{"id":57768,"date":"1992-02-07T09:22:10","date_gmt":"1992-02-07T07:22:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57768"},"modified":"2013-08-28T09:29:58","modified_gmt":"2013-08-28T07:29:58","slug":"bfh-beschluss-vom-7-2-1992-iii-b-24-25_91-bstbl-1992-ii-s-408","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-7-2-1992-iii-b-24-25_91-bstbl-1992-ii-s-408\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    7.2.1992 (III B 24, 25\/91) BStBl. 1992 II S. 408"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 7.2.1992 (III B 24, 25\/91) BStBl. 1992 II S. 408<\/strong><\/p>\n<p>Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach \u00a7 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anh\u00e4ngig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anh\u00e4ngigen Verfahrens hat.<\/p>\n<p>FGO \u00a7\u00a7 74 und 98.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) erhoben wegen der Einkommensteuer f\u00fcr die Jahre 1981 bis 1983 und wegen der Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 1987 nach erfolglosen Vorverfahren Klagen mit der Begr\u00fcndung, da\u00df die Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils geltenden Fassung \u00fcber die Grundfreibetr\u00e4ge und \u00fcber die Kinderfreibetr\u00e4ge und f\u00fcr 1981 bis 1983 auch die Regelung \u00fcber den Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen bei den Sonderausgaben verfassungswidrig seien.<\/p>\n<p>Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschlu\u00df vom 12. Juli 1990 1 BvL 72\/86 (BStBl II 1990, 664) entschieden hatte, da\u00df die einkommensteuerrechtliche Regelung \u00fcber die Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1983 bis 1985 verfassungswidrig ist, setzte das Finanzgericht (FG) sowohl das Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1981 bis 1983 als auch das Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1987 aus, &#8222;bis Klarheit \u00fcber die zu erwartenden gesetzlichen Neuregelungen besteht&#8220;. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus: Der Beschlu\u00df des BVerfG betreffe zwar nur die Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1983 bis 1985. Gleichwohl werde aber aus dem Beschlu\u00df des BVerfG gefolgert, da\u00df das v\u00f6llige Fehlen von Kinderfreibetr\u00e4gen f\u00fcr die Streitjahre 1981 und 1982 und auch die Kinderfreibetr\u00e4ge ab 1986 verfassungswidrig seien. Ebenso seien hinsichtlich der H\u00f6he der Grundfreibetr\u00e4ge aufgrund des Beschlusses des BVerfG mehrere Verfassungsbeschwerden anh\u00e4ngig. Es m\u00fcsse daher abgewartet werden, welche Folgerungen der Gesetzgeber aus dem Beschlu\u00df des BVerfG ziehe.<\/p>\n<p>Gegen die Aussetzungsbeschl\u00fcsse des FG richten sich die Beschwerden der Kl\u00e4ger, denen das FG nicht abgeholfen hat. Die Kl\u00e4ger machen geltend, es sei zu bef\u00fcrchten, da\u00df der Gesetzgeber aus der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 keinerlei Folgerungen f\u00fcr die steuerliche Entlastung der Familien f\u00fcr die Streitjahre 1981 und 1982 sowie f\u00fcr 1987 ziehe. Es sei auch nicht absehbar, wann das BVerfG \u00fcber die Verfassungsbeschwerden wegen der Grundfreibetr\u00e4ge der Jahre 1986 bis 1988 entscheide. Die weitere Fortsetzung der Klageverfahren sei daher zweckdienlich, da nur auf diesem Wege die Dringlichkeit der anstehenden Probleme sowohl dem BVerfG als auch der Bundesregierung klargemacht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211; FA -) h\u00e4lt die Beschwerden f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig, die beiden Beschwerden III B 24\/91 und III B 25\/91 zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden (\u00a7 73 der Finanzgerichtsordnung -FGO -).<\/p>\n<p>Die Beschwerden sind unbegr\u00fcndet. Das FG hat die von den Kl\u00e4gern angestrengten Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1981 bis 1983 und 1987 im Ergebnis zu Recht ausgesetzt.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 74 FGO kann das FG das Verfahren u. a. aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngt, das den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Rechtsstreits bildet. Diese Voraussetzungen sind in den Streitf\u00e4llen gegeben.<\/p>\n<p>a) Das FG M\u00fcnster hat in einem Vorlagebeschlu\u00df an das BVerfG vom 1. Februar 1991 16 K 936\/90 E (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1991, 253) die Auffassung vertreten, da\u00df der jeweilige Grundfreibetrag nach \u00a7 32 a Abs. 1 EStG f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1978 bis 1984 mit dem Grundgesetz (GG) nicht vereinbar sei. Die in dem Streitfall wegen der Einkommensteuer 1981 bis 1982 u. a. aufgeworfene Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Grundfreibetr\u00e4ge ist deshalb in einem anderen Rechtsstreit beim BVerfG anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des Einkommensteuer-Streitfalles 1981 bis 1983 h\u00e4ngt auch von der Entscheidung des BVerfG in diesem anderen Rechtsstreit ab. Ausreichend f\u00fcr die Abh\u00e4ngigkeit ist, da\u00df der andere Rechtsstreit irgendeinen Einflu\u00df auf das auszusetzende Verfahren hat (vgl. Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 74 Rdnr. 2, m. w. N.). Die Entscheidung des BVerfG \u00fcber den Vorlagebeschlu\u00df des FG M\u00fcnster hat nach \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) Gesetzeskraft und ist daher in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr alle Gerichte bindend.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger besteht diese Abh\u00e4ngigkeit nicht nur isoliert hinsichtlich der Grundfreibetr\u00e4ge. Denn das FG k\u00f6nnte nicht vorab zun\u00e4chst nur \u00fcber die f\u00fcr 1981 bis 1983 ebenfalls streitigen Fragen der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen, des Fehlens von Kinderfreibetr\u00e4gen f\u00fcr 1981 und 1982 oder der (durch das BVerfG bereits gekl\u00e4rten) H\u00f6he des Kinderfreibetrages f\u00fcr 1983 entscheiden. Hinsichtlich des Fehlens von Kinderfreibetr\u00e4gen in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1981 und 1982 ist nach Auffassung des erkennenden Senats ohnehin keine Pr\u00fcfung durch die Finanzgerichtsbarkeit m\u00f6glich. Nach der Rechtsprechung des BVerfG steht es dem Gesetzgeber frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit entweder im Steuerrecht zu ber\u00fccksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gew\u00e4hrung eines daf\u00fcr ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche im Sozialrecht miteinander zu kombinieren (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20\/84, 26\/84 u. 4\/86, BStBl II 1990, 653, m. w. N.). Aufgrund der Einf\u00fchrung eines einheitlichen Familienlastenausgleichs in Form der Kindergeldgew\u00e4hrung durch das Einkommensteuerreformgesetz (EStRG) 1974 hat der Gesetzgeber bis einschlie\u00dflich dem Veranlagungszeitraum 1982 eindeutig eine ausschlie\u00dflich sozialrechtliche Regelung getroffen (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 23. November 1976 1 BvR 150\/75, BVerfGE 43, 108 ff., BStBl II 1977, 135). Eine verfassungsrechtliche Unzul\u00e4nglichkeit des Familienlastenausgleichs bis zum Veranlagungszeitraum 1982 kann daher nur im sozialgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon kann ein Teilurteil nach \u00a7 98 FGO nur ergehen, wenn der Streitgegenstand teilbar ist. Bei einem Einkommensteuerbescheid l\u00e4\u00dft sich der Streitgegenstand wegen des Progressionstarifs und der einkommensabh\u00e4ngigen Freibetr\u00e4ge aber in der Regel nicht in gr\u00f6\u00dfenm\u00e4\u00dfig bestimmte Teile zerlegen (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 98 FGO Rdnr. 2). Die Entscheidung des Streitfalles wegen der Einkommensteuer 1981 bis 1983 ist demnach insgesamt von der Entscheidung des BVerfG \u00fcber den Vorlagebeschlu\u00df des FG M\u00fcnster in EFG 1991, 253 abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>b) Wegen der Einkommensteuer 1987 ist sowohl die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Grundfreibetrages als auch die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Kinderfreibetrages bereits in mehreren anderen Verfahren beim BVerfG anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Das Nieders\u00e4chsische FG hat mit Vorlagebeschlu\u00df vom 15. Januar 1991 IX 427 u. 437\/90 (EFG 1991, 260) die Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Grundfreibetr\u00e4ge 1986 und 1988 beim BVerfG eingeleitet. Au\u00dferdem ist das Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juni 1990 III R 14-16\/90 (BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969), wonach die Grundfreibetr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1986 bis 1988 verfassungsgem\u00e4\u00df sind, durch Verfassungsbeschwerde angefochten worden. Ferner liegt dem BVerfG zumindest eine Verfassungsbeschwerde gegen die K\u00fcrzung des Kindergeldes auf den Sockelbetrag durch \u00a7 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in den Jahren 1986 und 1987 vor. Nach der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 653 kann der f\u00fcr verfassungswidrig erachtete Familienlastenausgleich, der sich wie f\u00fcr 1987 aus einem Zusammenwirken von Kindergeldgew\u00e4hrung und steuerlicher Kinderfreibetragsregelung ergibt und bei dem sich deshalb der etwa bestehende Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder anderen Regelung beheben lie\u00dfe, grunds\u00e4tzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur Pr\u00fcfung gestellt werden. Mit der Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 10 Abs. 2 BKGG f\u00fcr die Jahre 1986 und 1987 steht also zugleich die Pr\u00fcfung der Kinderfreibetragsregelung f\u00fcr das Streitjahr 1987 durch das BVerfG an.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich hat das FG des Saarlandes mit Beschlu\u00df vom 19. M\u00e4rz 1991 1 K 84\/91 (EFG 1991, 330) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Grundfreibetrag und die Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 1991 verfassungsgem\u00e4\u00df sind. Der Grundfreibetrag und die Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr 1991 sind wesentlich h\u00f6her als f\u00fcr das Streitjahr 1987. W\u00fcrde das BVerfG den Grundfreibetrag und die Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr 1991 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren, m\u00fc\u00dfte auch dies daher zwangsl\u00e4ufig Auswirkungen auf diese Betr\u00e4ge f\u00fcr das Streitjahr 1987 haben. Der Streitfall wegen der Einkommensteuer 1987 ist daher von der Entscheidung des BVerfG in mehreren Parallelverfahren abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>2. Der erkennende Senat hat allerdings wiederholt entschieden, da\u00df ein laufender Musterproze\u00df kein berechtigter Grund f\u00fcr die Aussetzung eines Klageverfahrens ist (vgl. Beschlu\u00df vom 7. Oktober 1977 III B 8\/77, Der Steuerberater &#8211; StB &#8211; 1979, 38; Urteil vom 8. Juni 1990 III R 41\/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944; vgl. Beschlu\u00df des VI. Senats des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 21. August 1986 VI B 91\/85, BFH\/NV 1987, 43). Diese Entscheidungen betreffen jedoch nur Musterprozesse vor dem BFH. In den Streitf\u00e4llen sind dagegen bereits Musterverfahren vor dem BVerfG anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>In F\u00e4llen, in denen wegen der gleichen Rechtsfrage beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde anh\u00e4ngig ist, h\u00e4lt der I. Senat des BFH unter bestimmten Voraussetzungen eine Aussetzung des Klageverfahrens f\u00fcr geboten (Beschlu\u00df vom 8. Mai 1991 I B 132, 134\/90, BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641). Neben proze\u00df\u00f6konomischen Gr\u00fcnden l\u00e4\u00dft er sich dabei davon leiten, da\u00df die Entscheidung des BVerfG in den Musterverfahren mit Gesetzeskraft f\u00fcr die Fachgerichte bindend und daher in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Parallelverfahren vor den Fachgerichten vorgreiflich ist. Der erkennende Senat folgt grunds\u00e4tzlich dieser Erw\u00e4gung.<\/p>\n<p>a) Offen kann bleiben, ob diese Erw\u00e4gung zu einer unmittelbaren oder nur zu einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 74 FGO f\u00fchrt. Gegen eine unmittelbare Anwendung spricht, da\u00df es nach dem Wortlaut des \u00a7 74 FGO nicht ausreicht, wenn das (Steuer-)Rechtsverh\u00e4ltnis, um das es vor dem FG geht, von dem Ausgang eines anderen Rechtsstreits abh\u00e4ngt. Die Entscheidung des FG mu\u00df vielmehr von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngen, das vor einem anderen Gericht streitig ist. Die vor dem BVerfG streitige (allgemeine) G\u00fcltigkeit einer gesetzlichen Bestimmung ist aber kein Rechtsverh\u00e4ltnis (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 23. Januar 1974 II B 68\/73, BFHE 111, 232, BStBl II 1974, 247, m. w. N.). \u00a7 74 FGO ist jedoch zumindest entsprechend anzuwenden.<\/p>\n<p>b) Anerkannt ist, da\u00df \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 74 FGO hinaus ein Verfahren dann auszusetzen ist, wenn das BVerfG dem Gesetzgeber wegen Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG eine gesetzliche Neuregelung aufgegeben hat. In diesen F\u00e4llen mu\u00df das Fachgericht abwarten, bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung durch eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe ersetzt (vgl. Gr\u00e4ber\/Koch, a. a. O., Vor \u00a7 74 Rdnr. 7, m. w. N.).<\/p>\n<p>Angesichts dieser Pflicht kann ein Abwarten des FG sowohl im Interesse des Steuerpflichtigen als auch im Interesse der Proze\u00df\u00f6konomie schon vorher geboten sein, wenn das Gericht ein beim BVerfG anh\u00e4ngiges Verfahren \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer anzuwendenden Norm nicht f\u00fcr offensichtlich aussichtslos h\u00e4lt, sondern mit der M\u00f6glichkeit rechnet, da\u00df das BVerfG die Norm als mit dem GG unvereinbar erachtet. Zwar ist dem FG dann eine eigene Entscheidung nicht verwehrt. Bei Vorliegen einer Vielzahl von Parallelf\u00e4llen bei den FG w\u00fcrden solche eigenen Entscheidungen aber bedeuten, da\u00df die gleiche Rechtsfrage in einer Vielzahl von konkreten Normenkontrollverfahren oder Verfassungsbeschwerden immer wieder an das BVerfG herangetragen w\u00fcrde. F\u00fcr die verfahrensbeteiligten Steuerpflichtigen w\u00e4re dadurch nichts gewonnen, da ihr Steuerrechtsstreit weiterhin bis zur Entscheidung des BVerfG \u00fcber die bereits dort anh\u00e4ngigen Verfahren in der Schwebe bliebe. Sie w\u00fcrden m\u00f6glicherweise nur unn\u00f6tig mit zus\u00e4tzlichen Kostenrisiken belastet. Unter solchen Umst\u00e4nden entspricht es dem Zweck des \u00a7 74 FGO, dem BVerfG als demjenigen Gericht die Vorwegentscheidung zu \u00fcberlassen, das allein verbindlich \u00fcber die umstrittene Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlichen Regelung entscheiden kann.<\/p>\n<p>3. Ausgehend von diesen Erw\u00e4gungen h\u00e4lt der erkennende Senat jedenfalls unter folgenden Einschr\u00e4nkungen eine Aussetzung von Klageverfahren f\u00fcr berechtigt und auch f\u00fcr geboten, falls das FG nicht stillschweigend die Entscheidung des BVerfG abwartet.<\/p>\n<p>a) Das anh\u00e4ngige Verfahren vor dem BVerfG mu\u00df unmittelbar die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer gesetzlichen Regelung und nicht nur den Vorwurf der verfassungswidrigen Anwendung einer an sich verfassungsgem\u00e4\u00dfen Norm durch die Gerichte betreffen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 9. Oktober 1991 II B 56\/91, BFHE 165, 185, BStBl II 1991, 930). Nur dann hat die Entscheidung des BVerfG die Wirkung des \u00a7 31 Abs. 2 BVerfGG.<\/p>\n<p>Diese Voraussetzung ist in den Streitf\u00e4llen gegeben, wie oben unter 1. dargelegt worden ist.<\/p>\n<p>b) Bei dem oder den Verfahren vor dem BVerfG mu\u00df es sich um einen oder mehrere echte Musterprozesse handeln. Dieselbe Vorschrift, deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit vor dem BVerfG in Streit ist, mu\u00df f\u00fcr die Entscheidung in dem Klageverfahren ma\u00dfgebend sein, das ausgesetzt werden soll. Dabei darf es nicht um immer wieder andere Sachverhalte gehen, sondern die F\u00e4lle m\u00fcssen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im wesentlichen gleichgelagert sein (vgl. BFH-Beschlu\u00df in BFHE 165, 185, BStBl II 1991, 930).<\/p>\n<p>Auch davon ist in den vorliegenden Streitf\u00e4llen auszugehen.<\/p>\n<p>c) Bei den FG mu\u00df eine Vielzahl gleichartiger F\u00e4lle anh\u00e4ngig sein (Massenverfahren). Das ist hier ebenfalls der Fall.<\/p>\n<p>d) Das Musterverfahren vor dem BVerfG darf nach Auffassung des FG nicht offensichtlich aussichtslos sein (vgl. BFH-Beschlu\u00df in BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641).<\/p>\n<p>Aus der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung seines Aussetzungsbeschlusses ma\u00dfgebenden jetzigen Sicht konnte das FG in den Streitf\u00e4llen zu Recht davon ausgehen, da\u00df die Vorlageverfahren aufgrund der Beschl\u00fcsse des FG M\u00fcnster in EFG 1991, 253, des Nieders\u00e4chsischen FG in EFG 1991, 260 und des FG des Saarlandes in EFG 1991, 330 sowie die Verfassungsbeschwerden wegen der Grundfreibetr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1986 bis 1988 und wegen der K\u00fcrzung des Kindergeldes auf den Sockelbetrag f\u00fcr die Jahre 1986 und 1987 nicht als offensichtlich aussichtslos erscheinen. Der erkennende Senat hat zwar mit Urteil in BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969 entschieden, da\u00df die Grundfreibetr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 1986 bis 1988 verfassungsgem\u00e4\u00df seien. In seinem Beschlu\u00df vom 9. Oktober 1991 III B 51, 74, 81\/91 (BFHE 165, 415, BStBl II 1992, 91) hat der Senat bei Einkommensverh\u00e4ltnissen wie in den Streitf\u00e4llen auch ernste verfassungsrechtliche Bedenken an den Grundfreibetr\u00e4gen f\u00fcr die Jahre 1978 bis 1983 verneint. Dennoch besitzen die dagegen in der Verfassungsbeschwerde und in den genannten Vorlagebeschl\u00fcssen geltend gemachten Bedenken nicht so wenig Gewicht, da\u00df den Verfahren vor dem BVerfG von vornherein eine Erfolgsaussicht abzusprechen w\u00e4re. Zu der vom BVerfG noch nicht gekl\u00e4rten Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr das Streitjahr 1987 liegt ohnehin noch keine Entscheidung des BFH vor.<\/p>\n<p>e) Schlie\u00dflich sieht der Senat eine weitere Voraussetzung f\u00fcr die Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines anh\u00e4ngigen Musterprozesses vor dem BVerfG darin, da\u00df keiner der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG bereits anh\u00e4ngigen Verfahrens hat. Ein solches berechtigtes Interesse kann z. B. gegeben sein, wenn ein Kl\u00e4ger beim BVerfG zus\u00e4tzlich neue Gesichtspunkte vortragen will. Ferner kann z. B. ein berechtigtes Interesse eines Beteiligten gegen die Aussetzung eines Klageverfahrens sprechen, wenn bei einer etwaigen Bejahung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der umstrittenen Norm durch das FG erstmals eine Entscheidung des BFH als dem zust\u00e4ndigen obersten Bundesgericht \u00fcber die Streitfrage herbeigef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n<p>Diese Erw\u00e4gungen f\u00fcr ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG trotz der anh\u00e4ngigen Musterverfahren vor dem BVerfG scheiden in den Streitf\u00e4llen aus. Der BFH hat \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Grundfreibetrages f\u00fcr die Jahre 1986 bis 1988 mit Urteil in BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969 bereits entschieden. Mit dem Beschlu\u00df vom 9. Oktober 1991 III B 51, 74, 81\/91 hat der Senat deutlich gemacht, da\u00df er die Rechtslage f\u00fcr die in den Streitf\u00e4llen ferner umstrittenen Grundfreibetr\u00e4ge f\u00fcr 1981 bis 1983 nicht anders sieht. Im \u00fcbrigen sind beim BFH bereits eine Reihe von weiteren Verfahren anh\u00e4ngig, in denen die Grundfreibetr\u00e4ge wie auch die Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr mehrere Veranlagungszeitr\u00e4ume umstritten sind. Das Herantragen der Streitf\u00e4lle der Kl\u00e4ger an den BFH k\u00f6nnte daher keine zus\u00e4tzliche Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren.<\/p>\n<p>Sonstige Gesichtspunkte f\u00fcr ein der Aussetzung der Verfahren entgegenstehendes berechtigtes Interesse der Kl\u00e4ger sind nicht ersichtlich. Der Vortrag der Kl\u00e4ger, die Fortsetzung der Prozesse sei zweckdienlich, um dem BVerfG und der Bundesregierung die Dringlichkeit der anstehenden Probleme klarzumachen, vermag kein solches berechtigtes Interesse zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>4. Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht von Entscheidungen anderer Senate des BFH ab. Wie oben unter 2. bereits ausgef\u00fchrt, betrifft die Entscheidung des VI. Senats des BFH in BFH\/NV 1987, 43 kein Musterverfahren vor dem BVerfG. Zu solchen Verfahren hat der II. Senat des BFH in seinem Beschlu\u00df in BFHE 111, 232, BStBl II 1974, 247 die vorherige Rechtsprechung des BFH zusammengefa\u00dft. Danach ist die G\u00fcltigkeit oder Ung\u00fcltigkeit eines Gesetzes zwar kein Rechtsverh\u00e4ltnis i. S. von \u00a7 74 FGO. Besondere, au\u00dferhalb dieser Vorschrift liegende Gr\u00fcnde k\u00f6nnen aber in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 74 FGO die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung eines beim BVerfG anh\u00e4ngigen Musterverfahrens rechtfertigen. Solche besonderen Gr\u00fcnde sieht der erkennende Senat bei Vorliegen der oben unter 3. beschriebenen Voraussetzungen als gegeben an. Sie liegen in der Verhinderung der unn\u00f6tigen \u00dcberschwemmung des BVerfG und auch des BFH mit einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 7.2.1992 (III B 24, 25\/91) BStBl. 1992 II S. 408 Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach \u00a7 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anh\u00e4ngig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-7-2-1992-iii-b-24-25_91-bstbl-1992-ii-s-408\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Beschlu\u00df vom    7.2.1992 (III B 24, 25\/91) BStBl. 1992 II S. 408<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57768","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57768\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}