{"id":57714,"date":"1990-05-23T06:23:22","date_gmt":"1990-05-23T04:23:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57714"},"modified":"2013-09-24T06:24:22","modified_gmt":"2013-09-24T04:24:22","slug":"bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-44_87-bstbl-1990-ii-s-1037","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-5-1990-iii-r-44_87-bstbl-1990-ii-s-1037\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.5.1990    (III R 44\/87) BStBl. 1990 II S. 1037"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (III R 44\/87) BStBl. 1990 II S. 1037<\/strong><\/p>\n<p>Die sog. Besch\u00e4ftigungszulage nach \u00a7 4b InvZulG 1982 ist auch dann zu gew\u00e4hren, wenn ein Steuerpflichtiger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 mit den Bauarbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung begonnen hat, sofern ihm diese Genehmigung nach Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraumes erteilt worden ist (Fortf\u00fchrung der Rechtsprechung im Urteil vom 8. Februar 1980 III R 100\/78, BFHE 130, 105, BStBl II 1980, 473, zu \u00a7 4b InvZulG 1975).<\/p>\n<p>InvZulG 1982 \u00a7 4b.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt auf einem eigenen Grundst\u00fcck eine Gastst\u00e4tte mit Fremdenzimmern. Im Streitjahr (1982) verblendete sie, ohne zuvor eine Baugenehmigung beantragt zu haben, die Vorderfront des Geb\u00e4udes mit Klinkern.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte die von der Kl\u00e4gerin u.a. auch f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 (InvZulG 1982) beantragte Investitionszulage ab. Das FA war &#8211; auch in der Einspruchsentscheidung &#8211; der Auffassung, die Verklinkerung sei keine beg\u00fcnstigte Investition, da es an der daf\u00fcr notwendigen Baugenehmigung fehle. Die \u00fcbrigen Aufwendungen \u00fcbertr\u00e4fen nicht das anzusetzende Vergleichsvolumen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens beantragte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Verblendung des Geb\u00e4udes eine Baugenehmigung. Nachdem diese erteilt und dem Finanzgericht (FG) vorgelegt worden war, gab dieses der Klage statt. Zur Begr\u00fcndung vertrat es die Auffassung, da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 4b Abs. 2 InvZulG 1982 zwar formal nicht erf\u00fcllt seien, da der Antrag auf Baugenehmigung au\u00dferhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraums gestellt worden sei. Andererseits enthalte \u00a7 4b InvZulG 1982 keine ausdr\u00fcckliche Regelung dar\u00fcber, wie zu verfahren sei, wenn zwar der Beginn der Bauarbeiten innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraums liege, der Bauantrag aber erst nach dessen Ablauf gestellt werde. Stelle man auf den Sinn und Zweck der Besch\u00e4ftigungszulage ab, m\u00fcsse die Vorschrift jedoch dahin erg\u00e4nzt werden, da\u00df es in F\u00e4llen, in denen mit einer genehmigungspflichtigen Bauma\u00dfnahme innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraumes tats\u00e4chlich begonnen werde, ausreiche, wenn durch nachtr\u00e4gliche Vorlage der Baugenehmigung der Nachweis erbracht werde, da\u00df die Bauma\u00dfnahme nicht gegen materielles Baurecht versto\u00dfe.<\/p>\n<p>Dagegen wendet sich das FA mit der vom FG zugelassenen Revision; es r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts. Es ist insbesondere der Auffassung, die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage sei im Streitfall wegen der Einheit der Rechtsordnung nicht m\u00f6glich. Die Au\u00dfenverblendung sei ohne Baugenehmigung vorgenommen worden und stelle mithin eine Verletzung des Baurechts dar.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat die Bauma\u00dfnahme zu Recht als beg\u00fcnstigte Investition im Sinne des \u00a7 4b InvZulG 1982 angesehen.<\/p>\n<p>1. Die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach dieser Vorschrift setzt u.a. voraus, da\u00df die betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter nachweislich nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem 1. Januar 1983 bestellt worden sind oder der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum mit der Herstellung oder &#8211; wie im Streitfall &#8211; den nachtr\u00e4glichen Herstellungsarbeiten begonnen hat (\u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982). Nach Abs. 2 Satz 3 gilt bei Bauma\u00dfnahmen, zu deren Durchf\u00fchrung eine Baugenehmigung erforderlich ist, als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. Danach sind dem Gesetzeswortlaut nach baugenehmigungspflichtige Ma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich nur dann zulagebeg\u00fcnstigt, wenn der Antrag auf Baugenehmigung innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraumes gestellt worden ist.<\/p>\n<p>Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nach Auffassung des erkennenden Senats jedoch dann geboten, wenn ein Steuerpflichtiger &#8211; wie im Streitfall &#8211; mit den genehmigungspflichtigen Arbeiten innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraumes begonnen hat, der Antrag auf Baugenehmigung aber erst nach Ablauf dieses Zeitraumes gestellt und die Genehmigung anschlie\u00dfend auch tats\u00e4chlich erteilt worden ist. In einem solchen Fall ist gem\u00e4\u00df der Grundsatzregelung in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 auf den tats\u00e4chlichen Beginn der Arbeiten abzustellen.<\/p>\n<p>a) Der Senat schlie\u00dft dies aus Sinn und Zweck des \u00a7 4b InvZulG 1982. Mit der Zulagengew\u00e4hrung nach dieser Vorschrift sollte eine Verst\u00e4rkung der Investitionst\u00e4tigkeit, der Investitionen und des Produktivit\u00e4tsanstiegs in der ganzen Breite der volkswirtschaftlichen Angebotspalette bewirkt werden (BTDrucks 9\/1488, S. 10 und BTDrucks 9\/1500, S. 1).<\/p>\n<p>Andererseits wollte der Gesetzgeber bereits getroffene Investitionsentschl\u00fcsse, die noch nicht zur Ausf\u00fchrung gekommen waren, nicht f\u00f6rdern. Eine dem \u00a7 4b Abs. 2 Satz 6 InvZulG 1975 entsprechende Vorschrift, wonach im Falle der Stellung eines Antrags auf Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1982 auf den (tats\u00e4chlichen) Beginn der Bauarbeiten abzustellen gewesen w\u00e4re, wurde bewu\u00dft nicht in das Gesetz aufgenommen; es \u00fcberwogen insoweit Bedenken wegen der zus\u00e4tzlichen Belastung des Haushalts f\u00fcr das Jahr 1983 (siehe BTDrucks 9\/1507, S. 8).<\/p>\n<p>Es entspricht diesen Gesetzeszwecken, in F\u00e4llen, in denen eine notwendige Baugenehmigung noch nicht beantragt worden war, f\u00fcr die Bestimmung des Zeitpunkts des Herstellungsbeginns auf den im Beg\u00fcnstigungszeitraum gelegenen tats\u00e4chlichen Beginn der Bauarbeiten abzustellen. Denn mit dem Beginn der Bauarbeiten innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraumes dokumentiert der Steuerpflichtige seine im Beg\u00fcnstigungszeitraum getroffene Investitionsentscheidung ebenso, als h\u00e4tte er in diesem Zeitraum einen Antrag auf Baugenehmigung gestellt. Er tr\u00e4gt &#8211; bei materieller Baurechtsm\u00e4\u00dfigkeit (siehe hierzu n\u00e4her unten Buchst. d) &#8211; sogar fr\u00fcher und intensiver zur Ankurbelung der Wirtschaft bei, als wenn er erst die Erteilung der Baugenehmigung abwarten m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n<p>b) Hinzu kommt, da\u00df \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 &#8211; mit seiner Fiktion des Herstellungsbeginns &#8211; als Ausnahme vom Grundtatbestand des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 zu verstehen ist, wonach f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Zulage entscheidend ist, wann ein Wirtschaftsgut bestellt oder wann mit seiner Herstellung (tats\u00e4chlich) begonnen worden ist.<\/p>\n<p>Der Sinn und Zweck dieser Ausnahmeregelung besteht nicht darin, mittels der Fiktion eines Herstellungsbeginns den tats\u00e4chlichen Beginn der Herstellungsarbeiten v\u00f6llig zu vernachl\u00e4ssigen und den zulagerechtlichen Herstellungsbeginn von der Einhaltung formeller bauordnungsrechtlicher Regelungen abh\u00e4ngig zu machen. Sinn und Zweck von \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 sind vielmehr vor folgendem Hintergrund zu sehen: Kann eine verst\u00e4rkte, zus\u00e4tzliche Investitionst\u00e4tigkeit nur durch befristete Investitionszulagen angeregt werden (vgl. BTDrucks 9\/1488, S. 10) und sollen Mitnahmeeffekte weitgehend ausgeschaltet werden (BTDrucks 9\/1507, S. 8 f.; siehe auch List, Deutsche Steuer-Zeitung &#8211; DStZ &#8211; 1983, 111, 113, und S\u00f6ffing, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1982, 871, 874), so mu\u00df der Gesetzgeber den Entschlu\u00df zur Investition in einem bestimmten Zeitraum wecken und seine F\u00f6rderung von der Einhaltung dieses Zeitraumes abh\u00e4ngig machen. Wie alle inneren Tatsachen bedarf ein solcher Entschlu\u00df der Dokumentation, die der Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich im Zeitpunkt der Bestellung oder im Beginn der Herstellung gesehen hat (\u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982). Eine Ausnahme hielt er nur f\u00fcr solche Bauvorhaben f\u00fcr geboten, deren Durchf\u00fchrung einer Baugenehmigung bedurfte. Denn nur in diesen F\u00e4llen ist der Beginn der Herstellung nicht allein vom Willen des Investors, sondern auch von der kaum absehbaren Bearbeitungszeit der Baubeh\u00f6rde abh\u00e4ngig (siehe hierzu auch das Urteil des Senats vom 18. April 1990 III R 12\/88, BFHE 160, 383, BStBl II 1990, 754). Dokumentiert der Investor seinen Investitionsentschlu\u00df aber dadurch, da\u00df er &#8211; vor Stellung des Bauantrags &#8211; tats\u00e4chlich mit den Bauarbeiten beginnt, besteht f\u00fcr die nach dem gesetzlichen Zweck den Investor beg\u00fcnstigende Fiktion des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 kein Bedarf mehr. Ein Festhalten an ihr w\u00fcrde im Gegenteil den Investor &#8211; wie der Streitfall zeigt &#8211; benachteiligen.<\/p>\n<p>c) Zu dem gleichen Ergebnis ist der Senat bereits in seinem zu \u00a7 4b InvZulG 1975 ergangenen Urteil vom 8. Februar 1980 III R 100\/78 (BFHE 130, 105, BStBl II 1980, 473) gelangt. Er hatte seine Entscheidung damals zwar auch mit dem Hinweis auf \u00a7 4b Abs. 2 Satz 6 InvZulG 1975 begr\u00fcndet, wonach der tats\u00e4chliche Baubeginn &#8211; ausdr\u00fccklich &#8211; dann entscheidend war, wenn der Antrag auf Baugenehmigung vor Beginn des Beg\u00fcnstigungszeitraumes gestellt worden war.<\/p>\n<p>Doch kann der Umstand, da\u00df \u00a7 4b InvZulG 1982 eine entsprechende Regelung nicht kennt, jetzt nicht zu einer anderen Auslegung der im \u00fcbrigen weitgehend identischen Vorschrift f\u00fchren. Der Verzicht auf eine dem \u00a7 4b Abs. 2 Satz 6 InvZulG 1975 entsprechende Regelung hatte &#8211; wie oben dargestellt &#8211; in erster Linie den Zweck, sog. Mitnahmeeffekte auszuschlie\u00dfen; d.h., es sollten nur solche Steuerpflichtige gef\u00f6rdert werden, die ihre Investitionsentschl\u00fcsse innerhalb des Beg\u00fcnstigungszeitraums fa\u00dften und alsdann z\u00fcgig verwirklichten. Gerade diesen Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht aber die vom Senat zu \u00a7 4b InvZulG 1982 gefundene Auslegung.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen nimmt auch das f\u00fcr die Zulagengew\u00e4hrung nach \u00a7 4b InvZulG 1982 ma\u00dfgebende Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 16. Juni 1982 IV B 2-InvZ 1010 &#8211; 16\/82 (BStBl I 1982, 569) unter Tz. 63 nur zu den F\u00e4llen Stellung, in denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1982 gestellt worden ist, und schlie\u00dft insoweit eine Zulagengew\u00e4hrung &#8211; nach den obigen Ausf\u00fchrungen folgerichtig &#8211; aus. Zu Sachverhalten wie dem vorliegenden enth\u00e4lt das Schreiben &#8211; trotz des Senatsurteils in BFHE 130, 105, BStBl II 1980, 473 &#8211; keine Anweisungen an die nachgeordneten Beh\u00f6rden.<\/p>\n<p>d) Entgegen der Auffassung des FA ist bei der vom Senat vorgenommenen Auslegung des \u00a7 4b Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 InvZulG 1982 auch nicht die Einheit der Rechtsordnung verletzt. Denn Voraussetzung f\u00fcr eine Zulagengew\u00e4hrung in einem Fall wie dem vorliegenden ist, da\u00df der Steuerpflichtige sp\u00e4testens bis zum Ablauf der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG den Nachweis erbringt, da\u00df die Bauma\u00dfnahme, f\u00fcr deren Herstellung er die Zulage begehrt, dem materiellen Baurecht entspricht. Dies hat regelm\u00e4\u00dfig durch Vorlage der Baugenehmigung zu geschehen. Wie der Senat bereits im Urteil vom 8. Februar 1980 III R 104\/78 (BFHE 130, 439, BStBl II 1980, 474) dargelegt hat, ist nur dann ein Versto\u00df gegen die Einheit der Rechtsordnung anzunehmen, wenn die genehmigungspflichtige Bauma\u00dfnahme entgegen den materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet wird (siehe auch das Senatsurteil vom 21. Juli 1989 III R 89\/85, BFHE 158, 280, BStBl II 1989, 906). Bauma\u00dfnahmen, die mit dem materiellen Baurecht \u00fcbereinstimmen, aber &#8211; zun\u00e4chst &#8211; ohne die notwendige Baugenehmigung durchgef\u00fchrt werden (sog. formelle Illegalit\u00e4t), k\u00f6nnen hingegen grunds\u00e4tzlich durch Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p>2. Unter Beachtung der vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze ist der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Verblendung der Geb\u00e4udefront eine Investitionszulage zu gew\u00e4hren. Wie den nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -) zu entnehmen ist, hat die Kl\u00e4gerin im Streitjahr mit der Verblendung der Au\u00dfenfront des Gastst\u00e4ttengeb\u00e4udes begonnen. Die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Bauma\u00dfnahme wies sie durch Vorlage der nachtr\u00e4glich beantragten und erteilten Baugenehmigung beim FG nach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 23.5.1990 (III R 44\/87) BStBl. 1990 II S. 1037 Die sog. Besch\u00e4ftigungszulage nach \u00a7 4b InvZulG 1982 ist auch dann zu gew\u00e4hren, wenn ein Steuerpflichtiger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. 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