{"id":57710,"date":"1990-09-06T16:03:59","date_gmt":"1990-09-06T14:03:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57710"},"modified":"2013-09-18T16:06:20","modified_gmt":"2013-09-18T14:06:20","slug":"bfh-urteil-vom-6-9-1990-iv-r-125_89-bstbl-1990-ii-s-1028","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-9-1990-iv-r-125_89-bstbl-1990-ii-s-1028\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.9.1990 (IV R 125\/89) BStBl. 1990 II S. 1028"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.9.1990 (IV R 125\/89) BStBl. 1990 II S. 1028<\/strong><\/p>\n

Es besteht eine Vermutung daf\u00fcr, da\u00df eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete Verg\u00fctung den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit auch insoweit zuzurechnen ist, als sie einen angemessenen Betrag \u00fcbersteigt.<\/p>\n

EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; BGB \u00a7 2221.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr 1983 zusammen mit einem Sozius als Steuerberater t\u00e4tig. Zu seinen Mandanten z\u00e4hlte der im Oktober 1982 verstorbene Kaufmann A (Erblasser). Der Kl\u00e4ger war seit vielen Jahren mit dem Erblasser und dessen Familie freundschaftlich eng verbunden. Er geno\u00df das uneingeschr\u00e4nkte Vertrauen des Erblassers und verwaltete auch dessen Privatverm\u00f6gen.<\/p>\n

Der Erblasser hatte am 23. August 1973 ein Testament errichtet, in dem er u.a. ein Verm\u00e4chtnis zugunsten des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 20.000 DM verf\u00fcgt hatte. Au\u00dferdem hatte er Testamentsvollstreckung angeordnet. Zu gemeinschaftlichen Testamentsvollstreckern hatte er den Kl\u00e4ger und Rechtsanwalt B bestimmt. Als Honorar war f\u00fcr beide Testamentsvollstrecker insgesamt das Eineinhalbfache der \u00fcblichen Verg\u00fctung vorgesehen.<\/p>\n

Mit Testament vom 4. Juli 1974 \u00e4nderte der Erblasser diese letztwillige Verf\u00fcgung und setzte den Kl\u00e4ger zum alleinigen Testamentsvollstrecker ein. F\u00fcr den Fall, da\u00df der Kl\u00e4ger f\u00fcr dieses Amt nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, ordnete er gemeinschaftliche Testamentsvollstreckung durch den Notar C und den Bankdirektor D an; falls auch diese wegfielen, sollte das Nachla\u00dfgericht zwei gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker bestimmen.<\/p>\n

Nach \u00a7 2 des Testaments vom 4. Juli 1974 sollten die Testamentsvollstrecker f\u00fcr die Konstituierung des Nachlasses ein Honorar in H\u00f6he von 4 v.H. des steuerlichen Nachla\u00dfwertes erhalten. Im Jahre 1975 \u00e4nderte der Erblasser das Testament erneut, indem er weitere Verm\u00e4chtnisse aussetzte. Das Verm\u00e4chtnis zugunsten des Kl\u00e4gers und die Testamentsvollstreckerregelung blieben unver\u00e4ndert.<\/p>\n

Nachdem der Erblasser im Oktober 1982 verstorben war, trat der Kl\u00e4ger das Testamentsvollstreckeramt an. Die ihm in \u00a7 2 des Testaments zuerkannte Konstituierungsgeb\u00fchr betrug 1.134.720 DM (Nachla\u00dfwert 28.368.533 DM). Davon flossen dem Kl\u00e4ger im Streitjahr 965.220 DM zu.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte mit seinem Sozius vereinbart, da\u00df Einnahmen und Ausgaben, die mit der hier in Rede stehenden Testamentsvollstreckung zusammenhingen, ihm, dem Kl\u00e4ger, allein zugerechnet werden sollten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger vertritt die Auffassung, um dem wahren Willen des Erblassers Rechnung zu tragen, m\u00fcsse das Konstituierungshonorar rechtlich aufgeteilt werden. Nur 1 v.H. sei als \u00fcbliches Honorar anzusehen, das nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkommensteuerpflichtig sei. Der Rest in H\u00f6he von 3 v.H. m\u00fcsse als Verm\u00e4chtnis angesehen werden, das der Erblasser ihm als Freund der Familie habe zuwenden wollen. Dieser Teil unterliege der Erbschaftsteuer. Eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchr f\u00fcr die Konstituierung des Nachlasses \u00fcber den \u00fcblichen Satz hinaus sei um so weniger gerechtfertigt, als er f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit lediglich 52 Arbeitsstunden ben\u00f6tigt habe. Das f\u00fcr die Erbschaftsteuer zust\u00e4ndige Finanzamt U folgte zun\u00e4chst der Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers und erlie\u00df einen nach \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) vorl\u00e4ufigen Erbschaftsteuerbescheid. Das beklagte, f\u00fcr die Einkommensteuer zust\u00e4ndige, Finanzamt (FA) behandelte dagegen das gesamte Honorar als Einnahmen aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit und erh\u00f6hte dementsprechend die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Streitjahr um 684.909,99 DM.<\/p>\n

Gegen den entsprechenden Einkommensteuerbescheid erhob der Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruch Klage zum Finanzgericht (FG). Das FG wies die Klage ab, nachdem es die Witwe des Erblassers als Zeugin geh\u00f6rt hatte.<\/p>\n

Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der vom FG zugelassenen Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Einkommensteuerbescheid 1983 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df seine Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit um 684.909,99 DM niedriger angesetzt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger die Testamentsvollstreckung im Rahmen seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Wird eine an sich unter \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG fallende T\u00e4tigkeit im Rahmen eines freien Berufs i.S. der Nr. 1 der Vorschrift ausge\u00fcbt, so ist sie der Hauptberufst\u00e4tigkeit zuzurechnen (Senatsurteil vom 28. Juni 1973 IV R 77\/70, BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729; FG Hamburg, Urteil vom 13. April 1988 I 364\/85, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1989, 21 m.w.N.; allgemeine Meinung). Das gilt unbeschadet des Umstandes, da\u00df der Kl\u00e4ger seine freiberufliche Praxis in einer Soziet\u00e4t aus\u00fcbte; denn jedenfalls machte er sich bei der Testamentsvollstreckert\u00e4tigkeit seine berufliche Vorbildung und Erfahrung zunutze. Im Streitfall wird das dadurch besonders deutlich, da\u00df der Kl\u00e4ger auf die – als Steuerberater erworbenen – Kenntnisse der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Erblassers zur\u00fcckgreifen konnte.<\/p>\n

2. Das FG konnte ohne Rechtsirrtum zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df das gesamte streitige „Honorar“ zu den Betriebseinnahmen des Kl\u00e4gers aus seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit als Steuerberater geh\u00f6rte.<\/p>\n

Betriebseinnahmen sind alle Zug\u00e4nge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. M\u00e4rz 1982 IV R 183\/78, BFHE 136, 76, BStBl II 1982, 587 m.w.N.). Den Gegensatz hierzu bilden Einnahmen, f\u00fcr deren Zuflu\u00df nicht der Betrieb, sondern private Umst\u00e4nde die Veranlassung gegeben haben.<\/p>\n

Dabei sind als betrieblich veranla\u00dft nicht nur solche Einnahmen zu werten, die aus der Sicht des Unternehmers Entgelt f\u00fcr betriebliche Leistungen darstellen. Betriebseinnahmen k\u00f6nnen entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige als Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erh\u00e4lt. Auf dieser Rechtsauffassung beruht bereits das Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 9. Oktober 1935 VI A 84\/35 (RStBl 1936, 139), in dem eine besondere Verg\u00fctung, die ein Patient dem Arzt neben dem Honorar aus Dankbarkeit oder aus einem Gef\u00fchl der Verpflichtung heraus gew\u00e4hrte, als Einnahme aus der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit behandelt wurde. Der BFH hat diese Rechtsprechung fortgef\u00fchrt (Urteile vom 21. November 1963 IV 345\/61 S, BFHE 78, 475, BStBl III 1964, 183; vom 13. Dezember 1973 I R 136\/72, BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210; vom 22. Juli 1988 III R 175\/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995). Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ihr angeschlossen (Urteil vom 12. April 1989 3 StR 472\/88, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1990, 333). Ein Beispiel f\u00fcr solche betrieblich oder beruflich veranla\u00dften unentgeltlichen Zuwendungen sind insbesondere die Treuepr\u00e4mien, mit denen der Kl\u00e4ger den \u00fcber das \u00dcbliche hinausgehenden Teil der streitigen Testamentsvollstreckergeb\u00fchr vergleicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 78, 475, BStBl III 1964, 183).<\/p>\n

Was f\u00fcr freigebige Zuwendungen unter Lebenden gilt, mu\u00df auch f\u00fcr solche von Todes wegen gelten. Daher hindert allein der Umstand, da\u00df bei Festsetzung einer unangemessen hohen Verg\u00fctung durch den Erblasser der unangemessene Teil b\u00fcrgerlich-rechtlich als Verm\u00e4chtnis zugunsten des Testamentsvollstreckers angesehen wird (Palandt\/Edenhofer, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., \u00a7 2221 Anm. 1; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlu\u00df vom 12. Dezember 1972 1 Z 70\/71, Betriebs-Berater – BB – 1973, 114) nicht, da\u00df einkommensteuerlich die Verg\u00fctung in vollem Umfang den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit zuzurechnen ist (vgl. FG Berlin, Urteil vom 11. Februar 1986 V 396\/84 rkr., EFG 1986, 603; Stuhrmann in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 B Rdnr. 221; Sommer in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 Rdnr. 176; Nieland in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 18 Rdnr. 297). Die gegenteilige Auffassung (Oberfinanzdirektion – OFD – Hamburg, Steuererlasse in Karteiform – StEK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 Nr. 65; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 18 EStG Anm. 129; M\u00f6hring\/Seebrecht, BB 1977, 1561) \u00fcbersieht, da\u00df sich im Einkommensteuerrecht die Relevanz von Einnahmen und Ausgaben allein nach deren Veranlassung richtet. Besteht ein tats\u00e4chlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Einkunftsart, so ist eine Einnahme den jeweiligen Eink\u00fcnften zuzurechnen, unabh\u00e4ngig welcher b\u00fcrgerlich-rechtliche Rechtsgrund der Verm\u00f6gensmehrung zugrunde liegt.<\/p>\n

Dem gefundenen Ergebnis steht das Urteil des RFH vom 28. April 1938 III e 33\/37 (RStBl 1938, 517) nicht entgegen. Der RFH hatte in diesem Urteil entschieden, da\u00df die f\u00fcr Testamentsvollstreckung angesetzte Verg\u00fctung bei der Erbschaftsteuer nur in angemessener H\u00f6he abziehbar sei. Da die Erbschaftsteuer an den b\u00fcrgerlich-rechtlichen Rechtsgrund (z.B. „freigiebige Zuwendung“) ankn\u00fcpft, ist es denkbar, da\u00df die Erben den unangemessen hohen Teil einer Testamentsvollstreckerverg\u00fctung nicht als Kosten der „Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses“ (\u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuergesetzes – ErbStG -), sondern nur als Verm\u00e4chtnis (\u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG) abziehen d\u00fcrfen. Diese Frage hat der Senat nicht zu entscheiden.<\/p>\n

Ob der wirtschaftliche und tats\u00e4chliche Zusammenhang einer die \u00fcblichen S\u00e4tze \u00fcbersteigenden Testamentsvollstreckerverg\u00fctung mit den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit gegeben ist, richtet sich nach den objektiven Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 IV R 184\/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427), deren Feststellung dem FG obliegt. Es besteht aber eine Vermutung daf\u00fcr, da\u00df eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete Verg\u00fctung tats\u00e4chlich und rechtlich mit der Testamentsvollstreckung zusammenh\u00e4ngt; denn sie ist im Gegensatz zum Verm\u00e4chtnis dadurch gekennzeichnet, da\u00df der Testamentsvollstrecker sie nur dann erh\u00e4lt, wenn er sein Amt aus\u00fcbt. Mag sie, soweit sie unangemessen hoch ist, auch nicht als Gegenleistung f\u00fcr die Testamentsvollstreckert\u00e4tigkeit anzusehen sein, so wird sie doch regelm\u00e4\u00dfig als Motivation zu einer besonders sorgf\u00e4ltigen Amtsaus\u00fcbung dienen.<\/p>\n

3. Die vom FG festgestellten Umst\u00e4nde sind nicht geeignet, diese Vermutung zu widerlegen. Sie best\u00e4tigen sie vielmehr.<\/p>\n

Die Witwe des Erblassers hat als Zeugin ausgesagt, der Erblasser habe seinerzeit auf ihren Einwand, da\u00df das f\u00fcr den Kl\u00e4ger vorgesehene Legat in H\u00f6he von 20.000 DM zu gering sei, erkl\u00e4rt, der Kl\u00e4ger bekomme ja schon die Testamentsvollstreckergeb\u00fchr in H\u00f6he von 4 v.H. Daraus konnte das FG den Schlu\u00df ziehen, da\u00df der Erblasser dem Kl\u00e4ger ein den Betrag von 20.000 DM \u00fcbersteigendes Legat gerade nicht zuwenden wollte. Die Verkn\u00fcpfung der ungew\u00f6hnlich hohen Geb\u00fchr mit dem Testamentsvollstreckeramt wird dadurch deutlich, da\u00df den Ersatztestamentsvollstreckern dieselbe Geb\u00fchr zustehen sollte. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df die Ersatztestamentsvollstrecker die Geb\u00fchr nur gemeinsam erhielten und da\u00df f\u00fcr sie der Arbeitsaufwand gr\u00f6\u00dfer gewesen w\u00e4re als f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Dieser Gesichtspunkt k\u00f6nnte allenfalls als weiteres Indiz daf\u00fcr angesehen werden, da\u00df die Geb\u00fchr f\u00fcr den Kl\u00e4ger allein unangemessen hoch war. Hierauf kommt es – wie oben unter 2. ausgef\u00fchrt – jedoch nicht an. Aus demselben Grund kann es dahinstehen, ob das FG zu Recht davon ausgegangen ist, da\u00df der im Streitfall als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Geb\u00fchr vorgesehene steuerliche Nachla\u00dfwert wegen der darin enthaltenen Einheitswerte so niedrig war, da\u00df die Geb\u00fchr sich im Ergebnis nicht wesentlich von einem nach dem (\u00fcblicherweise zugrunde gelegten) Bruttoverkehrswert berechneten Honorar unterschied.<\/p>\n

Die Witwe des Erblassers hat ferner sowohl in ihrer Zeugenaussage als auch in einem an den Kl\u00e4ger gerichteten Schreiben vom 6. Februar 1983 ausgef\u00fchrt, da\u00df f\u00fcr die H\u00f6he des Honorars der Wunsch ma\u00dfgeblich gewesen sei, der Kl\u00e4ger m\u00f6ge auch ihr nach dem Tod ihres Mannes beratend zur Seite stehen. Dieser naheliegende Wunsch des Erblassers richtete sich ebenfalls auf ein k\u00fcnftiges Verhalten des Kl\u00e4gers, das mit seinem Beruf in unmittelbarem Zusammenhang stand. Auch wenn, wie die Zeugin ausgesagt hat, die ihr gegen\u00fcber erbrachte Beratungst\u00e4tigkeit gesondert abgerechnet wurde, diente die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung dazu, eine besondere Qualit\u00e4t der Beratung zu sichern.<\/p>\n

Unbeachtlich ist, da\u00df es f\u00fcr die H\u00f6he der streitigen Verg\u00fctung auch private Gr\u00fcnde, n\u00e4mlich die Freundschaft zwischen dem Erblasser und dem Kl\u00e4ger gegeben haben mag. Die Regel, da\u00df bei einer privaten Mitveranlassung die betriebliche oder berufliche Veranlassung au\u00dfer Betracht bleibt, gilt nur f\u00fcr die Beurteilung der Abzugsf\u00e4higkeit von Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Sie leitet sich aus der besonderen Vorschrift des \u00a7 12 Nr. 1 EStG her.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.9.1990 (IV R 125\/89) BStBl. 1990 II S. 1028 Es besteht eine Vermutung daf\u00fcr, da\u00df eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete Verg\u00fctung den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit auch insoweit zuzurechnen ist, als sie einen angemessenen Betrag \u00fcbersteigt. EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; BGB \u00a7 2221. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) … BFH-Urteil vom 6.9.1990 (IV R 125\/89) BStBl. 1990 II S. 1028<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57710"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57710\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}