr. 1) -, die Pflichtverletzung oder das Verschulden der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin i.S. des \u00a7 69 AO 1977 ausschlie\u00dfen bzw. mildern k\u00f6nnen. F\u00fcr den Fall, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Haftungstatbestand erf\u00fcllt hat, kommt aus denselben Gr\u00fcnden &#8211; wie auch das FA und das FG angenommen haben &#8211; eine Haftung des Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrers B in Betracht, da dieser ebenfalls Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der w\u00e4hrend des Haftungszeitraums entstandenen GmbH war, so da\u00df er ebenso wie die Kl\u00e4gerin die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erf\u00fcllen hatte (\u00a7 34 Abs. 1 AO 1977). Die Ermessensentscheidung des FA, allein die Kl\u00e4gerin, nicht aber den anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, f\u00fcr die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, kann &#8211; entgegen der Auffassung der Vorinstanz &#8211; aus den vom FA angef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht gebilligt werden. Die Vorentscheidung sowie der Haftungsbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung waren deshalb als rechtsfehlerhaft aufzuheben.<\/p>\n<p>2. a) Bei der Inanspruchnahme eines nach den \u00a7\u00a7 34, 69 AO 1977 Haftenden handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (\u00a7 191 Abs. 1 AO 1977), die nach \u00a7 102 FGO darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1978 V R 109\/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und vom 3. Februar 1981 VII R 86\/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493). Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur \u00dcberpr\u00fcfung beh\u00f6rdlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum f\u00fcr eigene Ermessenserw\u00e4gungen l\u00e4\u00dft, mu\u00df die Ermessensentscheidung der Verwaltung im Haftungsbescheid, sp\u00e4testens aber in der Einspruchsentscheidung, begr\u00fcndet werden (vgl. \u00a7 121 Abs. 1, \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO 1977), anderenfalls sie im Regelfall fehlerhaft ist. Dabei m\u00fcssen die bei der Aus\u00fcbung des Verwaltungsermessens angestellten Erw\u00e4gungen &#8211; die Abw\u00e4gung des F\u00fcr und Wider der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners &#8211; aus der Entscheidung erkennbar sein (BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493). Insbesondere mu\u00df die Beh\u00f6rde zum Ausdruck bringen, warum sie den Haftungsschuldner anstatt des Steuerschuldners oder anstelle anderer ebenfalls f\u00fcr die Haftung in Betracht kommender Personen in Anspruch nimmt.<\/p>\n<p>b) Das FA hat zwar in der Einspruchsentscheidung die alleinige Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Haftungsschuldnerin, obwohl ein zweiter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorhanden war, damit begr\u00fcndet, da\u00df diese im Innenverh\u00e4ltnis im Hinblick auf ihre Beteiligung von 95 v.H. am Stammkapital der GmbH den beherrschenden Einflu\u00df ausge\u00fcbt habe. Diese Erw\u00e4gungen zum Auswahlermessen zwischen beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern werden aber dem Zweck der Erm\u00e4chtigung in \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung und den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht gerecht.<\/p>\n<p>Der nach dem Umfang seiner Kapitalbeteiligung bemessene Einflu\u00df des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers innerhalb der Gesellschaft ist &#8211; entgegen der Auffassung der Vorinstanz &#8211; schon vom Ausgangspunkt des Gesetzes her kein sachgerechtes Auswahlkriterium f\u00fcr die Inanspruchnahme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, weil die \u00a7\u00a7 34, 69 AO 1977 f\u00fcr die Haftung allein auf die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) abstellen und nicht auf die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse am Gesellschaftskapital. Im Streitfall waren beide Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jeweils allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Verpflichtung zur Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten der GmbH und ihrer Vorgesellschaft (\u00a7 34 Abs. 1 AO 1977) traf sie gleicherma\u00dfen. Soweit beide den Haftungstatbestand erf\u00fcllen, k\u00f6nnte als sachgerechtes Kriterium f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens ein unterschiedlicher Grad des Verschuldens in Betracht kommen. Hierzu haben aber das FA und das FG keine Feststellungen getroffen, so da\u00df darauf die Ermessensentscheidung nicht gest\u00fctzt werden kann.<\/p>\n<p>Der vom FA angef\u00fchrte beherrschende Einflu\u00df eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers k\u00f6nnte zwar dann als sachgerechtes Kriterium f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens herangezogen werden, wenn dieser die Gesellschaft nicht allein finanziell, sondern in ihrem ganzen Gesch\u00e4ftsgebaren tats\u00e4chlich beherrscht, so da\u00df der andere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus \u00a7 34 Abs. 1 AO 1977 beeintr\u00e4chtigt wird (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 191 AO 1977 Tz. 7 am Ende unter Hinweis auf das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 11. Januar 1929 V A 549\/28, Mrozek, Steuerrechtsprechung, Reichsabgabenordnung 1919, \u00a7 90, Rechtsspruch 17, und Wilcke in Steuerrechtsprechung in Karteiform, Anmerkung zur Abgabenordnung, \u00a7 69, Rechtsspruch 4, S. 2). Ein derartiger Sachverhalt ist aber, abgesehen von der unterschiedlichen Kapitalbeteiligung der beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, f\u00fcr den Streitfall weder festgestellt noch der Ermessensentscheidung des FA zugrunde gelegt worden. Vielmehr war hier zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Kl\u00e4gerin trotz ihrer \u00fcberwiegenden Kapitalbeteiligung die F\u00fchrung der Gesellschaft und die Erf\u00fcllung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerpflichten w\u00e4hrend des Haftungszeitraums &#8211; wie das FG festgestellt und ihr zum Vorwurf gemacht hat &#8211; wegen der Geburt ihres Kindes dem anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcberlassen hat. Wenn auch die Nichtaus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die Kl\u00e4gerin nicht geeignet gewesen sein sollte, ihre Pflichtverletzung und ihr Verschulden i.S. des \u00a7 69 AO 1977 auszuschlie\u00dfen, so h\u00e4tten doch die besonderen Umst\u00e4nde des Streitfalles &#8211; tats\u00e4chliche Beeintr\u00e4chtigung der Arbeitsf\u00e4higkeit durch die Geburt eines Kindes &#8211; in die Ermessenserw\u00e4gungen des FA f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens einbezogen werden m\u00fcssen. Das FA w\u00e4re dann m\u00f6glicherweise nicht zu der alleinigen Heranziehung der Kl\u00e4gerin als Haftungsschuldnerin gelangt. Da dies nicht geschehen ist, ist das Ermessen nicht fehlerfrei ausge\u00fcbt worden. Der Haftungsbescheid war deshalb aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.5.1990 (VII R 85\/89) BStBl. 1990 II S. 1008 1. 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