{"id":57701,"date":"1990-05-23T06:23:34","date_gmt":"1990-05-23T04:23:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57701"},"modified":"2013-09-24T06:24:37","modified_gmt":"2013-09-24T04:24:37","slug":"bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-76_87-bstbl-1990-ii-s-1013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-76_87-bstbl-1990-ii-s-1013\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.5.1990    (III R 76\/87) BStBl. 1990 II S. 1013"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (III R 76\/87) BStBl. 1990 II S. 1013<\/strong><\/p>\n<p>Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer Betriebst\u00e4tte in Berlin (West), wenn es von dieser Betriebst\u00e4tte aus vor Ablauf der Dreijahresfrist auch nur kurzfristig zum Einsatz nach Orten au\u00dferhalb von Berlin (West) vermietet wird.<\/p>\n<p>BerlinFG \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 8 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG des Saarlandes<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) befa\u00dft sich mit der gewerblichen Vermietung von Ton- und Lichtanlagen. Ihr Sitz war zun\u00e4chst in Berlin (West). Seit 1984 befindet sich der Betriebssitz in S und f\u00e4llt daher in die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -).<\/p>\n<p>In den Jahren 1978 und 1979 schaffte die Kl\u00e4gerin eine Reihe von Wirtschaftsg\u00fctern an, die von ihr unter der Sammelbezeichnung &#8222;Anlage (Ton- und Lichtanlage)&#8220; zusammengefa\u00dft werden. F\u00fcr diese Anlage gew\u00e4hrte das FA f\u00fcr K\u00f6rperschaften in Berlin (West) Investitionszulagen f\u00fcr 1978 und f\u00fcr 1979.<\/p>\n<p>Aufgrund einer vom FA Tiergarten in Berlin als Steuerfahndungsstelle durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung kam das FA jedoch zu der Auffassung, da\u00df die Wirtschaftsg\u00fcter, f\u00fcr die die Investitionszulage gew\u00e4hrt worden war, nicht einer in Berlin (West) belegenen Betriebst\u00e4tte zugef\u00fchrt worden seien. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin habe die Anlage vielmehr zu einem Teil von Anfang an in seinem Studio in B fest installiert. Der andere Teil habe die musikalische Ausr\u00fcstung der Popmusik-Gruppen B und E dargestellt und sich demzufolge jeweils am Auftrittsort dieser Gruppen befunden. Das FA hob daher mit Bescheiden vom 10. Juli 1984 die Festsetzungsbescheide auf, forderte die gew\u00e4hrten Investitionszulagen zur\u00fcck und setzte Zinsen fest.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruchsverfahren machte die Kl\u00e4gerin mit der Klage geltend, da\u00df die zu der Anlage geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde st\u00e4ndig von ihrer Firma in Berlin (West) aus eingesetzt worden seien. Es seien hierf\u00fcr eigens Lagerr\u00e4ume in Berlin (West) angemietet worden, und die Anlage sei nach jeder Vermietung wieder in diesem Lager untergebracht worden.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es unterstellte &#8222;ohne eine ausdr\u00fcckliche Wahrheitspr\u00fcfung&#8220; zugunsten der Kl\u00e4gerin, da\u00df die streitbefangenen Wirtschaftsg\u00fcter zun\u00e4chst einmal dem Anlageverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin in Berlin (West) tats\u00e4chlich k\u00f6rperlich zugef\u00fchrt und in den angemieteten Lagerr\u00e4umen untergebracht worden seien. Die Anlage sei aber nicht drei Jahre nach ihrer Anschaffung in einem Berliner Betrieb verblieben, sondern in den Kalenderjahren 1978 und 1979 f\u00fcr mindestens insgesamt 147 Tage (4,5 Monate) an die Musikgruppen B und E nach Orten au\u00dferhalb von Berlin (West) vermietet worden. Ob die Vermietungszeiten in den Jahren 1978 und 1979 noch l\u00e4nger gewesen, wie lange 1980 und 1981 Vermietungen erfolgt seien und ob ein Teil der Anlage in einem Studio des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Kl\u00e4gerin in B fest installiert gewesen sei, lie\u00df das FG offen. Die Vermietungszeit von 147 Tagen rechtfertige bereits die R\u00fcckforderung der Investitionszulagen.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision, mit der Verletzung des \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) ger\u00fcgt wird. Die Kl\u00e4gerin vertritt die Ansicht, da\u00df die Anlage entsprechend den Anforderungen des \u00a7 19 BerlinFG mindestens drei Jahre in ihrer Berliner Betriebst\u00e4tte verblieben sei. Die Auslegung des Begriffs &#8222;Verbleiben&#8220; m\u00fcsse den Besonderheiten des jeweiligen Gesch\u00e4ftszweiges Rechnung tragen. So habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit unver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 2. November 1966 I R 132\/66 entschieden, da\u00df die gewerbliche Vermietung von Theaterrequisiten \u00fcber das Gebiet von Berlin (West) hinaus die Verbleibensvoraussetzungen erf\u00fclle, weil die Art dieser Vermietungst\u00e4tigkeit auf Weitr\u00e4umigkeit angelegt sei. Ebenso habe der BFH mit unver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 1. Dezember 1970 VI R 88\/69 bei einem Karussell, das von einem Berliner Schaustellerbetrieb aus im Bundesgebiet eingesetzt worden sei, die Verbleibensvoraussetzungen als erf\u00fcllt angesehen. Diesen F\u00e4llen sei der Streitfall gleichgelagert. Die von ihr &#8211; der Kl\u00e4gerin &#8211; eingesetzte Ton- und Lichtanlage sei von der Gr\u00f6\u00dfe her nur bei gr\u00f6\u00dferen Rock- und Popkonzerten sinnvoll einzusetzen gewesen. Solche gr\u00f6\u00dferen Konzerte w\u00fcrden \u00fcblicherweise in der Form von Konzerttourneen durchgef\u00fchrt, in deren Verlauf allenfalls ein bis zwei Konzerte in Berlin stattfinden w\u00fcrden. Es liege somit in der Natur der Sache, da\u00df eine sinnvolle Verwendung der Anlage nur durch Einsatz au\u00dferhalb Berlins zu erreichen sei. Es m\u00fcsse daher Sinn und Zweck des \u00a7 19 BerlinFG entsprechen, wenn durch eine sinnvolle und unternehmerisch notwendige Vermietung der Anlage in Orte au\u00dferhalb Berlins dem Land Berlin nicht unerhebliche Steuereinnahmen zufl\u00f6ssen, die zur St\u00e4rkung der Berliner Wirtschaftskraft mehr beitr\u00fcgen als eine weitgehend ungenutzte Lagerung der Anlage in Berlin (West).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Streitjahre gew\u00e4hrten Investitionszulagen nebst Zinsen zur\u00fcckzuzahlen sind.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 BerlinFG wird die Investitionszulage nur f\u00fcr solche zum Anlageverm\u00f6gen eines Betriebs in Berlin (West) geh\u00f6renden neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt, die mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem solchen Betrieb verbleiben. Der Anspruch auf Investitionszulage erlischt gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 8 Satz 1 BerlinFG (n.F., die schon f\u00fcr die Streitjahre galt, s. \u00a7 31 Abs. 9 BerlinFG i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978, BGBl I 1979, 1, BStBl I 1979, 3) mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit, soweit Wirtschaftsg\u00fcter, f\u00fcr die Investitionszulage gew\u00e4hrt worden ist, nicht mindestens drei Jahre seit ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb oder einer Betriebst\u00e4tte in Berlin (West) verblieben sind. Die Investitionszulage ist daher gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 7 Satz 1 BerlinFG i.V.m. \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zur\u00fcckzuzahlen, wenn die Verbleibensvoraussetzung des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 BerlinFG nicht erf\u00fcllt ist. Im Streitfall ist die Anlage, f\u00fcr die Investitionszulage gew\u00e4hrt worden ist, nicht mindestens drei Jahre im Betrieb der Kl\u00e4gerin in Berlin (West) verblieben.<\/p>\n<p>2. Der Begriff des Verbleibens in \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 BerlinFG ist nach dem Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelungen auszulegen. Dieser Sinn und Zweck ist auf die Verst\u00e4rkung der Produktionskraft der Berliner Wirtschaft gerichtet (vgl. Urteil des BFH vom 17. Mai 1968 VI R 5\/68, BFHE 92, 392, BStBl II 1968, 570). Die Wirtschaft in Berlin (West) soll durch den Einsatz moderner Maschinen und Betriebsmittel konkurrenzf\u00e4hig bleiben (Urteil des BFH vom 15. Januar 1974 VIII R 192\/71, BFHE 112, 442, BStBl II 1974, 559). Zur Erreichung dieses F\u00f6rderungszwecks m\u00fcssen die Wirtschaftsg\u00fcter w\u00e4hrend des gesamten Dreijahreszeitraums in Berlin (West) eingesetzt werden. Die streitbefangene Anlage der Kl\u00e4gerin war nach den Feststellungen des FG aber allein in den Jahren 1978 und 1979 mindestens 4,5 Monate au\u00dferhalb von Berlin eingesetzt.<\/p>\n<p>3. Ausnahmen von den strengen Verbleibensanforderungen hat der BFH bei Kfz (LKW und Omnibussen) zugelassen (BFH-Urteile in BFHE 92, 392, BStBl II 1968, 570; vom 11. Juni 1969 I R 80\/68, BFHE 96, 82, BStBl II 1969, 516; in BFHE 112, 442, BStBl II 1974, 559). Aber auch hier h\u00e4lt der BFH an dem Erfordernis der r\u00e4umlichen Bindung an den Einsatzort Berlin (West) insoweit fest, als die Fahrzeuge wenigstens regelm\u00e4\u00dfig im Verkehr von und nach Berlin eingesetzt werden m\u00fcssen. Lediglich um die Fahrzeuge im Bundesgebiet nicht stilliegen zu lassen, bis sie zu einer R\u00fcckfracht nach Berlin kommen, wird die zeitlich untergeordnete Aufnahme von Zwischenfrachten im Bundesgebiet zugelassen (vgl. Urteile in BFHE 92, 392, BStBl II 1968, 570, und in BFHE 96, 82, BStBl II 1969, 516; vgl. auch zum Verbleiben von Schiffen in Berlin Urteil des BFH vom 26. August 1982 IV R 78\/79, BFHE 137, 129, BStBl II 1983, 86). Ein vergleichbarer Sachverhalt ist im Streitfall nicht gegeben.<\/p>\n<p>4. In besonderen F\u00e4llen hat der BFH allerdings das Erfordernis der r\u00e4umlichen Bindung an den Einsatzort Berlin aufgegeben und eine blo\u00dfe funktionelle Bindung des Wirtschaftsguts an die Berliner Wirtschaft f\u00fcr ein Verbleiben in Berlin (West) als ausreichend angesehen. Danach verbleibt ein \u00fcberwiegend im Bundesgebiet eingesetzter Ausstellungsbus noch in Berlin (West), wenn er bei seinem Einsatz im Bundesgebiet f\u00fcr die Berliner Wirtschaft wirbt (Urteil des BFH vom 20. November 1970 VI R 151\/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155). Nach dem unver\u00f6ffentlichten Urteil des BFH vom 4. Juni 1971 VI R 20\/70 erf\u00fcllen auch ein Baubuden &#8211; und ein Schwei\u00dfaggregat, die von einem Berliner Unternehmen im Bundesgebiet eingesetzt werden, um dort von dem Unternehmen in Berlin (West) hergestellte Wirtschaftsg\u00fcter zu montieren, die Verbleibensvoraussetzung des BerlinFG. Der erkennende Senat kann offenlassen, ob er dieser Rechtsprechung folgen k\u00f6nnte. Die genannten F\u00e4lle, in denen der BFH eine funktionelle Bindung an Berlin (West) als ausreichend angesehen hat, sind n\u00e4mlich grundlegend anders gelagert als der Streitfall. Der Einsatz der Ton- und Lichtanlage der Kl\u00e4gerin au\u00dferhalb von Berlin (West) dient nicht wie der f\u00fcr die Berliner Wirtschaft werbende Ausstellungsbus oder die Montageger\u00e4te der F\u00f6rderung der Berliner Wirtschaft.<\/p>\n<p>Selbst wenn der erkennende Senat auch bei einer blo\u00dfen funktionellen Bindung ein Verbleiben in Berlin (West) bejahen w\u00fcrde, kann jedenfalls nicht eine so lose funktionelle Bindung als ausreichend erachtet werden wie in dem von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten unver\u00f6ffentlichten Urteil des VI. Senats des BFH vom 1. Dezember 1970 VI R 88\/69 . Nach dieser Entscheidung soll ein von einem Berliner Schaustellerunternehmen angeschafftes Karussell die Verbleibensvoraussetzungen unabh\u00e4ngig davon erf\u00fcllen, wie lange es in dem Dreijahreszeitraum in Berlin (West) oder im Bundesgebiet eingesetzt worden ist. Hier wird das Erfordernis, da\u00df der Einsatz in Berlin (West) oder wenigstens f\u00fcr die Berliner Wirtschaft erfolgen mu\u00df, v\u00f6llig aufgegeben.<\/p>\n<p>Das gleiche gilt f\u00fcr das von der Kl\u00e4gerin genannte unver\u00f6ffentlichte Urteil des I. Senats des BFH vom 2. November 1966 I R 132\/66 (Vermietung von Theaterrequisiten durch eine Berliner Betriebst\u00e4tte). Hierzu merkt auch der VI. Senat in dem nach seinem Urteil vom 1. Dezember 1970 VI R 88\/69 ergangenen Urteil vom 4. Juni 1971 VI R 20\/70 (nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -) kritisch an, da\u00df nach der Entscheidung des I. Senats die Verbleibensvoraussetzung sogar dann erf\u00fcllt w\u00e4re, wenn die Theaterrequisiten \u00fcberhaupt nicht in Berlin Verwendung f\u00e4nden.<\/p>\n<p>Sowohl das Urteil des VI. Senats des BFH vom 1. Dezember 1970 VI R 88\/69 als auch das Urteil des I. Senats des BFH vom 2. November 1966 I R 132\/66 m\u00fcssen deshalb durch die sp\u00e4tere wesentlich engere Rechtsprechung des BFH, die z.B. bei den Kfz nur eng begrenzte Ausnahmen von dem Erfordernis des st\u00e4ndigen Einsatzes in Berlin zul\u00e4\u00dft, als \u00fcberholt angesehen werden. Eine derart weite Auslegung wie in diesen beiden Urteilen des VI. und I. Senats des BFH ist mit dem Sinn und Zweck des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 BerlinFG nicht vereinbar.<\/p>\n<p>5. Die Kl\u00e4gerin kann einen Anspruch auf Investitionszulage f\u00fcr die von ihr angeschaffte Anlage auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 1986 III R 66\/85 (BFHE 147, 193, BStBl II 1986, 916) herleiten. In diesem Urteil hat der Senat allerdings entschieden, da\u00df ein Wirtschaftsgut auch dann noch im Betrieb (in der Betriebst\u00e4tte) des Investors verbleibt, wenn dieser es kurzfristig, d.h. f\u00fcr nicht l\u00e4nger als drei Monate, an einen anderen vermietet. Im Streitfall hat das FG lediglich festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Anlage in den Jahren 1978 und 1979 f\u00fcr mindestens 4,5 Monate nach Orten au\u00dferhalb von Berlin (West) vermietet hat. Weitere Vermietungszeiten hat das FG offengelassen. Wie sich aus den eingereichten Rechnungen der Kl\u00e4gerin ergibt, auf die das FG Bezug genommen hat, bleiben die einzelnen Vermietungszeitr\u00e4ume, die zusammen die 4,5 Monate ergeben, in jedem Jahr erheblich unter drei Monaten.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Senats in BFHE 147, 193, BStBl II 1986, 916 betrifft aber nicht die Frage des r\u00e4umlichen Verbleibens in Berlin (West) oder in einem sonstigen F\u00f6rdergebiet, sondern es geht darum, wann eine Vermietung an Privatpersonen zulagesch\u00e4dlich ist. Die Frage der Zulagesch\u00e4dlichkeit der Vermietung an Privatpersonen stellt sich im Rahmen des \u00a7 19 BerlinFG erst, wenn die r\u00e4umliche Verbleibensvoraussetzung in Berlin (West) erf\u00fcllt ist. Beide Fragen d\u00fcrfen nicht miteinander vermischt werden. Ein Wirtschaftsgut kann trotz Vermietung an Privatpersonen im Gewerbebetrieb des Investors verbleiben, aber von der Investitionszulage ausgeschlossen sein, weil es au\u00dferhalb von Berlin eingesetzt wird. Andererseits kann ein Wirtschaftsgut in Berlin (West) verbleiben und trotzdem nicht zulagebeg\u00fcnstigt sein, weil es in sch\u00e4dlicher Weise an Privatpersonen vermietet wird.<\/p>\n<p>Entf\u00e4llt damit eine Zulage schon deshalb, weil die Nutzung der streitigen Wirtschaftsg\u00fcter durch Dritte au\u00dferhalb von Berlin erfolgt ist, so kann die vorrangige grunds\u00e4tzliche Frage, ob das Senatsurteil in BFHE 147, 193, BStBl II 1986, 916 im Rahmen des \u00a7 19 BerlinFG \u00fcberhaupt anwendbar ist, offenbleiben (gegen eine Anwendbarkeit der Bundesminister der Finanzen in seinem Schreiben vom 31. Dezember 1986 Tz. 173, BStBl I 1987, 51, 73).<\/p>\n<p>Nach allem steht die begehrte Investitionszulage der Kl\u00e4gerin nicht zu, so da\u00df die bereits gew\u00e4hrte Zulage mit Zinsen zur\u00fcckzuzahlen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (III R 76\/87) BStBl. 1990 II S. 1013 Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer Betriebst\u00e4tte in Berlin (West), wenn es von dieser Betriebst\u00e4tte aus vor Ablauf der Dreijahresfrist auch nur kurzfristig zum Einsatz nach Orten au\u00dferhalb von Berlin (West) vermietet wird. 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