{"id":57716,"date":"1990-05-16T06:26:16","date_gmt":"1990-05-16T04:26:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57716"},"modified":"2013-09-24T06:27:29","modified_gmt":"2013-09-24T04:27:29","slug":"bfh-urteil-vom-16-5-1990-x-r-72_87-bstbl-1990-ii-s-1044","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-5-1990-x-r-72_87-bstbl-1990-ii-s-1044\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.5.1990    (X R 72\/87) BStBl. 1990 II S. 1044"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (X R 72\/87) BStBl. 1990 II S. 1044<\/strong><\/p>\n<p>1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten.<\/p>\n<p>2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlu\u00dfbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der f\u00fcr den Eintritt der Bestandskraft und der Verj\u00e4hrung ma\u00dfgeblichen Vorschriften m\u00f6glich ist. Die Korrektur ist grunds\u00e4tzlich erfolgswirksam vorzunehmen.<\/p>\n<p>3. Geht es um die Fortf\u00fchrung eines Bilanzierungsfehlers \u00fcber mehrere Jahre, so kommt es auf die M\u00f6glichkeiten der R\u00fcckw\u00e4rtsberichtigung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u00c4nderungsbescheids an.<\/p>\n<p>4. Die Frage nach der ersten f\u00fcr eine Korrektur offenen Bilanz ist unter Aussch\u00f6pfung aller gesetzlichen Korrekturm\u00f6glichkeiten zu beantworten.<\/p>\n<p>5. Ein finanzgerichtliches Verfahren, in dem sich die Frage nach der ersten Korrekturm\u00f6glichkeit auf Veranlagungszeitr\u00e4ume erstreckt, die nicht zum Streitgegenstand geh\u00f6ren, mu\u00df bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung dieser Frage nach \u00a7 74 FGO ausgesetzt werden.<\/p>\n<p>6. Im Kollisionsfall geht die \u00dcberleitungsvorschrift des Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EGAO derjenigen des Art. 97 \u00a7 9 EGAO vor. Darum ist die Korrekturvorschrift des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 im Hinblick auf die dazu geh\u00f6rende besondere Verj\u00e4hrungsregelung (\u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 AO 1977) auch auf nach dem 31. Dezember 1976 erlassene Steuerbescheide nicht anwendbar, wenn diese vor dem 1. Januar 1977 entstandene Steueranspr\u00fcche betreffen (Fortf\u00fchrung zum BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 58\/80, BFHE 132, 1, BStBl II 1981, 245).<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 169 ff., 173 Abs. 1 Satz 1, 174 Abs. 4, 415 Abs. 1; AO \u00a7\u00a7 143 ff.; FGO \u00a7 74; EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 6a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (BB 1987, 1987)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Rechtsnachfolgerin ihrer w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Eltern A und B X. Der Vater betrieb &#8211; in Form eines Einzelunternehmens &#8211; einen Gro\u00dfhandel mit Bedachungs-, Heizungs- und sanit\u00e4ren Installationsartikeln. Die Mutter war im Betrieb ihres Ehemannes als kaufm\u00e4nnische Angestellte t\u00e4tig.<\/p>\n<p>Bei einer in den Jahren 1978 und 1979 f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1975 bis 1977 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Pr\u00fcfer fest, da\u00df Herr X im Jahre 1971 seiner (im Januar 1915 geborenen) Ehefrau eine Pension zugesagt hatte. Das Ruhegehalt sollte nach der Vereinbarung vom 31. Dezember 1971 60 v.H. des zuletzt gezahlten Bruttogehalts betragen und der Anspruch hierauf sollte mit dem Ausscheiden von Frau X aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis entstehen &#8211; fr\u00fchestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres -. Den Feststellungen des Pr\u00fcfers zufolge waren acht bis zehn Mitarbeiter im Betrieb t\u00e4tig. Zu ihnen geh\u00f6rte ein Prokurist, f\u00fcr den Herr X ab 1. Mai 1978 eine Direktversicherung abgeschlossen hatte und Versicherungspr\u00e4mien in H\u00f6he von 2.400 DM j\u00e4hrlich zahlte.<\/p>\n<p>Frau X trat Anfang 1977 in den Ruhestand. Ihr letztes Bruttogehalt betrug 638,71 DM monatlich. Seit Februar 1977 bezog sie eine Altersrente in H\u00f6he von 343,09 DM und seit Juni 1977 eine Betriebsrente in H\u00f6he von 383,22 DM.<\/p>\n<p>Herr X hatte in seinen Bilanzen &#8211; erstmals zum 31. Dezember 1971 &#8211; f\u00fcr die seiner Ehefrau zugesagte Pension eine R\u00fcckstellung gebildet. Diese belief sich zum 31. Dezember 1974 auf 50.338 DM, zum 31. Dezember 1975 auf 49.209 DM und zum 31. Dezember 1976 auf 51.157 DM.<\/p>\n<p>Der Pr\u00fcfer erkannte die Pensionsr\u00fcckstellung nicht an, weil die Voraussetzungen f\u00fcr ihre steuerliche Anerkennung (BStBl I 1972, 173 f. und BStBl I 1977, 56 ff.) nicht gegeben seien: Die zugesagte Pension sei unangemessen hoch und das Pensionsalter auf weniger als 63 Jahre festgelegt. Au\u00dferdem fehle ein Nachweis f\u00fcr vergleichbare Zusagen im Betrieb. Der Pr\u00fcfer l\u00f6ste die Pensionsr\u00fcckstellung zum 31. Dezember 1975 gewinnerh\u00f6hend auf (Auswirkung: 49.209 DM).<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) folgte der Ansicht des Pr\u00fcfers, \u00e4nderte unter Berufung auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) mit Bescheid vom 12. Oktober 1979 den Einkommensteuerbescheid 1975 vom 22. Februar 1977 und setzte die Einkommensteuerschuld entsprechend h\u00f6her fest.<\/p>\n<p>Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Der daraufhin erhobenen Anfechtungsklage gab das Finanzgericht (FG) mit der Begr\u00fcndung (vgl. die Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidung im Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1987, 1987) statt, das FA sei zwar zutreffend davon ausgegangen, da\u00df eine Pensionsr\u00fcckstellung mangels ausschlie\u00dflich betrieblicher Veranlassung nicht h\u00e4tte gebildet werden d\u00fcrfen; es sei aber nicht berechtigt gewesen, den Gewinn des Jahres 1975 um den in diesem Jahr ausgewiesenen R\u00fcckstellungsbetrag zu erh\u00f6hen, weil dieser durch gewinnmindernde Zuf\u00fchrungen in den Jahren 1971 bis 1974 entstanden sei.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es ist der Meinung, das angefochtene Urteil stehe nicht im Einklang mit den von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur R\u00fcckw\u00e4rtsberichtigung fehlerhafter Bilanzans\u00e4tze entwickelten Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Das FG hat zu Unrecht die \u00c4nderung der Einkommensteuerschuld 1975 im angefochtenen Bescheid mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr rechtswidrig gehalten, eine Aufl\u00f6sung der ohne ausreichende Rechtsgrundlage gebildeten Pensionsr\u00fcckstellung sei in den Jahren 1973 und 1974 m\u00f6glich und geboten. Eine solche M\u00f6glichkeit l\u00e4\u00dft sich auf Grund der vom FG festgestellten Tatsachen nicht sicher bejahen.<\/p>\n<p>1. Zutreffend hat das FG die vom Vater der Kl\u00e4gerin gebildete Pensionsr\u00fcckstellung nicht anerkannt. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung eines solchen Passivpostens waren im Streitfall von Anfang an nicht gegeben. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH d\u00fcrfen f\u00fcr eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Ehegatten gem\u00e4\u00df \u00a7 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) R\u00fcckstellungen in der Steuerbilanz u.a. nur gebildet werden, wenn die Versorgungsverpflichtung dem Grunde und der H\u00f6he nach ausschlie\u00dflich betrieblich veranla\u00dft ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1989 III R 97\/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969; Schmidt\/Seeger, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., 1989, \u00a7 6a Anm. 9 jeweils m.w.N.). Das setzt voraus, da\u00df die Pensionszusage einem Fremdvergleich standh\u00e4lt, d.h. mit hoher Wahrscheinlichkeit in vergleichbarer Weise auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt worden w\u00e4re (Schmidt\/Seeger, a.a.O., m.w.N.). Dies hat die Vorinstanz unter eingehender W\u00fcrdigung der innerbetrieblichen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere aus einem Vergleich mit der f\u00fcr den Prokuristen geltenden Altersversorgung, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.<\/p>\n<p>2. Ob und inwieweit das FA auch berechtigt war, den Gewinn des Streitjahres um den zum 31. Dezember 1975 ausgewiesenen R\u00fcckstellungsbetrag in H\u00f6he von 49.209 DM zu erh\u00f6hen, l\u00e4\u00dft sich im Revisionsverfahren nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Die diesbez\u00fcglichen Rechtsausf\u00fchrungen der Vorinstanz sind nicht frei von Rechtsirrtum, die hierzu getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen infolgedessen l\u00fcckenhaft.<\/p>\n<p>a) Nachdem die Au\u00dfenpr\u00fcfung ergeben hatte, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung nicht vorlagen, war das FA grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 (i.V.m. \u00a7 415 Abs. 1 AO 1977 und Art. 97 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung &#8211; EGAO &#8211; 1977) zu entsprechenden \u00c4nderungen berechtigt und verpflichtet.<\/p>\n<p>b) Die vollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung zum 31. Dezember 1975 und die entsprechende Erh\u00f6hung der Steuerschuld im angefochtenen Bescheid w\u00e4ren dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn eine Fehlerberichtigung in fr\u00fcheren Jahren aus formellen Gr\u00fcnden nicht mehr in Betracht k\u00e4me.<\/p>\n<p>Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs (vgl. dazu u.a. BFH-Beschlu\u00df vom 29. November 1965 GrS 1\/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142, sowie die BFH-Urteile vom 27. M\u00e4rz 1962 I 136\/60 S, BFHE 75, 10, BStBl III 1962, 273; vom 7. Juni 1988 VIII R 296\/82 1988 IV R 33\/87, BFHE 155, 532, 536, BStBl II 1989, 407, 409, und vom 31. Mai 1989 III R 154\/86, BFHE 157, 172, 177; vgl. auch Abschn. 15 Abs. 1 S\u00e4tze 4 und 5 der Einkommensteuer-Richtlinien &#8211; EStR -) ist ein unrichtiger Bilanzansatz in der ersten Schlu\u00dfbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der f\u00fcr den Eintritt der Bestandskraft und der Verj\u00e4hrung ma\u00dfgeblichen Vorschriften m\u00f6glich ist, und zwar grunds\u00e4tzlich erfolgswirksam (BFH in BFHE 153, 407, BStBl II 1988, 886, 888; zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen vgl. Mathiak in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 5 Rdnr. A 229 m.w.N.).<\/p>\n<p>Geht es dabei &#8211; wie hier &#8211; um die Fortf\u00fchrung eines Bilanzierungsfehlers \u00fcber mehrere Jahre, so kommt es auf die M\u00f6glichkeit(en) der R\u00fcckw\u00e4rtsberichtigung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des \u00c4nderungsbescheids an (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1982 VIII R 53\/81, BFHE 137, 339, BStBl II 1983, 303, 306 &#8211; zu 2b -; vom 4. November 1986 VIII R 322\/83, BFHE 148, 513, BStBl II 1987, 333, 336 &#8211; zu 2b cc &#8211; und in BFHE 157, 172, 177 a.E.; a. M.: Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 140 m.w.N.). Allerdings ist die Frage nach der letzten hinzunehmenden unrichtigen und nach der ersten f\u00fcr eine Korrektur noch offenen (Schlu\u00df-)Bilanz unter Aussch\u00f6pfung aller gesetzlicher Korrekturm\u00f6glichkeiten zu beantworten.<\/p>\n<p>c) Ob im Streitfall die erste f\u00fcr die Korrektur der Pensionsr\u00fcckstellungen in Betracht kommende Bilanz die Schlu\u00dfbilanz des Streitjahres ist, l\u00e4\u00dft sich nach den vom FG festgestellten Tatsachen nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Die Vorschrift des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977, auf die das FG seine Ansicht st\u00fctzt, die Einkommensteuerbescheide 1973 und 1974 k\u00f6nnten noch ge\u00e4ndert werden, greift im Streitfall nicht ein.<\/p>\n<p>Ist infolge irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbeh\u00f6rde zu seinen Gunsten aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, k\u00f6nnen nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 aus dem Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch Erla\u00df oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden (Satz 1). Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird (Satz 2). Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder \u00c4nderung des fehlerhaften Steuerbescheides gezogen werden (Satz 3). War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der sp\u00e4ter aufgehobene oder ge\u00e4nderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 3 Satz 1 (Satz 4).<\/p>\n<p>Wegen dieser im Streitfall geltenden besonderen Verj\u00e4hrungsregelung, kann \u00a7 174 AO 1977 hier nicht angewendet werden.<\/p>\n<p>aa) Zwar war und ist die M\u00f6glichkeit der Aufhebung und \u00c4nderung s\u00e4mtlicher hier in Betracht kommender Steuerbescheide grunds\u00e4tzlich nach neuem Recht zu beurteilen (Art. 97 \u00a7 9 EGAO 1977). Die hieraus grunds\u00e4tzlich folgende Anwendbarkeit des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 scheitert aber an Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EGAO 1977. Danach gelten die Vorschriften der AO 1977 \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung erstmals f\u00fcr Festsetzungen sowie f\u00fcr Aufhebungen und \u00c4nderungen der Festsetzung von Steuern, die nach dem 31. Dezember 1976 entstanden sind; f\u00fcr fr\u00fcher entstandene Steueranspr\u00fcche gelten die Verj\u00e4hrungsvorschriften der Reichsabgabenordnung (AO) weiter.<\/p>\n<p>Diese \u00dcbergangsregelung erfa\u00dft nicht nur die allgemeinen Vorschriften \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 169 ff. AO 1977), sondern auch die Spezialregelung des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 und 4 AO 1977, und f\u00fchrt wegen des darin vorausgesetzten notwendigen Zusammenhangs zwischen Korrekturm\u00f6glichkeit und Festsetzungsverj\u00e4hrung f\u00fcr vor dem 31. Dezember 1976 entstandene Steueranspr\u00fcche zur Unanwendbarkeit der neuen \u00c4nderungsvorschrift insgesamt. Der Senat schlie\u00dft sich insoweit den Ausf\u00fchrungen des BFH-Urteils vom 30. September 1980 VIII R 58\/80 (BFHE 132, 1, 3 ff, BStBl II 1981, 245, 246 ff) mit der Ma\u00dfgabe an, da\u00df auch nach dem 31. Dezember 1976 erlassene Steuerbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 nicht ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, wenn sie vor diesem Stichtag entstandene Steueranspr\u00fcche regeln. Die Entstehung des Steueranspruchs, nicht seine Regelung durch einen Steuerverwaltungsakt ist nach Wortsinn und Zweck des Art. 97 \u00a7 10 EGAO 1977 das entscheidende Abgrenzungskriterium und damit auch ausschlaggebend f\u00fcr die aus der \u00dcbergangsregelung abzuleitende Vorrangigkeit des Verj\u00e4hrungsrechts gegen\u00fcber dem Korrekturrecht. Hinsichtlich dieser Schlu\u00dffolgerung liegt dem Urteil des VIII. Senats kein abweichender Rechtssatz, sondern nur ein anderer Sachverhalt zugrunde: Dort war &#8211; anders als hier &#8211; ein Fall zu entscheiden, in dem nicht nur das Datum der Entstehung der Steueranspr\u00fcche, sondern auch dasjenige der zu \u00e4ndernden bzw. ge\u00e4nderten Steuerfestsetzung vor dem 31. Dezember 1976 lag.<\/p>\n<p>bb) Die somit (gem\u00e4\u00df Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977) nach altem Recht zu beurteilende Frage, ob die hier nicht streitigen Einkommensteueranspr\u00fcche 1973 und 1974 noch nicht verj\u00e4hrt und einer \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 (s.o. unter 2 a) noch zug\u00e4nglich sind, ist entscheidungserheblich, weil sie, ebenso wie diejenige nach der ersten f\u00fcr die Korrektur offenen Bilanz, aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung dieses Rechtsstreits zu beantworten ist (BFH in BFHE 148, 513, 520, BStBl II 1987, 333, 336 m.w.N.).<\/p>\n<p>Diese Frage l\u00e4\u00dft sich anhand der vom FG festgestellten Tatsachen nicht kl\u00e4ren (\u00a7 118 Abs. 2 FGO): Der Senat kann insoweit weder den Beginn der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist (\u00a7\u00a7 143 Satz 1, 144 Abs. 1, 145 Abs. 2 Nr. 1 AO) noch deren weiteren Verlauf erkennen. Vor allem kann er nicht beurteilen, ob und in welchem Umfang es zu einer Ablaufhemmung nach \u00a7 146a AO gekommen ist. Dies wird nunmehr im zweiten Rechtsgang unter Beachtung insbesondere der zum tats\u00e4chlichen Umfang der Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen i. S. des \u00a7 146a Abs. 3 AO ergangenen BFH-Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 31. M\u00e4rz 1976 I R 123\/74, BFHE 118, 459, BStBl II 1976, 510; vom 24. Februar 1988 II R 126\/85, BFH\/NV 1989, 286, 288, und vom 20. Juli 1988 I R 81\/84, BFH\/NV 1989, 78, 79) nachzuholen sein.<\/p>\n<p>d) Ergibt diese Pr\u00fcfung, da\u00df die Einkommensteueranspr\u00fcche 1973 und\/oder 1974 noch nicht verj\u00e4hrt sind, wird das FG, sollten entsprechende Korrekturen m\u00f6glich sein, das Verfahren f\u00fcr das Streitjahr im zweiten Rechtsgang notfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO aussetzen m\u00fcssen, bis feststeht, inwieweit die f\u00fcr die Vorjahre er\u00f6ffneten \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten zum Zwecke einer m\u00f6glichst periodengerechten Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellungen auch tats\u00e4chlich ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 16.5.1990 (X R 72\/87) BStBl. 1990 II S. 1044 1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten. 2. 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