{"id":57755,"date":"1991-11-28T10:43:33","date_gmt":"1991-11-28T08:43:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57755"},"modified":"2013-09-11T10:52:40","modified_gmt":"2013-09-11T08:52:40","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1991-i-r-13_90-bstbl-1992-ii-s-359","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1991-i-r-13_90-bstbl-1992-ii-s-359\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    28.11.1991 (I R 13\/90) BStBl. 1992 II S. 359"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (I R 13\/90) BStBl. 1992 II S. 359<\/strong><\/p>\n<p>Gibt eine GmbH aus Anla\u00df des 65. Geburtstages ihres Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einen Empfang, so sind die Aufwendungen auch dann verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977, wenn an dem Empfang nahezu ausschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsfreunde teilnehmen (Best\u00e4tigung von BFH-Urteil vom 24. September 1980 I R 88\/77, BFHE 131, 494, BStBl II 1981, 108).<\/p>\n<p>KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2, \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2, \u00a7 29 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1991, 99)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, an der im Streitjahr 1982 u. a. A mit 30 v. H. der Gesch\u00e4ftsanteile beteiligt war. A war damals auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin. Er war au\u00dferdem als Komplement\u00e4r an der A-KG beteiligt.<\/p>\n<p>Anl\u00e4\u00dflich des 65. Geburtstages von A gaben die Kl\u00e4gerin und die A-KG in einem Hotel in H einen Empfang mit anschlie\u00dfendem B\u00fcfett. Nach den dazu versandten Einladungen bestand der Anla\u00df f\u00fcr die Ausrichtung des Empfangs in dem 65. Geburtstag des A, in dessen 40j\u00e4hrigem Gesch\u00e4ftsjubil\u00e4um, in dem 120j\u00e4hrigen Bestehen des Unternehmens der Kl\u00e4gerin und in dem 10j\u00e4hrigen Vorsitz des A in einem n\u00e4her bezeichneten Berufsverband ohne \u00f6ffentlich-rechtlichen Charakter. Die eingeladenen G\u00e4ste wurden gebeten, anstelle eines Geschenkes eine Spende an eine n\u00e4her bezeichnete gemeinn\u00fctzige Einrichtung zu leisten.<\/p>\n<p>An dem Empfang nahmen 206 Personen teil. Davon waren 20 dem pers\u00f6nlichen Umfeld des A zuzuordnen. Die Aufwendungen in H\u00f6he von rd. 27.500 DM wurden von der Kl\u00e4gerin und der A-KG je zur H\u00e4lfte \u00fcbernommen. Die Kl\u00e4gerin behandelte den auf sie entfallenden Anteil in H\u00f6he von 12.154 DM als abziehbare Betriebsausgabe. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) setzte dagegen in dem ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1982 vom 29. August 1985 sowohl eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 als auch eine andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 in H\u00f6he von 13.734 DM (12.154 DM + Umsatzsteuer) an.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es tenorierte sein in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 99 ver\u00f6ffentlichtes Urteil wie folgt:<\/p>\n<p>Unter Aufhebung des Einspruchsbescheids vom 25. Mai 1987 und \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids vom 20. August 1985 werden das Einkommen 1982 auf 645.810 DM und die Tarifbelastung 1982 auf 361.653 DM festgestellt sowie die K\u00f6rperschaftsteuer 1982 unter Ber\u00fccksichtigung des vorstehend angegebenen Einkommens festgesetzt. Die Berechnung der K\u00f6rperschaftsteuer 1982 wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), 8 Abs. 1 KStG 1977.<\/p>\n<p>Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Vorentscheidung ist schon deshalb fehlerhaft, weil das FG die Auswirkungen seiner eigenen Rechtsauffassung auf die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung (\u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977) nicht bedacht hat. Sollte im Streitfall eine durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zu A veranla\u00dfte Verm\u00f6gensminderung zu verneinen sein, mu\u00df insoweit auch die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung entfallen. Das FG h\u00e4tte deshalb zu seiner gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) getroffenen Entscheidung ausf\u00fchren m\u00fcssen, da\u00df die sich ergebende Minderung der tariflichen K\u00f6rperschaftsteuer mit der Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer-Minderung zu saldieren sei. Dabei h\u00e4tte klargestellt werden m\u00fcssen, von welchem Betrag die Minderung der K\u00f6rperschaftsteuer-Minderung zu berechnen ist (5\/16 von 13.734 DM oder nur von 11.200 DM). Der Fehler f\u00fchrt allerdings nicht zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO. Vielmehr kann der Senat aus anderen Gr\u00fcnden in der Sache selbst entscheiden.<\/p>\n<p>2. Die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den im Streitfall interessierenden Empfang sind steuerrechtlich gesehen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 zu behandeln.<\/p>\n<p>a) Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung), die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer Aussch\u00fcttung steht (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 28. Februar 1990 I R 144\/87, BFHE 160, 237, BStBl II 1990, 595). Zu der Frage, ob Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft f\u00fcr Veranstaltungen zur Ehrung eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 zu behandeln sind, hat der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 1976 I R 180\/74, BFHE 119, 434, BStBl II 1976, 753, und vom 24. September 1980 I R 88\/77, BFHE 131, 494, BStBl II 1981, 108) darauf abgestellt, ob die Aufwendungen<\/p>\n<p>aa) dem nicht betrieblichen, gesellschaftlich repr\u00e4sentativen Bereich der Kapitalgesellschaft oder<\/p>\n<p>bb) dem betrieblichen, aber auch die Lebensf\u00fchrung von Gesellschaftern oder Dritten ber\u00fchrenden Bereich oder<\/p>\n<p>cc) dem Bereich verdeckter Gewinnaussch\u00fcttungen<\/p>\n<p>zuzuordnen sind. Unter den Voraussetzungen zu aa) hat der Senat Nichtbetriebsausgaben, unter denen zu bb) (abziehbare) Betriebsausgaben und unter denen zu cc) verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen angenommen. Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 4. Februar 1987 I R 58\/86 (BFHE 149, 109, BStBl II 1988, 215) Zweifel daran ge\u00e4u\u00dfert, ob eine Kapitalgesellschaft eine sog. Privatsph\u00e4re haben kann. Im Urteil vom 31. Oktober 1990 I R 47\/88 (BFHE 162, 546, BStBl II 1991, 255) hat er auf weitere Folgen hingewiesen, die sich aus der Annahme einer Privatsph\u00e4re f\u00fcr die Gliederungsrechnung und die Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung ergeben k\u00f6nnten. Sollten die genannten Bedenken durchgreifen und deshalb eine Privatsph\u00e4re der Kapitalgesellschaft zu verneinen sein, so m\u00fc\u00dften alle Aufwendungen der Kapitalgesellschaft dem Grunde nach Betriebsausgaben sein. Die Rechtsfolge des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 best\u00fcnde dann darin, f\u00fcr Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung den Betriebsausgabenabzug zu &#8222;neutralisieren&#8220;. Die Aufwendungen der Kapitalgesellschaft w\u00e4ren schon dann als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 zu behandeln, wenn sie auch durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zu dem beg\u00fcnstigten Gesellschafter veranla\u00dft w\u00e4ren.<\/p>\n<p>b) Der Streitfall macht eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Rechtsfrage, ob eine Kapitalgesellschaft eine Privatsph\u00e4re haben kann, nicht erforderlich, weil die Aufwendungen nach beiden in Betracht kommenden Auffassungen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 zu beurteilen sind. In sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C II 2 b bb) sind Aufwendungen dann als durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen ausl\u00f6senden Momentes und zum anderen die Zuweisung des ma\u00dfgeblichen Momentes zu der gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 KStG 1977 k\u00f6rperschaftsteuerrechtlich irrelevanten Gesellschaftersph\u00e4re. Jedenfalls dann, wenn diese Pr\u00fcfung ergibt, da\u00df die Aufwendungen \u00fcberwiegend durch die Gesellschaftersph\u00e4re ausgel\u00f6st sind, so sind sie auch auf der Grundlage der BFH-Urteile in BFHE 119, 434, BStBl II 1976, 753, und in BFHE 131, 494, BStBl II 1981, 108 als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen zu beurteilen. Nur dann, wenn die Aufwendungen nicht oder nur in einem unbedeutenden Ma\u00dfe dem Zweck dienen, einem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuzuwenden, k\u00f6nnen sie als Betriebsausgaben abziehbar sein. Steht dagegen die Absicht, einem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuzuwenden, im Vordergrund, so verdr\u00e4ngt diese Veranlassung die m\u00f6glicherweise daneben bestehende Absicht, f\u00fcr die Kapitalgesellschaft allgemeine Imagepflege zu betreiben. Ausgehend von diesen \u00dcberlegungen ist es unzutreffend, wenn das FG lediglich auf die bestehende betriebliche &#8222;Mitveranlassung&#8220; abgestellt hat. Es h\u00e4tte die die Aufwendungen ausl\u00f6senden Momente gewichten und gegeneinander abw\u00e4gen m\u00fcssen, um festzustellen, welches Moment das letztlich ma\u00dfgebende war.<\/p>\n<p>c) F\u00fcr die Frage, ob eine Verm\u00f6gensminderung der Kapitalgesellschaft durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zu einem bestimmten Gesellschafter veranla\u00dft ist, hat der erkennende Senat in der Mehrzahl der entschiedenen F\u00e4lle seit dem Urteil vom 16. M\u00e4rz 1967 I 261\/63 (BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626) darauf abgestellt, ob der Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil erhalten soll, den die Kapitalgesellschaft bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte. Dabei ist davon auszugehen, da\u00df ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter die Pflicht hat, im Rahmen der durch die Gesellschafter gesetzten Vorgaben den Gesellschaftszweck aktiv zu verfolgen. Bei einer wirtschaftlichen Zielsetzung des Gesellschaftszwecks mu\u00df sich auch das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters an unternehmerischen Ma\u00dfst\u00e4ben orientieren. In diesem Sinne ist es nicht die Aufgabe einer Kapitalgesellschaft, die Geburtstage von Gesellschaftern und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zu feiern. In aller Regel dienen derartige Feiern nicht der wirtschaftlichen Zielsetzung des Gesellschaftszweckes. Aufwendungen f\u00fcr entsprechende Ehrungen k\u00f6nnen nur dann \u00fcbernommen werden, wenn auch ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter sich ihnen nicht h\u00e4tte entziehen k\u00f6nnen oder wenn er sich von ihnen einen angemessenen wirtschaftlichen Vorteil versprechen durfte.<\/p>\n<p>Zwar hat die Kl\u00e4gerin eingewendet, sie habe im Jahre 1988 einen vergleichbaren Empfang f\u00fcr ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G, der damals kein Gesellschafter der Kl\u00e4gerin gewesen sei, aus Anla\u00df dessen 60. Geburtstages gegeben. Auf dieses Vorbringen kommt es jedoch f\u00fcr die steuerliche Beurteilung nicht an. Der Ma\u00dfstab der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters richtet sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen eines individuellen Gesch\u00e4ftsleiters. Es handelt sich vielmehr um einen objektiven Ma\u00dfstab (vgl. BFH-Urteile vom 20. August 1986 I R 283\/82, BFH\/NV 1987, 63, und vom 7. November 1990 I R 35\/89, nicht ver\u00f6ffentlicht), der deduktiv aus der Aufgabenstellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers abzuleiten ist. Der Erforschung des tats\u00e4chlichen Verhaltens anderer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kommt insoweit nur Indizwirkung f\u00fcr das zu, was sein soll. So gesehen kann aus einem sechs Jahre sp\u00e4ter f\u00fcr einen anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegebenen Empfang kein Anhaltspunkt daf\u00fcr abgeleitet werden, da\u00df ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter die Kosten des Empfangs f\u00fcr den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Streitjahr \u00fcbernommen h\u00e4tte.<\/p>\n<p>d) F\u00fcr den Streitfall ist allerdings das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht davon ausgegangen, da\u00df der durchgef\u00fchrte Empfang auch der Feier des 120j\u00e4hrigen Bestehens des Betriebs der Kl\u00e4gerin diente. Daraus kann jedoch nicht ohne weiteres auf eine betriebliche Veranlassung der Aufwendungen geschlossen werden, die die Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Vielmehr war das Firmenjubil\u00e4um nur einer von insgesamt vier Anl\u00e4ssen. Die \u00fcbrigen drei Anl\u00e4sse (Geburtstag, Redaktionsjubil\u00e4um, 10 Jahre Vorsitzender) sind ausnahmslos der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zuzuordnen. Die Kl\u00e4gerin stellte selbst schon in der gedruckten Einladung den 65. Geburtstag des A an die Spitze der Anl\u00e4sse. Die eingeladenen G\u00e4ste mu\u00dften deshalb annehmen, da\u00df der Empfang in erster Linie auf die Ehrung des A und nicht auf die Selbstdarstellung der Kl\u00e4gerin zielte. Dieser Eindruck mu\u00dfte sich zus\u00e4tzlich dadurch verst\u00e4rken, da\u00df in der Einladung von dem Versammeln von Freunden &#8222;aus der gesch\u00e4ftlichen, ehrenamtlichen und pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re&#8220; die Rede war. Darunter konnte nur die Sph\u00e4re des A verstanden werden. Es kommt hinzu, da\u00df der Empfang an dem Geburtstag des A stattfand, w\u00e4hrend das 120j\u00e4hrige Firmenjubil\u00e4um erst im Oktober 1982 lag. Deshalb sprechen bei einer Wertung der Anl\u00e4sse alle Gesichtspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Ehrung des A aus Gr\u00fcnden seines 65. Geburtstages und seiner pers\u00f6nlichen Jubil\u00e4en das eigentliche ausl\u00f6sende Moment f\u00fcr die Ausrichtung des Empfangs war. Dieses Moment verdr\u00e4ngt unter Veranlassungsgesichtspunkten die Feier des 120j\u00e4hrigen Firmenjubil\u00e4ums.<\/p>\n<p>Zwar wurden zu dem Empfang ganz \u00fcberwiegend Gesch\u00e4ftsfreunde der Kl\u00e4gerin eingeladen. Dies rechtfertigt jedoch keine andere steuerrechtliche Beurteilung. Vielmehr \u00fcbernimmt der ordentliche und gewissenhafte Gesch\u00e4ftsleiter die Kosten f\u00fcr die Bewirtung von Gesch\u00e4ftsfreunden nur dann, wenn daf\u00fcr ein vern\u00fcnftiger betrieblicher Anla\u00df besteht. Der 65. Geburtstag des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ist f\u00fcr die Kapitalgesellschaft kein betrieblicher Anla\u00df. Er verpflichtet allenfalls den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, auch die Personen einmal einzuladen, die ihm beruflich (gesch\u00e4ftlich) nahestehen. Diese Grunds\u00e4tze sind auch im Streitfall zu ber\u00fccksichtigen. Dazu unterstellt der Senat, da\u00df die eingeladenen G\u00e4ste auch &#8222;Gesch\u00e4ftsfreunde&#8220; des A waren. So gesehen spricht deren Einladung nicht gegen eine Veranlassung der Aufwendungen durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zu A. Ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter der Kl\u00e4gerin w\u00fcrde jedenfalls pers\u00f6nliche Verpflichtungen des Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht \u00fcbernommen haben.<\/p>\n<p>e) Steuerrechtlich gesehen besteht keine M\u00f6glichkeit, die Aufwendungen in H\u00f6he von 12.154 DM in (abziehbare) Betriebsausgaben und verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen aufzuteilen. Dies beruht darauf, da\u00df sie in voller H\u00f6he durch die Absicht der Kl\u00e4gerin ausgel\u00f6st sind, einen Empfang zu Ehren des A auszurichten. Damit greifen die Voraussetzungen des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 f\u00fcr alle Aufwendungen durch. Auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO binden, besteht kein Anhaltspunkt f\u00fcr die Annahme, da\u00df ein konkret bestimmbarer Teil der Aufwendungen ausschlie\u00dflich durch das 120j\u00e4hrige Firmenjubil\u00e4um veranla\u00dft ist.<\/p>\n<p>f) Die vom erkennenden Senat vertretene Rechtsauffassung bedeutet nicht die entsprechende Anwendung des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG im Bereich der K\u00f6rperschaftsteuer. Die Vorschrift betrifft ihrem Wortlaut nach nur Steuerpflichtige, die einen Haushalt f\u00fchren oder f\u00fcr den Unterhalt eigener Familienangeh\u00f6riger zu sorgen haben. Sie ist schon deshalb auf K\u00f6rperschaften nicht anwendbar. Dennoch dienen \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG einerseits und \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 andererseits vergleichbaren Zwecken. Mit Hilfe beider Vorschriften sollen die aus einer bestimmten wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung erzielten Eink\u00fcnfte von dem Bereich der sog. Einkommensverwendung abgegrenzt werden. Auch wenn die Vorschriften deshalb nicht deckungsgleich sind, k\u00f6nnen vergleichbare Ergebnisse dem parallel gelagerten Gesetzeszweck entsprechen.<\/p>\n<p>g) War danach das steuerrechtlich ma\u00dfgebende ausl\u00f6sende Moment f\u00fcr die \u00dcbernahme der Aufwendungen in H\u00f6he von 12.154 DM die Absicht der Kl\u00e4gerin, ihrem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einen Verm\u00f6gensvorteil zuzuwenden, so k\u00f6nnen sie auch nicht als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsentgelt (Gehalt) des A und mit dieser Begr\u00fcndung als abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. Es ist nicht \u00fcblich, da\u00df ein Arbeitgeber einen Geburtstagsempfang f\u00fcr seinen Arbeitnehmer ausrichtet. Die ma\u00dfgebende Veranlassung ist auch insoweit in der Gesellschafterposition des A zu suchen.<\/p>\n<p>h) Das FA hat die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung zutreffend mit 13.734 DM und nicht nur mit 12.154 DM angesetzt. Die durch die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausgel\u00f6ste Umsatzsteuer ist ein Teil der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung, auf den die Rechtsfolge des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und nicht etwa die des \u00a7 10 Nr. 2 KStG 1977 Anwendung findet (vgl. Rei\u00df, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1990, 1936). Dabei ist es f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Streitfall ohne Bedeutung, ob \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 1 Nr. 3 UStG Anwendung findet (vgl. dazu: BFH-Urteil vom 3. November 1983 V R 4\/73, BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169; Husmann, in: Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 1 Rdnrn. 726 ff.), weil sich der Umsatz in beiden F\u00e4llen nach \u00a7 10 Abs. 4 UStG bemi\u00dft und 12.154 DM betr\u00e4gt. Entsprechend macht die Umsatzsteuer (13 v. H.) 1.580 DM aus. Um diesen Betrag sind die Aufwendungen in H\u00f6he von 12.154 DM zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>i) Sind deshalb Aufwendungen der Kl\u00e4gerin insgesamt in H\u00f6he von 13.734 DM als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 zu behandeln, so d\u00fcrfen sie den Gewinn der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1982 nicht mindern. Dies wirkt sich sowohl auf das fingiert festzustellende zu versteuernde Einkommen 1982 als auch auf die fingiert festzustellende Tarifbelastung als auch auf die H\u00f6he der festzusetzenden K\u00f6rperschaftsteuer 1982 aus. Die Auswirkungen sind in dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1982 vom 29. August 1985 zutreffend ber\u00fccksichtigt. Der Bescheid ist insoweit rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<p>3. Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft zugleich andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977, wenn die der Verm\u00f6gensminderung entsprechenden Mittel bei der Kapitalgesellschaft abflie\u00dfen. Dazu hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und den erkennenden Senat bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Aufwendungen f\u00fcr den Empfang noch in 1982 bezahlt wurden. Deshalb war die Aussch\u00fcttungsbelastung noch f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1982 herzustellen (\u00a7 27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 KStG 1977). Der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1982 vom 29. August 1985 ist auch insoweit rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<p>4. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Deshalb kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Sie war aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Der angefochtene K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig. Die Klage war deshalb abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (I R 13\/90) BStBl. 1992 II S. 359 Gibt eine GmbH aus Anla\u00df des 65. Geburtstages ihres Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einen Empfang, so sind die Aufwendungen auch dann verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1991-i-r-13_90-bstbl-1992-ii-s-359\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    28.11.1991 (I R 13\/90) BStBl. 1992 II S. 359<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57755\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}