{"id":57769,"date":"1991-11-27T10:43:35","date_gmt":"1991-11-27T08:43:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57769"},"modified":"2013-09-11T10:53:10","modified_gmt":"2013-09-11T08:53:10","slug":"bfh-urteil-vom-27-11-1991-x-r-98-100_90-bstbl-1992-ii-s-411","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-11-1991-x-r-98-100_90-bstbl-1992-ii-s-411\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    27.11.1991 (X R 98-100\/90) BStBl. 1992 II S. 411"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (X R 98-100\/90) BStBl. 1992 II S. 411<\/strong><\/p>\n<p>Wenn es darum geht, ob eine Beeintr\u00e4chtigung der \u00d6ffentlichkeit auf den Willen des Gerichts zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (BFH-Beschlu\u00df vom 21. M\u00e4rz 1985 IV S 21\/84, BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551), mu\u00df sich ein Spruchk\u00f6rper jedenfalls das Verhalten der ihm angeh\u00f6renden Berufsrichter zurechnen lassen.<\/p>\n<p>FGO \u00a7 52, \u00a7 119 Nr. 5, \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 4; GVG \u00a7 169 Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>In materiell-rechtlicher Hinsicht streiten die Beteiligten darum, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) in den angefochtenen Bescheiden die vom Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) als Erwerber des v\u00e4terlichen Betriebs an seine Eltern gezahlten &#8222;Provisionen&#8220; f\u00fcr Beratungst\u00e4tigkeit, Kontaktpflege und Werbung beim Betriebsausgabenabzug bzw. beim Vorsteuerabzug zu Recht unber\u00fccksichtigt gelassen hat.<\/p>\n<p>Die deswegen beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klagen waren erfolglos.<\/p>\n<p>Mit den vom Senat (durch Beschlu\u00df vom 19. April 1991) verbundenen Revisionen r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung formellen Rechts. Sie machen geltend, bei der m\u00fcndlichen Verhandlung am 25. April 1990 sei die \u00d6ffentlichkeit nicht gew\u00e4hrleistet gewesen (\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -): Ihr Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter habe &#8211; in Begleitung seiner Ehefrau &#8211; nach Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung beim Verlassen des Sitzungssaales festgestellt, da\u00df dessen T\u00fcr von innen verschlossen gewesen sei. Der Schl\u00fcssel habe von innen gesteckt, obwohl die \u00d6ffentlichkeit nicht ausgeschlossen gewesen sei. Er, der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte, habe, als er dies nach Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung beim Verlassen des Sitzungssaales bemerkte, mit dem im Schlo\u00df steckenden Schl\u00fcssel die T\u00fcr von innen ge\u00f6ffnet. Offenbar habe ein Berufsrichter, der an der vorangegangenen m\u00fcndlichen Verhandlung nicht beteiligt gewesen sei und den Sitzungssaal erst unmittelbar vor der Verhandlung in den Streitsachen durch die allgemeine Einla\u00dft\u00fcr betreten habe, diese versehentlich abgeschlossen.<\/p>\n<p>Zu den Einzelheiten dieses Vorgangs hat zun\u00e4chst das Mitglied des Senats, Richter am Bundesfinanzhof (BFH) A, als beauftragter Richter aufgrund des Beweisbeschlusses vom 4. Juni 1991 am 12. Juli 1991 als Zeugen den Vorsitzenden Richter am FG X, den fr\u00fcheren Richter am FG Y, den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger sowie Regierungsrat Z vom FA geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Auf das den Beteiligten bekannte Protokoll hierzu sowie auf die \u00c4u\u00dferungen der Beteiligten zu diesen Vernehmungen wird verwiesen.<\/p>\n<p>Aufgrund eines weiteren, in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 27. November 1991 gefa\u00dften Beweisbeschlusses wurde der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte vor dem Senat vernommen und anschlie\u00dfend beeidigt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. November 1991 und die Anlagen hierzu Bezug genommen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zur\u00fcckverweisung der Sachen an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Die erstinstanzlichen Urteile verletzen Verfahrensrecht, weil sie auf eine m\u00fcndliche Verhandlung ergingen, bei der die Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind (\u00a7 119 Nr. 5 FGO).<\/p>\n<p>1. Die nicht zugelassene Revision (vgl. dazu den Senatsbeschlu\u00df X B 147-149\/90 vom heutigen Tage) ist statthaft, weil die Kl\u00e4ger form- und fristgerecht einen Grund f\u00fcr eine zulassungsfreie Revision geltend gemacht haben (\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO).<\/p>\n<p>2. Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>F\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung vom 25. April 1990 war \u00d6ffentlichkeit vorgeschrieben (\u00a7 52 Abs. 1 FGO i. V. m. \u00a7 169 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes &#8211; GVG -). Dies bedeutet, da\u00df ein unbestimmter Personenkreis die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte haben m\u00fcssen, die Verhandlung an Ort und Stelle zu verfolgen (Gr\u00e4ber\/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, \u00a7 52 Rz. 4; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., \u00a7 52 FGO Rz. 1, jeweils m. w. N.). Der Raum, in dem die hier streitigen Klagesachen verhandelt wurden, h\u00e4tte f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21. M\u00e4rz 1985 IV S 21\/84, BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551, und vom 10. August 1988 IV R 31\/88, BFH\/NV 1990, 41). Das war hier nicht der Fall, weil die f\u00fcr das Publikum bestimmte Eingangst\u00fcr zum Sitzungssaal im Streitfall w\u00e4hrend der Verhandlung vom 25. April 1990 verschlossen war.<\/p>\n<p>Ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. der \u00a7\u00a7 116 Abs. 1 Nr. 4, 119 Nr. 5 FGO liegt darin jedoch nur, wenn die Beeintr\u00e4chtigung der \u00d6ffentlichkeit auf den Willen des Gerichts zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (BFH in BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551; Gr\u00e4ber\/Ruban, a. a. O., \u00a7 119 Rz. 22; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 116 FGO Tz. 19). Dabei mu\u00df sich ein Spruchk\u00f6rper jedenfalls das Verhalten (Tun oder Unterlassen) der ihm angeh\u00f6renden Berufsrichter zurechnen lassen. Ihnen ist nicht nur die Sachentscheidung, sondern auch die Wahrung verfahrensrechtlicher Grunds\u00e4tze zu jeweils eigener Verantwortung anvertraut. Sie haben demgem\u00e4\u00df auch, jeder f\u00fcr sich, f\u00fcr die Einhaltung verfahrensrechtlicher Grunds\u00e4tze einzustehen.<\/p>\n<p>Im Streitfall ist der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit in der Verhandlung vom 25. April 1990 verletzt worden, weil die allgemeine Zugangst\u00fcr zum Sitzungssaal verschlossen war und dies auf mangelnde Sorgfalt des Gerichts zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies steht zur \u00dcberzeugung des Senats aufgrund der Beweisaufnahme fest. Der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte hat sowohl vor dem beauftragten Richter als auch vor dem Senat &#8211; dort unter Eid &#8211; ausgesagt, da\u00df er, als er nach Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung als erster den Sitzungssaal habe verlassen wollen, die T\u00fcr von innen verschlossen gefunden und dann schlie\u00dflich aufgeschlossen habe. In diesen wesentlichen Fakten sind die Angaben des Zeugen pr\u00e4zise und glaubw\u00fcrdig. Das gilt auch f\u00fcr den weiteren entscheidenden Umstand, da\u00df der Richter, der von allen Anwesenden als letzter nachtr\u00e4glich hinzukam (der fr\u00fchere Richter am FG Y), den Sitzungssaal nicht wie die \u00fcbrigen Richter durch die T\u00fcr betrat, die das Beratungszimmer direkt mit der Richterbank verbindet, sondern durch die allgemeine Zugangst\u00fcr zum Sitzungsraum.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend best\u00e4tigt werden diese Bekundungen durch den Vorsitzenden Richter am FG X insofern, als dieser anhand des Sitzungsplanes hat feststellen k\u00f6nnen, da\u00df vor der Verhandlung in den Streitsachen tats\u00e4chlich ein Richter, n\u00e4mlich Y, neu hinzugekommen war und da\u00df sich tats\u00e4chlich an der Innenseite der T\u00fcr zum Sitzungssaal ein Schl\u00fcssel befand. Durch die Aussage des Zeugen Y vervollst\u00e4ndigt sich das Bild vom Geschehensablauf. Der Zeuge best\u00e4tigte, er habe in anderen F\u00e4llen, wenn er sich \u00fcber das Beratungszimmer zum Sitzungssaal begeben habe, die von au\u00dfen zum Beratungszimmer f\u00fchrende T\u00fcr jeweils nach dem Betreten von innen verschlossen; da\u00df er sich m\u00f6glicherweise genauso verhielt, als er sich am 25. April 1990 anders als sonst \u00fcblich durch den Sitzungssaal hindurch zur Richterbank begab, konnte er nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Da es einerseits einer allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, da\u00df man f\u00fcr bestimmte Geschehensabl\u00e4ufe gewohnheitsm\u00e4\u00dfig einge\u00fcbte Verhaltensweisen auch im Fall einer ausnahmsweisen Abweichung beibeh\u00e4lt, und andererseits den Umst\u00e4nden nach ausgeschlossen werden kann, da\u00df die T\u00fcr auf andere Weise und von einer anderen Person von innen verriegelt wurde, l\u00e4\u00dft im Streitfall nur den Schlu\u00df zu, da\u00df Y dies versehentlich bewirkte.<\/p>\n<p>In diesem f\u00fcr die zu treffende Entscheidung erheblichen Kern sieht der Senat nichts, was auf einen auch nur teilweise abweichenden Geschehensablauf hindeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Unklarheiten, die sich im \u00fcbrigen aus den Bekundungen des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten ergeben, betreffen Nebens\u00e4chlichkeiten, wie etwa die Fragen, auf welche Weise genau er sich zur Richterbank hin verst\u00e4ndlich machte, als er beim Verlassen des Sitzungssaals bemerkte, da\u00df die Eingangst\u00fcr verschlossen war, wie viele Leute er dann im Raum vor dem Sitzungssaal wahrnahm und wann und wie genau ihm zu Bewu\u00dftsein kam, was die verschlossene T\u00fcr f\u00fcr den konkreten Fall rechtlich bedeutete. Nach dem Eindruck des Zeugen erschien es dem Senat glaubw\u00fcrdig, da\u00df seine Gedanken und Gef\u00fchle von der Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtsfragen des Verfahrens noch so beherrscht waren, da\u00df er &#8211; zun\u00e4chst jedenfalls &#8211; nicht dazu kam, die prozessuale Bedeutung des Ereignisses zu erfassen und sogleich entsprechend darauf zu reagieren, auch wenn ihm &#8211; wie er ebenfalls bekundete &#8211; die Bedeutung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Proze\u00df theoretisch gel\u00e4ufig war.<\/p>\n<p>Da der festgestellte Mangel einen absoluten Revisionsgrund darstellt, war dem Senat eine Sachentscheidung verwehrt. Die Sache mu\u00dfte zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (X R 98-100\/90) BStBl. 1992 II S. 411 Wenn es darum geht, ob eine Beeintr\u00e4chtigung der \u00d6ffentlichkeit auf den Willen des Gerichts zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (BFH-Beschlu\u00df vom 21. 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