{"id":57718,"date":"1989-01-18T06:36:04","date_gmt":"1989-01-18T04:36:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57718"},"modified":"2013-09-24T06:37:13","modified_gmt":"2013-09-24T04:37:13","slug":"bfh-urteil-vom-18-1-1989-x-r-108_88-bstbl-1990-ii-s-1051","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-1-1989-x-r-108_88-bstbl-1990-ii-s-1051\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.1.1989 (X R 108\/88) BStBl. 1990 II S. 1051"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.1.1989 (X R 108\/88) BStBl. 1990 II S. 1051<\/strong><\/p>\n

Die Errichtung und der Verkauf von drei Eigentumswohnungen sind noch als private Verm\u00f6gensverwaltung zu beurteilen (Anschlu\u00df an die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317\/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, und vom 3. Juni 1987 III R 209\/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277)<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 2; GewStDV \u00a7 1 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist als Verk\u00e4uferin t\u00e4tig. Am 18. Oktober 1978 erwarb sie ein unbebautes Grundst\u00fcck, auf dem sie ein Geb\u00e4ude mit drei Eigentumswohnungen errichtete. Zwei der Wohnungen verkaufte sie vor Baubeginn an verschiedene, \u00fcber einen Makler an sie herangetretene Personen. Die dritte Wohnung vermietete sie nach Bezugsfertigkeit ab September 1979. Durch notariellen Kaufvertrag vom 21. April 1981 (vereinbarte Besitz\u00fcbergabe: 1. August 1981) ver\u00e4u\u00dferte sie auch diese Wohnung. Den Erwerber hatte ihr die Landesbausparkasse Hessen nachgewiesen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah die Errichtung und den Verkauf der Wohnungen als gewerbliche T\u00e4tigkeit an und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre 1979 und 1981 entsprechende Gewerbesteuer-Me\u00dfbescheide. Auf den Einspruch der Kl\u00e4gerin setzte das FA den Gewerbesteuer-Me\u00dfbetrag 1981 herab; im \u00fcbrigen wies es den Rechtsbehelf als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hob die Gewerbesteuer-Me\u00dfbescheide 1979 und 1981 sowie die Einspruchsentscheidung auf, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Ver\u00e4u\u00dferung von weniger als vier Objekten stets der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zuzurechnen sei.<\/p>\n

Mit der Revision tr\u00e4gt das FA unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 31. M\u00e4rz 1988 IV B 2 – S 2240 – 9\/88 (BStBl I 1988, 125) vor, bei der Abgrenzung des gewerblichen Grundst\u00fcckshandels von der privaten Verm\u00f6gensverwaltung d\u00fcrfe nicht ausschlie\u00dflich auf die Anzahl der ver\u00e4u\u00dferten Objekte abgestellt werden, sondern es seien stets alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu w\u00fcrdigen. Nach Aussage der Kl\u00e4gerin seien zwei der Wohnungen zum Verkauf bestimmt gewesen, um die dritte Wohnung finanzieren zu k\u00f6nnen. Diese Angabe sowie der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Errichtung und Verkauf der Wohnungen zeigten deutlich, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Wohnungen in der Absicht errichtet habe, sie alsbald mit Gewinn zu ver\u00e4u\u00dfern. Da somit nicht die Fruchtziehung, sondern die Verwertung im Vordergrund gestanden habe, sei der Bereich der privaten Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschritten und eine gewerbliche T\u00e4tigkeit anzunehmen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Ein nach \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb ist jede selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Es darf sich weder um Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch um Aus\u00fcbung eines freien Berufs noch um eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts handeln (\u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV -; vgl. auch \u00a7 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG – ab 1984). Au\u00dferdem mu\u00df die Bet\u00e4tigung nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH den Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschreiten (z.B. Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, C III 3 b aa (1), BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).<\/p>\n

Im Streitfall liegen – unabh\u00e4ngig davon, ob sich die Kl\u00e4gerin nachhaltig am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt hat – keine Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb vor, weil der Verkauf von drei Eigentumswohnungen noch als private Verm\u00f6gensverwaltung zu beurteilen ist.<\/p>\n

Private Verm\u00f6gensverwaltung ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, solange sich die T\u00e4tigkeit noch als Nutzung von Grundbesitz durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz darstellt und die Ausnutzung substantieller Verm\u00f6genswerte nicht entscheidend in den Vordergrund tritt (z.B. Urteil vom 9. Dezember 1986 VIII R 317\/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, m.w.N.). Die Ver\u00e4u\u00dferung von Grundbesitz ist daher der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zuzurechnen, wenn der Steuerpflichtige damit h\u00f6here Ertr\u00e4ge aus dem vorhandenen Verm\u00f6gen anstrebt. Ver\u00e4u\u00dfert er dagegen den Grundbesitz, um Substanzwertsteigerungen auszunutzen, wird er gewerblich t\u00e4tig (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244).<\/p>\n

Je geringer die Anzahl der Erwerbs- und Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge, desto weniger ist anzunehmen, da\u00df der Steuerpflichtige sein Verm\u00f6gen durch die Ausnutzung von Substanzwertsteigerungen vermehren wollte. Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Verm\u00f6gensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209\/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275\/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, und vom 22. Mai 1987 III R 212\/83, BFH\/NV 1987, 717).<\/p>\n

Die Finanzverwaltung, die fr\u00fcher sogar die Ver\u00e4u\u00dferung von sechs Objekten im allgemeinen noch als private Verm\u00f6gensverwaltung beurteilte (z.B. Erla\u00df Bayern vom 15. Oktober 1976, Steuererlasse in Karteiform, Einkommensteuergesetz, \u00a7 15 Nr. 59, und Oberfinanzdirektion Stuttgart vom 15. Oktober 1976, Der Betrieb 1977, 1870), ist dagegen nunmehr der Auffassung, da\u00df auch bei weniger als vier ver\u00e4u\u00dferten Objekten nicht ohne weiteres private Verm\u00f6gensverwaltung anzunehmen, sondern jeweils auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls abzustellen ist.<\/p>\n

Der X. Senat schlie\u00dft sich der Rechtsprechung des III. und VIII. Senats an, nach der auch bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Bau und Verkauf von Wohnungen private Verm\u00f6gensverwaltung gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige insgesamt weniger als vier Objekte ver\u00e4u\u00dfert. Gerade bei der Ver\u00e4u\u00dferung von nur wenigen Objekten fehlen h\u00e4ufig objektive Anhaltspunkte, die eine zweifelsfreie Beurteilung erm\u00f6glichen. Eine Abgrenzung der privaten Verm\u00f6gensverwaltung von dem gewerblichen Grundst\u00fcckshandel nach der Zahl der ver\u00e4u\u00dferten Objekte erspart einerseits den F\u00c4 zeitraubende Ermittlungen und dient daher der Verwaltungsvereinfachung. Andererseits kann der Steuerpflichtige darauf vertrauen, innerhalb eines genau bestimmten Rahmens mit seiner T\u00e4tigkeit in der Regel nicht wegen gewerblichen Grundst\u00fcckshandels zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer herangezogen zu werden. Die Rechtsprechung des BFH f\u00f6rdert somit auch die Rechtssicherheit. Ob eine andere Beurteilung gegeben sein k\u00f6nnte, wenn ein Zusammenhang zwischen den Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften und der sonstigen gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen erkennbar ist, braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zu Recht die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als private Verm\u00f6gensverwaltung beurteilt und die Gewerbesteuer-Me\u00dfbescheide 1979 und 1981 aufgehoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.1.1989 (X R 108\/88) BStBl. 1990 II S. 1051 Die Errichtung und der Verkauf von drei Eigentumswohnungen sind noch als private Verm\u00f6gensverwaltung zu beurteilen (Anschlu\u00df an die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317\/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, und vom 3. Juni 1987 III R 209\/83, BFHE 150, 418, … BFH-Urteil vom 18.1.1989 (X R 108\/88) BStBl. 1990 II S. 1051<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57718","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57718"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57718\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}