{"id":57773,"date":"1992-01-29T09:57:45","date_gmt":"1992-01-29T07:57:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57773"},"modified":"2013-08-28T10:00:19","modified_gmt":"2013-08-28T08:00:19","slug":"bfh-urteil-vom-29-1-1992-ii-r-41_89-bstbl-1992-ii-s-420","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-1-1992-ii-r-41_89-bstbl-1992-ii-s-420\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.1.1992    (II R 41\/89) BStBl. 1992 II S. 420"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.1.1992 (II R 41\/89) BStBl. 1992 II S. 420<\/strong><\/p>\n<p>1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschr\u00e4nkende Auslegung von \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) f\u00fchrt dazu, da\u00df Grundst\u00fccksschenkungen unter der Auflage einer Nie\u00dfbrauchsbestellung zugunsten des Schenkers gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1940 (= \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983) vollst\u00e4ndig von der Besteuerung ausgenommen sind.<\/p>\n<p>2. Grunderwerbsteuer f\u00e4llt auch nicht teilweise an hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen dem bei der Schenkungsteuer (unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 16 BewG) anzusetzenden Wert der Auflage und deren bei der Grunderwerbsteuer ma\u00dfgeblichen Wert, bei dessen Ermittlung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 BewG \u00a7 16 BewG keine Anwendung findet.<\/p>\n<p>GrEStG 1940 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 3 Nr. 2 S\u00e4tze 1 und 2, \u00a7 10 (= GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 3 Nr. 2 S\u00e4tze 1 und 2, \u00a7 8); ErbStG 1974 \u00a7 25 Abs. 1; BewG \u00a7 16, \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Juni 1979 wurde der Kl\u00e4gerin von ihrem Ehemann ein Grundst\u00fcck &#8222;im Wege vorweggenommener Erbfolge, ohne besonderes Entgelt&#8220; zu Eigentum \u00fcbertragen. In derselben notariellen Verhandlung bestellte die Kl\u00e4gerin ihrem damals 40 Jahre alten Ehemann ein lebensl\u00e4ngliches Nie\u00dfbrauchsrecht an dem \u00fcbertragenen Grundst\u00fcck. Die Vertragsbeteiligten gaben den j\u00e4hrlichen Rohertrag des Grundst\u00fccks mit 2.400 DM an. Antragsgem\u00e4\u00df stellte das Finanzamt (FA) den Grunderwerb der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst nach dem fr\u00fcheren \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) von der Grunderwerbsteuer frei. Nachdem feststand, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen f\u00fcr die endg\u00fcltige Steuerbefreiung nicht erf\u00fcllt hatte, setzte das FA durch Bescheid vom 8. Februar 1985 Grunderwerbsteuer gegen die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 2.444,05 DM sowie Zinsen in H\u00f6he von 708,75 DM fest. Dabei sah das FA die Bestellung des Nie\u00dfbrauchsrechts zugunsten des Ehemannes als Schenkungsauflage gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 des fr\u00fcher geltenden Grunderwerbsteuergesetzes &#8211; GrEStG &#8211; (entspricht \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) und Gegenleistung an, deren H\u00f6he es gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG &#8211; (Jahreswert: 2.400 DM Vervielf\u00e4ltiger gem\u00e4\u00df Anlage 9 zu \u00a7 14 Abs. 1 BewG: 14,548) ermittelte.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) bewertete die vertraglichen Abreden als sog. gemischte Schenkung. Der Vorgang sei deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nur im Umfang der Unentgeltlichkeit des Gesch\u00e4ftes von der Grunderwerbsteuer befreit. Im \u00fcbrigen entstehe Grunderwerbsteuer. Eine aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssige Doppelbelastung (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts &#8211; BVerfG &#8211; vom 15. Mai 1984 1 BvR 464, 605\/81 und 427, 440\/82, BVerfGE 67, 70, 88 ff.) mit Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer k\u00f6nne nicht eintreten, da bei einer gemischten Schenkung schenkungsteuerrechtlich nur der unentgeltlich zugewendete Teil erfa\u00dft werde und im \u00fcbrigen f\u00fcr die Anwendung der Vorschrift des \u00a7 25 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 kein Raum bleibe.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin fehlerhafte Anwendung des \u00a7 3 Nr. 2 GrEStG.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, das finanzgerichtliche Urteil, die Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 1985 sowie den Grunderwerbsteuerbescheid vom 8. Februar 1985 aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie des Grunderwerbsteuerbescheids vom 8. Februar 1985 und der diesen best\u00e4tigenden Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 1985.<\/p>\n<p>Der nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Grundst\u00fcckserwerb der Kl\u00e4gerin ist in vollem Umfang gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen. Nach dieser Vorschrift sind Grundst\u00fccksschenkungen unter Lebenden i. S. des ErbStG 1974 von der Besteuerung auszunehmen. Schenkungen unter einer Auflage sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundst\u00fccks (\u00a7 12 GrEStG = \u00a7 10 GrEStG 1983) den Wert der Auflage \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>\u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG ist verfassungskonform einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, da\u00df zur Vermeidung einer doppelten steuerrechtlichen Erfassung bei (auflagen-) belastet erworbenen Verm\u00f6gen im Ausma\u00df der Belastung neben der Schenkungsteuer keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist (vgl. Beschlu\u00df des BVerfG, a. a. O.). Danach d\u00fcrfen Belastungen (Auflagen), die wegen ihrer &#8211; auf \u00a7 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 beruhenden &#8211; Nichtabzugsf\u00e4higkeit bei der Schenkungsteuer Bemessungsgrundlage f\u00fcr diese Steuer sind, nicht nochmals als Gegenleistung zur Grunderwerbsteuer herangezogen werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob und in welchem Umfang tats\u00e4chlich Schenkungsteuer erhoben wird.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich bei den Vereinbarungen der Kl\u00e4gerin mit ihrem Ehemann nicht um eine gemischte Schenkung, sondern um eine Grundst\u00fccksschenkung unter Auflage. Eine Auflagenschenkung liegt grunds\u00e4tzlich dann vor, wenn die Leistung des Beschenkten nicht f\u00fcr die Zuwendung, sondern auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung erfolgen soll (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 2. Oktober 1981 V ZR 134\/80, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1982, 818, 819, m. w. N.). In diesen F\u00e4llen ist der freigebigen Zuwendung eine Auflage in der Form einer Nebenabrede beigef\u00fcgt, da\u00df der Bedachte zu einer Leistung verpflichtet sein soll, wenn er in den Genu\u00df des Gegenstandes der Zuwendung kommt. B\u00fcrgerlich-rechtlich steht die Auflage nicht in einem Austauschverh\u00e4ltnis mit der Zuwendung. Der Senat vermag der Rechtsauffassung des FG nicht zu folgen, die Bestellung des Nie\u00dfbrauchsrechts zugunsten des Ehemannes der Kl\u00e4gerin stehe in einem Austauschverh\u00e4ltnis mit der Grundst\u00fccksschenkung. Denn die Bestellung des Nie\u00dfbrauchsrechts sollte von der Kl\u00e4gerin nicht aus ihrem Verm\u00f6gen, sondern aus dem Gegenstand der Zuwendung (Grundst\u00fcck) erbracht werden. Aus diesem Grunde durfte das FG auch nicht zu der \u00dcberzeugung gelangen, eine Vorleistung des Ehemannes der Kl\u00e4gerin (Schenkers) sei im Streitfall nicht gewollt gewesen, denn ohne die Vorleistung des Ehemannes w\u00e4re die Kl\u00e4gerin ihrerseits gar nicht in der Lage gewesen, den Nie\u00dfbrauch zugunsten des Ehemannes zu bestellen.<\/p>\n<p>Im Streitfall h\u00e4ngt deshalb der Umfang der Grunderwerbsteuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 2 GrEStG von der schenkungsteuerrechtlichen Beurteilung der mit der Auflage belasteten Zuwendung ab.<\/p>\n<p>Nach dem zur Schenkungsteuer ergangenen Urteil des Senats vom 12. April 1989 II R 37\/87, BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524, 526) kann die einer Schenkung beigef\u00fcgte Nebenabrede (Auflage) &#8211; unter den Voraussetzungen des \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. &#8211; schenkungsteuerrechtlich in den F\u00e4llen relevant sein, in denen der Bedachte zwar um das Eigentum am Zuwendungsgegenstand bzw. um das zugewendete Recht bereichert ist, ihm aber die Nutzungen (\u00a7 100 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) der Sache oder des Rechts nicht sofort geb\u00fchren sollen, dem Bedachten somit kein Aufwand im Sinne einer Leistungspflicht erw\u00e4chst, sondern er lediglich die zeitlich beschr\u00e4nkte Nutzungseinschr\u00e4nkung zu dulden hat. Das ist z. B. der Fall, wenn der Bedachte verpflichtet ist, dem Zuwendenden ein dingliches Nutzungsrecht am Zuwendungsgegenstand zu bestellen. Da solche Zuwendungen in vollem Umfang &#8211; auch soweit sie mit einer Auflage beschwert sind &#8211; wegen des Abzugsverbots gem. \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer unterliegen, w\u00fcrde eine dem Wortlaut des \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG entsprechende grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung derselben Auflage als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung zu einer verfassungswidrigen zweifachen Belastung der &#8222;Auflage&#8220; mit Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer f\u00fchren.<\/p>\n<p>Bei der gebotenen verfassungsrechtlich einschr\u00e4nkenden Auslegung des \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG gilt deshalb bei einer Grundst\u00fccksschenkung unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt zugunsten des Schenkers zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer die den \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG einschr\u00e4nkende Regelung in \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG nicht. Es bleibt bei der Regelung in \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG und bei dem Grundsatz, da\u00df eine &#8211; nicht in einem Austauschverh\u00e4ltnis mit der Grundst\u00fccksschenkung stehende &#8211; Auflage keine Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne darstellt.<\/p>\n<p>Grunderwerbsteuer f\u00e4llt auch nicht &#8211; teilweise &#8211; hinsichtlich des Differenzbetrages an zwischen dem bei der Schenkungsteuer (unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 16 BewG) anzusetzenden Wert der Auflage und deren bei der Grunderwerbsteuer ma\u00dfgeblichen Wert, bei dessen Ermittlung gem. \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 BewG \u00a7 16 BewG keine Anwendung findet (a. A. Steiger in Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht &#8211; UVR &#8211; 1991, 203, 207, und Koordinierter L\u00e4ndererla\u00df FM Saarland B\/V-6\/90-S 4505 A vom 21. Mai 1990, Handbuch der Verkehrsteuern 1991 S. 22, 23). Was dem Grunde nach die Schenkungsteuer nicht zu mindern vermag, kann auch nicht zum Anfall von Grunderwerbsteuer f\u00fchren. Denn soweit bei einer Schenkung unter Auflagen wegen der in \u00a7 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. enthaltenen Regelung der volle Wert des zugewendeten Gegenstandes erbschaftsteuerrechtlich als Bereicherung anzusehen ist, kann es bez\u00fcglich der Auflage keinen Wertanteil geben, der noch nicht Gegenstand der Schenkungsteuer ist.<\/p>\n<p>Das auf anderen rechtlichen Erw\u00e4gungen beruhende FG-Urteil ist aufzuheben. Der Senat kann gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Sache selbst entscheiden, da die Sache spruchreif ist. Grunderwerbsteuerbescheid und Einspruchsentscheidung sind aufzuheben (\u00a7\u00a7 121, 100 Abs. 1 FGO), weil der mit einem Nie\u00dfbrauchsvorbehalt zugunsten des Schenkers belastete Erwerb der Kl\u00e4gerin &#8211; wie oben dargelegt &#8211; in vollem Umfang gem. \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.1.1992 (II R 41\/89) BStBl. 1992 II S. 420 1. 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