{"id":57735,"date":"1990-10-24T16:52:33","date_gmt":"1990-10-24T14:52:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57735"},"modified":"2013-09-18T16:56:16","modified_gmt":"2013-09-18T14:56:16","slug":"bfh-urteil-vom-24-10-1990-x-r-64_89-bstbl-1991-ii-s-358","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-10-1990-x-r-64_89-bstbl-1991-ii-s-358\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.10.1990 (X R 64\/89) BStBl. 1991 II S. 358"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1990 (X R 64\/89) BStBl. 1991 II S. 358<\/strong><\/p>\n

Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entf\u00e4llt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erh\u00f6hung des Betriebsverm\u00f6gens als laufender Gewinn (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 EStG) und gem\u00e4\u00df \u00a7 7 GewStG als Gewerbeertrag zu erfassen, ohne da\u00df der „Objektsteuercharakter“ der Gewerbesteuer dem ganz oder teilweise entgegenst\u00fcnde.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5; GewStG \u00a7 7.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1989, 590)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Mit Vertrag vom 19. M\u00e4rz 1971 erwarb der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) das Grundst\u00fcck H-Stra\u00dfe 97 in M. Der Kaufpreis war zu entrichten mit einem Barbetrag von 70.000 DM und einer monatlichen Rente in H\u00f6he von 1.000 DM, zahlbar auf die Lebenszeit der Ver\u00e4u\u00dferer, mindestens jedoch bis zum 31. M\u00e4rz 1979. Die Rente war gesichert durch Ankn\u00fcpfung an den Lebenshaltungskostenindex.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger renovierte das aufstehende Geb\u00e4ude und er\u00f6ffnete ein Hotel (Gewinnermittlung nach \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Als Anschaffungskosten f\u00fcr Grund und Boden und das Geb\u00e4ude setzte er in der Bilanz den baren Kaufpreis und die kapitalisierte Rente an. Die Rentenverpflichtung passivierte er mit ihrem Barwert. Infolge der Indexierung betrug die monatliche Rente zuletzt 1.787,25 DM; der Rentenbarwert, der sich st\u00e4ndig erh\u00f6ht hatte, war zum 31. Dezember 1982 mit einem Betrag von 195.008 DM bilanziert.<\/p>\n

Im Laufe des Streitjahres 1983 starben beide Rentenberechtigten. Die Rente wurde letztmalig f\u00fcr den zuletzt Verstorbenen im Juli 1983 geleistet.<\/p>\n

In seiner Bilanz zum 31. Dezember 1983 l\u00f6ste der Kl\u00e4ger die Rentenverpflichtung mit einem Betrag von 182.493,75 DM gewinnerh\u00f6hend auf. Der so ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb ging in den f\u00fcr das Jahr 1983 erkl\u00e4rten Gewerbeertrag ein, den der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) entsprechend der eingereichten Erkl\u00e4rung veranlagte. Mit dem hiergegen gerichteten Einspruch machte der Kl\u00e4ger geltend, die gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der Rentenverpflichtung f\u00fchre zu einem „imagin\u00e4ren Gewinn“.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben. Es legte dar: Der Fortfall der Rentenverpflichtung f\u00fchre insoweit nicht zu einem Gewerbeertrag, als es um das Rentenstammrecht mit seinem zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden kapitalisierten nichtindexierten Barwert gehe. Die \u00fcber diesen Wert von 101.700 DM hinaus passivierte Verpflichtung sei im Gewerbeertrag zu erfassen, weil sie auch zur Laufzeit der Rente Gewinn und Gewerbeertrag gemindert habe. Insoweit habe tats\u00e4chlich eine Gewinnrealisierung stattgefunden, denn die Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge h\u00e4tten – im Zeitpunkt der Erh\u00f6hung – als laufender Aufwand den Gewinn gemindert. Hingegen widerspreche die Erfassung des Kapitalwerts von 101.700 DM als Gewinn dem Objektssteuergedanken des Gewerbesteuerrechts; denn insoweit habe die Rentenverpflichtung eine dem Fremdkapital vergleichbare Funktion gehabt. Der buchm\u00e4\u00dfige Gewinn sei nicht Ausdruck der periodischen Ertragskraft des Unternehmens und nicht durch den laufenden Betrieb veranla\u00dft. Die Entscheidung des FG ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 590.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil, soweit es der Klage stattgegeben hat, aufzuheben und in diesem Umfang die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt, soweit das FG der Klage stattgegeben hat, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage in vollem Umfang.<\/p>\n

Der Gewinn aus dem Wegfall der Rentenverpflichtung ist einkommensteuerlich als laufender Gewinn (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 5 EStG; unten 1.) und gem\u00e4\u00df \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) als Gewerbeertrag zu erfassen, ohne da\u00df der „Objektsteuercharakter“ der Gewerbesteuer dem ganz oder teilweise entgegenst\u00fcnde (unten 2.).<\/p>\n

1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsg\u00fcter f\u00fcr seinen Betrieb gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungsleibrente, ist als Anschaffungskosten f\u00fcr die erworbenen Wirtschaftsg\u00fcter der Betrag anzusetzen, der dem kapitalisierten Barwert der Rente entspricht. Zugleich ist der Barwert der Rentenverpflichtung zu passivieren (vgl. auch \u00a7 253 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches – HGB -). Da sich die Verpflichtung in der Folgezeit durch die geringer werdende Laufzeit vermindert, ist ihr Barwert zu den einzelnen Bilanzstichtagen neu zu ermitteln und jeweils mit dem ge\u00e4nderten Wert als Schuldposten auszuweisen. Als Betriebsausgaben abziehbare Zinszahlungen liegen nur insoweit vor, als die j\u00e4hrlichen Rentenzahlungen die j\u00e4hrliche Barwertminderung \u00fcbersteigen; nur in dieser H\u00f6he wird der Gewinn tats\u00e4chlich gemindert (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Februar 1984 IV R 128\/81, BFHE 140, 548, BStBl II 1984, 516; Jansen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 5 EStG Anm. 1367).<\/p>\n

Erh\u00f6hen sich nachtr\u00e4glich aufgrund einer Wertsicherungsklausel die Rentenzahlungen, ist der somit erh\u00f6hte Kapitalwert der Rentenverpflichtung neu zu berechnen und zu passivieren. Die hieraus folgende Erh\u00f6hung der Verpflichtung wirkt sich in vollem Umfang gewinnmindernd aus (BFH-Urteil in BFHE 140, 548, BStBl II 1984, 516 unter 2.c), ist aber nicht nach \u00a7 8 Nr. 2 GewStG hinzuzurechnen (BFH-Urteil vom 12. November 1975 I R 135\/73, BFHE 118, 44, BStBl II 1976, 297). Die Anschaffungskosten der erworbenen Wirtschaftsg\u00fcter bleiben unber\u00fchrt (BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 231\/80, BFHE 139, 403, BStBl II 1984, 109).<\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung des verbliebenen Passivpostens beim Erl\u00f6schen der Rentenverpflichtung – hier: durch Tod der Berechtigten – ist Ertrag (BFH-Urteile vom 10. November 1966 IV R 28\/66, BFHE 87, 213, BStBl III 1967, 89; vom 5. Februar 1969 I R 21\/66, BFHE 95, 151, BStBl II 1969, 334; vom 15. November 1979 IV R 49\/76, BFHE 129, 265, BStBl II 1980, 150; Abschn. 17 Abs. 3 Satz 5 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1977; Abschn. 52 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien – GewStR – 1990; Jansen in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O.). Die Vorstellung des Kl\u00e4gers von einem „imagin\u00e4ren“ Gewinn trifft nicht zu: Der Wegfall einer Verpflichtung f\u00fcr die Anschaffung von Wirtschaftsg\u00fctern ist grunds\u00e4tzlich ein betrieblicher Vorfall und wirkt sich gewinnerh\u00f6hend aus (s. auch BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93\/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51). Dieser Fall ist auch entgegen der Auffassung des FG mit einem schenkweisen Erla\u00df der Rentenverpflichtung nicht zu vergleichen.<\/p>\n

2. Wegen der eindeutigen und abschlie\u00dfenden Verweisung des \u00a7 7 GewStG auf die Gewinnermittlungsvorschriften des EStG erh\u00f6ht der Wegfall der Rentenverpflichtung in vollem Umfang den Gewerbeertrag.<\/p>\n

a) Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 118, 44, BStBl II 1976, 297 unter 2.c) – beil\u00e4ufig – ausgef\u00fchrt, der au\u00dferordentliche Ertrag aus dem Wegfall einer betrieblichen Leibrentenverpflichtung sei bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht vom Gewinn aus Gewerbebetrieb abzusetzen; das Gewerbesteuerrecht kenne keine Vorschrift, die dies zulie\u00dfe. Das FG K\u00f6ln (Urteil vom 22. April 1982 V (XII) 230\/75 G, EFG 1982, 577) und das Schrifttum sind dieser Auffassung gefolgt (Lenski\/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 8 Nr. 2 Rdnr. 18; Wihtol\/Bittner, Gewerbesteuer, \u00a7 8 Anm. 4 ff.; Glanegger\/G\u00fcroff, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, \u00a7 8 Nr. 2 Rdnr. 10; Meyer-Scharenberg\/Popp\/Woring, Gewerbesteuer-Kommentar, \u00a7 8 Nr. 2 Rdnr. 22). Der erkennende Senat stimmt dem zu.<\/p>\n

b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des EStG oder des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens f\u00fcr den dem Erhebungszeitraum entsprechenden Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen ist, vermehrt oder vermindert um die in den \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG bezeichneten Betr\u00e4ge. Eine ausdr\u00fcckliche Verweisung auf die \u00a7\u00a7 4 bis 7e EStG war fr\u00fcher in \u00a7 17 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) enthalten; diese Verweisung ist sp\u00e4ter „als selbstverst\u00e4ndlich“ entfallen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1965 IV 159\/63 U, BFHE 82, 33, BStBl III 1965, 259). Die materiell-rechtliche Verweisung des \u00a7 7 GewStG gilt ungeachtet der Tatsache, da\u00df der Gewerbeertrag verfahrensrechtlich selbst\u00e4ndig zu ermitteln ist (Urteil des erkennenden Senats vom 9. August 1989 X R 110\/87, BFHE 158, 520, BStBl II 1990, 195, unter 4.b, m.w.N.; Abschn. 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 GewStR 1990).<\/p>\n

c) In der Rechtsprechung des BFH wird der Grundsatz betont, Gewinn aus Gewerbebetrieb (\u00a7 15 EStG) und Gewerbeertrag unterschieden sich nur durch die Zu- und Abrechnungen nach \u00a7\u00a7 8, 9 GewStG. Indes wird – zumeist beil\u00e4ufig – angef\u00fcgt, eine Ausnahme hiervon gelte dann, wenn die Anwendung ertragsteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften mit dem Objektcharakter der Gewerbesteuer nicht zu vereinbaren sei (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1952 I 99\/52 U, BFHE 57, 236, BStBl III 1953, 94, unter Bezugnahme auf das Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 21. Mai 1940 I 132\/40, RStBl 1940, 667; s. ferner BFH-Urteile vom 29. November 1960 I 73\/59 U, BFHE 72, 135, BStBl III 1961, 51; vom 3. April 1962 I 196\/59 U, BFHE 74, 685, BStBl III 1962, 254; vom 18. Februar 1965 IV 159\/63 U, BFHE 82, 33, BStBl III 1965, 259; vom 20. August 1965 VI 154\/65 U, BFHE 84, 258, BStBl III 1966, 94: Abweichungen „in Grenzf\u00e4llen“; vom 26. Mai 1971 I R 45\/70, BFHE 102, 399, BStBl II 1971, 717; vom 12. Januar 1978 IV R 84\/74, BFHE 124, 204, BStBl II 1978, 267). Das BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1974 I R 198\/72 (BFHE 112, 157, BStBl II 1974, 486) f\u00fchrt aus: Wenn bei der Ermittlung des Gewerbeertrags von dem nach den Vorschriften des EStG zu ermittelnden Gewinn auszugehen sei (\u00a7 7 GewStG), m\u00fcsse es sich nicht notwendig um den Betrag handeln, der als Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt werde; vielmehr folge aus dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den t\u00e4tigen Betrieb bezogenen Sachsteuer (Objektsteuer), da\u00df sich Abweichungen gegen\u00fcber der Einkommensteuer ergeben k\u00f6nnten.<\/p>\n

d) Das Objektsteuerprinzip besagt: Das Steuerobjekt selbst – hier: der Gewerbebetrieb – soll mit der ihm eigenen Ertragskraft ohne R\u00fccksicht auf die pers\u00f6nlichen Merkmale des Steuersubjekts und seiner pers\u00f6nlichen Beziehung zum Steuerobjekt erfa\u00dft werden. Die Objektsteuer stellt daher nicht auf die pers\u00f6nliche Leistungsf\u00e4higkeit ab (Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 13. Mai 1969 1 BvR 25\/65, BVerfGE 26, 1, 9; vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15\/75, BVerfGE 46, 224 unter B I.3.; BFH-Urteil vom 31. Oktober 1974 IV R 98\/71, BFHE 113, 525, BStBl II 1975, 115; vgl. auch Senatsurteil vom 5. September 1990 X R 20\/89, BStBl II 1991, 25). In \u00a7 8 Nr. 2 GewStG wird die objektsteuerrechtlich bezweckte Gleichstellung dadurch herbeigef\u00fchrt, da\u00df Aufwand, der einem Unternehmen durch \u00dcbernahme von Fremdkapital bestimmter Art (Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb eines Betriebes) entsteht, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet wird, und zwar so, als w\u00e4re die Einbringung des Betriebes auf den Einsatz von Eigenkapital zur\u00fcckzuf\u00fchren (vgl. zu Renten: BFH-Urteil vom 12. November 1975 I R 135\/73, BFHE 118, 44, 46, BStBl II 1976, 297). Der Grund f\u00fcr die Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 2 GewStG ist – jedenfalls f\u00fcr betriebliche Ver\u00e4u\u00dferungsrenten – darin zu suchen, da\u00df die einzelnen Rentenzahlungen Zinsanteile enthalten, die wie Zinsen auf Dauerschulden Entgelte f\u00fcr die \u00dcberlassung des im Gewerbebetrieb arbeitenden Kapitals darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1987 I R 126\/83, BFHE 151, 175, BStBl II 1988, 70).<\/p>\n

Der Gesetzgeber ist weder von Verfassungs wegen zu einer „reinen“ Verwirklichung des Objektsteuerprinzips bei der Gewerbesteuer verpflichtet (BVerfG-Beschlu\u00df in BVerfGE 26, 1, 8) noch hat er dieses Prinzip tats\u00e4chlich rein verwirklicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 118, 44, BStBl II 1976, 297, unter 2.b). Die Gewerbesteuer weist „auch personensteuerartige Merkmale auf“ (so BFH-Urteile vom 14. Januar 1965 IV 173\/64 S, BFHE 81, 318, BStBl III 1965, 115; in BFHE 82, 33, BStBl III 1965, 259).<\/p>\n

e) Die Aussage, bei der Anwendung des \u00a7 7 GewStG sei das „Objektsteuerprinzip“ zu beachten, kann ohne Versto\u00df gegen allgemeine Auslegungsgrunds\u00e4tze nicht verallgemeinert werden. Eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung ergibt, da\u00df der Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer in folgender Hinsicht tragender Entscheidungsgesichtspunkt war:<\/p>\n

– Aus „dem Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer“ wird das Erfordernis der Unternehmensgleichheit gefolgert (BFH-Urteile vom 28. Mai 1968 IV 340\/64, BFHE 93, 91, BStBl II 1968, 688; vom 12. Januar 1978 IV R 26\/73, BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; vom 2. M\u00e4rz 1983 I R 85\/79, BFHE 138, 94, BStBl II 1983, 427; zu den Auswirkungen im Rahmen des \u00a7 10a GewStG vgl. Senatsurteil vom 5. September 1990 X R 20\/89, BStBl II 1991, 25).<\/p>\n

– Nach der Rechtsprechung des RFH und des BFH ist Gegenstand der Gewerbesteuer „als einer auf den t\u00e4tigen Betrieb bezogenen Sachsteuer nur der durch den laufenden Betrieb anfallende Gewinn“ (BFH-Urteil vom 1. Februar 1979 IV R 219\/75, BFHE 127, 410, BStBl II 1979, 444). „Unter dem Gesichtspunkt der Objektsteuer“ werden Vorg\u00e4nge aus Anla\u00df der Gr\u00fcndung und der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebes\/Teilbetriebes nicht erfa\u00dft (RFH-Urteil in RStBl 1940, 667; BFH-Urteile in BFHE 84, 258, BStBl III 1966, 94; BFHE 127, 410, BStBl II 1979, 444, und vom 23. November 1988 X R 1\/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376 m.w.N.).<\/p>\n

– Eine Unfallentsch\u00e4digung, welche dem Gewerbetreibenden wegen seiner Erwerbsminderung aus der Haftpflichtversicherung des Sch\u00e4digers gezahlt wird, ist dem Gewerbeertrag nicht hinzuzurechnen; diese Unfallentsch\u00e4digungen sind „trotz ihrer Beziehung zum Gewerbebetrieb“ keine unmittelbaren Ertr\u00e4ge aus dem Betrieb, sondern Folgen eines vom Betriebsinhaber erlittenen K\u00f6rperschadens (BFH-Urteile in BFHE 84, 258, BStBl III 1966, 94; vom 28. August 1968 I 252\/65, BFHE 93, 466, BStBl II 1969, 8). Die Folgerung, da\u00df durch die Person des Gewerbetreibenden bedingte Einnahmen bei der Bemessung der Gewerbesteuer au\u00dfer Betracht zu bleiben h\u00e4tten, „kann in dieser Allgemeinheit aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer nicht hergeleitet werden“ (Urteil in BFHE 112, 157, BStBl II 1974, 486).<\/p>\n

Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen. Er sieht aber auch keine M\u00f6glichkeit, den von der Rechtsprechung bisher anerkannten Ausnahmen von der Ma\u00dfgeblichkeit der Verweisung weitere hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

f) Der Entstehungsgeschichte des \u00a7 7 GewStG ist zu entnehmen, da\u00df mit der Bezugnahme auf die Gewinnermittlungsvorschriften des EStG und des KStG eine m\u00f6glichst praktikable Grundlage f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags geschaffen werden sollte (so bereits Begr\u00fcndung zum Entwurf eines Gewerbesteuerrahmengesetzes, RTDrucks IV. Wahlperiode 1928 Nr. 568 S. 109, <\/strong>114, 129; Begr\u00fcndung zum GewStG, RStBl 1937, 693, 695, unter 6.). Die genannten Materialien enthalten die eindeutige Aussage, da\u00df f\u00fcr die Berechnung des Gewerbeertrags von dem aufgrund des EStG bzw. KStG festgestellten Gewinn auszugehen sei; „die Abweichungen, die entsprechend dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer erforderlich erscheinen, mu\u00dften also in das Gewerbesteuergesetz aufgenommen werden“ (a.a.O., S. 112).<\/p>\n

g) Der RFH hatte zwar in seinem Urteil vom 10. Januar 1940 VI 704\/39 (RStBl 1940, 134) noch einen Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit der gewerbesteuerrechtlichen von der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung betont: die an sich zu erstrebende Einheitlichkeit des Steuerrechts finde ihre Grenze „in dem besonderen Wesen und dem besonderen Zweck“ von Gewerbe- und Einkommensteuer. Auf diese Entscheidung des RFH beziehen sich die BFH-Urteile vom 11. Dezember 1956 I 194\/56 U (BFHE 64, 275, BStBl III 1957, 105), vom 19. Dezember 1957 IV 666\/55 U (BFHE 66, 548, BStBl III 1958, 210), und vom 9. Dezember 1960 VI 78\/59 S (BFHE 72, 163, BStBl III 1961, 61). Auf letztere BFH-Urteile verweist wiederum Abschn. 39 Abs. 1 Satz 6 GewStR 1990.<\/p>\n

In seinem Urteil vom 9. April 1981 IV R 178\/80 (BFHE 133, 293, 295, BStBl II 1981, 621) ist der IV. Senat des BFH jedoch dem Urteil des RFH in RStBl 1940, 134 ausdr\u00fccklich nicht gefolgt: F\u00fcr die Bestimmung dessen, was bei einer Personengesellschaft als Gewinn die Besteuerungsgrundlage bei der Gewerbesteuer bilde, seien keine anderen Grunds\u00e4tze anzuwenden als bei der Besteuerung des Einkommens. Bereits in dem Urteil vom 5. Dezember 1968 IV R 270\/66 (BFHE 94, 462, BStBl II 1969, 196; vgl. ferner BFH-Urteil vom 25. Mai 1962 I 78\/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438) hatte der IV. Senat ausgef\u00fchrt, nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 7 GewStG entspreche der Gewerbeertrag, abgesehen von den Hinzu- und Abrechnungen, dem Gewinn i.S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 und des \u00a7 5 EStG; die Auffassung, da\u00df Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne nicht zum laufenden Gewerbeertrag geh\u00f6ren sollten, sei mit dem Wortlaut des \u00a7 7 GewStG nur schwer zu vereinbaren; er lehne es daher ab, diese Auffassung auf F\u00e4lle auszudehnen, in denen au\u00dferordentliche Ertr\u00e4ge anfielen, z.B. durch die Aufl\u00f6sung von in Jahrzehnten angefallenen stillen Reserven. Denn das st\u00fcnde eindeutig mit dem Wortlaut des \u00a7 7 GewStG sowie seinem Sinn und Zweck in Widerspruch.<\/p>\n

Nach dem BFH-Urteil vom 14. Dezember 1978 IV R 98\/74 (BFHE 127, 45, 48, BStBl II 1979, 284) hat der Gesetzgeber sogar bewu\u00dft in Kauf genommen, da\u00df die der Ermittlung des Gewinns dienenden Vorschriften des EStG und des KStG im einzelnen verschieden gestaltet sind, und es somit zu unterschiedlichen Besteuerungsergebnissen kommen kann, je nachdem in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird. In seinem Urteil vom 25. April 1985 IV R 83\/83 (BFHE 144, 25) weist der IV. Senat des BFH des weiteren zutreffend darauf hin, das „Wesen der Gewerbesteuer“ als Objektsteuer k\u00f6nne Rechtswirkungen stets nur insoweit entfalten, als die Vorschriften des GewStG hierf\u00fcr Raum lie\u00dfen. Dies sei jedoch bei der Bestimmung des Gewinns als Ausgangsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den Gewerbeertrag nicht der Fall.<\/p>\n

Das BVerfG hat unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten dargelegt: Der Gesetzgeber habe mit der Verweisung auf das EStG eine „eindeutige und ersch\u00f6pfende Regelung“ getroffen und gewissen Besonderheiten, die sich vor allem aus dem \u00fcberwiegenden Objektsteuergedanken der Gewerbesteuer erg\u00e4ben, durch Hinzurechnungen und K\u00fcrzungen (\u00a7\u00a7 8, 9 GewStG) Rechnung getragen (Beschlu\u00df vom 18. Juni 1975 1 BvR 528\/72, BVerfGE 40, 109, 115).<\/p>\n

h) Mithin enth\u00e4lt die Bezugnahme des \u00a7 7 GewStG auf die Gewinnermittlungsvorschriften des EStG eine eindeutige und abschlie\u00dfende Verweisung, die durch den „Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer“ (Sach- bzw. Realsteuer) lediglich in den oben (unter e) dargestellten Ausnahmef\u00e4llen aufgehoben wird. Das „Objektsteuerprinzip“ ist eine Leitidee des Gesetzgebers, die nur insoweit ma\u00dfgebend ist, als sie der Gesetzgeber in positives Recht umgesetzt hat (vgl. hierzu Tipke\/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, S. 18 f.: „norminspirierendes Prinzip“).<\/p>\n

Ist der „Objektsteuergedanke“ kein durchgehend normiertes und damit subsumtionsf\u00e4higes Prinzip, kann aus ihm nicht hergeleitet werden, da\u00df au\u00dfergew\u00f6hnliche Ertr\u00e4ge oder solche Ertr\u00e4ge, denen kein fr\u00fcherer Aufwand entspricht, aus dem Gewerbeertrag i.S. des \u00a7 7 GewStG auszusondern w\u00e4ren.<\/p>\n

i) Entgegen der Auffassung des FG besagt \u00a7 8 Nr. 2 GewStG nicht, da\u00df der au\u00dferordentliche Ertrag aus der Aufl\u00f6sung der Rentenverpflichtung kein Gewerbeertrag w\u00e4re.<\/p>\n

Der entsprechende Bilanzposten hatte sich noch nicht gewinnwirksam ausgewirkt. \u00a7 8 Nr. 2 GewStG ordnet lediglich an, da\u00df dem nach den Vorschriften des EStG ermittelten Gewinn eine konkrete Gewinnminderung des fraglichen Veranlagungszeitraums „wieder“ hinzugerechnet wird; \u00a7 8 Nr. 2 GewStG hat keine \u00fcber den Veranlagungszeitraum hinausgreifende Ausgleichsfunktion.<\/p>\n

3. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, ist sein Urteil, soweit es der Klage stattgegeben hat, aufzuheben. Die spruchreife Klage ist in vollem Umfang abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1990 (X R 64\/89) BStBl. 1991 II S. 358 Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entf\u00e4llt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erh\u00f6hung des Betriebsverm\u00f6gens als laufender Gewinn (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 EStG) und gem\u00e4\u00df \u00a7 7 GewStG als Gewerbeertrag zu … BFH-Urteil vom 24.10.1990 (X R 64\/89) BStBl. 1991 II S. 358<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57735","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57735\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}