{"id":57713,"date":"1990-09-26T03:18:53","date_gmt":"1990-09-26T01:18:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57713"},"modified":"2013-09-23T03:19:50","modified_gmt":"2013-09-23T01:19:50","slug":"bfh-beschluss-vom-26-9-1990-ii-b-24_90-bstbl-1990-ii-s-1035","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-26-9-1990-ii-b-24_90-bstbl-1990-ii-s-1035\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 26.9.1990 (II B 24\/90) BStBl. 1990 II S. 1035"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 26.9.1990 (II B 24\/90) BStBl. 1990 II S. 1035<\/strong><\/p>\n

Eine grundst\u00fccksverwaltende GbR ist Steuerschuldnerin einer wegen Erf\u00fcllung des Nachversteuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Erwerbsvorgangs vorhandenen Gesellschafter neue Gesellschafter getreten sind. Aus dem BFH-Beschlu\u00df vom 7. Juni 1989 II B 111\/88 (BFHE 156, 527, BStBl II 1989, 803) kann etwas anderes nur f\u00fcr den Fall entnommen werden, da\u00df durch die nahezu gleichzeitige Auswechselung aller Gesellschafter die Nachsteuer ausgel\u00f6st w\u00fcrde.<\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 13 Nr. 1; GrEStWoBauG NW \u00a7 1 Nr. 1, \u00a7 3; AO 1977 \u00a7 42 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die A-GmbH KG und die B-OHG hatten sich zu einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen mit dem Ziel, Grundst\u00fccke zu erwerben, zu bebauen und zu ver\u00e4u\u00dfern. Durch Kaufvertrag vom …. 1972 erwarben die GbR-Gesellschafter zu je 1\/2 Anteil zwei unbebaute Grundst\u00fccke, die mit Eigenheimen bebaut werden sollten. Den Erwerb dieser beiden Grundst\u00fccke stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) im Dezember 1972 antragsgem\u00e4\u00df vorl\u00e4ufig von der Grunderwerbsteuer nach dem Gesetz \u00fcber Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr den Wohnungsbau Nordrhein-Westfalen (GrEStWoBauG NW) frei und erteilte die Unbedenklichkeitsbescheinigung.<\/p>\n

Am …. 1974 erfolgte Vertragsberichtigung mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df das Eigentum an den gekauften Grundst\u00fccken nicht auf die GbR-Gesellschafter zu je 1\/2 als Bruchteilsgemeinschaft, sondern als Gesamthandsgemeinschaft auf die GbR \u00fcbergehen sollte. In den Jahren 1974 und 1975 schieden unter gleichzeitigem Eintritt je eines neuen Gesellschafters je einer der bisherigen Gesellschafter aus; an die Stelle eines der neu eingetretenen Gesellschafter trat sp\u00e4ter Frau B in die Gesellschaft als Gesellschafterin ein. Nunmehr bestand die GbR aus Dr. G und Frau B.<\/p>\n

Am 15. November 1984 erlie\u00df das FA einen Nacherhebungsbescheid f\u00fcr die durch Vertrag vom …. 1972 erworbenen Grundst\u00fccke an Frau B „f\u00fcr Dr. G und Frau B GbR“. Mit dem Einspruch wurde geltend gemacht, der steuerbeg\u00fcnstigte Zweck sei dadurch erf\u00fcllt, da\u00df auf den Grundst\u00fccken je ein Einfamilienhaus errichtet worden sei. Daraufhin verf\u00fcgte das FA am 24. Januar 1985 die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides. Nachdem das FA die Teilfl\u00e4chen ermittelt hatte, die unbebaut weiterver\u00e4u\u00dfert worden waren, widerrief er am 24. September 1985 die Aussetzung der Vollziehung. Am 26. November 1985 stellte die GbR nochmals den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der wiederum abgelehnt wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Die gegen die Beschwerdeentscheidung gerichtete Klage wies das FG ab.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der Klageabweisung f\u00fchrte das FG insbesondere auch aus, da\u00df der Grunderwerbsteuerbescheid zutreffend gegen die GbR Dr. G und Frau B gerichtet gewesen sei, denn nach den Vertragsberichtigungen auf die Gesamthand sei die GbR Steuersubjekt geworden. Dieses sei auch bestehen geblieben, nachdem alle fr\u00fcheren Gesellschafter ausgetauscht waren, denn zu keinem Zeitpunkt sei ein gleichzeitiger Austausch aller Gesellschafter erfolgt. Die Ansicht der Kl\u00e4gerin, da\u00df die Identit\u00e4t der GbR bei jedem einzelnen Gesellschafterwechsel verlorengegangen sei, sei unzutreffend. Mithin sei die GbR, bestehend aus Dr. G und Frau B, Schuldnerin auch der Steuer, die vor dem Eintritt ihrer letzten Gesellschafter entstanden gewesen sei. Den Nachversteuerungstatbestand des \u00a7 3 GrEStWoBauG NW bejahte das FG.<\/p>\n

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Divergenz zu dem Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Juni 1989 II B 111\/88 (BFHE 156, 527, BStBl II 1989, 803).<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Es trifft nicht zu, da\u00df der Senat in dem Beschlu\u00df in BFHE 156, 527, BStBl II 1989, 803 entschieden habe, im Fall des Gesellschafterwechsels in einer grundst\u00fccksverwaltenden GbR k\u00f6nne Steuerschuldner von nachzuerhebender Grunderwerbsteuer jedenfalls nicht die Gesellschaft in ihrer Neuzusammensetzung sein; ungeachtet der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Identit\u00e4t der Gesellschaft komme eine Nachversteuerung bei der neuen Gesellschafterkonstellation nicht in Betracht, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Gesellschafterwechsel selbst grunderwerbsteuerliche Folgen ausl\u00f6se oder nicht.<\/p>\n

Der zitierte Beschlu\u00df befa\u00dfte sich mit der Beantwortung der Frage, ob der vom FA durch die Auswechslung aller Gesellschafter angenommene Tatbestand der Nachversteuerung durch Bescheid gegen die Gesellschaft in der nach dem Gesellschafterwechsel bestehenden Zusammensetzung geltend gemacht werden kann. Der Senat hat dagegen offengelassen, ob durch die Auswechslung aller Gesellschafter \u00fcberhaupt Nachsteuer ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Falls dies zu bejahen sei, folgerte der Senat aus der bei einer Auswechslung der Gesellschafter vorzunehmenden rechtlich angemessenen Tatbestandsunterstellung (\u00a7 42 Satz 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -) in pers\u00f6nlicher Hinsicht, da\u00df – entsprechend dem unterstellten Verkauf des Grundst\u00fccks von einer GbR der Altgesellschafter an eine andere GbR der Neugesellschafter – die Personen als Steuerschuldner anzusehen seien, die bei angemessener Rechtsgestaltung als Steuerschuldner anzusehen w\u00e4ren; das sei jedoch nicht die Gesellschaft in ihrer neuen Zusammensetzung. Der f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen in dem Beschlu\u00df in BFHE 156, 527, BStBl II 1989, 803 entscheidende rechtliche Gesichtspunkt war danach die Annahme, da\u00df der Nachversteuerungstatbestand infolge der grunderwerbsteuerrechtlichen Beurteilung eines nahezu gleichzeitigen Auswechselns aller Gesellschafter als eines-gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.V.m. \u00a7 42 Satz 2 AO 1977 zu besteuernden – fiktiven Kaufvertrages \u00fcber das Gesellschaftsgrundst\u00fcck ausgel\u00f6st werde.<\/p>\n

Mit dem entschiedenen Sachverhalt ist der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt nicht vergleichbar; denn durch das FG war nicht zu beurteilen, ob der Nachversteuerungstatbestand durch einen Gesellschafterwechsel ausgel\u00f6st worden ist. Vielmehr ist der Nachversteuerungstatbestand durch Ver\u00e4u\u00dferung in unbebautem Zustand (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 3 GrEStWoBauG NW) verwirklicht worden. Es ist aber hinreichend gekl\u00e4rt und wird durch die Ausf\u00fchrungen in BFHE 156, 527, BStBl II 1989, 803 nicht in Frage gestellt, da\u00df in einem derartigen Fall – wie auch sonst – die Gesellschaft unabh\u00e4ngig vom Bestand ihrer Mitglieder Steuerschuldner ist, so da\u00df eine Zulassung der Revision auch nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung in Frage kommt. Steuersubjekt und damit Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer ist die GbR; hieran \u00e4ndert – bei Fortbestehen der Gesellschaft – auch der Wechsel der Gesellschafter nichts, denn die Gesellschaft ist der grunderwerbsteuerrechtliche Rechtstr\u00e4ger (Urteil vom 22. Oktober 1986 II R 118\/84, BFHE 148, 331, BStBl II 1987, 183). Die Identit\u00e4t der Gesellschaft wird durch einen Gesellschafterwechsel nicht ber\u00fchrt (vgl. auch Urteil vom 19. M\u00e4rz 1980 II R 23\/77, BFHE 130, 422, BStBl II 1980, 598). Die Gesellschaft bleibt – als solche – Steuerschuldner, denn sie ist die an dem Erwerbsvorgang als Vertragsteil beteiligte Person (\u00a7 13 Nr. 1 GrEStG 1983; BFHE 148, 331; Urteile vom 11. Februar 1987 II R 103\/84, BFHE 149, 12, BStBl II 1987, 325, insbesondere unter 4. der Gr\u00fcnde; vom 14. September 1978 IV R 49\/74, BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159, und vom 24. November 1988 IV R 252\/84, BFHE 155, 255, BStBl II 1989, 312). Es ist nicht ersichtlich, da\u00df im Fall der Nachversteuerung, in dem es sich materiell um die Steuer auf den urspr\u00fcnglichen Erwerbsvorgang handelt, etwas anderes gelten k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 26.9.1990 (II B 24\/90) BStBl. 1990 II S. 1035 Eine grundst\u00fccksverwaltende GbR ist Steuerschuldnerin einer wegen Erf\u00fcllung des Nachversteuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Erwerbsvorgangs vorhandenen Gesellschafter neue Gesellschafter getreten sind. Aus dem BFH-Beschlu\u00df vom 7. Juni 1989 II B 111\/88 (BFHE 156, 527, BStBl II … BFH-Beschlu\u00df vom 26.9.1990 (II B 24\/90) BStBl. 1990 II S. 1035<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}