{"id":57703,"date":"1990-04-10T06:43:52","date_gmt":"1990-04-10T04:43:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57703"},"modified":"2013-09-24T06:46:14","modified_gmt":"2013-09-24T04:46:14","slug":"bfh-urteil-vom-10-4-1990-viii-r-63_88-bstbl-1990-ii-s-1017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-4-1990-viii-r-63_88-bstbl-1990-ii-s-1017\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 63\/88) BStBl. 1990 II S. 1017"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 63\/88) BStBl. 1990 II S. 1017<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dft ein Kommanditist eine Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall ab, so sind weder die Versicherungspr\u00e4mien Betriebsausgaben noch f\u00fchren die Versicherungsleistungen zu Betriebseinnahmen und zwar selbst dann nicht, wenn die Versicherung zur Absicherung betrieblicher Schulden der KG dient und die KG bezugsberechtigt ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine KG. Sie handelt mit M\u00f6beln und Teppichen. Au\u00dferdem betreibt sie eine Polsterei und Dekorationsschneiderei. Pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter war in den Streitjahren (1974 bis 1976) W. Kommanditist war u.a. H. Die Liquidit\u00e4t der Kl\u00e4gerin war angespannt. Ihre Verbindlichkeiten beliefen sich auf \u00fcber 1 Mio DM. Ende 1974 erfolgte eine Umfinanzierung. Die Kl\u00e4gerin erhielt von der Sparkasse in N einen Kredit in H\u00f6he von 510.000 DM. Neben der Gew\u00e4hrung von anderen Sicherheiten verpflichtete sie sich bei einer Versicherungsanstalt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 12 Jahren abzuschlie\u00dfen und die Rechte hieraus an die Sparkasse abzutreten. In Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung schlo\u00df H am 1. Dezember 1974 eine Lebensversicherung \u00fcber 1 Mio DM f\u00fcr die Dauer von 15 Jahren ab. Die monatlichen Versicherungspr\u00e4mien betrugen 5.360 DM. Bezugsberechtigt war die Kl\u00e4gerin. Gleichzeitig mit dem Abschlu\u00df des Versicherungsvertrags trat H seine Anspr\u00fcche aus diesem Vertrag an die Sparkasse N ab. Die Bezugsberechtigung der Kl\u00e4gerin wurde widerrufen, soweit sie der Abtretung an die Sparkasse entgegenstand.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin wies in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1974 eine Forderung in H\u00f6he der von ihr in 1974 gezahlten Versicherungspr\u00e4mie gegen ihren Gesellschafter H aus. Sie wollte die Pr\u00e4mienzahlungen als Privatentnahmen des H behandelt wissen.<\/p>\n

H ist am 19. Mai 1976 verstorben. Die Versicherungsanstalt zahlte 1 Mio DM Versicherungssumme zuz\u00fcglich 100.000 DM Todesunfall-Zusatzversicherung aus. Diesen Betrag schrieb die Sparkasse dem Darlehenskonto der Kl\u00e4gerin gut und \u00fcberwies den \u00dcberschu\u00df von 598.559,55 DM auf das Privatkonto der verbliebenen Gesellschafter.<\/p>\n

In ihren Bilanzen zum 31. Dezember 1975 und 31. Dezember 1976 wies die Kl\u00e4gerin keine Forderungen gegen ihre Gesellschafter aus. Sie aktivierte das Deckungskapital der zu ihren Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung nicht. Die Versicherungsleistungen wurden als Einlagen behandelt.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Lebensversicherung als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin. Er \u00e4nderte die Gewinnfeststellungsbescheide 1974 bis 1976 entsprechend (1974: Gewinnminderung um 5.360 DM Pr\u00e4mienzahlung; 1975: Gewinnminderung um die Differenz zwischen 64.320 DM Pr\u00e4mienzahlungen und 24.760 DM aktiviertes Deckungskapital; 1976: Gewinnerh\u00f6hung um 988.092 DM Versicherungsleistung).<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts geltend.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und den Gewinn 1974 um 5.360 DM h\u00f6her, den Verlust 1975 um 39.560 DM niedriger und den Gewinn 1976 um 988.092 DM niedriger festzustellen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung. Der Klage ist stattzugeben.<\/p>\n

1. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 11. Mai 1989 IV R 56\/87 (BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657) entschieden, da\u00df beim Abschlu\u00df einer Risikolebensversicherung durch eine Personenhandelsgesellschaft auf das Leben eines ihrer Gesellschafter die Pr\u00e4mienzahlungen auch dann keine Betriebsausgaben sind, wenn die Versicherung der Absicherung eines Bankkredits der Personenhandelsgesellschaft dient.<\/p>\n

Der IV. Senat hat diese Entscheidung damit begr\u00fcndet, da\u00df die Abgrenzung zwischen betrieblich veranla\u00dften und privat veranla\u00dften Versicherungsbeitr\u00e4gen danach erfolge, ob durch die Versicherung berufliche oder private Risiken abgedeckt w\u00fcrden. Risiken, die in der Person des Betriebsinhabers begr\u00fcndet seien, f\u00fchrten deshalb nur ausnahmsweise zum Betriebsausgabenabzug der Pr\u00e4mienzahlungen, n\u00e4mlich nur dann, wenn durch die Aus\u00fcbung des Berufs ein erh\u00f6htes Risiko geschaffen werde und der Abschlu\u00df des Versicherungsvertrags entscheidend der Abwendung dieses Risikos diene. Aus diesem Grund komme ein Abzug von Pr\u00e4mien f\u00fcr Lebensversicherungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht. Das gelte selbst dann, wenn die Versicherungsleistungen f\u00fcr den Betrieb verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n

2. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den Streitfall.<\/p>\n

Allerdings unterscheidet sich der Streitfall von dem dem Urteil in BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657 zugrunde liegenden Sachverhalt darin, da\u00df es sich im Streitfall nicht um eine Risikolebensversicherung, sondern um eine Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall handelt und ferner darin, da\u00df der Versicherungsvertrag nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern von einem ihrer Gesellschafter abgeschlossen worden ist. Diese Abweichungen k\u00f6nnen jedoch nicht zu einer anderen Beurteilung f\u00fchren.<\/p>\n

a) Der Senat ist der Auffassung, da\u00df hinsichtlich der Zuordnung einer Risikolebensversicherung zum Privatverm\u00f6gen noch eher Bedenken bestehen k\u00f6nnen als bei der Zuordnung einer Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall. Denn bei einer solchen Versicherung wird die Versicherungsleistung in jedem Fall erbracht, w\u00e4hrend dies bei einer Risikolebensversicherung nicht der Fall ist.<\/p>\n

b) Die Ausf\u00fchrungen in BFHE 157, 152, BStBl II 1989, 657 gelten in vollem Umfang auch dann, wenn – wie im Streitfall – der Versicherungsvertrag noch nicht einmal von der Personengesellschaft, sondern von einem ihrer Gesellschafter selbst abgeschlossen ist. Denn dadurch steht der Versicherungsvertrag der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re des Gesellschafters noch n\u00e4her als in dem Fall, in dem der Versicherungsvertrag durch die Personengesellschaft abgeschlossen wurde.<\/p>\n

3. Geh\u00f6rt nach alldem der Versicherungsvertrag im Streitfall nicht zum Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin, so k\u00f6nnen die Versicherungsleistungen auch bei ihr keine Betriebseinnahmen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 63\/88) BStBl. 1990 II S. 1017 Schlie\u00dft ein Kommanditist eine Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall ab, so sind weder die Versicherungspr\u00e4mien Betriebsausgaben noch f\u00fchren die Versicherungsleistungen zu Betriebseinnahmen und zwar selbst dann nicht, wenn die Versicherung zur Absicherung betrieblicher Schulden der KG dient und die KG bezugsberechtigt ist. EStG … BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 63\/88) BStBl. 1990 II S. 1017<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57703\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}