{"id":57728,"date":"1990-10-24T16:52:28","date_gmt":"1990-10-24T14:52:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57728"},"modified":"2013-09-18T16:54:55","modified_gmt":"2013-09-18T14:54:55","slug":"bfh-urteil-vom-24-10-1990-x-r-161_88-bstbl-1991-ii-s-337","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-10-1990-x-r-161_88-bstbl-1991-ii-s-337\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.10.1990 (X R 161\/88) BStBl. 1991 II S. 337"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1990 (X R 161\/88) BStBl. 1991 II S. 337<\/strong><\/p>\n

Streikunterst\u00fctzungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273\/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. M\u00e4rz 1982 III R 150\/80, BFHE 135, 488, BStBl II 1982, 552).<\/p>\n

EStG \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 19 Abs. 1, \u00a7 22 Nr. 3, \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. Der Kl\u00e4ger (Ehemann) ist als Arbeiter bei der B-AG besch\u00e4ftigt. Er ist Mitglied der Industriegewerkschaft (IG) Metall.<\/p>\n

Die IG Metall f\u00fchrte 1984 einen Schwerpunktstreik bei der B-AG durch, an dem der Kl\u00e4ger teilnahm. Der Kl\u00e4ger bezog von der IG Metall Streikunterst\u00fctzung in H\u00f6he von 2.041 DM. Ihm entstanden Aufwendungen in H\u00f6he von 155,80 DM f\u00fcr Fahrten zur regelm\u00e4\u00dfigen Meldung im Streiklokal und f\u00fcr Mehrverpflegung wegen der Teilnahme an Streikversammlungen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) veranlagte die Kl\u00e4ger f\u00fcr 1984 gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer. Dabei erfa\u00dfte er die Streikunterst\u00fctzung als Einnahme aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und ber\u00fccksichtigte die o. a. Aufwendungen als Werbungskosten. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab (Urteile vom 30. Oktober 1970 VI R 273\/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. M\u00e4rz 1982 III R 150\/80, BFHE 135, 488, BStBl II 1982, 552).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG und des Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n

Sie beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit um 2.041 DM zu mindern, hilfsweise, die Streikunterst\u00fctzung mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG zu besteuern.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren trotz Aufforderung nicht beigetreten.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, des angegriffenen Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte Streikunterst\u00fctzung z\u00e4hlt weder zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 19 Abs. 1 EStG) noch ist sie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Sie ist auch keine Einnahme aus einer Leistung i. S. des \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Andererseits entf\u00e4llt der Werbungskostenabzug der streikbedingten Aufwendungen.<\/p>\n

2. Der VI. Senat des BFH in BFHE 100, 504, 509, BStBl II 1971, 138 und der III. Senat des BFH in BFHE 135, 488, 489, BStBl II 1982, 552 haben entschieden, da\u00df Streikunterst\u00fctzungen nicht Arbeitslohn im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sind (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V. m. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG, \u00a7 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – LStDV -). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an. Sie wird nicht dadurch in Frage gestellt, da\u00df der VI. Senat nach Ergehen der o. a. Entscheidungen den Arbeitslohnbegriff neu gefa\u00dft hat und seither unter Arbeitslohn jeden geldwerten Vorteil versteht, der durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist (Urteil vom 17. September 1982 VI R 75\/79, BFHE 137, 13, 17, BStBl II 1983, 39 und die folgende Rechtsprechung).<\/p>\n

Nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG L\u00f6hne, Geh\u00e4lter, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bez\u00fcge und Vorteile, die f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden. Dabei ist es gleichg\u00fcltig, ob es sich um laufende oder einmalige Bez\u00fcge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder Form sie gew\u00e4hrt werden (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 LStDV). Auch die neuere Rechtsprechung des VI. Senats erachtet einen Vorteil lediglich dann „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt, wenn er nur mit R\u00fccksicht auf das Dienstverh\u00e4ltnis einger\u00e4umt wird und sich im weitesten Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (Urteile vom 11. M\u00e4rz 1988 VI R 106\/84, BFHE 153, 324, 329 f., BStBl II 1988, 726; vom 2. Februar 1990 VI R 15\/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472 m. w. N.). Wird der Vorteil dem Arbeitnehmer nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von einem Dritten zugewendet, ist Arbeitslohn nur dann anzunehmen, wenn „zwischen der Zuwendung des Dritten und der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers eine innere Verkn\u00fcpfung besteht und der Dritte nicht gegen den Willen und die Interessen des Arbeitgebers handelt“; die Zuwendung ist „nicht durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft, wenn sie auf eigenen, unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Dritten beruht“ (Urteil vom 10. September 1982 VI R 175\/79, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -).<\/p>\n

Der erkennende Senat h\u00e4lt diese Rechtsgrunds\u00e4tze f\u00fcr zutreffend. Dem steht nicht entgegen, da\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur eine beispielhafte Umschreibung der Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG enth\u00e4lt (Kirchhof in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 2 Rdnr. A-75; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl. 1990, \u00a7 19 Anm. 2; Lang, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft – DStJG – Bd. 9, 1986 S. 15, 72). Denn die seit dem EStG 1934 im wesentlichen unver\u00e4ndert fortgeltende Aufz\u00e4hlung (zur Rechtsentwicklung vgl. Giloy in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., \u00a7 19 Rdnr. A 44 ff.) ist au\u00dferdem als eine typisierende Festlegung dieser Einkunftsart anzusehen – mit der Folge, da\u00df andere Einnahmen, die in diesem Katalog nicht aufgef\u00fchrt sind, den ausdr\u00fccklich genannten in ihrem Kern entsprechen, d.h. im weitesten Sinne Gegenleistungscharakter aufweisen m\u00fcssen. Es gen\u00fcgt nicht, da\u00df – wie dies zum Teil in der Literatur vertreten wird (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 19 EStG Anm. 400, Stichwort „Streikgelder“; Lang, a.a.O., S. 52, 72) – ein sachlicher Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit besteht (wie hier Herrmann in Festschrift f\u00fcr Claus Arndt, 1987, S. 49; derselbe in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 19, Rdnr. 262a; ferner Crezelius, DStJG Bd. 9, 1986, S. 85, 113).<\/p>\n

Streikunterst\u00fctzungen sind auch im weitesten Sinne nicht Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft des streikenden Arbeitnehmers. Sie werden nach \u00a7 23 der Satzung der IG Metall mit Genehmigung des Vorstands bei einem beschlossenen Streik von der IG Metall an Mitglieder gezahlt, beginnend vom ersten Werktag des Ausstands; grunds\u00e4tzlich mu\u00df das unterst\u00fctzte Mitglied bei Beginn der vorangehenden Urabstimmung mindestens drei Monate der Gewerkschaft angeh\u00f6rt und w\u00e4hrend dieser Zeit satzungsgem\u00e4\u00dfe Beitr\u00e4ge gezahlt haben. Die Streikunterst\u00fctzungen haben sonach ihre Rechtsgrundlage in der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers bei der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft gew\u00e4hrt die Unterst\u00fctzung zur Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen Ziele. Der von ihr initiierte Streik als Mittel des kollektiven Arbeitskampfs soll nicht daran scheitern, da\u00df die Mitglieder infolge des Ausfalls ihrer Arbeitsbez\u00fcge in soziale Not geraten. Der Arbeitgeber – ansonsten Vertragspartner des (nicht streikenden) Arbeitnehmers – hat mit der Unterst\u00fctzungsleistung nichts zu tun; Streik und Streikunterst\u00fctzungen richten sich vielmehr gegen seine Interessen.<\/p>\n

Die mittelbare betragsm\u00e4\u00dfige Anbindung der Streikunterst\u00fctzung an den Arbeitslohn (Gewerkschaftsbeitr\u00e4ge abh\u00e4ngig vom Bruttoverdienst, Streikunterst\u00fctzung abh\u00e4ngig von den Gewerkschaftsbeitr\u00e4gen – vgl. \u00a7 5 Nr. 2, \u00a7 23 Nr. 3 der Satzung der IG Metall -) schafft allenfalls einen \u00e4u\u00dferen Zusammenhang. Dies zeigt sich auch darin, da\u00df die H\u00f6he der Unterst\u00fctzungsleistung vor allem durch die Dauer der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft bestimmt wird (\u00a7 23 Nr. 2 der Satzung der IG Metall).<\/p>\n

Die Abziehbarkeit der Gewerkschaftsbeitr\u00e4ge als Werbungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG (BFH-Urteil vom 28. November 1980 VI R 193\/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368) spricht nicht f\u00fcr die Steuerbarkeit der von der Gewerkschaft gezahlten Streikunterst\u00fctzungen. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, da\u00df s\u00e4mtliche durch einen Werbungskostenaufwand veranla\u00dften Vorteile Einnahmen in der Einkunftsart sein m\u00fc\u00dften, f\u00fcr die der Abzug geltend gemacht wird. Beitr\u00e4ge an Berufsverb\u00e4nde – u.a. an Gewerkschaften – sind schon dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar, wenn die Ziele des Verbands geeignet sind, den Betrieb bzw. den Beruf zu erhalten und zu f\u00f6rdern (BFH-Urteil vom 18. September 1984 VIII R 324\/82, BFHE 142, 251, BStBl II 1985, 92), unabh\u00e4ngig davon, ob im Einzelfall die beabsichtigte F\u00f6rderung eintritt. Derartigen Zielen dient auch die IG Metall, die nach \u00a7 2 ihrer Satzung wirtschaftliche, soziale, berufliche und kulturelle Interessen ihrer Mitglieder f\u00f6rdern soll. Erreicht sie beispielsweise Lohnerh\u00f6hungen – mit oder ohne Arbeitskampf -, sind diese Arbeitslohn. Im \u00fcbrigen kann sie die Belange ihrer Mitglieder auch anders in vielf\u00e4ltiger Weise f\u00f6rdern, ohne da\u00df die erlangten Vorteile Arbeitslohn sein m\u00fc\u00dften: u.a. Fortbildungsma\u00dfnahmen, Erteilung von Rechtsausk\u00fcnften, Gew\u00e4hrung von Rechtsschutz. Gleiches gilt f\u00fcr die Streikunterst\u00fctzungen.<\/p>\n

3. Streikunterst\u00fctzungen sind keine Entsch\u00e4digung in der Form des Ersatzes entgangener Einnahmen (Arbeitslohn) i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Der erkennende Senat weicht insoweit von den Urteilen des VI. Senats in BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138 und des III. Senats in BFHE 135, 488, BStBl II 1982, 552 ab. Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob sich die Auffassung der beiden Senate mit der Ansicht vereinbaren l\u00e4\u00dft, die ausdr\u00fccklich auch der VI. Senat in BFHE 100, 504, 510, BStBl II 1971, 138 vertritt, da\u00df \u00a7 24 Nr. 1 EStG keine selbst\u00e4ndige Einkunftsart neben den Einkunftsarten des \u00a7 2 Abs. 1 EStG bildet. Auch wenn im Hinblick auf die Erw\u00e4hnung des \u00a7 24 EStG in \u00a7 2 Abs. 1 EStG und den Gebrauch des Wortes „auch“ in den Eingangsworten des \u00a7 24 EStG anzunehmen w\u00e4re, da\u00df \u00a7 24 EStG eine Ausweitung der Steuerpflicht gegen\u00fcber \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 19 Abs. 1 EStG begr\u00fcndet, w\u00e4ren die Streikunterst\u00fctzungen nicht nach dieser Vorschrift zu erfassen. Sie sind jedenfalls keine Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.<\/p>\n

Der Begriff der Entsch\u00e4digung setzt voraus, da\u00df der Steuerpflichtige, der wie hier selbst an der Herbeif\u00fchrung des Einnahmenausfalls mitgewirkt hat, unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tats\u00e4chlichem Druck gehandelt hat (BFH-Urteile vom 20. Juli 1978 IV R 43\/74, BFHE 125, 271, BStBl II 1979, 9; vom 27. Juli 1978 IV R 149\/77, BFHE 126, 158, BStBl II 1979, 66; vom 20. Oktober 1978 VI R 107\/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 26. Februar 1988 III R 241\/84, BFHE 153, 33, 37, BStBl II 1988, 615). Dies bedeutet: Der Steuerpflichtige darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigef\u00fchrt haben; der Ausfall der Einnahmen mu\u00df von dritter Seite veranla\u00dft worden sein.<\/p>\n

Diesem Erfordernis liegt die \u00dcberlegung zugrunde, da\u00df die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den F\u00e4llen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zuflu\u00df der Einnahmen nicht entziehen kann; im allgemeinen kommt hinzu, da\u00df die Entsch\u00e4digung hinter einem vollen Ausgleich der entgangenen oder der entgehenden Einnahmen zur\u00fcckbleibt (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1959 IV 223\/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72).<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich ist danach, welcher Sph\u00e4re das schadenstiftende Ereignis zuzuordnen ist. Aus diesem Grund wird z.B. weder die eigene Krankheit (BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 121\/83, BFH\/NV 1987, 571) noch die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach Eheschlie\u00dfung (BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 X R 46\/86, BFHE 161, 370, BStBl II 1990, 1.020) als Zwangslage i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 Buchst. a EStG beurteilt. Eine Zwangslage entf\u00e4llt auch, wenn der Steuerpflichtige in seiner Sph\u00e4re freiwillig eine Ursachenkette in Gang setzt, die ihm sp\u00e4ter keinen Entscheidungsspielraum mehr bel\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Im Streitfall ist der Druck, dem der Kl\u00e4ger nach dem Streikbeschlu\u00df aus rechtlichen, wirtschaftlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden ausgesetzt war und der ihn zur Mitwirkung an den Streikma\u00dfnahmen n\u00f6tigte, in seiner Sph\u00e4re begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger ist aus freien St\u00fccken der Gewerkschaft beigetreten und hat mit dem Beitritt deren Satzung gebilligt. Damit hat er vorweg auch die generelle Bereitschaft bekundet, satzungsgem\u00e4\u00df beschlossene Kampfma\u00dfnahmen der Gewerkschaft mitzutragen und zu befolgen und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie er sp\u00e4ter im konkreten Fall bei einer Urabstimmung votiert.<\/p>\n

Der III. Senat hat demgegen\u00fcber in Zweifel gezogen, ob der Arbeitnehmer das schadenstiftende Ereignis des Streiks selbst herbeigef\u00fchrt habe; entscheidender Akt der Streikwillensbildung sei nicht die Urabstimmung der Arbeitnehmer, sondern die Genehmigung des Streiks durch den Vorstand der Gewerkschaft (im Anschlu\u00df an Kruse, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1981, 15). Davon abgesehen, sei das einzelne Gewerkschaftsmitglied einem erheblichen wirtschaftlichen bzw. tats\u00e4chlichen Druck deswegen ausgesetzt, weil die zwischen den Tarifvertragsparteien gef\u00fchrten Verhandlungen in eine ausweglose Situation gef\u00fchrt h\u00e4tten; auch f\u00fchle sich das einzelne Mitglied in aller Regel den satzungsgem\u00e4\u00df gefa\u00dften Beschl\u00fcssen der Gewerkschaftsorgane verpflichtet, weil das Kollektiv von ihm Solidarit\u00e4t erwarte (im einzelnen BFHE 135, 488, 494 f., BStBl II 1982, 552 unter 3. e). Der Senat vermag diesen Ausf\u00fchrungen nicht zu folgen.<\/p>\n

Es trifft zu, da\u00df der Streik einen Beschlu\u00df des Gewerkschaftsvorstandes voraussetzt (\u00a7 22 Nr. 1 der Satzung der IG Metall). Erforderlich ist indessen auch – jedenfalls nach \u00a7 22 Nr. 2 Abs. 2 der Satzung der IG Metall – eine Urabstimmung; der Streikantrag mu\u00df abgelehnt werden, wenn nicht mindestens 75 v.H. der Mitglieder der Arbeitseinstellung zustimmen. Ergibt die Urabstimmung entgegen dem Votum des Mitglieds das Streikquorum von 75 v.H. und beschlie\u00dft der Vorstand den Streik, hat auch das bei der Urabstimmung unterlegene arbeitswillige Mitglied den Streik mit herbeigef\u00fchrt. Es hat sich, wie dargelegt, mit dem Erwerb der Mitgliedschaft den Abstimmungsregeln der Gewerkschaft unterworfen.<\/p>\n

Es mag sein, da\u00df einzelne Gewerkschaftsmitglieder die Situation nach Abbruch der Tarifverhandlungen als ausweglos empfinden und den Streik lediglich aus Solidarit\u00e4t mit dem Kollektiv der anderen Gewerkschaftsmitglieder mittragen. Hierauf kommt es indessen ebensowenig an wie auf das Verhalten des einzelnen Mitgliedes bei der Urabstimmung; denn die Mitglieder, die sich durch den Streik beschwert f\u00fchlen, haben die Ursache hierf\u00fcr in ihrer Sph\u00e4re dadurch mit gesetzt, da\u00df sie freiwillig der Gewerkschaft beitraten und sich mit deren satzungsgem\u00e4\u00df beschlossenen Ma\u00dfnahmen von vornherein einverstanden erkl\u00e4rten.<\/p>\n

Die Abweichung von den Urteilen des VI. Senats in BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138 und des III. Senats in BFHE 135, 488, BStBl II 1982, 552 erfordert keine Anrufung des Gro\u00dfen Senats gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 FGO oder Anfragen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 der BFH-Gesch\u00e4ftsordnung bei diesen Senaten. Der erkennende Senat ist gem\u00e4\u00df BFH-Gesch\u00e4ftsverteilungsplan 1990 „A. Sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Senate. X. Senat Nr. 3a“ f\u00fcr die Entscheidung der Rechtsfrage ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig (dazu Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 15. November 1971 GrS 1\/71, BFHE 103, 433, 436, BStBl II 1972, 68).<\/p>\n

4. Schlie\u00dflich ist die Streikunterst\u00fctzung auch nicht Gegenleistung f\u00fcr eine Leistung nach \u00a7 22 Nr. 3 EStG. Leistung i. S. des \u00a7 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und um dessen Entgelts willen erbracht wird (BFH-Urteile vom 25. September 1979 VIII R 34\/78, BFHE 129, 128, BStBl II 1980, 114; vom 21. September 1982 VIII R 73\/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290\/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 9. August 1990 X R 140\/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1.026). Die Streikunterst\u00fctzung wird nicht als Gegenleistung f\u00fcr die Teilnahme am Streik gew\u00e4hrt. Das einzelne Mitglied nimmt nicht am Streik teil, um die Streikunterst\u00fctzung zu erhalten (Seuffert, Deutsches Steuerrecht 1979, 395, 399).<\/p>\n

5. Da mit dem Wegfall des Ansatzes der Streikunterst\u00fctzung die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einkommensteuerveranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG entfallen, sind die Vorentscheidung, der Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben. Das FA wird nunmehr den von den Kl\u00e4gern beantragten Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuf\u00fchren und dabei auch die Konsequenzen aus dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1990 1 BvL 72\/86 (BStBl II 1990, 664) zu ziehen haben (vgl. BMF-Schreiben vom 24. September 1990, BStBl I 1990, 624, Abschn. III 3.) Die dem Kl\u00e4ger durch die Teilnahme am Streik entstandenen Aufwendungen in H\u00f6he von 155,80 DM k\u00f6nnen nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden, da sie nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen nicht mit steuerbaren Einnahmen im Zusammenhang stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1990 (X R 161\/88) BStBl. 1991 II S. 337 Streikunterst\u00fctzungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273\/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. M\u00e4rz 1982 III R 150\/80, BFHE 135, 488, BStBl II 1982, 552). EStG \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, … BFH-Urteil vom 24.10.1990 (X R 161\/88) BStBl. 1991 II S. 337<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57728"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57728\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}