{"id":57758,"date":"1991-11-07T11:32:10","date_gmt":"1991-11-07T09:32:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57758"},"modified":"2013-09-11T11:35:25","modified_gmt":"2013-09-11T09:35:25","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-50_90-bstbl-1992-ii-s-380","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-50_90-bstbl-1992-ii-s-380\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 50\/90) BStBl. 1992 II S. 380"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 50\/90) BStBl. 1992 II S. 380<\/strong><\/p>\n

Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum \u00fcbergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zun\u00e4chst geplanten Schiffahrtsbetriebs ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

EStG \u00a7 16.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Bremen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr (1977) Mitglied einer Partenreederei (PR). Die PR hatte 1976 den Auftrag zum Bau eines Seeschiffes in Japan gegeben und auch bereits einen Zeitchartervertrag mit dem ausl\u00e4ndischen Schiffahrtsunternehmen B abgeschlossen. Am 21. Januar 1977 schlo\u00df die PR mit B jedoch einen Vertrag, nach dem B ihr das zu diesem Zeitpunkt noch im Bau befindliche Schiff zum Preis von 6.025.000 DM abkaufte. Das Schiff sollte danach noch am Tage der \u00dcbernahme von der Werft durch die PR an B \u00fcbergeben werden. Dar\u00fcber wurde am 21. M\u00e4rz 1977 eine Verkaufsurkunde (Bill of Sale) ausgestellt. Am 28. M\u00e4rz 1977 kam es nach Fertigstellung des Schiffes zur Probefahrt und am 31. M\u00e4rz 1977 zur \u00dcbergabe des Schiffes. An diesem Tage gab die PR die Erkl\u00e4rung ab, sie habe das Schiff \u00fcbernommen und am gleichen Tag an B \u00fcbergeben, ohne es vorher in kommerziellen Gebrauch genommen zu haben. Am 14. M\u00e4rz 1977 war das Schiff auf Antrag des Korrespondentreeders f\u00fcr die PR im Seeschiffsregister des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts eingetragen worden. Diese Eintragung wurde aber bereits am 18. M\u00e4rz 1977 antragsgem\u00e4\u00df wieder gel\u00f6scht, nachdem der Korrespondentreeder dem Amtsgericht mitgeteilt hatte, das Schiff werde ins Ausland verkauft und die PR werde aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Die PR ging davon aus, sie habe das Schiff und damit ihren Gewerbebetrieb im ganzen an B ver\u00e4u\u00dfert. Aus dieser Ver\u00e4u\u00dferung erkl\u00e4rte sie einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. der \u00a7\u00a7 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 699.797 DM, den der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) antragsgem\u00e4\u00df zun\u00e4chst so feststellte. Nach einer Betriebspr\u00fcfung stellte sich das FA auf den Standpunkt, der Gewinn sei nicht nach \u00a7\u00a7 16, 34 EStG steuerbeg\u00fcnstigt, und erlie\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 den entsprechend ge\u00e4nderten und angefochtenen Bescheid vom 1. September 1981.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Das FG f\u00fchrte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Januar 1966 IV 76\/63 (BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168) aus, das Schiff sei die einzige wesentliche Betriebsgrundlage der PR gewesen, so da\u00df es sich, da zugleich die Absicht, Seeschiffahrt zu betreiben, endg\u00fcltig aufgegeben worden sei, um eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung im ganzen handele.<\/p>\n

Mit der vom Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG und des \u00a7 76 FGO. Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 16 Abs. 1 EStG liege nicht vor, weil nicht ein Schiff ver\u00e4u\u00dfert, sondern Anspr\u00fcche aus dem Schiffsbauvertrag abgetreten worden seien. Auch eine Betriebsaufgabe i. S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG k\u00f6nne mangels vorheriger Aus\u00fcbung einer werbenden T\u00e4tigkeit nicht angenommen werden. Die Vorschrift des \u00a7 76 FGO sei verletzt, weil – bei Annahme einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung – ein Teil des erzielten Ver\u00e4u\u00dferungspreises als nicht tarifbeg\u00fcnstigte Abfindung f\u00fcr die Entlassung des Charterers aus dem Chartervertrag angesehen werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG unterliegt der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des ganzen Gewerbebetriebs einem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Eine Ver\u00e4u\u00dferung des ganzen Gewerbebetriebs ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber \u00fcbertragen werden (vgl. Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 199\/72, BFHE 119, 425, BStBl II 1976, 670; vom 24. M\u00e4rz 1987 I R 202\/83, BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142\/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420). Bei einer PR, die sich nach \u00a7 489 des Handelsgesetzbuches (HGB) stets nur auf ein Schiff erstrecken kann, bilden das Schiff und das Schiffszubeh\u00f6r den Kernbestandteil des Reedereiverm\u00f6gens und demzufolge die wesentlichen Betriebsgrundlagen, so da\u00df deren Ver\u00e4u\u00dferung eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung i. S. der \u00a7\u00a7 16, \u00a7 34 EStG ist (BFH-Urteile vom 24. Januar 1973 I R 156\/71, BFHE 108, 111, BStBl II 1973, 219; vom 5. November 1985 VIII R 257\/80, BFHE 145, 58, BStBl II 1986, 53). Ma\u00dfgebend ist das wirtschaftliche Eigentum (vgl. \u00a7 39 AO 1977). Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung liegt daher vor, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen \u00fcbertragen wird. Das setzt voraus, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer vor der „Ver\u00e4u\u00dferung“ wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der wesentlichen Betriebsgrundlagen war.<\/p>\n

Nach Art. VII Nr. 4 des Schiffsbauvertrags, auf den das FG Bezug genommen hat, gingen das Eigentum am Schiff und die Gefahr mit der \u00dcbergabe des Schiffes auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ist es zur \u00dcbergabe durch die Werft an die PR am 31. M\u00e4rz 1977 gekommen. Damit ist die PR am 31. M\u00e4rz 1977 wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin des Schiffes geworden. Im Anschlu\u00df hieran hat die PR das wirtschaftliche Eigentum am Schiff auf B \u00fcbertragen. Die Auffassung des FA, es sei nicht ein Schiff ver\u00e4u\u00dfert, sondern es seien Anspr\u00fcche aus einem Schiffsbauvertrag abgetreten worden, ist mit den eindeutigen zivilrechtlichen und tats\u00e4chlichen Gegebenheiten unvereinbar.<\/p>\n

2. Zutreffend hat das FG angenommen, das Senatsurteil vom 27. Januar 1966 IV 31\/63 (BFHE 85, 164, BStBl III 1966, 271) schlie\u00dfe die Anwendung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG im Streitfall nicht aus. In diesem Urteil hat der Senat allerdings f\u00fcr den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung eines im Bau befindlichen Schiffes durch eine Baureederei ausgef\u00fchrt, er verweise zur Nichtanwendung der genannten Vorschriften auf seine Entscheidung in BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168. Dieses Urteil beruht, wie der BFH bereits im Urteil in BFHE 108, 111, BStBl II 1973, 219 ausgef\u00fchrt hat, auf der Erw\u00e4gung, da\u00df \u00a7 16 Abs. 1 EStG nicht anwendbar sei, wenn ein Unternehmer zwar die wesentlichen Betriebsgrundlagen, z. B. das einzige Schiff seines Schiffahrtsbetriebs ver\u00e4u\u00dfert, jedoch im zeitlichen Zusammenhang damit einen gleichartigen Betrieb – wenn auch in anderer Rechtsform – neu aufbaue, z. B. durch Erwerb und Betrieb eines gr\u00f6\u00dferen Schiffes im Rahmen einer PR; in diesem Falle werde das bisherige Unternehmen nicht beendet, sondern lediglich auf eine neue Grundlage gestellt. Es kann offenbleiben, ob an dieser Auffassung auch heute noch festgehalten werden k\u00f6nnte. Denn im Streitfall ist das bisherige wirtschaftliche Engagement der PR durch die Nichtinbetriebnahme des Schiffes und Aufl\u00f6sung der Gesellschaft beendet und nicht in anderer Rechtsform fortgef\u00fchrt worden.<\/p>\n

3. Entgegen der Auffassung des FA steht der Anwendung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG auch nicht entgegen, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung vor der Aufnahme des eigentlichen Schifffahrtsbetriebs erfolgte. Nach dem BFH-Urteil vom 1. Februar 1989 VIII R 33\/85 (BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458) sind die \u00a7\u00a7 16, 34 EStG auch auf im Aufbau befindliche Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende T\u00e4tigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist danach, da\u00df die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbst\u00e4ndig lebensf\u00e4higer Organismus zu erwarten ist. Der Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsauffassung an. Betrieb i. S. des \u00a7 16 EStG ist der betriebliche Organismus, in dem eine betriebliche T\u00e4tigkeit, die zu Eink\u00fcnften i. S. des \u00a7 15 EStG f\u00fchrt, entfaltet werden kann. Es ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer mit den ver\u00e4u\u00dferten wesentlichen Betriebsgrundlagen tats\u00e4chlich bereits eine gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat; entscheidend ist, da\u00df mit den ver\u00e4u\u00dferten wesentlichen Betriebsgrundlagen ein Betrieb tats\u00e4chlich gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte (Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 16 Anm. 8; G\u00e4nger in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Einkommensteuergesetz, \u00a7 16 Rz. 34; Abschn. 139 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -; Urteil in BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168). Beg\u00fcnstigt ist hiernach die \u00dcbertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen, mit denen ein Betrieb tats\u00e4chlich gef\u00fchrt werden kann. Aus der Sicht des Ver\u00e4u\u00dferers f\u00fchrt dies dazu, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung der wesentlichen Grundlagen eines Betriebs auch dann nach \u00a7\u00a7 16, 34 EStG beg\u00fcnstigt sein kann, wenn im Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt die betriebliche T\u00e4tigkeit noch nicht aufgenommen war. Mit dem VIII. Senat im Urteil BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458 ist der erkennende Senat ebenfalls der Auffassung, da\u00df nach dem eindeutigen Wortlaut die Anwendung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG im Einzelfall nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden kann, da\u00df sich in dem Betrieb \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum stille Reserven ansammeln konnten.<\/p>\n

4. Auch die Verfahrensr\u00fcge ist unbegr\u00fcndet. Das FG war nicht gehalten, weitere Feststellungen zu den f\u00fcr die Kaufpreisbemessung f\u00fchrenden Umst\u00e4nden zu treffen. Nach dem Vertrag zwischen der PR und B war der Betrag von 6.025.000 DM als Kaufpreis f\u00fcr das Schiff ausgehandelt worden. An diese vertragliche und auch durchgef\u00fchrte Vereinbarung ist f\u00fcr die Besteuerung anzukn\u00fcpfen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Vereinbarung nicht ernsthaft gemeint gewesen sei und den tats\u00e4chlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entsprochen habe, sind nicht gegeben. Welche Umst\u00e4nde im einzelnen die Bestimmung des Kaufpreises beeinflu\u00dft haben, ist unerheblich. Unerheblich w\u00e4re deshalb auch, wenn die Aufhebung des Chartervertrags die H\u00f6he des Kaufpreises beeinflu\u00dft haben sollte. Die PR h\u00e4tte dann lediglich eine ihr g\u00fcnstige Ausgangslage – Abschlu\u00df eines langfristigen Chartervertrags zu f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Bedingungen – genutzt, um einen h\u00f6heren Preis f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffes zu erzielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 50\/90) BStBl. 1992 II S. 380 Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum \u00fcbergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zun\u00e4chst geplanten Schiffahrtsbetriebs ver\u00e4u\u00dfert. EStG \u00a7 16. Vorinstanz: FG Bremen Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr (1977) Mitglied einer Partenreederei (PR). … BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 50\/90) BStBl. 1992 II S. 380<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57758","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57758\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}