{"id":57764,"date":"1991-11-07T11:32:08","date_gmt":"1991-11-07T09:32:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57764"},"modified":"2013-09-11T11:35:10","modified_gmt":"2013-09-11T09:35:10","slug":"bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-43_90-bstbl-1992-ii-s-398","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-11-1991-iv-r-43_90-bstbl-1992-ii-s-398\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 43\/90) BStBl. 1992 II S. 398"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 43\/90) BStBl. 1992 II S. 398<\/strong><\/p>\n

Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundst\u00fccks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber \u00fcber, so ist das Grundst\u00fcck regelm\u00e4\u00dfig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.<\/p>\n

EStG \u00a7 6 b; EStDV \u00a7 9 a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni ermittelt wird. Mit notariellem Vertrag vom 22. M\u00e4rz 1978 hatte die Kl\u00e4gerin ein zu ihrem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert und im Wirtschaftsjahr 1977\/78 in H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns eine den Gewinn mindernde R\u00fccklage nach \u00a7 6 b Abs. 3 EStG gebildet.<\/p>\n

Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1980 kaufte die Kl\u00e4gerin ein Grundst\u00fcck, das Betriebsverm\u00f6gen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs wurde. Die Kl\u00e4gerin und der Verk\u00e4ufer erkl\u00e4rten die Auflassung, und der Verk\u00e4ufer bewilligte die Eintragung der Kl\u00e4gerin als Eigent\u00fcmerin in das Grundbuch. Der Eintragungsantrag ging am 9. M\u00e4rz 1981 beim Grundbuchamt ein. Die Eintragung der Kl\u00e4gerin als Eigent\u00fcmerin erfolgte am 13. April 1981. Die \u00dcbergabe des Grundst\u00fccks war f\u00fcr den 1. Juli 1980 vorgesehen. Von diesem Zeitpunkt an sollten auch s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten an dem Grundst\u00fcck auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergehen. Nach \u00a7 4 des Vertrags bestand zwischen den Vertragsbeteiligten \u00dcbereinstimmung, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer im laufenden Wirtschaftsjahr berechtigt sein sollte, das auf dem Grundst\u00fcck stehende Getreide zu ernten. Am 14. Mai 1980 schlo\u00df die Kl\u00e4gerin mit dem Verk\u00e4ufer zus\u00e4tzlich einen privatschriftlichen Vertrag, nach dem das Grundst\u00fcck ab 1. Juli 1980 an den Verk\u00e4ufer f\u00fcr die Dauer von neun Jahren verpachtet wurde.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df bei den Einkommensteuerveranlagungen der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Streitjahre (1979 und 1980) die Minderung der Anschaffungskosten des von der Kl\u00e4gerin erworbenen Grundst\u00fccks gem\u00e4\u00df \u00a7 6 b Abs. 3 Satz 2 EStG um den zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Betrag der R\u00fccklage von 83.331 DM nicht zu, sondern erh\u00f6hte den Gewinn um diesen Betrag mit der Begr\u00fcndung, das Grundst\u00fcck sei nicht bis zum Schlu\u00df des zweiten auf die Bildung der R\u00fccklage folgenden Wirtschaftsjahres (30. Juni 1980), sondern erst im Wirtschaftsjahr 1980\/81, n\u00e4mlich am 1. Juli 1980, angeschafft worden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte an mehreren zu ihrem Privatverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundst\u00fccken Erbbaurechte bestellt. Nach den dabei getroffenen Vereinbarungen hatten die Erbbauberechtigten die Erschlie\u00dfungskosten und die Kanalbaubeitr\u00e4ge \u00fcbernommen. Das FA behandelte die in den Jahren 1979 und 1980 von den Erbbauberechtigten geleisteten Erschlie\u00dfungs- und Kanalbaubeitr\u00e4ge im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, die es antragsgem\u00e4\u00df auf 10 Jahre verteilte. Auf die Streitjahre entfielen Betr\u00e4ge von 2.135 DM (1979) und 29.038 DM (1980).<\/p>\n

Die Einspr\u00fcche gegen die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide 1979 und 1980 vom 21. Mai 1985, mit denen die Minderung der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1979\/80 um den Betrag der gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6sten R\u00fccklage und die Minderung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung 1979 und 1980 um die von den Erbbauberechtigten gezahlten Erschlie\u00dfungs- und Kanalbaubeitr\u00e4ge begehrt wurde, blieben ohne Erfolg. Die Klage dagegen wurde als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Der Senat hat die Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen, weil das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit der Erfassung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge als Einnahmen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung von dem danach ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. November 1989 IX R 170\/85 (BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310) abwich.<\/p>\n

Nach Zulassung der Revision hat das FA die angefochtenen Steuerbescheide ge\u00e4ndert. In den ge\u00e4nderten Bescheiden vom 24. September 1990 wurden die Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge nicht mehr als Einnahmen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung angesetzt und wurde die Einkommensteuer jeweils nach einem entsprechend geringeren zu versteuernden Einkommen festgesetzt. Die Beteiligten haben daraufhin \u00fcbereinstimmend den Rechtsstreit insoweit f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Die Kl\u00e4ger haben beantragt, die ge\u00e4nderten Steuerbescheide zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.<\/p>\n

Mit der Revision machen die Kl\u00e4ger weiter geltend, das wirtschaftliche Eigentum an dem erworbenen Grundst\u00fcck sei bereits vor dem 1. Juli 1980 \u00fcbergegangen, so da\u00df die Reinvestitionsfrist nach \u00a7 6 b Abs. 3 Satz 2 EStG gewahrt sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft des Wirtschaftsjahres 1979\/80 um 83.331 DM zu mindern und die Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre entsprechend niedriger festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision insoweit als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

I. Die Revision ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) findet die Revision nur statt, wenn das FG oder auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen hat. Der erkennende Senat hat die Revision wegen Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310 zugelassen. Die sp\u00e4tere \u00c4nderung der Steuerbescheide, durch die das FA die angefochtenen Bescheide entsprechend dem Urteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310 ge\u00e4ndert hat, ist f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Revision ohne Bedeutung. Die Zulassung der Revision wegen Abweichung des FG-Urteils von einer Entscheidung des BFH f\u00fchrt auch dann dazu, da\u00df gegen das Urteil des FG in vollem Umfang Revision eingelegt werden kann, wenn im Verfahren mehrere Punkte streitig sind und die Abweichung nur einen der Streitpunkte betrifft. Bei Zulassung der Revision wegen Abweichung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gilt insoweit das gleiche wie dann, wenn die Revision wegen eines Streitpunkts von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen worden ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 10. M\u00e4rz 1981 VIII R 195\/77, BFHE 133, 189, BStBl II 1981, 470).<\/p>\n

II. Durch die \u00c4nderungsbescheide vom 24. September 1990 hat das FA dem Begehren der Kl\u00e4ger durch Nichterfassung der von den Erbbauberechtigten gezahlten Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge teilweise stattgegeben. Insoweit ist das Urteil des FG, nachdem die Kl\u00e4ger ihren Antrag entsprechend eingeschr\u00e4nkt haben, wirkungslos geworden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 224\/84, BFHE 153, 431, BStBl II 1988, 761). Aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit stellt der Senat insoweit die Erledigung der Hauptsache fest (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 138 FGO Tz. 49). \u00dcber den eingeschr\u00e4nkten Revisionsantrag ist hingegen durch Sachurteil zu entscheiden, da die ge\u00e4nderten Steuerbescheide auf Antrag der Kl\u00e4ger Gegenstand des Verfahrens geworden sind (\u00a7\u00a7 68, 123 FGO). Die Revision mu\u00df insoweit als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen werden (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 6 b Abs. 3 Satz 1 EStG kann bei Ver\u00e4u\u00dferung von zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6rendem Grund und Boden eine den Gewinn mindernde R\u00fccklage bis zur H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gebildet werden, soweit der Steuerpflichtige keinen Abzug nach \u00a7 6 b Abs. 1 EStG vorgenommen hat. Die R\u00fccklage ist jedoch nach \u00a7 6 b Abs. 3 Satz 5 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung in der Bilanz des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen, soweit sie in diesem Zeitpunkt noch vorhanden ist und nicht ein Abzug von den Herstellungskosten von Geb\u00e4uden oder Schiffen, mit deren Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, in Betracht kommt; letzteres ist in der vorliegenden Sache nicht der Fall.<\/p>\n

Im Streitfall war die R\u00fccklage in der Bilanz des Wirtschaftsjahres 1977\/78 zum 30. Juni 1978 gebildet worden. Demzufolge war die R\u00fccklage in der Bilanz zum 30. Juni 1980 gem\u00e4\u00df \u00a7 6 b Abs. 3 Satz 5 EStG auch gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen, wenn es bis dahin nicht zur Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts i. S. des \u00a7 6 b Abs. 1 Satz 2 EStG gekommen war, von dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten die R\u00fccklage abgezogen werden konnte.<\/p>\n

2. a) Zum Zeitpunkt der Anschaffung ergibt sich aus \u00a7 9 a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV), da\u00df es auf den Tag der Lieferung ankommt. Zeitpunkt der Lieferung ist nach \u00a7 3 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) der Zeitpunkt, zu dem die Verf\u00fcgungsmacht auf den Erwerber \u00fcbergeht. F\u00fcr das Einkommensteuerrecht ergibt sich hieraus, da\u00df es auf den Zeitpunkt der \u00dcbertragung des wirtschaftlichen Eigentums ankommt. Danach ist, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen beider Vertragspartner dar\u00fcber wirtschaftlich verf\u00fcgen kann. Das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber \u00fcbergehen (Senatsurteil vom 28. April 1977 IV R 163\/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553). F\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6 b Abs. 3 Satz 2 EStG ergibt sich hieraus, da\u00df das wirtschaftliche Eigentum an dem Wirtschaftsgut, auf das die R\u00fccklage \u00fcbertragen werden soll, sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zweiten Wirtschaftsjahres nach dem Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung \u00fcbergegangen sein mu\u00df. Der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums am ersten Tag des dritten Wirtschaftsjahres nach dem Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung ist somit keine beg\u00fcnstigte Investition mehr, und zwar auch dann nicht, wenn das wirtschaftliche Eigentum mit dem Beginn des ersten Tages \u00fcbergeht. So wird die zeitliche Zuordnung beispielsweise auch beim Schachtelprivileg gesehen. Eine im Schnittpunkt zweier Jahre ver\u00e4u\u00dferte Beteiligung wird f\u00fcr das abgelaufene Jahr noch dem Ver\u00e4u\u00dferer zugerechnet (vgl. Abschn. 25 Abs. 2 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien – VStR -, Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 8. Januar 1976, Finanz-Rundschau – FR – 1976, 97, sowie M\u00fcller in Handbuch der Unternehmensbesteuerung, R Rdnr. 28). Dem liegt die Vorstellung zugrunde, da\u00df bei Ver\u00e4u\u00dferung und Anschaffung zum Jahreswechsel die Anschaffung durch den Erwerber mit Beginn des neuen Wirtschaftsjahres erfolgt (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 6 b EStG Anm. 147 a. E.).<\/p>\n

b) Im Streitfall gingen nach der Vereinbarung im Kaufvertrag der Besitz sowie die Rechte und Pflichten an dem Grundst\u00fcck zum 1. Juli 1980 auf die Kl\u00e4gerin \u00fcber. Diese Vereinbarung besagt nach ihrem Wortlaut, da\u00df bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 Besitz, Nutzungen und Lasten des Grundst\u00fccks beim Ver\u00e4u\u00dferer verbleiben sollten, somit bis einschlie\u00dflich 30. Juni 1980 der Ver\u00e4u\u00dferer noch wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer sein sollte. Danach w\u00e4re das wirtschaftliche Eigentum erst mit Beginn des 1. Juli 1980, also nicht mehr bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 und damit nicht mehr innerhalb des am Schlu\u00df des 30. Juni 1980 abgelaufenen Reinvestitionszeitraums auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen.<\/p>\n

c) F\u00fcr die steuerrechtlich erforderliche Zuordnung von Ereignissen im zeitlichen Schnittpunkt zweier Jahre, hier zweier Wirtschaftsjahre, darf allerdings nicht nur auf den Vertragswortlaut abgestellt, sondern es mu\u00df auch der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung ber\u00fccksichtigt werden (Senatsurteil vom 2. Mai 1974 IV R 47\/73, BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707). Auch daraus ergibt sich jedoch nicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin vor dem 1. Juli 1980 wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin geworden ist. Zutreffend weist das FG auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Kaufvertrag und dem gleichzeitig geschlossenen Pachtvertrag mit dem Ver\u00e4u\u00dferer hin. Nach dem Pachtvertrag sollte der bisherige Eigent\u00fcmer und Ver\u00e4u\u00dferer das Grundst\u00fcck ab dem 1. Juli 1980 als P\u00e4chter nutzen d\u00fcrfen. Daraus hat das FG zutreffend gefolgert, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer das Grundst\u00fcck bis zum Ablauf des 30. Juni 1980 als (rechtlicher und wirtschaftlicher) Eigent\u00fcmer nutzen sollte.<\/p>\n

3. Auch die weiteren Einwendungen der Revision erweisen sich als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

a) Die Revision weist darauf hin, der Kaufvertrag und die Auflassung seien bereits am 14. Mai 1980 beurkundet, der Kaufpreis sei bereits Mitte Juni 1980 bezahlt, die \u00dcbergabe sei auf den 1. Juli 1980 abgestellt und dem Ver\u00e4u\u00dferer sei im Kaufvertrag das Recht zum Abernten der Ernte 1980 einger\u00e4umt worden. Indes f\u00fchren nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen zum Zeitpunkt des \u00dcbergangs des wirtschaftlichen Eigentums weder der Abschlu\u00df des schuldrechtlichen Kaufvertrags noch die Auflassung als die Einigung \u00fcber den Eigentums\u00fcbergang (\u00a7\u00a7 873, 925 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) als solche zum \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums. Die Auflassung f\u00fchrt nicht als solche zum \u00dcbergang von Besitz, Nutzungen und Lasten. F\u00fcr deren Zeitpunkt kommt es auf die dazu getroffene Vereinbarung und deren tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung an. Auch die Kaufpreiszahlung vor \u00dcbergang von Besitz, Nutzungen und Lasten bewirkt noch keinen \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums. Wird der Kaufpreis ganz oder teilweise vor \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums gezahlt, so liegt eine Vorauszahlung vor, die bilanziell beim Erwerber zur Aktivierung und beim Ver\u00e4u\u00dferer zur Passivierung des vorausgezahlten Betrags f\u00fchrt. Da \u00a7 6 b EStG nur die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsg\u00fctern, nicht hingegen Anzahlungen, Vorauszahlungen und Teilherstellungskosten beg\u00fcnstigt, kann die Vorauszahlung des Kaufpreises oder der Anfall von Teilherstellungskosten nicht der allein beg\u00fcnstigten Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) eines Wirtschaftsguts gleichgestellt werden (Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 6 b EStG Anm. 147). Danach geht die in diesem Zusammenhang erhobene R\u00fcge der Revision, das FG habe die vom BFH im Urteil vom 11. Februar 1981 I R 13\/77 (BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475) entwickelten Grunds\u00e4tze zur Auslegung privatrechtlicher Vertr\u00e4ge nicht beachtet, ins Leere.<\/p>\n

b) Auch aus der vertraglichen Formulierung, die \u00dcbergabe werde auf den 1. Juli 1980 „abgestellt“, ergibt sich nicht das von der Revision gew\u00fcnschte Ergebnis. Wenn die \u00dcbergabe auf einen bestimmten Zeitpunkt „abgestellt“ wird, so kann dies in Ermangelung von Umst\u00e4nden, die eine andere Deutung zulassen, nur bedeuten, da\u00df dieser Zeitpunkt ma\u00dfgeblich sein soll. Dies entspricht auch der Regelung des \u00a7 446 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf den die Revision sich in diesem Zusammenhang beruft. Wenn danach von der \u00dcbergabe an dem K\u00e4ufer die Nutzungen geb\u00fchren und er die Lasten der Sache tr\u00e4gt, so bedeutet dies, da\u00df Nutzungen und Lasten zeitgleich mit der \u00dcbergabe \u00fcbergehen.<\/p>\n

c) Die Vertragsparteien haben im Kaufvertrag ihr Einvernehmen beurkundet, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer berechtigt sei, das aufstehende Getreide abzuernten. Die Revision will hieraus folgern, dies setze voraus, da\u00df die Kl\u00e4gerin bereits zuvor wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin geworden sei; denn nur der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer k\u00f6nne \u00fcber das Ernterecht verf\u00fcgen. Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Vereinbarung \u00fcber die Ernte des laufenden Jahres besagt lediglich, da\u00df das aufstehende Getreide nicht Gegenstand des Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts war. F\u00fcr die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums am Grund und Boden besagt die Vereinbarung nichts. Jedenfalls kann ein dem Ver\u00e4u\u00dferer einger\u00e4umtes Ernterecht nicht zur Folge haben, da\u00df das wirtschaftliche Eigentum am Grund und Boden vor dessen \u00dcbergabe \u00fcbergeht.<\/p>\n

d) Der Revision kann auch nicht in der Auffassung gefolgt werden, aus der Erfassung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns beim Ver\u00e4u\u00dferer im Wirtschaftsjahr 1979\/80 folge, da\u00df bei der Kl\u00e4gerin eine Anschaffung ebenfalls noch in diesem Wirtschaftsjahr vorliege. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, da\u00df in F\u00e4llen, in denen ein Wirtschaftsgut zum Beginn eines Wirtschaftsjahres erworben wird, z. B. zum 1. Januar oder, wie im Streitfall, zum 1. Juli, die Anschaffung im neuen Wirtschaftsjahr erfolge, und zwar auch dann, wenn beim Ver\u00e4u\u00dferer, der das gleiche Wirtschaftsjahr wie der Erwerber hat, der Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang und damit die Gewinnrealisierung als Vorgang des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs behandelt wird (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 6 b EStG Anm. 147 a. E.). Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Schachtelbeteiligungen f\u00fchrt dies dazu, da\u00df dem Ver\u00e4u\u00dferer das Schachtelprivileg f\u00fcr das abgelaufene und dem Erwerber f\u00fcr das begonnene Wirtschaftsjahr zusteht (vgl. BMF-Schreiben vom 8. Januar 1976, FR 1976, 97). Es kann offenbleiben, ob dem allgemein gefolgt werden k\u00f6nnte. Denn jedenfalls hat die Erfassung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns beim Ver\u00e4u\u00dferer zum 30. Juni 1980 verfahrensrechtlich keine Bindungswirkung in dem Sinne, da\u00df auch von einem Erwerb (Anschaffung) durch die Kl\u00e4gerin noch im Wirtschaftsjahr 1979\/80 ausgegangen werden m\u00fc\u00dfte. Eine solche Bindungswirkung folgt auch nicht aus dem von der Revision angef\u00fchrten BFH-Urteil vom 16. Oktober 1985 II R 230\/82 (BFHE 144, 463, BStBl II 1986, 41). Dieses Urteil befa\u00dft sich mit der Bindungswirkung (\u00a7 182 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) eines Zurechnungsfortschreibungsbescheids nach \u00a7 22 des Bewertungsgesetzes (BewG) sowohl f\u00fcr den Erwerber wie auch f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferer. Die Zurechnungsfortschreibung enth\u00e4lt danach auch die bindende Feststellung, da\u00df dem Ver\u00e4u\u00dferer zum Fortschreibungszeitpunkt die Kaufpreisforderung zusteht. Dem Urteil kann aber nicht entnommen werden, beim Erwerber habe eine Anschaffung bereits vor dem Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung (1. Januar) stattgefunden.<\/p>\n

e) Die Revision beruft sich schlie\u00dflich auf die Beitragsregelungen der Westf\u00e4lischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Danach seien Grundlage der Beitragsrechnung die Betriebsverh\u00e4ltnisse jeweils vom 1. Juli eines Jahres. Die bis zum 1. Juli eines Jahres eingetretenen \u00c4nderungen d\u00fcrften bei der Berechnung der Beitr\u00e4ge nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn diese bis zum 1. Oktober des Jahres gemeldet w\u00fcrden. Da die Vertragsparteien den \u00dcbergang der Grundst\u00fcckslasten auf den 1. Juli 1980 abgestellt h\u00e4tten, seien sie sich deshalb dar\u00fcber einig gewesen, da\u00df die Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse zum 1. Juli, d. h. bis zum 30. Juni des Jahres eingetreten sei.<\/p>\n

F\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls haben diese Ausf\u00fchrungen keine Bedeutung. Die Beitr\u00e4ge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft geh\u00f6ren nicht zu den Grundst\u00fcckslasten i. S. des \u00a7 446 Abs. 1 BGB. Zu den Lasten eines Grundst\u00fccks im Sinne der genannten Bestimmung geh\u00f6ren nur solche Belastungen, die den Eigent\u00fcmer als solchen zu Leistungen aus dem Grundst\u00fcck verpflichten, wie das z. B. bei Hypothekenzinsen und Grundsteuern der Fall ist (vgl. z. B. Urteil des Reichsgerichts vom 21. September 1907 V 601\/06, RGZ 66, 316; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1981 V ZR 69\/80, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1981, 2127; Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Oktober 1988 13 U 96\/86, NJW 1989, 839). Die Beitr\u00e4ge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft treffen nicht den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in dieser seiner Eigenschaft, sondern den Unternehmer des landwirtschaftlichen Betriebs, sei er Eigent\u00fcmer, sei er P\u00e4chter der bewirtschafteten Fl\u00e4chen.<\/p>\n

Danach war die Revision der Kl\u00e4ger, soweit sie sich gegen die gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage richtet, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 43\/90) BStBl. 1992 II S. 398 Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundst\u00fccks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber \u00fcber, so ist das Grundst\u00fcck regelm\u00e4\u00dfig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft. EStG \u00a7 6 b; EStDV \u00a7 9 a. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, … BFH-Urteil vom 7.11.1991 (IV R 43\/90) BStBl. 1992 II S. 398<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57764","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57764"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57764\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}