{"id":57721,"date":"1990-07-31T03:20:45","date_gmt":"1990-07-31T01:20:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57721"},"modified":"2013-09-23T03:21:15","modified_gmt":"2013-09-23T01:21:15","slug":"bfh-urteil-vom-31-7-1990-i-r-171_87-bstbl-1991-ii-s-315","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-7-1990-i-r-171_87-bstbl-1991-ii-s-315\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 31.7.1990    (I R 171\/87) BStBl. 1991 II S. 315"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 171\/87) BStBl. 1991 II S. 315<\/strong><\/p>\n<p>1. Ob und inwieweit die von einer Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft einem Betrieb gewerblicher Art berechneten Konzessionsabgaben verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen sind, ist nach der Anordnung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizit\u00e4t, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde vom 4. M\u00e4rz 1941 &#8211; KAE &#8211; (Deutscher Reichsanzeiger 1941, Nr. 57, 120, zuletzt ge\u00e4ndert durch die Verordnung PR Nr. 1\/75 zur \u00c4nderung der KAE vom 7. M\u00e4rz 1975, Bundesanzeiger &#8211; BAnz &#8211; Nr. 49 zu entscheiden).<\/p>\n<p>2. Die Konzessionsabgaben bemessen sich nach bestimmten Prozents\u00e4tzen der Roheinnahmen.<\/p>\n<p>3. Dabei wird ein h\u00f6herer Prozentsatz zugrunde gelegt, soweit die Versorgungsleistungen zu allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden.<\/p>\n<p>4. Allgemeine Bedingungen und allgemeine Tarifpreise sind die nach \u00a7 6 Abs. 1 des Gesetzes zur F\u00f6rderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935 &#8211; EnwG &#8211; (RGBl I S. 1451, zuletzt ge\u00e4ndert durch das Zust\u00e4ndigkeitslockerungsgesetz vom 10. M\u00e4rz 1975, BGBl I, 685) \u00f6ffentlich bekanntgegebenen Bedingungen und Tarifpreise.<\/p>\n<p>5. Werden f\u00fcr ein Gasversorgungsunternehmen Kleinverbrauchstarife f\u00fcr Haushaltsbedarf und Gewerbe und Grundpreistarife f\u00fcr Haushaltsbedarf und Gewerbe bekannt gemacht, ist ein daneben bestehender Tarif kein allgemeiner Tarif. Dies gilt auch dann, wenn nach diesem Tarif auch mit Kunden abgerechnet wird, die keine Sonderabkommen abschlossen und dem Tarif ein standardisiertes Vertragsmuster zugrunde liegt.<\/p>\n<p>KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2; EnWG vom 13. Dezember 1935 (RGBl I S. 1451, zuletzt ge\u00e4ndert durch das Zust\u00e4ndugkeitslockerungsgesetz vom M\u00e4rz 1975, BGBl I, 685) \u00a7 6 Abs. 1, \u00a7 7; KAE vom 4. M\u00e4rz 1941 (Deutscher Reichsanzeiger 1941, Nr. 57, 120, zuletzt ge\u00e4ndert durch die Verordnung PR Nr. 1\/75 zur \u00c4nderung der KAE vom 7. M\u00e4rz 1975, BAnz Nr. 49; BTO-Gas vom 10. Februar 1959 (BGBl I, 46) i.d.F. der Verordnung vom 26. Juni 1963 (BGBl I, 442) und vom 21. Juni 1979 (BGBl I, 676).<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Betrieb, f\u00fcr den die streitige K\u00f6rperschaftsteuer festgesetzt wurde, ist ein Eigenbetrieb der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin). Er versorgt einen Ortsteil mit Gas. Der Betrieb zahlt Konzessionsabgaben an die Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin sah die Lieferung von Gas nach einem der folgenden Tarife vor:<\/p>\n<p>F\u00fcr Haushaltsbedarf<\/p>\n<p>Kleinverbrauchtarif<\/p>\n<p>Grundpreistarif I (H I)<\/p>\n<p>Grundpreistarif II (H II)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>f\u00fcr Gewerbe<\/p>\n<p>Kleinverbrauchtarif<\/p>\n<p>Grundpreis II<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>f\u00fcr Zentralheizung Tarif ZH 1.<\/p>\n<p>Daneben lieferte die Kl\u00e4gerin Gas an Gro\u00dfabnehmer (Industrieunternehmen) aufgrund von Sondervertr\u00e4gen mit individuell ausgehandelten Bedingungen.<\/p>\n<p>Mit Kunden, die Gas zu dem Tarif ZH 1 beziehen wollten, wurden regelm\u00e4\u00dfig gleichlautende (standardisierte) Vertr\u00e4ge, sogenannte Sonderabkommen ZH 1, geschlossen. Jedoch wurde auch nicht selten der Tarif ZH 1 bei Kunden angewandt, mit denen ein solches schriftliches Sonderabkommen nicht getroffen worden war. Andererseits berechnete die Kl\u00e4gerin bei Kunden, mit denen ein solches Sonderabkommen getroffen worden war, nicht den Tarif ZH 1, sondern den Tarif H II, wenn dies f\u00fcr den Kunden g\u00fcnstiger war.<\/p>\n<p>Ab 1. Januar 1981 \u00e4nderten sich bei der Kl\u00e4gerin die Gaspreise. Dar\u00fcber fa\u00dfte der Gemeinderat am 10. Dezember 1980 folgenden Beschlu\u00df:<\/p>\n<p>&#8222;Der Gemeinderat beschlie\u00dft die Allgemeinen Tarifpreise Erdgas zum 1.1.1981 wie sie in der Anlage 1 der Niederschrift beigef\u00fcgt sind.&#8220;<\/p>\n<p>Nach der Anlage 1 bezog sich der Beschlu\u00df auf die Haushaltstarife (Kleinverbrauchtarif H I und H II) und Gewerbetarife (Kleinverbrauchtarif und Grundpreistarif), nicht aber auf den Tarif ZH 1. Die neuen Preise f\u00fcr den letzteren Tarif waren lediglich in einer Anlage aufgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die Erh\u00f6hung der Erdgastarife ab 1. Januar 1981 wurde im Amtsblatt der Gemeinde \u00f6ffentlich bekanntgemacht. Einleitend hei\u00dft es dort: &#8222;Mit Beschlu\u00df des Gemeinderates vom 10.12.1980 werden die Allgemeinen Erdgastarife &#8230;. zum 1. Januar 1981 wie folgt ge\u00e4ndert:&#8220; Es folgen unter I. und II. die &#8222;Grundpreistarife f\u00fcr Haushaltsbedarf&#8220; und &#8222;Grundpreistarife f\u00fcr Gewerbe&#8220;. Anschlie\u00dfend hei\u00dft es: &#8222;An dieser Stelle d\u00fcrfen wir auf unsere Bestabrechnung aufmerksam machen. Wir sind bem\u00fcht, alle Kunden bei jeder Jahresabrechnung nach dem jeweils g\u00fcnstigsten Tarif abzurechnen.&#8220; Nachfolgend ist unter III. bekanntgemacht: &#8222;Gleichzeitig mit den Allgemeinen Tarifen werden die Preise Zentralheizung 1 (ZH 1) &#8211; Sonderabnehmervertrag &#8211; wie folgt ge\u00e4ndert:&#8220; (Es folgen die Angaben zum Arbeitspreis und Grundpreis.)<\/p>\n<p>In gleicher Weise wurde bei sp\u00e4teren Gaspreis\u00e4nderungen zum 1. Dezember 1981 und 1. Oktober 1983 verfahren. Der Beschlu\u00df des Gemeinderats \u00fcber die &#8222;Allgemeinen Gastarife&#8220; erstreckte sich jeweils nicht auf den Tarif ZH 1. Die Preis\u00e4nderung bei dem Tarif ZH 1 wurde auch gesondert von der \u00c4nderung der &#8222;Allgemeinen Tarife&#8220; bekanntgemacht.<\/p>\n<p>Bei den Tarif\u00e4nderungen f\u00fcr die Zeit vor 1981 war der Tarif ZH 1 hingegen in die Beschlu\u00dffassung durch den Gemeinderat \u00fcber die Allgemeinen Tarife einbezogen worden.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin berechnete die Konzessionsabgaben mit 1,5 % von den Einnahmen von Sonderabnehmern und mit 10 % von den Einnahmen von Tarifabnehmern. Bei dieser Berechnung erfa\u00dfte sie auch die Kunden mit dem Tarif ZH 1 als Tarifabnehmer. Diese Berechnung ergab f\u00fcr 1981 eine Konzessionsabgabe von 480.218 DM. Die Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigte sie in ihrer Erfolgsrechnung in vollem Umfang gewinnmindernd. F\u00fcr den Abzug der Konzessionsabgabe in diesem Umfang bei der Gewinnermittlung f\u00fcr Besteuerungszwecke st\u00fctzte sich die Kl\u00e4gerin auf Abschn. 32 Abs. 2 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien (KStR 1977). Danach wird der Abzug von Konzessionsabgaben nicht beanstandet, wenn u.a. bestimmte H\u00f6chsts\u00e4tze nicht \u00fcberschritten werden. Die H\u00f6chsts\u00e4tze betragen 10 % der Roheinnahmen aus Versorgungsleistungen, die an letzte Verbraucher zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden (bei Gemeinden mit 25.000 oder weniger Einwohnern) &#8211; Leistungen an Tarifabnehmer &#8211; und 1 1\/2 % der Roheinnahmen aus Versorgungsleistungen, die an letzte Verbraucher nicht zu Allgemeinen Bedingungen oder nicht zu Allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden &#8211; Leistungen an Sonderabnehmer -.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) hat die abzugsf\u00e4hige Konzessionsabgabe gek\u00fcrzt. Er hat die Abnehmer, die im Jahre 1981 Gas zu dem Tarif ZH 1 bezogen, nicht als Tarifabnehmer, sondern als Sonderabnehmer angesehen. Demgem\u00e4\u00df hat er bei der Berechnung der H\u00f6chsts\u00e4tze der Konzessionsabgaben nur 1 1\/2 % statt 10 % der Einnahmen aus der Belieferung der Kunden ber\u00fccksichtigt. Diese Differenz ergab 87.858 DM, um die sich die abzugsf\u00e4higen Konzessionsabgaben minderten. Auf dieser Grundlage erlie\u00df das FA einen ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1977).<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des FG dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df die Zurechnung von 87.858 DM unterbleibt und die K\u00f6rperschaftsteuer 1981 entsprechend herabgesetzt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n<p>FA und FG sind zu Recht davon ausgegangen, da\u00df auf die Beziehungen zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Betrieb gewerblicher Art die Vorschrift des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 Anwendung findet (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. September 1982 I R 44\/78, BFHE 136, 412, BStBl II 1982, 783). Entscheidend ist dabei, da\u00df die Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung) des Betriebs gewerblicher Art durch das Verh\u00e4ltnis zur Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft veranla\u00dft ist (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 4\/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237). Die Rechtsprechung hat die Pr\u00fcfung, ob eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung gegeben ist, anhand der Anordnung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizit\u00e4t, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde vom 4. M\u00e4rz 1941 &#8211; KAE &#8211; (Deutscher Reichsanzeiger 1941 Nr. 57, 120, zuletzt ge\u00e4ndert durch die Verordnung PR Nr. 1\/75 zur \u00c4nderung der KAE vom 7. M\u00e4rz 1975, Bundesanzeiger &#8211; BAnz &#8211; Nr. 49) vorgenommen (vgl. die Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 136, 412, BStBl II 1982, 783). Der Senat h\u00e4lt daran fest. \u00a7 2 Abs. 1 Buchst. a KAE und damit \u00fcbereinstimmend Abschn. 32 Abs. 2 KStR 1977 bemi\u00dft die Konzessionsabgabe nach bestimmten Prozents\u00e4tzen der Roheinnahmen. Dabei h\u00e4ngt der anzuwendende Satz davon ab, ob die Versorgungsleistungen zu Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden. H\u00f6here Prozents\u00e4tze werden zugrunde gelegt, soweit die Versorgungsleistungen an den Verbraucher zu Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden. Diese Regelung geht davon aus, da\u00df es zu einer unangemessen hohen Konzessionsabgabe k\u00e4me, wenn bei der Berechnung hinsichtlich der an Sonderabnehmer (vgl. die Definition in \u00a7 4 der Verordnung 18\/52 \u00fcber Preise f\u00fcr elektrischen Strom, Gas und Wasser vom 26. M\u00e4rz 1952, BAnz Nr. 62) erbrachten Versorgungsleistungen dieselben S\u00e4tze zugrunde gelegt werden, wie bei Versorgungsleistungen, die zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden. Sonderabnehmer nehmen in h\u00f6herem Umfange Versorgungsleistungen in Anspruch, ohne da\u00df den h\u00f6heren Roheinnahmen ein entsprechender h\u00f6herer Aufwand des Konzessionsberechtigten gegen\u00fcbersteht. Der insbesondere durch die Wegenutzung und den Wegebau entstehende Aufwand \u00e4ndert sich grunds\u00e4tzlich nicht, wenn ein bestimmter Abnehmer mehr als die durchschnittliche Abnahmemenge bezieht.<\/p>\n<p>Die nach dem Tarif ZH 1 abgenommenen Mengen f\u00fchrten nicht zu Roheinnahmen aus Versorgungsleistungen, die an letzte Verbraucher zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinem Tarifpreis abgegeben werden; sie konnten daher im Streitjahr nicht mit 10 % der Berechnung der Konzessionsabgabe zugrunde gelegt werden.<\/p>\n<p>Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise in diesem Sinne sind die nach \u00a7 6 Abs. 1 des Gesetzes zur F\u00f6rderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935 &#8211; EnWG &#8211; (RGBl I S. 1451, zuletzt ge\u00e4ndert durch das Zust\u00e4ndigkeitslockerungsgesetz vom 10. M\u00e4rz 1975, BGBl I, 685) \u00f6ffentlich bekannt gegebenen Bedingungen und Tarifpreise. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 EnWG ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein bestimmtes Gebiet versorgt, verpflichtet, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise \u00f6ffentlich bekannt zu geben und zu diesen Bedingungen und Tarifpreisen jedermann an sein Versorgungsnetz anzuschlie\u00dfen und zu versorgen. Auf Grund des \u00a7 7 EnWG erging die Verordnung \u00fcber Allgemeine Tarife f\u00fcr die Versorgung mit Gas (Bundestarifordnung Gas &#8211; BTO-Gas -) vom 10. Februar 1959 (BGBl I, 46) in der Fassung der Verordnung vom 26. Juni 1963 (BGBl I, 442) und vom 21. Juni 1979 (BGBl I, 676).<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 BTO-Gas sind Gasversorgungsunternehmen, f\u00fcr die die allgemeine Anschlu\u00df- und Versorgungspflicht nach \u00a7 6 EnWG besteht, verpflichtet, als Allgemeine Tarife mindestens einen Kleinverbrauchstarif und einen Grundpreistarif zu bilden und \u00f6ffentlich bekannt zu machen.<\/p>\n<p>Der Tarif ZH 1 im Streitfall ist kein Allgemeiner Tarifpreis.<\/p>\n<p>Mit der Regelung in der BTO-Gas ist kein Verbot verbunden, neben den in \u00a7 1 BTO-Gas genannten Tarifen andere Tarife anzubieten und \u00f6ffentlich bekannt zu geben, was sich insbesondere aus dem Wort &#8222;mindestens&#8220; in \u00a7 1 BTO-Gas ergibt (vgl. die amtliche Begr\u00fcndung zur BTO-Gas besonderer Teil &#8211; BRDrucks 2\/59). Bei dem Tarif ZH 1 handelt es sich jedoch nicht um einen Allgemeinen Tarifpreis, der gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 EnWG bekannt zu machen ist. Als Allgemeiner Tarifpreis ist nur der Tarif anzusehen, mit dem das Energieversorgungsunternehmen seiner Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 EnWG nachkommt; dies ist im Streitfall nur hinsichtlich der Kleinverbrauchstarife f\u00fcr Haushaltsbedarf und Gewerbe und der Grundpreistarife f\u00fcr Haushaltsbedarf und Gewerbe der Fall. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Kl\u00e4gerin nach dem Tarif ZH 1 auch mit Kunden abrechnete, die kein Sonderabkommen abschlossen. Es handelt sich insoweit um ein Zugest\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin innerhalb des Allgemeinen Tarifs, das den Tarif ZH 1 nicht insgesamt zu einem Allgemeinen Tarif machte.<\/p>\n<p>Der Tarif ZH 1 ist auch nicht deswegen als Allgemeiner Tarif anzusehen, weil ihm ein standardisiertes Vertragsmuster zugrunde lag und die Kl\u00e4gerin den Tarif ZH 1 ver\u00f6ffentlichte. Der Senat verweist insoweit auf Ziffer 17 Abs. 2 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Konzessionsabgabenordnung und zu ihrer Ausf\u00fchrungsanordnung vom 17. Februar 1943 (Mitteilungsblatt des Reichskommissars f\u00fcr die Preisbildung 1943 S. 228). Danach gelten als Entgelte f\u00fcr Lieferungen aus Sondervertr\u00e4gen Entgelte f\u00fcr Lieferungen, deren Preisstellung sich zwar an die Allgemeinen Tarifpreise anlehnt, bei denen jedoch wegen der Besonderheit der Abnahmeverh\u00e4ltnisse ein Nachla\u00df auf die Allgemeinen Tarifpreise einger\u00e4umt ist (vgl. auch Eiser\/Riederer\/Obernolte, Energiewirtschaft, Kommentar, \u00a7 6 EnWG I Anm. 4 b). Der Senat weicht damit nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 1984 VIII ZR 295\/83 (Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 1985, 928) ab. Das Urteil verneint einen Allgemeinen Tarif jedenfalls dann, wenn die Tarife eines m\u00f6glichen Sonderabkommens nicht ver\u00f6ffentlicht wurden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, da\u00df das Urteil im Falle einer Ver\u00f6ffentlichung stets von einem Allgemeinen Tarif ausgeht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Ansicht des Senats ist entscheidend, da\u00df im Interesse der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung auf die Regelungen in der KAE abgestellt wird. Es soll damit verhindert werden, da\u00df die von den Sonderabnehmern bezogenen Roheinnahmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Unkosten und Konzessionsabgaben ausl\u00f6sen. Die Abgrenzung zwischen den Allgemeinen Tarifen und den Tarifen auf Grund von Sonderabkommen kann mangels Anhaltspunkten nur nach formalen Kriterien vorgenommen werden. Der Senat sieht &#8211; entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin &#8211; keine M\u00f6glichkeit, aus dem Kreis der Sonderabnehmer diejenigen auszuscheiden, die nicht als &#8222;echte&#8220; Sonderabnehmer anzusehen sind, weil sie nicht eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Menge an Gas abnehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 171\/87) BStBl. 1991 II S. 315 1. Ob und inwieweit die von einer Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft einem Betrieb gewerblicher Art berechneten Konzessionsabgaben verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen sind, ist nach der Anordnung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizit\u00e4t, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde vom 4. 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