{"id":57772,"date":"1992-01-29T09:57:46","date_gmt":"1992-01-29T07:57:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57772"},"modified":"2013-08-28T10:00:37","modified_gmt":"2013-08-28T08:00:37","slug":"bfh-urteil-vom-29-1-1992-ii-r-36_89-bstbl-1992-ii-s-418","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-1-1992-ii-r-36_89-bstbl-1992-ii-s-418\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.1.1992    (II R 36\/89) BStBl. 1992 II S. 418"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.1.1992 (II R 36\/89) BStBl. 1992 II S. 418<\/strong><\/p>\n<p>1. Beim Eigentums\u00fcbergang von Grundst\u00fccken infolge Verschmelzung von Genossenschaften ist Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer nicht der Wert des Grundst\u00fcckes, sondern die Gegenleistung (Aufgabe von BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816).<\/p>\n<p>2. Zur Gesamtgegenleistung, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nach dem Wert der \u00fcbergegangenen Grundst\u00fccke und dem Wert der Gegenst\u00e4nde, die nicht unter den Grundst\u00fccksbegriff des \u00a7 2 GrEStG 1983 fallen, aufzuteilen ist, geh\u00f6ren bei der Verschmelzung von Genossenschaften die auf die \u00fcbernehmende Genossenschaft \u00fcbergegangenen Schulden und Lasten sowie die Gesch\u00e4ftsguthaben der Genossen der \u00fcbertragenden Genossenschaft.<\/p>\n<p>GrEStG BY \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 2, \u00a7 10, \u00a7 11 (= GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 2, \u00a7 8, \u00a7 9); GenG \u00a7 93 e, \u00a7 93 g, \u00a7 93 h.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Kreditgenossenschaft, schlo\u00df am 27. Juli\/9. August 1982 mit einer anderen (Kredit-)Genossenschaft (\u00fcbertragende Genossenschaft) einen Verschmelzungsvertrag. Danach \u00fcbertrug die \u00fcbertragende Genossenschaft &#8222;ihr Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich der Schulden gem\u00e4\u00df \u00a7 93 e des Genossenschaftsgesetzes (GenG)&#8220; auf die Kl\u00e4gerin. Der Verschmelzung wurde die Bilanz der \u00fcbertragenden Genossenschaft auf den 30. Juni 1982 zugrunde gelegt. Danach betrugen die von der Kl\u00e4gerin zu \u00fcbernehmenden Schuldposten 9.702.509 DM, die Gesch\u00e4ftsguthaben der Genossen der \u00fcbertragenden Genossenschaft 76.923 DM. Die Verschmelzung ist am 4. Oktober 1982 in das Genossenschaftsregister eingetragen worden. Zu dem Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Genossenschaft geh\u00f6rten Grundst\u00fccke. Der Teilwert dieser Grundst\u00fccke betrug 689.000 DM, der der sonstigen Gegenst\u00e4nde 9.582.024 DM.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) setzte gegen die Kl\u00e4gerin Grunderwerbsteuer nach der anteilig auf die \u00fcbergegangenen Grundst\u00fccke entfallenden Gegenleistung fest. Dabei ging es von einer Gesamtgegenleistung von 9.779.432 DM aus. Die festgesetzte Grunderwerbsteuer betrug 39.372 DM.<\/p>\n<p>Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1970 II 105\/64 (BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816) Klage erhoben und beantragt, die Grunderwerbsteuer aus 140 v. H. der ma\u00dfgebenden Einheitswerte der \u00fcbergegangenen Grundst\u00fccke (das sind 284.200 DM) zu errechnen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage unter Anwendung der zur Verschmelzung von AG ergangenen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1979 II R 59\/73, BFHE 128, 412, BStBl II 1979, 683) abgewiesen.<\/p>\n<p>Mit der vom Senat &#8211; auf die Beschwerde der Kl\u00e4gerin hin &#8211; zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klageziel weiter und beantragt, das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von 140 v. H. des Einheitswertes der Grundst\u00fccke anzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>FA und FG sind zun\u00e4chst zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der als Rechtsfolge der Verschmelzung der Genossenschaften eingetretene \u00dcbergang des Eigentums an Grundst\u00fccken der \u00fcbertragenden auf die \u00fcbernehmende Genossenschaft (vgl. \u00a7 93 e GenG) gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 des fr\u00fcheren Bayerischen Grunderwerbsteuergesetzes (entspricht \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes &#8211; GrEStG &#8211; 1983) der Grunderwerbsteuer unterliegt.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist beim Eigentums\u00fcbergang von Grundst\u00fccken infolge Verschmelzung von Genossenschaften Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer nicht der Wert des Grundst\u00fccks (\u00a7 10 Abs. 2 GrEStG BY = \u00a7 8 Abs. 2 GrEStG 1983), sondern die Gegenleistung (\u00a7 10 Abs. 1, \u00a7 11 GrEStG BY = \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 GrEStG 1983).<\/p>\n<p>Der Senat hat bereits durch Urteil in BFHE 128, 412, BStBl II 1979, 683, m. w. N., f\u00fcr die Verschmelzung von AG entschieden, da\u00df die Gegenleistung dem Verschmelzungsvertrag als dem ersetzenden Rechtsakt, der ausl\u00f6sendes Moment f\u00fcr den Verm\u00f6gens\u00fcbergang ist, entnommen werden kann, und demzufolge kein Fall nicht vorhandener oder nicht zu ermittelnder Gegenleistung vorliegt. Dies gilt auch bei der Verschmelzung von Genossenschaften, denn auch in diesem Fall handelt es sich um die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens nebst Verbindlichkeiten unter Verwendung des vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsinstitutes der Verschmelzung, die eine Form der Gesamtrechtsnachfolge darstellt und einen erleichterten \u00dcbergang des Aktivverm\u00f6gens und des Passivverm\u00f6gens auf die \u00fcbernehmende Genossenschaft erm\u00f6glicht. Soweit demnach bewu\u00dft die Rechtsfolgen des \u00a7 93 e GenG herbeigef\u00fchrt werden, kann nichts anderes gelten als bei der \u00dcbertragung belasteten Grundst\u00fcckseigentums bzw. bei einer Ver\u00e4u\u00dferung des gesamten Verm\u00f6gens einschlie\u00dflich der Grundst\u00fccke einer Person u. a. gegen \u00dcbernahme der bestehenden Verbindlichkeiten. Denn mit der Eintragung der Verschmelzung in das Genossenschaftsregister geht das Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Genossenschaft einschlie\u00dflich der Schulden auf die \u00fcbernehmende Genossenschaft \u00fcber und findet bez\u00fcglich der Grundst\u00fccke der \u00fcbertragenden Genossenschaft ein Rechtstr\u00e4gerwechsel statt. Bei der \u00dcbertragung des gesamten Verm\u00f6gens einer Person sind die \u00fcbernommenen Verbindlichkeiten zuz\u00fcglich der sonstigen Aufwendungen Teil der Gesamtgegenleistung, die entsprechend dem Wert der Grundst\u00fccke und dem Wert der sonstigen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde aufzuteilen ist.<\/p>\n<p>Soweit der Senat in seiner fr\u00fcheren Entscheidung in BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816 zur Verschmelzung von Genossenschaften eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, wird diese hiermit ausdr\u00fccklich aufgegeben.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin wird auch hinsichtlich der H\u00f6he der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Gegenleistung in ihren Rechten nicht verletzt. Grunds\u00e4tzlich bemi\u00dft sich die Grunderwerbsteuer nur nach dem Wert der f\u00fcr das Grundst\u00fcck (\u00a7 2 GrEStG) hingegebenen Gegenleistung. Deshalb ist bei Verschmelzungsvorg\u00e4ngen, in denen neben Grundst\u00fccken auch andere Gegenst\u00e4nde, die nicht unter den Grundst\u00fccksbegriff des \u00a7 2 GrEStG fallen, in das Verm\u00f6gen der \u00fcbernehmenden Gesellschaft\/Genossenschaft \u00fcbergehen, eine Aufteilung des Gesamtentgeltes im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Grundst\u00fccke und der \u00fcbrigen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, deren \u00dcbertragung nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, erforderlich. Diese Aufteilung ist nach der sog. Boruttau&#8217;schen Formel vorzunehmen, wonach das Gesamtentgelt mit dem gemeinen Wert der Grundst\u00fccke zu vervielfachen und durch die Summe des gemeinen Wertes der sonstigen Gegenst\u00e4nde und des gemeinen Wertes des Grundst\u00fccks zu teilen ist (vgl. Boruttau\/Egly\/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., 1986, \u00a7 9 Rdnr. 111; BFH-Urteile vom 20. Februar 1968 II 150\/64, BFHE 91, 494, 496, und vom 8. Februar 1978 II R 48\/73, BFHE 124, 387, BStBl II 1978, 320, 321).<\/p>\n<p>Auszugehen ist demnach auch im Streitfall von dem Gesamtaufwand der Kl\u00e4gerin, den diese f\u00fcr den \u00dcbergang des Verm\u00f6gens der \u00fcbertragenden Genossenschaft aufzubringen hatte. Zu diesem Gesamtaufwand geh\u00f6ren die auf die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 93 e Abs. 1 Satz 1 GenG \u00fcbergegangenen Schulden und Lasten der \u00fcbertragenden Genossenschaft (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 387, BStBl II 1978, 320, und vom 16. Februar 1977 II R 89\/74, BFHE 122, 338, BStBl II 1977, 671). Zur Gesamtgegenleistung sind ferner die Gesch\u00e4ftsguthaben der Genossen der \u00fcbertragenden Genossenschaft zu rechnen, soweit diese f\u00fcr die neu entstehenden Gesch\u00e4ftsanteile bei der \u00fcbernehmenden Genossenschaft angerechnet (vgl. \u00a7 93 h Abs. 2 GenG) oder wegen \u00dcberschreitens des Gesamtbetrages der Gesch\u00e4ftsanteile von der \u00fcbernehmenden Genossenschaft an die Genossen der \u00fcbertragenden Genossenschaft auszuzahlen sind (vgl. \u00a7 93 h Abs. 3 GenG). Es ist deshalb im Streitfall nicht zu beanstanden, da\u00df das FA die sich aus der Schlu\u00dfbilanz der \u00fcbertragenden Genossenschaft ergebenden Verbindlichkeiten und die Gesch\u00e4ftsguthaben der Genossen als Gesamtgegenleistung angesehen hat. Insoweit waren auch die Buchwerte zugrunde zu legen, da diese sowohl f\u00fcr die \u00dcbernahme der Verbindlichkeiten (vgl. \u00a7 93 g GenG) als auch f\u00fcr die Anrechnung bzw. Auszahlung der Gesch\u00e4ftsguthaben der Genossen der \u00fcbertragenden Genossenschaft (vgl. \u00a7 93 h Abs. 4 GenG) ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n<p>Bei der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufteilung der Gesamtgegenleistung ist entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin allerdings nicht von den Buchwerten, sondern von den gemeinen Werten bzw. bei Wirtschaftsg\u00fctern, die einem Unternehmen dienen, von den Teilwerten der \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auszugehen. Denn nur der gemeine Wert bzw. der Teilwert stellen vergleichbare und deswegen f\u00fcr die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Aufteilung verwendbare Wertgr\u00f6\u00dfen dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.1.1992 (II R 36\/89) BStBl. 1992 II S. 418 1. 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