{"id":57712,"date":"1990-08-01T03:36:53","date_gmt":"1990-08-01T01:36:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57712"},"modified":"2013-09-23T03:38:06","modified_gmt":"2013-09-23T01:38:06","slug":"bfh-urteil-vom-1-8-1990-ii-r-6_88-bstbl-1990-ii-s-1034","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-8-1990-ii-r-6_88-bstbl-1990-ii-s-1034\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.8.1990 (II R 6\/88) BStBl. 1990 II S. 1034"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.8.1990 (II R 6\/88) BStBl. 1990 II S. 1034<\/strong><\/p>\n

Grundst\u00fcckszuteilungen im Umlegungsverfahren, f\u00fcr die der neue Eigent\u00fcmer eine Geldleistung zu erbringen hat, da er keinen oder keinen wertgleichen Grundst\u00fccksverlust im Umlegungsgebiet erleidet, sind (insoweit) nicht nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983 von der Steuerbarkeit ausgenommen.<\/p>\n

(Festhalten an der zu fr\u00fcheren landesrechtlichen Befreiungen entwickelten Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidung vom 18. September 1985 II R 131\/83, BFHE 144, 470, BStBl II 1985, 713).<\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz <\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Stadtrat der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) fa\u00dfte 1985 den Beschlu\u00df, f\u00fcr den Bereich eines f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiets die Umlegung einzuleiten. Das Umlegungsgebiet wurde in mehrere Teilverfahren gegliedert, die im weiteren Verlauf jeweils als selbst\u00e4ndige Umlegungsverfahren behandelt werden sollten. Ein Teilgebiet war das Gebiet A-stra\u00dfe. In diesem Gebiet besa\u00df die Kl\u00e4gerin ein Grundst\u00fcck. In das Umlegungsverfahren A-stra\u00dfe wurde der davon r\u00e4umlich getrennte Grundbesitz einer KG einbezogen.<\/p>\n

Mit notariell beurkundeter Erkl\u00e4rung vom 11. Juli 1985 bot die KG der Kl\u00e4gerin diesen Grundbesitz – mit Ausnahme einer Parzelle – f\u00fcr einen Preis von 675.000 DM zum Kauf an. Das Angebot war bis zum 31. Januar 1986 befristet. Das Angebot wurde nicht angenommen. Vielmehr wurde der Grundbesitz der KG – bis auf die ausgenommene Parzelle – ohne jede \u00c4nderung seines Zuschnitts im Wege einer Vorwegnahme der Entscheidung nach \u00a7 76 des Bundesbaugesetzes (BBauG) gegen eine Entsch\u00e4digung von 674.000 DM der Kl\u00e4gerin zugeteilt. Die Vermessungskosten von insgesamt 2.000 DM sollte die Kl\u00e4gerin zur H\u00e4lfte tragen.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Grundst\u00fcckserwerb setzte das beklagte Finanzamt (FA) gegen die Kl\u00e4gerin Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 13.500 DM fest.<\/p>\n

Mit der dagegen gerichteten Klage berief sich die Kl\u00e4gerin auf \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie im wesentlichen an: Das Umlegungsgebiet k\u00f6nne aus r\u00e4umlich getrennten Fl\u00e4chen bestehen. Der Grundbesitz der KG sei als Ersatzland erforderlich gewesen, um die Feuerwehr aus dem Bereich der Innenstadt verlegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage – im wesentlichen – abgewiesen. Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983 seien nicht erf\u00fcllt, da die Kl\u00e4gerin ihre Eigent\u00fcmerstellung bez\u00fcglich ihres bisherigen Grundst\u00fccks nicht verloren habe.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin unrichtige Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983. Sie beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Grunderwerbsteuerbescheid sowie die Einspruchsentscheidung ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n

Das beklagte FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983 verneint.<\/p>\n

Der \u00dcbergang des Eigentums an einem Grundst\u00fcck unterliegt nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer, wenn kein den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndendes Rechtsgesch\u00e4ft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Von diesem Steuertatbestand ist nach Satz 2 Buchst. b der Vorschrift ausgenommen der \u00dcbergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem BBauG, wenn der neue Eigent\u00fcmer in diesem Verfahren als Eigent\u00fcmer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst\u00fccks Beteiligter ist. Diese Ausnahme von der Steuerbarkeit verlangt zun\u00e4chst, da\u00df die Eigentums\u00e4nderung im f\u00f6rmlichen Umlegungsverfahren nach dem BBauG (\u00a7 45 ff. BBauG) und damit au\u00dferhalb des Grundbuchs erfolgt. Die Rechts\u00e4nderung kann eintreten durch Inkrafttreten des Umlegungsplans (\u00a7\u00a7 71 und 72 BBauG) oder aufgrund einer Vorausregelung f\u00fcr einzelne Grundst\u00fccke nach \u00a7 76 BBauG. Die weitere Voraussetzung der Ausnahme, da\u00df der neue Eigent\u00fcmer im Verfahren als Eigent\u00fcmer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst\u00fccks beteiligt sein mu\u00df, wird von beteiligten Gemeinden nicht stets erf\u00fcllt, da diese in jedem Fall – auch ohne selbst Grundeigent\u00fcmer zu sein – am Umlegungsverfahren beteiligt sind (vgl. \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 4 BBauG). Werden daher einer Gemeinde als Bedarfstr\u00e4ger (vgl. \u00a7 55 Abs. 5 BBauG) im Umlegungsverfahren Fl\u00e4chen zugeteilt, f\u00fcr die eine Nutzung f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke festgesetzt ist (wie z.B. im Streitfall zugunsten der Feuerwehr), so kommt eine Ausnahme von der Steuerbarkeit nur in Betracht, wenn die Gemeinde auch als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin am Umlegungsverfahren beteiligt ist.<\/p>\n

Die Ausnahme von der Steuerbarkeit reicht nur soweit, als der (neue) Eigent\u00fcmer Grundst\u00fccke in die Umlegungsmasse eingebracht hat, die dem zugeteilten Grundst\u00fcck (Grundst\u00fccken) wert- oder fl\u00e4chengleich sind. Hat der (neue) Eigent\u00fcmer einen Ausgleich in Geld zu entrichten (vgl. \u00a7 59 Abs. 2 BBauG), so ist sein Grundst\u00fcckserwerb in H\u00f6he des Geldausgleichs f\u00fcr die Mehrzuteilung steuerbar. An dieser zu fr\u00fcheren landesrechtlichen Regelungen entwickelten (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. September 1985 II R 131\/83, BFHE 144, 470, BStBl II 1985, 713), aber auch f\u00fcr das GrEStG 1983 beibehaltenen Auffassung (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 19. Dezember 1986 II B 163\/86, BFH\/NV 1988, 463) h\u00e4lt der Senat nach \u00dcberpr\u00fcfung fest. Das Umlegungsverfahren wird beherrscht vom Grundsatz der wertgleichen Abfindung und der Erhaltung des Eigentums (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1959 I C 204\/57, BVerwGE 10, 3). Die Beteiligten sollen in diesem Grundst\u00fcckstauschverfahren gleichwertige Grundst\u00fccke zugeteilt erhalten (vgl. \u00a7 59 Abs. 1 BBauG). Darin ist eine Grundentscheidung des Gesetzgebers zu sehen. Dieser Grundsatz wird vom BBauG zwar selbst aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden in mehrfacher Hinsicht ganz oder teilweise durchbrochen (z.B. teilweise oder v\u00f6llige Abfindung in Geld nach \u00a7159 Abs. 4 und Abs. 5 BBauG), gleichwohl bleibt er das bestimmende Wesensmerkmal des Umlegungsverfahrens. Die (vom BBauG einger\u00e4umte) M\u00f6glichkeit, im Umlegungsverfahren Grundst\u00fccke auch gegen teilweise oder v\u00f6llige Geldleistung (also ohne gleichwertige Grundst\u00fcckshingabe) zu erhalten, bringt in das vom Tauschprinzip beherrschte Umlegungsverfahren ein Element des Kaufs bzw. Hinzuerwerbs hinein. Der Senat ist der Auffassung, da\u00df die Ausnahme von der Steuerbarkeit f\u00fcr das Umlegungsverfahren auf das eigentliche Tauschverfahren beschr\u00e4nkt ist. Grundst\u00fcckszuteilungen im Umlegungsverfahren, f\u00fcr die der neue Eigent\u00fcmer eine Geldleistung zu erbringen hat, da er keinen oder keinen wertgleichen Grundst\u00fccksverlust im Umlegungsverfahren erleidet (Mehrzuteilungen), sind daher grunds\u00e4tzlich insoweit steuerbar.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung ist dabei das einzelne f\u00f6rmliche Umlegungsverfahren f\u00fcr das jeweilige Umlegungsgebiet. Entscheidend ist au\u00dferdem, ob der einzelne Eigent\u00fcmer aufgrund seiner Grundst\u00fccksverluste (Einwurf) und Grundst\u00fcckszuteilungen insgesamt in dem betreffenden Umlegungsverfahren einen Geldausgleich zu leisten hat oder nicht. Dabei ist die Gemeinde wie jeder andere beteiligte Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zu beurteilen. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen steuerbarer Hinzuerwerb der Gemeinde stattgefunden hat, mu\u00df daher au\u00dfer Betracht bleiben, da\u00df die Gemeinde grunds\u00e4tzlich Gl\u00e4ubigerin und Schuldnerin aller im Umlegungsplan festgesetzten Geldleistungen ist (\u00a7 64 Abs. 1 BBauG).<\/p>\n

Nach den unangefochtenen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden ist, war die Kl\u00e4gerin zwar Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks im Umlegungsgebiet, hat diese Eigent\u00fcmerstellung jedoch nicht verloren. Dementsprechend hatte sie f\u00fcr das hinzuerworbene Grundst\u00fcck eine Geldleistung zu erbringen. Nach dem dargestellten Grundsatz f\u00fchrt dies zur Steuerbarkeit und – mangels einer Steuerbefreiung – auch zur Steuerpflicht des Erwerbsvorgangs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.8.1990 (II R 6\/88) BStBl. 1990 II S. 1034 Grundst\u00fcckszuteilungen im Umlegungsverfahren, f\u00fcr die der neue Eigent\u00fcmer eine Geldleistung zu erbringen hat, da er keinen oder keinen wertgleichen Grundst\u00fccksverlust im Umlegungsgebiet erleidet, sind (insoweit) nicht nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983 von der Steuerbarkeit ausgenommen. (Festhalten … BFH-Urteil vom 1.8.1990 (II R 6\/88) BStBl. 1990 II S. 1034<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57712"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57712\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}