{"id":57763,"date":"1991-12-03T12:01:44","date_gmt":"1991-12-03T10:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57763"},"modified":"2013-08-28T12:03:31","modified_gmt":"2013-08-28T10:03:31","slug":"bfh-urteil-vom-3-12-1991-ix-r-142_90-bstbl-1992-ii-s-397","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-12-1991-ix-r-142_90-bstbl-1992-ii-s-397\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.12.1991    (IX R 142\/90) BStBl. 1992 II S. 397"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 3.12.1991 (IX R 142\/90) BStBl. 1992 II S. 397<\/strong><\/p>\n<p>Der Kauf eines bebauten Grundst\u00fccks von der betagten Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von den Eltern gew\u00e4hrten Darlehen, dessen R\u00fcckzahlung auf 20 Jahre gestundet wird, kann ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts i. S. des \u00a7 42 AO 1977 sein.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 42; EStG \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1, 12 Nrn. 1 und 2, 21 a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), der noch zwei Geschwister hat, erwarb von seiner damals 74j\u00e4hrigen Mutter aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 30. Dezember 1987 ein bebautes Grundst\u00fcck. Der Kaufpreis betrug 216.000 DM. Im Kaufvertrag r\u00e4umte der Kl\u00e4ger seinen Eltern ein lebenslanges entgeltliches Wohnrecht an einer der zwei Wohnungen des aufstehenden Geb\u00e4udes ein. Zeitgleich schlo\u00df der Kl\u00e4ger mit seinen Eltern einen notariellen Darlehensvertrag \u00fcber 240.000 DM. Das Darlehen sollte unter Einbehaltung eines Disagios in H\u00f6he von 24.000 DM vom 30. Dezember 1987 an mit 6,5 v. H. verzinst und in einer Summe am 30. Dezember 2007 zur\u00fcckgezahlt werden. Der Kl\u00e4ger war nach dem Vertrag berechtigt, jederzeit Tilgungsleistungen zu erbringen. Das Darlehen wurde grundbuchlich durch Eintragung einer Hypothek zugunsten der Eltern gesichert. Hinsichtlich des restlichen Auszahlungsanspruchs von 216.000 DM wurde im Kaufvertrag eine Verrechnung mit der Kaufpreisforderung vereinbart.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger \u00fcberwies am 31. Dezember 1987 an seine Eltern 7.800 DM als Zinsen auf das Darlehen. Diesen Betrag machte er zusammen mit dem Disagio in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung 1987 als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) versagte diesen Werbungskostenabzug, weil der Darlehensvertrag hinsichtlich der Tilgungsvereinbarungen nicht dem entspreche, was untereinander fremde Personen \u00fcblicherweise vereinbart h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die dagegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) lie\u00df die Zinsen und das Disagio zum Abzug zu. Der Darlehensvertrag sei sowohl zivilrechtlich als auch einkommensteuerrechtlich anzuerkennen. Die getroffenen Vereinbarungen seien ernstlich gewollt; es handle sich nicht um eine Schenkung des Grundst\u00fccks. Die Tilgungsvereinbarung sei angesichts der grundbuchlichen Absicherung des Darlehens ebenso wie der Zinssatz nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 9, 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Der Darlehensvertrag halte dem erforderlichen Fremdvergleich nicht stand. Es mangele sowohl an der Vergleichbarkeit als auch an der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung. Mit einer tats\u00e4chlichen R\u00fcckzahlung des Darlehensbetrags sei angesichts des fortgeschrittenen Alters der Eltern des Kl\u00e4gers (im Streitjahr 1987 76 und 74 Jahre alt) nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht zu rechnen. Mit dem Ableben der Eltern entfalle die R\u00fcckzahlung f\u00fcr den Kl\u00e4ger in H\u00f6he seines Erbteils vollst\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>Das FG hat rechtsfehlerhaft ungepr\u00fcft gelassen, ob in den hier geschlossenen Vertr\u00e4gen ein Gestaltungsmi\u00dfbrauch i. S. des \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) liegt. Seine tats\u00e4chlichen Feststellungen reichen zur Entscheidung dieser Frage nicht aus.<\/p>\n<p>1. Das FG hat den Darlehensvertrag als ernstlich gewollt angesehen, da er auch unter Fremden denkbar sei, und ohne Begr\u00fcndung verneint, da\u00df die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung eine verschleierte Schenkung bilden k\u00f6nnte. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsirrtum. Entgegen der Auffassung des FG l\u00e4\u00dft sich nach seinen bisherigen Feststellungen nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df der vom Kl\u00e4ger mit seiner Mutter geschlossene Kaufvertrag sowie die mit den Eltern getroffene Darlehensvereinbarung insgesamt als vorweggenommene Erbfolge mit einer im wesentlichen unentgeltlichen Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zu werten sind.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat l\u00e4\u00dft uner\u00f6rtert, ob hinsichtlich der vorliegenden Vereinbarungen die Voraussetzungen eines Scheingesch\u00e4fts i. S. von \u00a7 117 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) i. V. m. \u00a7 41 Abs. 2 AO 1977 gegeben sein k\u00f6nnten; denn auch wenn man dies mit dem FG verneint, k\u00f6nnen sie der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden, falls sie einen Gestaltungsmi\u00dfbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 42 AO 1977 darstellen. Nach dieser Vorschrift kann das Steuergesetz durch Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts nicht umgangen werden. Ein solcher Mi\u00dfbrauch liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann vor, wenn eine Gestaltung gew\u00e4hlt wird, die gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gr\u00fcnde nicht zu rechtfertigen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1991 IX R 134\/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904, m. w. N.).<\/p>\n<p>Der Senat verkennt nicht, da\u00df es bei Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften unter Verwandten den Beteiligten auch mit einkommensteuerlicher Wirkung m\u00f6glich sein mu\u00df, hinsichtlich des Kaufpreises eine u. U. langfristige Darlehensvereinbarung zu treffen. Denn es ist mit dem FG davon auszugehen, da\u00df Vereinbarungen unter nahen Angeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich einkommensteuerrechtlich zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn sie b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen werden, dem Fremdvergleich &#8211; soweit erforderlich &#8211; standhalten und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1991 IX R 150\/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838). Es darf sich jedoch nicht um eine verschleierte Schenkung des Grundst\u00fccks oder verdeckte Unterhaltsgew\u00e4hrung handeln.<\/p>\n<p>Im vorliegenden Fall sprechen verschiedene Gesichtspunkte f\u00fcr eine unangemessene Gestaltung. Insbesondere erscheint es als ungew\u00f6hnliche Vereinbarung, da\u00df die Tilgung des Grundst\u00fcckskaufpreises bis zu einem Zeitpunkt gestundet wird, den die Verk\u00e4uferin voraussichtlich nicht mehr erlebt. Ferner h\u00e4lt der Senat die hinsichtlich des Disagios getroffene Verrechnungsvereinbarung f\u00fcr bedenklich. Andererseits fehlen bislang tats\u00e4chliche Feststellungen zu den wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen nichtsteuerlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die hier gew\u00e4hlte Gestaltung.<\/p>\n<p>2. Die nicht spruchreife Sache geht daher an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Das FG wird auch festzustellen haben, ob die Geschwister des Kl\u00e4gers im zeitlichen Zusammenhang mit der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung an den Kl\u00e4ger ebenfalls Grundst\u00fccke oder andere Verm\u00f6genswerte von ihrer Mutter oder den Eltern erhalten haben, oder ob die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung an den Kl\u00e4ger in anderer Weise Teil einer auch die Geschwister betreffenden erbrechtlichen Regelung war. Ferner wird zu kl\u00e4ren sein, nach welchen Gesichtspunkten die Vertragspartner den R\u00fcckzahlungszeitpunkt f\u00fcr die Darlehenssumme bestimmt haben. Nicht ausreichend ist dazu der Vortrag des Kl\u00e4gers, die Darlehensvereinbarung entspreche einer Finanzierungsart, wie sie auch bei einander fremden Personen unter Einsatz einer Kapitallebensversicherung gew\u00e4hlt werde. Wesentliches Element einer solchen Immobilienfinanzierung ist neben der grundbuchlichen Sicherung des Darlehens die Abtretung der Anspr\u00fcche aus dem Versicherungsvertrag an den Darlehensgeber und die Abstimmung der Darlehenslaufzeit auf den F\u00e4lligkeitszeitpunkt der Lebensversicherung im Erlebensfall.<\/p>\n<p>Lassen sich hinreichende nichtsteuerliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die gew\u00e4hlte Vertragsgestaltung nicht ermitteln, so wird das FG zu ber\u00fccksichtigen haben, da\u00df den Kl\u00e4ger, der \u00fcber den Abzug der Zinszahlungen und des Disagios eine Steuerminderung erreichen will, eine erh\u00f6hte Pflicht zur Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts trifft; denn er kennt am ehesten die Interessenlage der Vertragsbeteiligten (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 42 AO 1977, Tz. 21).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 3.12.1991 (IX R 142\/90) BStBl. 1992 II S. 397 Der Kauf eines bebauten Grundst\u00fccks von der betagten Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von den Eltern gew\u00e4hrten Darlehen, dessen R\u00fcckzahlung auf 20 Jahre gestundet wird, kann ein Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts i. S. des \u00a7 42 AO 1977 sein. 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