{"id":57717,"date":"1990-07-13T03:42:16","date_gmt":"1990-07-13T01:42:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57717"},"modified":"2013-09-23T03:43:45","modified_gmt":"2013-09-23T01:43:45","slug":"bfh-urteil-vom-13-7-1990-vi-r-109_86-bstbl-1990-ii-s-1047","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-7-1990-vi-r-109_86-bstbl-1990-ii-s-1047\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.7.1990 (VI R 109\/86) BStBl. 1990 II S. 1047"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.7.1990 (VI R 109\/86) BStBl. 1990 II S. 1047<\/strong><\/p>\n

Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind dem FA auch Tatsachen bekannt, die sich aus den Antr\u00e4gen des Steuerpflichtigen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr die vorangegangenen zwei Jahre ergeben. Sie werden nicht dadurch unbekannt, da\u00df die Vorjahresunterlagen im Keller abgelegt werden und die F\u00c4 nach den einschl\u00e4gigen Verwaltungsvorschriften gehalten sind, die Ausgleichsantr\u00e4ge im aktenlosen Verfahren zu bearbeiten und dabei fr\u00fchere Vorg\u00e4nge grunds\u00e4tzlich nicht heranzuziehen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG \u00a7 42.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der verheiratete Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist jugoslawischer Staatsangeh\u00f6riger und seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer t\u00e4tig. Seine Ehefrau und seine neun Kinder lebten w\u00e4hrend des Streitjahres 1981 in Jugoslawien.<\/p>\n

In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 machte der Kl\u00e4ger Mehraufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung in H\u00f6he von 7.348 DM als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend, die der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) im Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 vom 6. April 1982 steuererm\u00e4\u00dfigend ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n

Im Oktober 1982 teilte das zust\u00e4ndige Einwohnermeldeamt dem FA mit, da\u00df die Ehefrau des Kl\u00e4gers und f\u00fcnf seiner Kinder in der Zeit vom 24. November 1978 bis 19. Februar 1980 am Wohnsitz des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik gemeldet waren. W\u00e4hrend dieser Zeit hatten die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt gef\u00fchrt. Die \u00fcbrigen vier Kinder waren in Jugoslawien geblieben und hatten dort zusammen mit dem Vater des Kl\u00e4gers gelebt. Im Februar 1980 waren Ehefrau und Kinder an den jugoslawischen Wohnsitz zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1979 hatte der Kl\u00e4ger als Wohnort seiner Ehefrau „bis 11. 02. 1980“ seine inl\u00e4ndische Anschrift vermerkt und dementsprechend Mehraufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung nicht geltend gemacht. Demgegen\u00fcber hatte er in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 die Frage nach dem Wohnort seiner Ehefrau mit „S\/Jugoslawien (ab Januar 1980)“ beantwortet und zugleich Mehraufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung in der Zeit vom 19. Februar 1980 bis 31. Dezember 1980 in H\u00f6he von 7.400 DM geltend gemacht, die das FA im Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 anerkannte.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1979 bis 1981 enthielten jeweils die Lohnsteuernummer des Vorjahresbescheides.<\/p>\n

Mit dem auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzten \u00c4nderungsbescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 vom 14. Dezember 1982 lie\u00df das FA die Aufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Dezember 1981 VI R 22\/80 (BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323) nicht mehr zum Abzug zu.<\/p>\n

Der Einspruch, mit dem der Kl\u00e4ger die Aufhebung des \u00c4nderungsbescheides begehrte, blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es f\u00fchrte u.a. aus:<\/p>\n

Eine neue Tatsache i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977 habe nicht vorgelegen, weil das FA aus den Antr\u00e4gen des Kl\u00e4gers auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1979 und 1980 habe ersehen k\u00f6nnen, da\u00df sich die Ehefrau jedenfalls im Jahre 1979 und Anfang 1980 in der Bundesrepublik aufgehalten habe. Zwar seien die F\u00c4 durch Verwaltungsvorschriften angewiesen, Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich im „aktenlosen Verfahren“ zu bearbeiten und damit die Vorg\u00e4nge aus den Vorjahren bei der Bearbeitung nicht hinzuzuziehen. Dies k\u00f6nne indessen nicht dazu f\u00fchren, da\u00df in diesem Bereich nur noch diejenigen Tatsachen als bekannt zu gelten h\u00e4tten, die sich unmittelbar aus dem Antrag f\u00fcr das jeweilige Ausgleichsjahr erg\u00e4ben. Eine andere Betrachtungsweise w\u00fcrde letztlich darauf hinauslaufen, da\u00df die Verwaltung den vom Gesetz vorgegebenen und von der Rechtsprechung ausgef\u00fcllten Begriff der „neuen Tatsache“ einseitig zu Lasten der Bestandskraft erweitern k\u00f6nne. Da der Kl\u00e4ger in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 die Lohnsteuernummer des Vorjahres angegeben habe, sei dem FA der Zugriff auf die Vorjahresunterlagen erleichtert worden und eine Verwertung deren Inhalts ohne weiteres m\u00f6glich und zumutbar gewesen.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung hat das FA Revision eingelegt. Es r\u00fcgt die fehlerhafte Anwendung des \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977. Hierzu bringt es u.a. vor:<\/p>\n

Zu Unrecht habe das FG das Vorliegen einer „neuen Tatsache“ verneint. Der Aufenthalt der Ehefrau des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik sei ihm – dem FA – erst im Oktober 1982 und damit nach Erla\u00df des urspr\u00fcnglichen Bescheids bekanntgeworden. Dem st\u00fcnden die Angaben in den Antr\u00e4gen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1979 und 1980 nicht entgegen. Im Gegensatz zum Verfahren bei der Einkommensteuer-Veranlagung w\u00fcrden im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren keine Steuerakten gef\u00fchrt. Die entsprechenden Vorg\u00e4nge w\u00fcrden vielmehr nach Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs im Keller abgelegt. Sie w\u00fcrden bei der Bearbeitung von Antr\u00e4gen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich in den Folgejahren nur dann herangezogen, wenn der Inhalt der Erkl\u00e4rung zu weiteren Ermittlungen Anla\u00df biete. Letzteres sei im Streitfall zu verneinen gewesen.<\/p>\n

Den Inhalt der im Keller abgelegten Vorg\u00e4nge fr\u00fcherer Jahre m\u00fcsse die Lohnsteuer-Stelle nicht als bekannt gegen sich gelten lassen. Denn jeder Stelle gelte nur das als bekannt, was sich aus den von ihr gef\u00fchrten Akten ergebe (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1983 II R 56\/81, BFHE 139, 432, BStBl II 1984, 140, 143, mit weiterem Nachweis). Gerade solche Akten existierten im Bereich der Lohnsteuer-Stelle nicht.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Zu Recht ist das FG stillschweigend davon ausgegangen, da\u00df die vollst\u00e4ndige oder teilweise R\u00fcckforderung des aufgrund eines bestandskr\u00e4ftigen Bescheides \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich erstatteten Betrages, sofern – wie hier – eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207), nur unter den Voraussetzungen erfolgen kann, nach denen bestandskr\u00e4ftige Steuerbescheide ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen (vgl. \u00a7 129, \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977). Dies entspricht – soweit ersichtlich – einhelliger Auffassung (vgl. z.B. Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl. 1990, \u00a7 42 Anm. 5 e und 6; Nissen in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 42d Rdnr. 40, 48, 59; Barein in Littmann\/Bitz\/ Meincke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7\u00a7 42 bis 42c, Rdnr. 80, 84, \u00a7 42d Rdnr. 42; v. Bornhaupt, Betriebs-Berater – BB – 1986, 367, 369, linke Spalte).<\/p>\n

2. Dem FG ist auch darin zu folgen, da\u00df es die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Bescheids \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 verneint hat.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 sind Steuerbescheide u.a. dann aufzuheben oder zu \u00e4ndern, wenn „neue Tatsachen“ vorliegen, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Eine Tatsache ist „neu“, wenn sie das FA bei Erla\u00df des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheides (genauer: bei abschlie\u00dfender Zeichnung des entsprechenden Eingabewertbogens; vgl. BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1987 II R 226\/84, BFHE 149, 141, BStBl II 1987, 416) noch nicht kannte.<\/p>\n

Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als „neu“, wenn sie dem FA bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung seiner Ermittlungspflicht (vgl. \u00a7 88 AO 1977) nicht verborgen geblieben w\u00e4re, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll gen\u00fcgt hat (BFH-Urteil vom 13. November 1985 II R 208\/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241).<\/p>\n

F\u00fcr die Frage der Neuheit einer Tatsache kommt es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalles organisatorisch berufenen Dienststelle an (vgl. z.B. Urteile vom 1. Dezember 1967 VI 379\/65, BFHE 90, 485, 492, BStBl II 1968, 145, 148, und vom 23. M\u00e4rz 1983 I R 182\/82, BFHE 138, 313, BStBl II 1983, 548). Bekannt ist der zust\u00e4ndigen Dienststelle der Inhalt der dort gef\u00fchrten Akten, ohne da\u00df es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 114\/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492, und die dort erw\u00e4hnte Rechtsprechung). Nicht ohne weiteres als bekannt gilt freilich der Inhalt \u00e4lterer, bereits im Keller oder in vergleichbaren R\u00e4umen abgelegter Akten. Deren Inhalt mu\u00df die zust\u00e4ndige Dienststelle nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn zur Hinzuziehung dieser Vorg\u00e4nge nach den Umst\u00e4nden des Falles, insbesondere nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererkl\u00e4rung oder der pr\u00e4senten Akten, eine besondere Veranlassung bestand mit der Folge, da\u00df das Unterlassen der Beiziehung eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach sich z\u00f6ge (BFH-Urteil vom 27. September 1963 III 135\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1964, 89).<\/p>\n

b) Unter Beachtung dieser Grunds\u00e4tze ist das FG zutreffend davon ausgegangen, da\u00df dem FA die Tatsache des Inlandsaufenthalts der Ehefrau und eines Teils der Kinder in der Zeit von November 1978 bis Februar 1980 bei Erla\u00df des zu \u00e4ndernden Bescheids \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 bekannt war. Sie war der zust\u00e4ndigen Stelle (Lohnsteuer-Stelle) mit der Abgabe der Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1979 und 1980 bekanntgeworden. Diese Kenntnis wirkte bis zum Erla\u00df des urspr\u00fcnglichen Bescheids \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 vom 6. April 1982 unabh\u00e4ngig davon fort, ob die betreffenden Angaben des Kl\u00e4gers in den Vorjahresantr\u00e4gen f\u00fcr 1979 und 1980 dem zust\u00e4ndigen Bearbeiter noch konkret erinnerlich waren und ob dieser ihren Inhalt \u00fcberhaupt jemals bewu\u00dft in sein Wissen aufgenommen hatte (vgl. auch BFH-Urteil vom 5. November 1970 V R 71\/67, BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220). Sie wurde auch nicht dadurch wieder beseitigt, da\u00df die Lohnsteuer-Stelle die entsprechenden Vorg\u00e4nge f\u00fcr die Jahre 1979 und 1980 nach deren Bearbeitung im Keller ablegte und aufgrund der bestehenden Verwaltungsvorschriften gehalten war, die Vorjahresvorg\u00e4nge bei der Bearbeitung sp\u00e4terer Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich grunds\u00e4tzlich nicht heranzuziehen.<\/p>\n

Wie das FG rechtsirrtumsfrei ausgef\u00fchrt hat, entfalten die Verwaltungsanweisungen \u00fcber das „aktenlose Verfahren“ beim Lohnsteuer-Jahresausgleich lediglich eine innerbeh\u00f6rdliche Wirkung; sie richten sich allein an die Verwaltungsangeh\u00f6rigen und begrenzen – im Interesse einer praktikablen Handhabung des Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahrens – deren Ermittlungspflichten. Diesen Verwaltungsvorschriften kommt indessen nicht eine dar\u00fcber hinausgehende Bedeutung in dem Sinne zu, da\u00df sie den von \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977 vorgegebenen Begriff der „neuen Tatsache“ zu Lasten des in besonderer Weise der Rechtssicherheit dienenden Instituts der Bestandskraft erweitern k\u00f6nnen. Die gegenteilige Annahme w\u00fcrde es der Verwaltung erm\u00f6glichen, durch einseitige Beschr\u00e4nkung ihrer steuerlichen Ermittlungspflichten das Bekanntwerden bestimmter Tatsachen zu vermeiden und damit den gesetzlich geregelten Umfang der Bestandskraft nach eigenem Belieben zu ver\u00e4ndern. Eine solche Verschiebung der Gewichte innerhalb des von den Vorschriften \u00fcber die Bestandskraft (vgl. \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977) regulierten Spannungsverh\u00e4ltnisses zwischen materieller Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit mu\u00df dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.<\/p>\n

Verzichtet daher die Verwaltung aufgrund innerdienstlicher Regelungen durch Ablage von Vorg\u00e4ngen der beiden vorangegangenen Jahre auf die Nutzung ihr leicht zug\u00e4nglicher Erkenntnisquellen, so f\u00e4llt dies in ihren eigenen Risikobereich. Ein solcher Verzicht kann grunds\u00e4tzlich nicht zur Folge haben, da\u00df diese Erkenntnisquellen auch im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zum Steuerpflichtigen als nicht vorhanden anzusehen w\u00e4ren.<\/p>\n

Im Streitfall waren der Lohnsteuer-Stelle die Unterlagen der beiden Vorjahre – wie schon das FG zutreffend bemerkt hat – nicht zuletzt deswegen ohne gr\u00f6\u00dferen Zeitverlust zug\u00e4nglich, weil der Kl\u00e4ger in seinen Antr\u00e4gen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich die jeweilige Lohnsteuernummer (Paginiernummer) des Vorjahresausgleichs angegeben hatte.<\/p>\n

Da sich die Tatsache des Inlandsaufenthalts der Ehefrau aus den Antragsunterlagen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die beiden dem Streitjahr unmittelbar vorausgehenden Jahre ergab, setzt sich der Senat mit seiner Auffassung nicht in Widerspruch zu dem vom FA zur St\u00fctzung seiner gegenteiligen Ansicht herangezogenen Urteil in HFR 1964, 89, in dem die Verpflichtung der Finanzbeh\u00f6rde zur Heranziehung sog. Kellerakten f\u00fcr den Fall bejaht wurde, da\u00df die zu bearbeitende Steuererkl\u00e4rung oder der Inhalt der pr\u00e4senten Steuerakten dazu Anla\u00df boten. Anders als hier handelte es sich dort um \u00e4ltere Vorg\u00e4nge aus weit zur\u00fcckliegenden Jahren.<\/p>\n

Der Senat verkennt nicht, da\u00df die aktenlose Bearbeitung beim Lohnsteuer-Jahresausgleich als einem Massenverfahren in besonderem Ma\u00dfe dem reibungslosen Ablauf der Verwaltungsgesch\u00e4fte und damit zugleich auch den Interessen der Erstattungsberechtigten an einer z\u00fcgigen Bescheidung ihrer Ausgleichsantr\u00e4ge dient. Gleichwohl bietet dieser Gesichtspunkt f\u00fcr sich allein im Hinblick auf die oben dargelegten rechtlichen Erw\u00e4gungen keine Handhabe, den Begriff der neuen Tatsache im Bereich des Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahrens anders zu beurteilen als etwa im Veranlagungsverfahren.<\/p>\n

Da mithin der Lohnsteuer-Stelle die streitige Tatsache im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt (vgl. dazu oben unter 2. a) tats\u00e4chlich bekannt war, kommt es nicht darauf an, ob die Angaben des Kl\u00e4gers in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1981 einen konkreten Anla\u00df zur Heranziehung der bereits im Keller abgelegten Vorjahresunterlagen boten und das Unterlassen dieser Beiziehung zu einer Verletzung der Ermittlungspflicht des FA (\u00a7 88 AO 1977) f\u00fchrte mit der m\u00f6glichen Folge, da\u00df die n\u00e4mliche Tatsache als bekannt zu gelten hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.7.1990 (VI R 109\/86) BStBl. 1990 II S. 1047 Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind dem FA auch Tatsachen bekannt, die sich aus den Antr\u00e4gen des Steuerpflichtigen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr die vorangegangenen zwei Jahre ergeben. Sie werden nicht dadurch unbekannt, da\u00df die Vorjahresunterlagen im Keller abgelegt werden und die F\u00c4 nach den einschl\u00e4gigen Verwaltungsvorschriften gehalten sind, … BFH-Urteil vom 13.7.1990 (VI R 109\/86) BStBl. 1990 II S. 1047<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57717","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57717","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57717"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57717\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}