{"id":57757,"date":"1991-10-08T13:48:45","date_gmt":"1991-10-08T11:48:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57757"},"modified":"2013-09-18T13:50:32","modified_gmt":"2013-09-18T11:50:32","slug":"bfh-urteil-vom-8-10-1991-v-r-46_88-bstbl-1992-ii-s-368","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-10-1991-v-r-46_88-bstbl-1992-ii-s-368\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 46\/88) BStBl. 1992 II S. 368"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 46\/88) BStBl. 1992 II S. 368<\/strong><\/p>\n

1. Der Umsatz aus der \u00dcberlassung von Wasser- und Landliegepl\u00e4tzen f\u00fcr Sportboote ist als Vermietung von Grundst\u00fccken i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen.<\/p>\n

2. Zur Frage, ob das Auf- und Abslippen der Boote sowie die Vorhaltung einer Steganlage unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zur Grundst\u00fccksvermietung sind.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1988, 490)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) besitzt ein Wassergrundst\u00fcck sowie die Berechtigung, auf der (im Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand stehenden) Wasserfl\u00e4che eine Steganlage f\u00fcr Sportboote zu unterhalten. Die vom Kl\u00e4ger betriebene Steganlage besteht aus f\u00fcnf Einzelstegen mit 60 Wasserliegepl\u00e4tzen und einer Slipbahn.<\/p>\n

Nach dem Wortlaut der \u00fcber die Benutzung der Liegepl\u00e4tze geschlossenen Vertr\u00e4ge handelt es sich um Mietvertr\u00e4ge. Danach vermietete der Kl\u00e4ger gegen Entgelt einen Wasserliegeplatz entweder f\u00fcr das ganze Jahr – soweit das Boot im Einzelfall auch im Winter am Steg verbleiben sollte – oder nur f\u00fcr die Sommersaison und daneben einen Landliegeplatz f\u00fcr die Winterzeit. F\u00fcr das Auf- und Abslippen berechnete er eine Monatsmiete zus\u00e4tzlich. In den schriftlichen Mietvertr\u00e4gen sind die in einem Lageplan verzeichneten, durchnumerierten Wasserliegepl\u00e4tze nach ihrer Nummer eingetragen. Steht bei Abschlu\u00df des Mietvertrages der Liegeplatz noch nicht fest oder erfolgt ein Wechsel, wird die Eintragung nachtr\u00e4glich vorgenommen oder ge\u00e4ndert. In der Regel beh\u00e4lt der Mieter den Liegeplatz aus der vorangegangenen Saison.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger gestattet dem Mieter eines Liegeplatzes ferner gegen zus\u00e4tzliches Entgelt das Abstellen seines Kfz auf dem Parkplatz ohne Vereinbarung einer bestimmten Abstellfl\u00e4che. Der Parkplatz befindet sich auf dem Wassergrundst\u00fcck.<\/p>\n

Die Vertr\u00e4ge hatten eine Laufzeit von einem Jahr und verl\u00e4ngerten sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht rechtzeitig gek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n

In seinen Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1980 bis 1982 behandelte der Kl\u00e4ger die Ums\u00e4tze aus der Vermietung der Liegepl\u00e4tze und des Parkplatzes sowie der Benutzung der Slipbahn als steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) hingegen verneinte die Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiungsvorschrift. Im Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 1980 und in den Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr 1981 und 1982 unterwarf er die genannten Ums\u00e4tze der Umsatzsteuer.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt und setzte die Umsatzsteuer f\u00fcr 1980 bis 1982 antragsgem\u00e4\u00df niedriger fest. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 490 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA, das Urteil des FG verletze \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und w\u00fcrdige den Sachverhalt unzutreffend. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das FA aus:<\/p>\n

1. Ein Mietverh\u00e4ltnis setze voraus, da\u00df dem Mieter eine bestimmte, nur ihm zur Verf\u00fcgung stehende Grundst\u00fccksfl\u00e4che unter Ausschlu\u00df anderer zum Gebrauch \u00fcberlassen werde. Die \u00dcberlassung eines „bestimmten“ Liegeplatzes sei nur gegeben, wenn bereits im Vertragswerk selbst ein ausdr\u00fccklich bezeichneter Liegeplatz als Vertragsgegenstand vereinbart sei und die Aufteilung der Liegepl\u00e4tze auf die einzelnen Mieter sich aus einem Lageplan ergebe, so da\u00df die vermietete Fl\u00e4che f\u00fcr jedermann erkennbar abgegrenzt sei. Diese Voraussetzungen l\u00e4gen jedenfalls f\u00fcr die Streitjahre nicht vor, insbesondere nicht f\u00fcr die Landliegepl\u00e4tze.<\/p>\n

2. Das FG habe ferner nicht ber\u00fccksichtigt, da\u00df zwei Gebrauchs\u00fcberlassungen (Wasserliegeplatz und Landliegeplatz) gegeben seien, wovon die \u00dcberlassung des Landliegeplatzes kurzfristig sei (ca. November bis M\u00e4rz, d. h. weniger als sechs Monate). Die kurzfristige Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen, wozu auch Sportboote geh\u00f6rten, sei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 nicht von der Umsatzsteuer befreit.<\/p>\n

3. Das FG habe nicht er\u00f6rtert, ob die Nebenpflichten des Kl\u00e4gers (Obhuts-, F\u00fcrsorge- und Sicherungspflichten) gegen\u00fcber der \u00dcberlassung der Mietfl\u00e4che ein so entscheidendes Gewicht hatten, da\u00df nicht vom Vorliegen einer „reinen“ Vermietung h\u00e4tte ausgegangen werden d\u00fcrfen. Der Kl\u00e4ger habe eine gesteigerte Obhuts- und Sicherungspflicht gehabt, weil die Liegepl\u00e4tze vom Lande und vom Wasser aus f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich gewesen seien.<\/p>\n

4. Hilfsweise tr\u00e4gt das FA vor, ein Teil der ggf. steuerfreien Mietentgelte m\u00fcsse als Gegenleistung f\u00fcr die Benutzung der Stege abgespalten werden. Diese seien n\u00e4mlich Betriebsvorrichtungen. Die Wasserfl\u00e4che als solche habe keinen entscheidenden Gebrauchswert. Erst die Stege erm\u00f6glichten ihre Benutzung als Liegeplatz f\u00fcr Boote.<\/p>\n

5. Ferner entfalle ein Teil des Entgelts auf das Auf- und Abslippen der Boote. Hierbei handele es sich nicht um eine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zur Vermietung der Liegepl\u00e4tze.<\/p>\n

6. Auch die \u00dcberlassung einer Abstellfl\u00e4che auf dem Parkplatz sei keine Nebenleistung zur Vermietung der Bootsliegepl\u00e4tze, sondern eine selbst\u00e4ndig zu beurteilende Hauptleistung gegen Entgelt. Mangels Bestimmtheit der Abstellfl\u00e4che seien die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 sind die Ums\u00e4tze aus der Vermietung von Grundst\u00fccken umsatzsteuerbefreit. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Begriff der Grundst\u00fccksvermietung b\u00fcrgerlich-rechtlich zu bestimmen.<\/p>\n

a) Grundst\u00fcck in diesem Sinne ist ein r\u00e4umlich abgegrenzter Teil der Erdoberfl\u00e4che. Es ist unerheblich, ob die Grundst\u00fccksfl\u00e4che mit Wasser bedeckt ist und ob sie durch die \u00fcber ihr liegende Wasserfl\u00e4che gekennzeichnet wird. Wie Bootsliegepl\u00e4tze auf Land k\u00f6nnen daher auch Bootsliegepl\u00e4tze im Wasser Gegenstand eines Grundst\u00fccksmietvertrages gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 sein.<\/p>\n

b) Vermietung bedeutet Gebrauchs\u00fcberlassung und Gebrauchserhaltung der vermieteten Sache (\u00a7\u00a7 535, 536 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -).<\/p>\n

aa) Es ist nicht erforderlich, da\u00df die vermietete Sache bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt ist. Schuldrechtliche Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch \u00fcber unbestimmte, aber bestimmbare Leistungen geschlossen werden. Dabei kann die sp\u00e4tere Konkretisierung der Leistung durch beide Parteien, durch eine Partei oder durch einen Dritten erfolgen (\u00a7\u00a7 315, 317 BGB). Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Mieter die Mietfl\u00e4che selbst aussuchen kann (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1980 V R 60\/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231). Zwar haben der RFH (Urteile vom 6. November 1936 V A 10\/36, RStBl 1937, 11; vom 6. Mai 1938 V 316\/37, Steuerwarte – StW – 1938 Nr. 383) und der BFH (Urteil vom 29. November 1955 V 193\/55 U, BFHE 62, 150, BStBl III 1956, 56) die Auffassung vertreten, Obhutspflichten und damit eine die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ausschlie\u00dfende Verwahrung seien anzunehmen, wenn nicht ein bestimmter abgegrenzter Grundst\u00fccks- oder Raumteil \u00fcberlassen worden sei. Die Unterscheidung zwischen Miete und Verwahrung ist jedoch sachgerechter danach zu treffen, ob das Schwergewicht der Vertragspflichten mehr auf der Obhutspflicht f\u00fcr die (verwahrte) Sache oder mehr in der Gew\u00e4hrung der Grundst\u00fccksfl\u00e4che oder des Raumteils liegt (Voelskow in M\u00fcnchener Kommentar, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Vor \u00a7 535 Rdnr. 11; vgl. auch R\u00fcttinger in Pl\u00fcckebaum\/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 12 Rz. 284 ff., 310).<\/p>\n

bb) Gebrauchs\u00fcberlassung liegt vor, wenn der Vermieter dem Mieter die Sache in einer Weise zur Verf\u00fcgung stellt, die es diesem erlaubt, ohne weiteres den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch auszu\u00fcben (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 20. November 1967 VIII ZR 92\/65, Der Betrieb – DB – 1988, 213). \u00a7 868 BGB geht davon aus, da\u00df der Mieter die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Sache erlangt. Wesensbestimmend f\u00fcr den Mietvertrag ist aber die Einr\u00e4umung des Gebrauchs. Besitz ist nur insoweit erforderlich, als der Gebrauch ihn voraussetzt (Reichsgericht – RG – Entscheidung vom 16. Mai 1933 VII 50\/33, RGZ Bd. 141, 99; Staudinger\/Emmerich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., 1981, \u00a7\u00a7 535, 536 Rz. 19).<\/p>\n

cc) Der Gebrauch des Mieters braucht kein ausschlie\u00dflicher zu sein, wenn nur die Gebrauchsberechtigungen verschiedener Personen nicht miteinander unvereinbar sind. Auch ein blo\u00dfer Mitgebrauch kann den Tatbestand der Miete erf\u00fcllen (Staudinger\/Emmerich, a. a. O., Rz. 20, 9; vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 X R 8\/80, BFHE 154, 255, BStBl II 1988, 1012, unter 3. a; ferner RFH-Urteil vom 31. Oktober 1930 V A 602\/30, RFHE 27, 260, RStBl 1931, 162).<\/p>\n

2. Das Urteil des FG stimmt mit dieser Rechtsauffassung im Ergebnis \u00fcberein.<\/p>\n

a) Wasserliegepl\u00e4tze<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat mit den Bootsbesitzern einheitliche Mietvertr\u00e4ge bez\u00fcglich mehrerer Mietgegenst\u00e4nde geschlossen.<\/p>\n

Gegenstand des Mietvertrages war zum einen die \u00dcberlassung eines Wasserliegeplatzes f\u00fcr eine ann\u00e4hernd bestimmte Zeit (Sommersaison) bzw. – im Einzelfall – f\u00fcr das ganze Jahr. Es ist unerheblich, wenn bei Abschlu\u00df des Mietvertrages noch nicht feststand, welcher der durchnumerierten und abgegrenzten Wasserpl\u00e4tze Vertragsgegenstand sein sollte. Die – schuldrechtlich zul\u00e4ssige – Konkretisierung erfolgte jedenfalls nach Abschlu\u00df des Mietvertrages durch die Vertragsparteien.<\/p>\n

b) Landliegepl\u00e4tze<\/p>\n

aa) Auch die \u00dcberlassung der Landliegepl\u00e4tze ist als Vermietungsleistung im Rahmen des einheitlichen Mietvertrages zu beurteilen. Es widerspricht nicht der Qualifizierung als Vermietung, da\u00df die Landliegepl\u00e4tze nicht abgegrenzt und genau bezeichnet waren. Die vermietete Fl\u00e4che wurde durch das Abstellen des Bootes auf dem jeweiligen Liegeplatz konkretisiert. Unzweifelhaft ist, da\u00df die vom Rumpf, dem Bootswagen oder der Verpallung unmittelbar ber\u00fchrte Fl\u00e4che ausschlie\u00dflich vom Mieter genutzt wurde. Inwieweit die \u00fcbrigen als Mietgegenstand in Betracht kommenden Fl\u00e4chen (Projektion des Rumpfes auf dem Erdboden, Rechteck aus gr\u00f6\u00dfter L\u00e4nge und Breite des Bootes bzw. dieses Rechteck zuz\u00fcglich der Abstandsfl\u00e4chen) vermietet sind, kann durch Auslegung des Vertrages unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde ermittelt werden. Sofern diese Fl\u00e4chen in Mitgebrauch verschiedener Mieter stehen (z. B. zum Gehen, Stehen, Abstellen von Gegenst\u00e4nden oder durch \u00dcberlagerung der Bootsr\u00fcmpfe), schlie\u00dft dies – wie oben dargelegt – die Annahme eines Mietvertrages nicht aus. Einer Begrenzung der vermieteten Grundst\u00fccksfl\u00e4che durch Absperrungen oder \u00e4hnliches braucht es entgegen der Auffassung des FA nicht.<\/p>\n

bb) Die Grundst\u00fccksfl\u00e4che wurde dem Mieter in einer Weise zur Verf\u00fcgung gestellt, die es ihm erlaubte, das Boot mietvertragsgem\u00e4\u00df \u00fcber den Winter zu lagern. Der Kl\u00e4ger war auch verpflichtet, f\u00fcr den ungest\u00f6rten Gebrauch Sorge zu tragen. Weitere Verpflichtungen hatte der Kl\u00e4ger nach den ausdr\u00fccklichen Feststellungen des FG nicht, insbesondere erbrachte er nicht die in einer Marina \u00fcblichen Leistungen wie Bootspflege und Motorenwartung.<\/p>\n

cc) Das FG hat ferner auch nicht festgestellt, da\u00df den Kl\u00e4ger eine Obhutspflicht bez\u00fcglich der Boote traf. Der Umstand, da\u00df die Liegepl\u00e4tze f\u00fcr jedermann frei zug\u00e4nglich waren, zwingt – entgegen der Auffassung des FA – nicht zur Annahme einer Obhutspflicht des Kl\u00e4gers, die dem Vertragsverh\u00e4ltnis den Charakter einer Verwahrung geben und damit die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Das Risiko hinsichtlich Diebstahls und Besch\u00e4digung kann im Einzelfall entweder vom Bootsbesitzer oder von demjenigen zu tragen sein, der den Liegeplatz \u00fcberl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Das FG ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, da\u00df den Kl\u00e4ger keine Obhutspflichten trafen und da\u00df es den Vertragsbeteiligten auf die Gew\u00e4hrung der Grundst\u00fccksfl\u00e4che ankam. An die darin liegende tats\u00e4chliche Feststellung ist der Senat mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

dd) Die Boote sind Fahrzeuge i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980, so da\u00df nur die nicht kurzfristige Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen der Boote steuerbefreit ist. Die Beteiligten sind zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Vermietung auf eine Dauer von sechs Monaten und mehr nicht als kurzfristig i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 zu beurteilen ist. Nach Auffassung des Senats stellt die in Abschnitt 77 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1988 niedergelegte Verwaltungsauffassung eine zutreffende Auslegung des Gesetzes dar.<\/p>\n

Die Vermietung der Landliegepl\u00e4tze war nicht kurzfristig. Es mag dahinstehen, ob im Einzelfall die Benutzung eines Landliegeplatzes au\u00dferhalb der Saison etwas weniger als sechs Monate dauerte. Angesichts der Einbeziehung der \u00dcberlassung der Landliegepl\u00e4tze in den auf Dauer eines Jahres abgeschlossenen einheitlichen Mietvertrag kann diese Vermietungsleistung nicht als kurzfristig bezeichnet werden.<\/p>\n

Ein Vergleich des Wortlauts des \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 („kurzfristige Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen“) mit Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften Nr. L 145 S. 1) – „Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen“ – legt die Annahme nahe, da\u00df die Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber nicht zutreffend umgesetzt worden ist. Eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gem\u00e4\u00df Art. 177 des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften ist angesichts des klaren Wortsinns der Richtlinie nicht geboten. Da sich die von der Richtlinie abweichende Regelung in \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 zugunsten des Kl\u00e4gers auswirkt, braucht die Frage einer Berufung des Kl\u00e4gers auf die Richtlinie nicht er\u00f6rtert zu werden.<\/p>\n

c) Auf- und Abslippen der Boote und Vorhaltung der Stege<\/p>\n

Das Auf- und Abslippen der Boote sowie die Vorhaltung der Stege sind unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zur steuerfreien Grundst\u00fccks\u00fcberlassung. Eine Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebens\u00e4chlich ist, mit der Hauptleistung in engem Zusammenhang steht und in deren Gefolge \u00fcblicherweise vorkommt (BFH-Urteile vom 3. Juli 1980 V R 99\/75, mit Nachweisen, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1980, 209; vom 4. Dezember 1980 V R 60\/79, BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231).<\/p>\n

Es bedarf keiner Entscheidung der Frage, ob die im Zusammenhang mit der Liegeplatzvermietung stehenden Slipleistungen stets unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zur Grundst\u00fccksvermietung sind. Jedenfalls ist dies im Streitfall deshalb zu bejahen, weil der Kl\u00e4ger den Bootsbesitzern gleichzeitig Wasser- und Landliegepl\u00e4tze vermietet hat. Das Auf- und Abslippen ist das – \u00fcblicherweise vorliegende – Bindeglied zwischen diesen beiden Leistungen des Kl\u00e4gers; es beendet zugleich die eine Leistung und leitet zur anderen \u00fcber. Dabei steht die \u00dcberlassung der Grundst\u00fccksfl\u00e4che im Vordergrund, so da\u00df die Slipleistungen als nebens\u00e4chlich zu qualifizieren sind.<\/p>\n

Sofern die Steganlage Betriebsvorrichtung (\u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG 1980) ist, mu\u00df auch deren Vorhaltung als unselbst\u00e4ndige Nebenleistung beurteilt werden, die das rechtliche Schicksal der steuerfreien Grundst\u00fccksvermietung teilt. Es ist offensichtlich, da\u00df die \u00dcberlassung der Steganlage mit der Liegeplatzvermietung in engem Zusammenhang steht und \u00fcblicherweise vorkommt. Entgegen der Ansicht des FA ist sie auch gegen\u00fcber der Vermietungsleistung nebens\u00e4chlich. Denn im Vordergrund steht die \u00dcberlassung der Wasserfl\u00e4che. Wenn diese Berechtigung zur Nutzung der Wasserfl\u00e4che gegeben ist, k\u00f6nnen die tats\u00e4chlichen Vorrichtungen wie Stege und Pf\u00e4hle geschaffen werden. Das Innehaben dieser Vorrichtungen verschafft hingegen nicht die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Benutzung der Wasserfl\u00e4che.<\/p>\n

d) \u00dcberlassung eines Parkplatzes<\/p>\n

Zutreffend r\u00fcgt das FA, das FG habe die \u00dcberlassung der Abstellfl\u00e4che auf dem Parkplatz als unselbst\u00e4ndige Nebenleistung beurteilt. Der Senat hat in BFHE 132, 124, BStBl II 1981, 231 (Abschn. 2 b) ausgef\u00fchrt, die entgeltliche \u00dcberlassung eines Parkplatzes an Zoobesucher sei keine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zu dem mit dem Betrieb des zoologischen Gartens verbundenen Umsatz. Die Hauptleistung, insbesondere das Zurschaustellen der Tiere, werde weder erg\u00e4nzt noch abgerundet noch verbessert. Auch wenn die Abstellm\u00f6glichkeit f\u00fcr Kfz Voraussetzung des Zoobesuches sei, bleibe die \u00dcberlassung der Parkpl\u00e4tze eine Leistung eigenen Inhalts.<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen gelten entsprechend f\u00fcr die \u00dcberlassung einer Parkfl\u00e4che auf dem Parkplatz des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Die Auffassung des FG, die \u00dcberlassung des Parkplatzes sei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei, erweist sich jedoch aus anderen Gr\u00fcnden als zutreffend. Wie der Senat in dem Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 95\/89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209 ausgef\u00fchrt hat, ist die \u00dcberlassung eines Parkplatzes auch dann als Vermietung von Grundst\u00fccken i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen, wenn die einzelne Abstellfl\u00e4che nicht abgegrenzt ist, der Mieter eine freie Abstellfl\u00e4che nach Belieben ausw\u00e4hlen und diese ggf. auch gegen eine andere auswechseln kann. Auf die Gr\u00fcnde dieser Entscheidung wird Bezug genommen.<\/p>\n

Da die Vermietung der Abstellfl\u00e4che zeitlich der \u00dcberlassung eines Liegeplatzes entsprach (mindestens ein Jahr), war diese Vermietungsleistung auch nicht kurzfristig i. S. von \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 2 UStG 1980.<\/p>\n

3. Der BFH hat in fr\u00fcheren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei der Pr\u00fcfung, ob eine Vermietung i. S. des \u00a7 4 Ziffer 10 UStG 1951 vorliege, sei die geschichtliche Entwicklung sowie Sinn und Zweck dieser Befreiungsvorschrift zu ber\u00fccksichtigen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 1957 V 153\/55 U, BFHE 65, 585, BStBl III 1957, 457; vom 20. Januar 1966 V 249\/63, BFHE 85, 545). Der Senat kann offenlassen, inwieweit dieser Auffassung auch f\u00fcr das UStG 1980 zu folgen ist. Denn der Gesetzgeber geht davon aus, da\u00df die Vermietung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen und die Vermietung auf Campingpl\u00e4tzen als „Vermietung“ von Grundst\u00fccken i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 anzusehen sind (Satz 2 der Nr. 12). Angesichts dessen kann nicht in Betracht gezogen werden, im Falle der \u00dcberlassung von Bootsliegepl\u00e4tzen und Parkpl\u00e4tzen sei eine Vermietung i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift zu verneinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 46\/88) BStBl. 1992 II S. 368 1. Der Umsatz aus der \u00dcberlassung von Wasser- und Landliegepl\u00e4tzen f\u00fcr Sportboote ist als Vermietung von Grundst\u00fccken i. S. des \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen. 2. Zur Frage, ob das Auf- und Abslippen der Boote sowie die Vorhaltung einer … BFH-Urteil vom 8.10.1991 (V R 46\/88) BStBl. 1992 II S. 368<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57757","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57757\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}