{"id":57705,"date":"1990-06-21T04:06:29","date_gmt":"1990-06-21T02:06:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57705"},"modified":"2013-09-23T04:08:14","modified_gmt":"2013-09-23T02:08:14","slug":"bfh-urteil-vom-21-6-1990-x-r-46_86-bstbl-1990-ii-s-1020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-6-1990-x-r-46_86-bstbl-1990-ii-s-1020\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.6.1990 (X R 46\/86) BStBl. 1990 II S. 1020"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.6.1990 (X R 46\/86) BStBl. 1990 II S. 1020<\/strong><\/p>\n

Eine Pensionsabfindung ist keine Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Arbeitnehmer von sich aus nach Eheschlie\u00dfung zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Dienstverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

EStG \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1986, 500)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung an die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) als Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, die bei einer Rundfunkanstalt in A besch\u00e4ftigt war, k\u00fcndigte zum 31. Oktober 1981 ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis, da sie ihren Wohnsitz nach B verlegen wollte, wo der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), den sie im M\u00e4rz 1981 geheiratet hatte, wohnte.<\/p>\n

Nach den Versorgungsrichtlinien der Anstalt, die auch auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin anzuwenden waren, wurden die Anspr\u00fcche aus der betrieblichen Altersversorgung kapitalisiert, sofern ein Arbeitsverh\u00e4ltnis eine bestimmte Mindestdauer nicht erreichte. In Anwendung dieser Regelung erhielt die Kl\u00e4gerin im Streitjahr eine Abfindung in H\u00f6he von 18.704 DM.<\/p>\n

In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung beantragten die Kl\u00e4ger, die Abfindung erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) wies den Antrag zur\u00fcck; nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt (ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 500).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des Urteils vom 4. M\u00e4rz 1986 VI 3585\/84 E die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben keinen Antrag gestellt.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Entgegen der Auffassung des FG liegt eine Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht vor.<\/p>\n

Neben weiteren Voraussetzungen verlangt der Begriff der Entsch\u00e4digung im Falle der Aufl\u00f6sung eines Dienstverh\u00e4ltnisses nach gefestigter Rechtsprechung, da\u00df der Arbeitnehmer, sofern er an dem zum Einnahmeausfall f\u00fchrenden Ereignis mitgewirkt hat, unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tats\u00e4chlichen Druck gestanden hat (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. Oktober 1978 VI R 107\/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 14. Februar 1984 VIII R 126\/82, BFHE 141, 124, BStBl II 1984, 580; vom 22. Januar 1988 VI R 135\/84, BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl. 1990, \u00a7 24 Anm. 4a). Dies ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses „veranla\u00dft“ hat. Der Arbeitgeber mu\u00df die f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses entscheidenden Ursachen Gesetzt haben, so da\u00df dem Arbeitnehmer im Hinblick auf dieses Verhalten eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BFH in BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; Schmidt\/Seeger, a.a.O.; Offerhaus, Der Betrieb 1982, Beilage 10, unter B III).<\/p>\n

Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn – wie im Streitfall – ein Arbeitnehmer nach Eheschlie\u00dfung das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht fortsetzen kann, weil er zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft den Wohnsitz verlegt. In diesem Fall liegt die K\u00fcndigung allein in der Sph\u00e4re des Arbeitnehmers.<\/p>\n

Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der Schutz der Ehe geht nicht so weit, da\u00df Abfindungszahlungen, die durch die Begr\u00fcndung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgel\u00f6st werden, in jedem Fall als Entsch\u00e4digung qualifiziert werden m\u00fcssen. Es besteht kein Anla\u00df, aus diesem Grund von der generell ma\u00dfgeblichen Definition des Entsch\u00e4digungsbegriffs abzuweichen. Die gesetzliche Differenzierung zwischen Entsch\u00e4digungen, denen sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann, und Abfindungszahlungen, die ihre Ursache in einem freien Entschlu\u00df des Steuerpflichtigen haben – sei es auch zur Begr\u00fcndung der ehelichen Lebensgemeinschaft -, ist sachlich gerechtfertigt; eine besondere Privilegierung derartiger Abfindungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten.<\/p>\n

Der Argumentation des FG kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als immer dann eine Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG anzunehmen sei, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwar von sich aus aufl\u00f6se, aber kein wirtschaftlichen Ziele mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verfolge. Diese Interpretation wird dem Begriff der Entsch\u00e4digung nicht gerecht. Wie bereits ausgef\u00fchrt, setzt dieser zumindest voraus, da\u00df der Steuerpflichtige das die Entsch\u00e4digung ausl\u00f6sende Ereignis nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigef\u00fchrt hat. Ob wirtschaftliche oder andere \u00dcberlegungen des Steuerpflichtigen die Ersatzleistung ausgel\u00f6st haben, ist unerheblich.<\/p>\n

2. Da bereits aus diesem Grund die Voraussetzungen des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht vorliegen, braucht der Senat nicht zu pr\u00fcfen, ob das FG zu Recht davon ausgegangen ist, da\u00df die der Kl\u00e4gerin ausgezahlte Abfindung auf einer neuen Rechtsgrundlage beruht.<\/p>\n

3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat – von seinem Standpunkt aus zu Recht – nicht gepr\u00fcft, ob der streitige Betrag nach \u00a7 34 Abs. 3 EStG verteilt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1970 VI R 183\/68, BFHE 101, 237, BStBl II 1971, 263, und vom 11. Dezember 1970 VI R 218\/66, BFHE 101, 98, BStBl II 1971, 266).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.6.1990 (X R 46\/86) BStBl. 1990 II S. 1020 Eine Pensionsabfindung ist keine Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Arbeitnehmer von sich aus nach Eheschlie\u00dfung zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Dienstverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt hat. EStG \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a. Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1986, … BFH-Urteil vom 21.6.1990 (X R 46\/86) BStBl. 1990 II S. 1020<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57705","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57705"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57705\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}