{"id":57759,"date":"1991-11-28T10:43:32","date_gmt":"1991-11-28T08:43:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57759"},"modified":"2013-09-11T10:52:17","modified_gmt":"2013-09-11T08:52:17","slug":"bfh-urteil-vom-28-11-1991-xi-r-2_87-bstbl-1992-ii-s-381","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-11-1991-xi-r-2_87-bstbl-1992-ii-s-381\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    28.11.1991 (XI R 2\/87) BStBl. 1992 II S. 381"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (XI R 2\/87) BStBl. 1992 II S. 381<\/strong><\/p>\n<p>1. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgef\u00fchrt werden, da\u00df einem Erben ein Wohnrecht in dem einem anderen Miterben zugeteilten Geb\u00e4ude einger\u00e4umt wird. Dieses Wohnrecht ist nicht gegen Entgelt bestellt.<\/p>\n<p>2. Die Abl\u00f6sung des Wohnrechts durch den Miterben f\u00fchrt zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1, 9 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind die Miterben nach dem 1990 verstorbenen A. A und seine beiden Geschwister waren zu je 1\/3 Miterben nach ihrem im Februar 1974 verstorbenen Vater. Zum Nachla\u00df geh\u00f6rten ein Zweifamilienhaus im Verkehrswert von 300.000 DM, weiteres Verm\u00f6gen im Werte von 77.000 DM und Verbindlichkeiten von 16.000 DM. Im Mai 1974 vereinbarten die Geschwister die Erbauseinandersetzung. Danach erhielt A das Grundst\u00fcck zu Alleineigentum. Zum Ausgleich hatte er an seinen Bruder B 100.000 DM zu zahlen. Seiner Schwester C r\u00e4umte er zur Abgeltung aller Erbauseinandersetzungsanspr\u00fcche ein unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung im 2. Obergescho\u00df auf die Dauer von 30 Jahren ein; der Jahresmietwert wurde mit 3.600 DM angenommen. Der restliche Nachla\u00df wurde nach Erbquoten aufgeteilt. In der Folgezeit bewohnte A die Wohnung im Erdgescho\u00df und im 1. Obergescho\u00df, C die Wohnung im 2. Obergescho\u00df. Da C im Jahre 1979 heiratete und eine Eigentumswohnung erwerben wollte, verzichtete sie im Juni 1979 gegen Zahlung von 82.000 DM auf ihr Wohnrecht; der Betrag ist unter Zugrundelegung eines Erbquotenwerts von 100.000 DM und unter Abzug des Mietwerts f\u00fcr 5 Jahre ermittelt worden.<\/p>\n<p>Nach dem Auszug der C im Juli 1979 stand die Wohnung zun\u00e4chst leer; A lie\u00df Reparaturen durchf\u00fchren, um sie zu vermieten. Im Jahre 1982 gab A nach eigener Angabe die Vermietungsabsicht auf und ben\u00fctzte auch die R\u00e4ume im 2. Obergescho\u00df f\u00fcr eigene Wohnzwecke. 1984 wurden s\u00e4mtliche R\u00e4ume des Hauses zu einer einzigen Wohnung umgestaltet. Zum 1. Januar 1985 wurde das Haus als Einfamilienhaus bewertet.<\/p>\n<p>In der Einkommensteuerveranlagung 1979 berechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Eink\u00fcnfte des A aus Vermietung und Verpachtung nach dem Mietwert der Wohnung im Erdgescho\u00df und im ersten Obergescho\u00df; er setzte hierbei die dem Vater des A zustehende Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) von 397 DM und weitere Werbungskosten ab. A begehrte demgegen\u00fcber, AfA von 1.732 DM und den f\u00fcr den Verzicht auf das Wohnrecht aufgewendeten Betrag einschlie\u00dflich Nebenkosten als Werbungskosten abzuziehen. Seine Klage blieb im wesentlichen erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df C das Nutzungsrecht im Wege der Realteilung aus dem Nachla\u00df erhalten habe und da\u00df der zur Abgeltung gezahlte Betrag Anschaffungskosten des A auf das Grundst\u00fcck darstelle. Das FG erh\u00f6hte jedoch die AfA auf 1.611 DM.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, mit der die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Einkommensteuer 1979 auf 0 DM festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Auf die Revision mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n<p>1. Zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df A die von ihm geleistete Abstandszahlung weder als Werbungskosten noch als negative Einnahmen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen konnte.<\/p>\n<p>a) A und seine Geschwister haben sich \u00fcber den Verbleib des ihnen als Miterben gesamth\u00e4nderisch zustehenden Verm\u00f6gens der Erbengemeinschaft (\u00a7\u00a7 1922 Abs. 1, 2032 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) im Erbauseinandersetzungsvertrag vom 24. Mai 1974 verst\u00e4ndigt. Eines solchen Vertrags bedurfte es auch dann, wenn eine Teilungsanordnung (\u00a7 2048 BGB) des Erblassers vorlag. Eine derartige Vereinbarung f\u00fchrt als sog. Realteilung nicht zu Ver\u00e4u\u00dferungs- und Anschaffungsgesch\u00e4ften zwischen den Miterben, soweit sie lediglich den von vornherein bestehenden Auseinandersetzungsanspruch der Miterben realisieren und den Nachla\u00df dementsprechend untereinander aufteilen. Dies ist jedoch anders, wenn ein Miterbe in der Auseinandersetzung mehr erh\u00e4lt, als ihm nach seinem Erbteil zusteht. Mu\u00df er hierf\u00fcr eine Ausgleichsleistung erbringen, entstehen ihm Anschaffungskosten, w\u00e4hrend sich f\u00fcr den weichenden Miterben ein Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s ergibt. Der Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat diesen zuvor schon vom IX. Senat f\u00fcr die Erbauseinandersetzung \u00fcber Privatverm\u00f6gen vertretenen Grundsatz (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juli 1985 IX R 49\/83, BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722; vom 22. September 1987 IX R 15\/84, BFHE 151, 143, BStBl II 1988, 250) allgemein f\u00fcr die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft \u00fcbernommen (Beschlu\u00df vom 5. Juli 1990 GrS 2\/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837).<\/p>\n<p>b) Im Streitfall hat A in Gestalt des Zweifamilienhauses den wichtigsten Nachla\u00dfwert zu Alleineigentum erhalten; da das \u00fcbrige Nachla\u00dfverm\u00f6gen gleichm\u00e4\u00dfig unter den Erben aufgeteilt worden ist (Ziffer V des Vertrages vom 24. Mai 1974), mu\u00dfte er an seinen Bruder eine Ausgleichsleistung von 100.000 DM erbringen. Hieraus sind ihm Anschaffungskosten in gleicher H\u00f6he entstanden.<\/p>\n<p>Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr die Einr\u00e4umung des dinglichen Wohnrechts (\u00a7 1093 BGB) zugunsten der C. Zwar ist im Erbauseinandersetzungsvertrag vorgesehen, da\u00df das Wohnrecht zur Abgeltung aller erbrechtlichen Anspr\u00fcche gegen den A von diesem einger\u00e4umt werde. Tats\u00e4chlich ist die Eintragung des Wohnrechts aber von allen Miterben als den gesamth\u00e4nderischen Eigent\u00fcmern des Grundst\u00fccks bewilligt und beantragt worden. Hierin wird deutlich, da\u00df das Wohnrecht nicht als Gegenleistung des A, sondern in Erf\u00fcllung des Erbauseinandersetzungsanspruchs der C begr\u00fcndet worden ist. Dieser Anspruch ging grunds\u00e4tzlich auf die Teilung des Nachla\u00dfverm\u00f6gens in Natur oder die Teilung des Reinerl\u00f6ses aus der Versilberung des Nachla\u00dfverm\u00f6gens (\u00a7 2047 Abs. 1, \u00a7 2042 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 753 BGB).<\/p>\n<p>Die Miterben k\u00f6nnen aber auch eine andere Art der Aufhebung der Gemeinschaft vereinbaren. Die Gestaltung dieser Vereinbarung steht ihnen frei (vgl. D\u00fctz in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., \u00a7 2042 Rdnrn. 33 f.). Sie kann auch in der Abrede bestehen, da\u00df einem Miterben die Nutzung an Nachla\u00dfverm\u00f6gen w\u00e4hrend bestimmter Zeit zustehen soll, er am Verm\u00f6gensstamm aber nicht beteiligt wird. Bei einem entsprechenden Umfang des Nutzungsrechts kann der Miterbe auch dadurch einen seinem Erbteil entsprechenden Verm\u00f6genswert aus dem Nachla\u00df erhalten. Da das Nutzungsrecht zur Erf\u00fcllung des Auseinandersetzungsanspruchs einger\u00e4umt wird, kann auch in diesem Fall nicht davon gesprochen werden, da\u00df der Miterbe gegen ein Entgelt im Werte des Nutzungsrechts auf seinen Anteil am Nachla\u00dfverm\u00f6gen verzichtet habe und damit f\u00fcr ihn ein Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft, f\u00fcr die mit dem Nutzungsrecht belasteten Miterben aber ein Anschaffungsgesch\u00e4ft vorliege. Vielmehr handelt es sich, wie das FG zutreffend erkannt hat, f\u00fcr die Beteiligten um eine besondere Erscheinungsform der Realteilung.<\/p>\n<p>Darum kann vorliegend nicht angenommen werden, A habe das Wohnrecht vollentgeltlich gegen einen Verzicht der C auf den ihr als Gesamth\u00e4nderin geb\u00fchrenden Verm\u00f6gensanteil am Zweifamilienhaus einger\u00e4umt. Vielmehr ist entsprechend der tats\u00e4chlichen Abwicklung davon auszugehen, da\u00df A das Grundst\u00fcck, belastet mit einem Wohnrecht zugunsten der C, aus dem Nachla\u00df erhalten hat. Die Hinnahme des dinglichen Wohnrechtes bedeutete f\u00fcr ihn ebensowenig die Bewirkung einer Gegenleistung wie die Hinnahme eines dem bisherigen Eigent\u00fcmer vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchs durch den Erwerber eines Grundst\u00fccks (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124\/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378). Selbst wenn das Wohnrecht seitens des A bestellt worden w\u00e4re, h\u00e4tte dies kein anderes Ergebnis. Der zeitliche und sachliche Zusammenhang spr\u00e4che auch in diesem Fall daf\u00fcr, da\u00df die Vereinbarung Bestandteil der Erbauseinandersetzung war und da\u00df C die Nutzungsm\u00f6glichkeit noch im Wege der Realteilung erhalten hat (vgl. BFH-Beschlu\u00df in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 845).<\/p>\n<p>c) Hieraus ergeben sich Folgerungen f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Behandlung des von A zur Abl\u00f6sung des Wohnrechts gezahlten Betrages.<\/p>\n<p>Da das Wohnrecht nicht gegen Entgelt bestellt worden ist, hatte A auch keine Gegenleistung seiner Schwester als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern, wie dies sonst bei der entgeltlichen Einr\u00e4umung eines Nutzungsrechts als erforderlich angesehen wird (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 54\/74, BFHE 125, 535, BStBl II 1979, 332). Die Abstandszahlung kann daher nicht den negativen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet werden. Ob an diesem Begriff festzuhalten ist und ob ein Abzug nicht auch deshalb unterbleiben m\u00fc\u00dfte, weil A ein Nutzungsentgelt nicht versteuert hat (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 11. August 1987 IX B 41\/86, BFH\/NV 1988, 232), kann auf sich beruhen.<\/p>\n<p>Die Abstandszahlung stellte auch keine Aufwendungen zur Erzielung von Einnahmen aus Fremdvermietung oder Eigennutzung (\u00a7 21 Abs. 2, 1. Alternative des Einkommensteuergesetzes 1979 &#8211; EStG -) und damit keine Werbungskosten i. S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dar. Zwar hat die Rechtsprechung eine Abfindung, mit der der Eigent\u00fcmer den Mieter zum vorzeitigen Auszug veranlassen wollte, um anschlie\u00dfend eine Neuvermietung vorzunehmen, den Werbungskosten zugerechnet (BFH-Beschlu\u00df vom 2. M\u00e4rz 1970 GrS 1\/69, BFHE 98, 360, BStBl II 1970, 382; Urteile vom 25. Februar 1975 VIII R 115\/70, BFHE 115, 563, BStBl II 1975, 730; vom 21. August 1990 VIII R 17\/86, BFHE 162, 62, BStBl II 1991, 76). Hiermit ist aber der Streitfall nicht vergleichbar, in dem A das Grundst\u00fcck mit einem der Miterbin vorbehaltenen Wohnrecht aus der Erbteilung erhalten hat. Erst mit der Abl\u00f6sung dieses Wohnrechts hat A erstmals die uneingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber das Grundst\u00fcck erlangt. Die Aufwendungen zur Abl\u00f6sung des Grundst\u00fccks stellen sich danach als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten dar; als Anschaffungskosten sind n\u00e4mlich die Aufwendungen anzusehen, die der Erwerber auf sich nimmt, um die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Wirtschaftsgut zu erhalten (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 22. August 1966 GrS 2\/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; \u00a7 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -). In dieser Weise hat der Senat auch Aufwendungen zur Abl\u00f6sung eines verm\u00e4chtnisweise einger\u00e4umten Nie\u00dfbrauchs beurteilt (Urteil vom 26. Juni 1991 XI R 4\/85, BFH\/NV 1991, 681). Anschaffungskosten w\u00e4ren im Streitfall auch entstanden, wenn A den als Abl\u00f6sung vereinbarten Betrag von vornherein in der Erbauseinandersetzung an C gezahlt h\u00e4tte; diese Verm\u00f6genslage haben die Beteiligten hier nachtr\u00e4glich hergestellt.<\/p>\n<p>2. Die vom FG angestellte Steuerberechnung ist jedoch in einigen Punkten fehlerhaft &#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 28.11.1991 (XI R 2\/87) BStBl. 1992 II S. 381 1. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgef\u00fchrt werden, da\u00df einem Erben ein Wohnrecht in dem einem anderen Miterben zugeteilten Geb\u00e4ude einger\u00e4umt wird. Dieses Wohnrecht ist nicht gegen Entgelt bestellt. 2. Die Abl\u00f6sung des Wohnrechts durch den Miterben f\u00fchrt zu nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten. 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