{"id":57704,"date":"1990-05-17T06:26:07","date_gmt":"1990-05-17T04:26:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57704"},"modified":"2013-09-24T06:27:07","modified_gmt":"2013-09-24T04:27:07","slug":"bfh-urteil-vom-17-5-1990-iv-r-14_87-bstbl-1990-ii-s-1018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-5-1990-iv-r-14_87-bstbl-1990-ii-s-1018\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.5.1990    (IV R 14\/87) BStBl. 1990 II S. 1018"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (IV R 14\/87) BStBl. 1990 II S. 1018<\/strong><\/p>\n<p>Die von den Jugend\u00e4mtern nach \u00a7 6 JWG an die Betreuer von sog. Tagesgro\u00dfpflegestellen gezahlten Erziehungsgelder sind nicht nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.<\/p>\n<p>EStG 1981 \u00a7 3 Nr. 11.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1987, 338)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und die Beigeladene werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beigeladene unterhielt im Streitjahr (1981) eine sog. Tagesgro\u00dfpflegestelle f\u00fcr Minderj\u00e4hrige. Im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit versorgte sie, unterst\u00fctzt von ihrer Schwiegermutter, f\u00fcnf bis acht Kinder im Alter von elf Monaten bis f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n<p>Die Beigeladene erhielt vom Jugendamt Tempelhof f\u00fcr jedes einzelne Kind Tagespflegegeld, das am Sozialhilferegelsatz orientiert ist und den laufenden Unterhalt sowie die sachlichen Aufwendungen f\u00fcr die Erziehung der Kinder abdecken soll. Au\u00dferdem erhielt sie ein sog. Erziehungsgeld in H\u00f6he von 19,30 DM pro Kind und Tag.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lie\u00df die Tagespflegegelder nach \u00a7 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1981 steuerfrei, wohingegen das Erziehungsgeld nach Abzug einer Betriebsausgabenpauschale von 140 DM pro Kind und Monat versteuert wurde.<\/p>\n<p>Im Laufe einer Klage, die der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst nur erhoben hatte, um eine Sonderabschreibung f\u00fcr einen neuen Heizkessel bei seinen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abzusetzen, begehrte er unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 28. Juni 1984 IV R 49\/83 (BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571), die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG auch auf das seiner Frau gezahlte Erziehungsgeld zu erstrecken.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 338 abgedruckten Urteil statt.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der unzutreffende Anwendung der \u00a7\u00a7 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. 263 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) und des \u00a7 3 Nr. 11 EStG ger\u00fcgt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und die Beigeladene haben im Revisionsverfahren keine Erkl\u00e4rungen abgegeben.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n<p>1. Zu Recht hat das FG die Klage auch insoweit f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten, als sie nach Ablauf der Klagefrist betragsm\u00e4\u00dfig erweitert wurde. Denn der Kl\u00e4ger hat nicht eindeutig zu erkennen gegeben, da\u00df er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht. Der Senat folgt insoweit dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 1989 GrS 2\/87 (BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327), bis zu dessen Ergehen er die Entscheidung \u00fcber den Streitfall zur\u00fcckgestellt hatte.<\/p>\n<p>2. Dagegen kann der Senat dem FG nicht in der Auffassung zustimmen, da\u00df das von der Beigeladenen vereinnahmte Erziehungsgeld zu den nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Bez\u00fcgen geh\u00f6re, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>a) Als Erziehung ist eine planm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit zur k\u00f6rperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen anzusehen (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1965 V 24\/62 U, BFHE 84, 503, 505, BStBl III 1966, 182). Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571 ausgef\u00fchrt hat, sind &#8222;Erziehungsgelder&#8220;, die von den Jugend\u00e4mtern gem\u00e4\u00df \u00a7 6 des Gesetzes \u00fcber die Jugendwohlfahrt &#8211; JWG &#8211; (BGBl I 1977, 634) gezahlt werden, nur dann nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn sie ausschlie\u00dflich zur Erziehung bestimmt sind. Diese Einschr\u00e4nkung ist notwendig, weil nahezu jede l\u00e4ngerdauernde Besch\u00e4ftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand hat. Die Erziehungsgelder sind ausschlie\u00dflich zur Erziehung bestimmt, wenn die in der Pflegestelle weiter ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit der Unterbringung, Verk\u00f6stigung, Beaufsichtigung und sonstigen Betreuung nur notwendige Hilfst\u00e4tigkeit zur erzieherischen T\u00e4tigkeit ist. Ma\u00dfgeblich ist der der Pflegeperson erteilte Auftrag. Insoweit sind die Grunds\u00e4tze, die die Rechtsprechung zur Abgrenzung gewerblicher Kinderheime von freiberuflich betriebenen Erziehungseinrichtungen entwickelt hat (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1974 VIII R 229\/71, BFHE 112, 499, BStBl II 1974, 553; vom 27. Juni 1974 IV R 204\/70, BFHE 114, 95, BStBl II 1975, 147) entsprechend anzuwenden. An der Voraussetzung der Ausschlie\u00dflichkeit fehlt es im Streitfall.<\/p>\n<p>b) Aus der Sicht des Jugendwohlfahrtsrechts umfa\u00dft die Familienpflege i.S. des \u00a7 27 JWG, unter die auch die von der Beigeladenen betriebene Tagespflegestelle f\u00e4llt, allerdings nicht nur die rein k\u00f6rperliche Versorgung, sondern auch die gesamte Erziehung (Potrykus, JWG, 2. Aufl., \u00a7 27 Anm. 3). Sie soll den Minderj\u00e4hrigen den Aufbau und die Aufrechterhaltung positiver emotionaler Beziehungen innerhalb eines kleinen und wenig ver\u00e4nderlichen Personenkreises erm\u00f6glichen und damit ihrer gesamten Entwicklung f\u00f6rderliche Bedingungen bieten (Nr. 2 der Pflegekindervorschriften des Berliner Senators f\u00fcr Familie, Jugend und Sport vom 28. September 1978 &#8211; PKV -, Amtsblatt f\u00fcr Berlin 1979, 132). Deshalb werden Erziehungsgelder aufgrund der Vorschrift des \u00a7 6 JWG &#8222;als Hilfe zur Erziehung einzelner Minderj\u00e4hriger&#8220; gezahlt. Gleichwohl folgt aus der Zielsetzung gerade der Tagespflegestellen (Nr. 23 PKV), da\u00df die Aufnahme von Kindern nicht ausschlie\u00dflich der Erziehung, sondern auch der Unterbringung, Verpflegung und allgemeinen Betreuung dient. Denn die Tagespflegestellen werden von Eltern in Anspruch genommen, die nicht auf die Erziehung ihrer Kinder verzichten wollen, jedoch aus bestimmten &#8211; vorwiegend beruflichen &#8211; Gr\u00fcnden gezwungen sind, sie w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit des Tages betreuen zu lassen. Besteht eine solche Notwendigkeit, so liegt es &#8211; die notwendige Eignung der Pflegeperson vorausgesetzt &#8211; auf der Hand, da\u00df unter erzieherischen Gesichtspunkten die Unterbringung in einem kleinen Kreis der Heimunterbringung vorzuziehen ist (Nr. 3 PKV). Das \u00e4ndert jedoch nichts daran, da\u00df die erzieherische T\u00e4tigkeit der Gesamtheit der in den Tagespflegestellen erbrachten Leistungen nicht das Gepr\u00e4ge gibt. Ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df die Erziehung nicht der ma\u00dfgebliche Grund f\u00fcr die Unterbringung ist, ist auch darin zu sehen, da\u00df die Aufnahme von Kindern in einer Tagespflegestelle zwar einer vorherigen Erlaubnis durch das Jugendamt (Nr. 27 PKV) bedarf und dessen Aufsicht (Nr. 40 PKV) unterliegt, da\u00df aber eine erzieherische Ausbildung (mit Ausnahme der Heilp\u00e4dagogischen Pflegestellen) nicht erforderlich ist.<\/p>\n<p>c) Ein anderes Ergebnis l\u00e4\u00dft sich entgegen der Auffassung des FG nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571 herleiten. In diesem Urteil hat der erkennende Senat entschieden, da\u00df die von den Jugend\u00e4mtern an Pflegeeltern gezahlten Erziehungsgelder nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Er hat dabei jedoch entscheidend darauf abgestellt, da\u00df zwischen den Empf\u00e4ngern der Erziehungsgelder und dem aufgenommenen Kind ein Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnis im einkommensteuerlichen Sinne bestand, das voraussetzt, da\u00df das Kind im Haushalt der Pflegeeltern seine Heimat hat und zwischen den Pflegeeltern und dem Kind ein dem Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis \u00e4hnliches Band besteht (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 8 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -; BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1989 VI R 120\/85, BFHE 157, 60; Abschn. 180 Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR &#8211; 1984, seit dem Steuersenkungsgesetz 1986\/1988: \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Das Urteil l\u00e4\u00dft es dagegen f\u00fcr die Steuerfreiheit des Erziehungsgeldes nicht ausreichen, da\u00df ein Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 27 JWG vorliegt; denn der Senat hat ausdr\u00fccklich in Zweifel gezogen, ob vergleichbare Zahlungen an Personen, die Kinder nur des Erwerbs wegen in ihren Haushalt aufgenommen haben (&#8222;Kostkinder&#8220; vgl. EStR 1984 Abschn. 180 Abs. 2 Satz 12; EStR 1987 Abschn. 177 Abs. 1 Satz 5) ebenfalls steuerfrei sind. &#8222;Kostkinder&#8220; im vorbezeichneten Sinne sind jedoch stets Pflegekinder i.S. des \u00a7 27 JWG (Minderj\u00e4hrige unter 16 Jahren, die sich dauernd oder nur f\u00fcr einen Teil des Tages, jedoch regelm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb des Elternhauses in Familienpflege befinden). Die gegen\u00fcber der einkommensteuerlichen Definition des Pflegekindes weitere Begriffsbestimmung im JWG ist erforderlich, um eine umfassende Aufsicht \u00fcber die Pflegestelle durch das Jugendamt zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>d) Entgegen der im Urteil des FG Berlin vom 23. Februar 1987 VIII 479\/85 (EFG 1987, 446) ge\u00e4u\u00dferten Auffassung, besteht auch kein Anla\u00df, den im BFH-Urteil in BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571 aufgestellten Rechtssatz auf alle Pflegekindschaftsverh\u00e4ltnisse i.S. des \u00a7 27 JWG, insbesondere auf Tagespflegestellen auszudehnen. Zuwendungen an Pflegeeltern im engen, einkommensteuerlichen Sinne \u00e4hneln in vielerlei Hinsicht Zahlungen, die die leiblichen Eltern f\u00fcr die Erziehung ihrer Kinder erhalten, wie z.B. Kindergeld, Zahlungen nach Bundeserziehungsgeldgesetz oder dem Kindererziehungsleistungsgesetz. Diese sind nach \u00a7 3 Nr. 24 und 67 EStG steuerfrei.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber weisen die Erziehungsgelder, die an die Betreuer von Tagespflegestellen von der \u00f6ffentlichen Hand neben dem zur Deckung der Sachaufwendungen f\u00fcr Unterhalt und Erziehung des Kindes bestimmten Pflegegeld (Nr. 54 PKV) ausgezahlt werden, eine starke \u00c4hnlichkeit mit den Einnahmen solcher &#8222;Tagesm\u00fctter&#8220;, die eine Verg\u00fctung unmittelbar von den Eltern der betreuten Kinder erhalten, oder auch mit den Lohneink\u00fcnften angestellter Erzieher auf. Beide werden der Einkommensteuer unterworfen.<\/p>\n<p>e) Schlie\u00dflich l\u00e4\u00dft sich die Steuerfreiheit der streitigen Erziehungsgelder auch nicht aus dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 7. Februar 1990 IV B 1 &#8211; S 2121 &#8211; 5\/90 (BStBl I, 109) herleiten. In dieser Verwaltungsanweisung wird ausgef\u00fchrt, da\u00df das aus \u00f6ffentlichen Kassen gezahlte Erziehungsgeld steuerfrei sei, sofern es f\u00fcr eine auf Dauer angelegte Pflege gezahlt werde und die Pflege nicht erwerbsm\u00e4\u00dfig betrieben werde. Erwerbsm\u00e4\u00dfig werde die Pflege betrieben, wenn das Pflegegeld die wesentliche Erwerbsgrundlage darstelle. Bei einer Betreuung von bis zu f\u00fcnf Kindern k\u00f6nne ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung unterstellt werden, da\u00df die Pflege erwerbsm\u00e4\u00dfig nicht betrieben werde.<\/p>\n<p>Es kann dahinstehen, ob die in dieser Anweisung zum Ausdruck kommende Auffassung, eine auf Dauer angelegte Pflege diene immer dann der Erziehung, wenn sie nicht erwerbsm\u00e4\u00dfig betrieben werde, eine zutreffende Auslegung des Gesetzes darstellt. Jedenfalls hat die Beigeladene im Streitjahr nur drei Monate lang f\u00fcnf und sonst bis zu acht Kinder betreut. Die von ihr betriebene Pflegestelle war mithin ihrer Bestimmung nach auf Erwerb i.S. des BMF-Schreibens in BStBl I 1990, 109 gerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (IV R 14\/87) BStBl. 1990 II S. 1018 Die von den Jugend\u00e4mtern nach \u00a7 6 JWG an die Betreuer von sog. Tagesgro\u00dfpflegestellen gezahlten Erziehungsgelder sind nicht nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. EStG 1981 \u00a7 3 Nr. 11. 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