{"id":57774,"date":"1992-02-12T09:57:42","date_gmt":"1992-02-12T07:57:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57774"},"modified":"2013-08-28T09:59:56","modified_gmt":"2013-08-28T07:59:56","slug":"bfh-urteil-vom-12-2-1992-ii-r-20_91-bstbl-1992-ii-s-422","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-2-1992-ii-r-20_91-bstbl-1992-ii-s-422\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.2.1992    (II R 20\/91) BStBl. 1992 II S. 422"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 12.2.1992 (II R 20\/91) BStBl. 1992 II S. 422<\/strong><\/p>\n<p>Die von der Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen entwickelten Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abgrenzung zwischen der blo\u00dfen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegen\u00fcber einem eigenst\u00e4ndigen Leistungsaustausch (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1989 II R 95\/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) sind auf Erwerbermodelle nicht &#8211; zumindest nicht ohne weiteres und schematisch &#8211; \u00fcbertragbar (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 115\/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).<\/p>\n<p>GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1984 ein &#8222;Wohnungseigentum bzw. Teileigentum&#8220;, bestehend aus einem Miteigentumsanteil an einem Grundst\u00fcck verbunden mit dem Sondereigentum an einer &#8222;Wohnung bzw. gewerblichen Einheit&#8220; und einem Miteigentumsanteil am Gemeinschaftsgrundst\u00fcck. Der Ver\u00e4u\u00dferer verpflichtete sich zur schl\u00fcsselfertigen Errichtung eines Geb\u00e4udes nach vorliegendem Bauplan und Baubeschreibung auf dem Grundst\u00fcck. Er &#8222;garantierte&#8220; die Fertigstellung der Bauwerke und der Gesamtanlage bis zum 1. Oktober 1984 &#8211; also zu einem dem Vertragsabschlu\u00df vorangehenden Zeitpunkt -. Der Kaufpreis betrug 136.997 DM. Nach dem Vertragswortlaut trat der Erwerber u. a. in einen bestehenden Verwaltervertrag ein. Dar\u00fcber hinaus schlo\u00df &#8211; nach dem Vertragstext &#8211; der Erwerber mit anderen Eigent\u00fcmern einer bestimmten Einheit der Anlage einen Gesellschaftsvertrag \u00fcber einen Vermietungspool, der dem Erwerbsvertrag als Anlage beigef\u00fcgt und als gleichzeitig abgeschlossen galt.<\/p>\n<p>Bei dem Vertragsabschlu\u00df wurden sowohl die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer als auch der Kl\u00e4ger durch die A-GmbH vertreten. Diese wies in der Vertragsurkunde darauf hin, da\u00df die ihr vom Kl\u00e4ger erteilte Vollmacht und der Gesch\u00e4ftsbesorgungsauftrag bis jetzt widerrufbar gewesen, jedoch tats\u00e4chlich nicht widerrufen worden seien. Bereits am 3. Dezember 1984 hatte der Kl\u00e4ger durch notariell beurkundete Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der A ein Angebot auf Abschlu\u00df eines Treuhandabwicklungs-, Beratungs- und Verwaltungsvertrags (Treuhandvertrag) abgegeben. Bereits in dieser Urkunde bekundete der Kl\u00e4ger seine Absicht des Erwerbs von Wohnungs- und Teileigentum auf dem bezeichneten Grundst\u00fcck. Gleichzeitig erteilte er der A &#8211; als Anlage zu dem Vertragsangebot ebenfalls notariell beurkundet &#8211; umfangreiche Vollmacht f\u00fcr alle mit dem Erwerb eines bestimmten n\u00e4her bezeichneten Wohnungs- bzw. Teileigentums verbundenen und damit zusammenh\u00e4ngenden Rechtshandlungen. Die Vollmacht wurde auf einen Gesamtaufwand von 189.138 DM, zuz\u00fcglich eines Damnums bis zu 10 %, beschr\u00e4nkt. Durch notariell beurkundete Erkl\u00e4rung vom 13. Dezember 1984 nahm die A das Vertragsangebot an. Der so abgeschlossene Vertrag hatte im wesentlichen folgenden Inhalt:<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beauftragte und bevollm\u00e4chtigte die A mit dem Erwerb, der Finanzierung, der Vermietung und Verwaltung einer bestimmten n\u00e4her bezeichneten Einheit der auf dem Grundst\u00fcck zu errichtenden Anlage. Der Gesamtaufwand wurde mit demselben Betrag wie in der Vollmacht angegeben. Von ihm sollten 160.767 DM auf Fremdkapital und 28.371 DM auf Eigenkapital entfallen. Der Erwerber hatte eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 3,42 % aus dem Gesamtaufwand (Bearbeitung s\u00e4mtlicher Antragsunterlagen einschlie\u00dflich Verg\u00fctung der Konzeption), einschlie\u00dflich Umsatzsteuer, in H\u00f6he von 6.469 DM zu entrichten. Eigenkapital und Bearbeitungsgeb\u00fchr waren sofort f\u00e4llig.<\/p>\n<p>Die Pflichten und Aufgaben der A als Treuh\u00e4nder wurden im einzelnen beschrieben. Danach hatte diese u. a. beim Eigentumserwerb, bei der Finanzierung, bei der Vermietung und Verwaltung mitzuwirken. Der Vertrag enthielt insoweit auch folgende Regelung:<\/p>\n<p align=\"center\">&#8222;A. Pflichten und Aufgaben der Treuh\u00e4nderin<\/p>\n<p>Der Treugeber beauftragt und bevollm\u00e4chtigt die Treuh\u00e4nderin, in seinem Namen und f\u00fcr seine Rechnung folgende Rechtsgesch\u00e4fte und Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, Handlungen vorzunehmen und\/oder Willenserkl\u00e4rungen vor- und entgegenzunehmen:<\/p>\n<p>1. Im Hinblick auf den Eigentumserwerb:<\/p>\n<p>Verhandlungen mit dem Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer zu f\u00fchren, den notariellen K\u00e4ufervertrag abzuschlie\u00dfen, auch mit Ab\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem dem Treugeber bekannten Vertragstext, soweit diese \u00c4nderungen f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks notwendig oder dienlich sind, vorausgesetzt, der Treugeber wird insgesamt wirtschaftlich und rechtlich nicht schlechter gestellt, sowie alle f\u00fcr den Eigentums\u00fcbergang erforderlichen Erkl\u00e4rungen\/Handlungen vorzunehmen, abzugeben oder zur\u00fcckzunehmen:<\/p>\n<p>Des weiteren die Rechte des Treugebers aus dem Kaufvertrag zu wahren, insbesondere die Einhaltung der durch den Verk\u00e4ufer zugesicherten Bauleistungen zu \u00fcberwachen, die Abwicklung der B\u00fcrgschaften des Verk\u00e4ufers durchzuf\u00fchren, die Bauabnahme vorzunehmen sowie die Zinsabrechnung des Verk\u00e4ufers zu pr\u00fcfen und anzuweisen und s\u00e4mtliche mit der Abwicklung zusammenh\u00e4ngenden Arbeiten zu erledigen.&#8220;<\/p>\n<p>F\u00fcr die einzelnen Leistungen der Treuh\u00e4nderin sah der Vertrag Entgelte vor, die in Vom-Hundert-S\u00e4tzen des Gesamtaufwands ausgedr\u00fcckt waren. F\u00fcr die Leistung nach A 1 des Vertrages war unter C 1 des Vertrages ein bei Abschlu\u00df des Kaufvertrages f\u00e4lliges Entgelt in H\u00f6he von 5 % des Gesamtaufwands vorgesehen.<\/p>\n<p>Als Haftungsregelung enthielt der Vertrag unter D 2 A folgende Bestimmung: &#8222;Der Treuh\u00e4nderin obliegt die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ihre Haftung f\u00fcr eigenes Verschulden oder das ihrer etwaigen Erf\u00fcllungsgehilfen ist in jedem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt; der H\u00f6he nach auf Ersatz des unmittelbaren Schadens.&#8220;<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) setzte durch Bescheid vom 29. Januar 1986 Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 3.782 DM gegen den Kl\u00e4ger fest. Als Bemessungsgrundlage zog es den im Treuhandvertrag angegebenen Gesamtaufwand heran.<\/p>\n<p>Dagegen hat der Kl\u00e4ger mit am 11. Februar 1986 beim FA eingegangenen Schreiben Einspruch eingelegt, \u00fcber den das FA nicht entschieden hat.<\/p>\n<p>Die gleichzeitig mit dem Einspruch beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte das FA ab.<\/p>\n<p>Mit Beschlu\u00df vom 16. Juni 1986 setzte das Finanzgericht (FG) den angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid in H\u00f6he von 16,37 v. H. der festgesetzten Grunderwerbsteuer von der Vollziehung aus.<\/p>\n<p>Mit der am 3. Oktober 1986 erhobenen Klage begehrte der Kl\u00e4ger, die Grunderwerbsteuer nur aus dem Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck zu berechnen und deshalb auf 2.740 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Mit seinem Urteil hat das FG die Grunderwerbsteuer auf 3.026,20 DM herabgesetzt. Die Klage sei auch ohne Abschlu\u00df des Vorverfahrens als Unt\u00e4tigkeitsklage nach \u00a7 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssig. Sie sei aber nur zum Teil begr\u00fcndet. Die vom Kl\u00e4ger abgeschlossenen Vereinbarungen (Treuhandabwicklungs-, Beratungs- und Verwaltungsvertrag samt Vollmacht, Erwerbsvertrag) richteten sich auf den Erwerb einer bezugsfertigen Eigentumswohnung. F\u00fcr die Annahme einer rechtlichen Einheit der Vertr\u00e4ge sei es nicht erforderlich, da\u00df eine verbale Verbindung vorliege. Ausreichend sei eine innerliche Verkn\u00fcpfung verschiedener Vertr\u00e4ge zu einem einheitlichen Vertragswerk. Diese Verkn\u00fcpfung sei gegeben, wenn der wirtschaftliche Erfolg des Konzepts durch Abschlu\u00df der angebotenen Vertr\u00e4ge sichergestellt sei. Dabei mache es keinerlei Unterschied, ob die Vereinbarungen, die der Erwerber eingegangen ist, im Rahmen eines sog. Bauherrenmodells oder im Rahmen eines sog. Erwerbermodells getroffen worden seien. Aus der Gegenleistung seien nur solche Leistungen des Erwerbers auszuscheiden, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen. F\u00fcr das Ausma\u00df der grunderwerbsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlage sei es entscheidend, ob es sich nur um die Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen handele, oder ob ein eigenst\u00e4ndiger Leistungsaustausch neben der Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb vereinbart worden sei. Dabei sei von ma\u00dfgebender Bedeutung, ob die Nichtabnahme einzelner angebotener Leistungen zur Befreiung von der Leistungspflicht f\u00fchre und ob bei Zur\u00fcckbleiben des Effektivaufwands f\u00fcr die einzelne Leistung hinter dem kalkulierten Aufwand eine Minderung der Gesamtleistungspflicht des Erwerbers eintrete. Sei weder das eine noch das andere der Fall, so erweise sich der einzelne Posten als kalkulativer, die Gesamtleistungspflicht begr\u00fcndender Rechnungsposten, dem keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung im Sinne einer Austauschvereinbarung f\u00fcr beschriebene Leistungen zukomme.<\/p>\n<p>Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df sein Klageziel weiter. Er r\u00fcgt die Verletzung von \u00a7 8 Abs. 1 i. V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983). Au\u00dferdem macht er einen Verfahrensversto\u00df geltend. Er beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen. Zur Begr\u00fcndung beruft er sich in erster Linie auf den zu einem seiner Meinung nach &#8222;nahezu identischen Erwerbermodell&#8220; ergangenen Beschlu\u00df des erkennenden Senats vom 13. Dezember 1989 II B 124\/86. Die in diesem Beschlu\u00df aufgestellten Berechnungsgrunds\u00e4tze habe das FG nicht beachtet bzw. auch die dazu ggf. erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht getroffen. Darin sei ein Verfahrensversto\u00df zu sehen, auf dem das FG-Urteil beruhe. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei der Umfang der Gegenleistung im einzelnen bei Bauherrenmodellen und bei Erwerbermodellen nach unterschiedlichen Kriterien zu bestimmen. Das FG habe dagegen unzutreffend allein die Grunds\u00e4tze f\u00fcr Bauherrenmodelle auf den Streitfall angewandt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet. Zwar ergeben die Entscheidungsgr\u00fcnde des angefochtenen Urteils eine Verletzung des bestehenden Rechts, doch stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/p>\n<p>1. Die R\u00fcge des Verfahrensversto\u00dfes ist nicht ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat nicht schl\u00fcssig Tatsachen bezeichnet, aus denen sich der Verfahrensmangel ergibt (\u00a7 120 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>2. Das FG hat den Umfang der Gegenleistung im einzelnen nach rechtlich unzutreffenden Kriterien bestimmt. Durch den notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Dezember 1984 erhielt der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf \u00dcbertragung eines Wohnungs- bzw. Teileigentums. Dieser Rechtsvorgang unterliegt der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983. Die Steuer daf\u00fcr bemi\u00dft sich nach dem Wert der Gegenleistung (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983). Als Gegenleistung gelten bei einem Kauf der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). Zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn geh\u00f6rt jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks gew\u00e4hrt oder die der Ver\u00e4u\u00dferer als Entgelt f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks empf\u00e4ngt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. November 1980 II R 28\/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174).<\/p>\n<p>Im Streitfall haben die Vertragsparteien das Grundst\u00fcck (= Wohnungs- bzw. Teileigentum) im bebauten Zustand zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht. Damit ist dieser Zustand schon deswegen f\u00fcr die Besteuerung und damit f\u00fcr den Umfang der Gegenleistung ma\u00dfgeblich. Mithin geh\u00f6ren alle Aufwendungen des Kl\u00e4gers, die er gew\u00e4hrt, um das Wohnungs- bzw. Teileigentum in diesem Zustand zu erhalten, grunderwerbsteuerrechtlich zur Gegenleistung (vgl. z. B. Senatsurteil vom 29. Juni 1988 II R 258\/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, m. w. N.). Dabei ist es f\u00fcr die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung entscheidend, da\u00df die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundst\u00fccks in dem f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgeblichen Zustand bezogen ist (Senatsurteil vom 19. Juli 1989 II R 95\/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).<\/p>\n<p>Die Gegenleistung ist nicht auf Leistungen des Erwerbers an den Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer beschr\u00e4nkt. Auch Leistungen aufgrund gegenseitiger Vertr\u00e4ge mit Dritten k\u00f6nnen zur Gegenleistung geh\u00f6ren. Dies ist der Fall, wenn sich der Erwerber gegen\u00fcber dem Ver\u00e4u\u00dferer verpflichtet hat, in einen gegenseitigen Vertrag mit einem Dritten einzutreten oder einen solchen abzuschlie\u00dfen (vgl. Senatsurteile vom 11. M\u00e4rz 1981 II R 77\/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537, und vom 19. Juli 1989 II R 95\/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685). Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers dem potentiellen Erwerber der Abschlu\u00df eines Kaufvertrags mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Kaufvertragsabschlu\u00df beauftragt (und bevollm\u00e4chtigt), so ist grunderwerbsteuerrechtlich die Veranlassung zum Abschlu\u00df von Vertr\u00e4gen mit diesem Dritten oder weiteren von diesem eingeschalteten Vertragspartnern dem Ver\u00e4u\u00dferer auch dann zuzurechnen, wenn der Erwerber gegen\u00fcber dem Ver\u00e4u\u00dferer keine entsprechende rechtliche Verpflichtung eingegangen ist (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 II R 115\/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440). In beiden Fallgruppen liegt zumindest dem Grunde nach immer eine sonstige Leistung i. S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vor. Bei Ausgewogenheit der beiderseitigen Verpflichtungen ist allerdings der Wert der Vertrags\u00fcbernahme- bzw. -abschlu\u00dfverpflichtung mit 0 anzusetzen. Bei Unangemessenheit liegt dagegen in H\u00f6he von deren Wert eine Gegenleistung vor (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1977 II R 159\/72, BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486).<\/p>\n<p>Vom Erwerber unter den bezeichneten Voraussetzungen eingegangene Verpflichtungen aus gegenseitigen Vertr\u00e4gen mit Dritten geh\u00f6ren dagegen stets &#8211; d. h. ohne da\u00df es auf ihre Ausgewogenheit ankommt &#8211; zur Gegenleistung, wenn die Leistung des Dritten dazu f\u00fchren soll, das Grundst\u00fcck in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht worden ist. Dies gilt auch, wenn die Leistung des Dritten nur dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber erbracht werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).<\/p>\n<p>Bei Erwerbermodellen ist &#8211; da diese h\u00e4ufig bei Vertragsabschlu\u00df bereits fertiggestellte oder doch zumindest (fortgeschritten) im Bau befindliche Objekte betreffen &#8211; besonders zu beachten, da\u00df Leistungen des Dritten (z. B. des Treuh\u00e4nders), die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits erbracht sind oder begrifflich danach nicht mehr erbracht werden k\u00f6nnen (z. B. Abschlu\u00df eines Verwaltervertrags, wenn dieser bereits besteht, Betreuung des Erwerbers w\u00e4hrend der Bauphase, wenn der Bau bereits vollendet ist), regelm\u00e4\u00dfig als notwendigerweise gegen\u00fcber dem Ver\u00e4u\u00dferer erbracht anzusehen sind mit der Folge, da\u00df das f\u00fcr sie gew\u00e4hrte Entgelt (Entgeltsteil) stets zur Gegenleistung geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Auch bei der Frage, ob eine Leistung des Dritten vorliegt, die nur dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber erbracht werden kann oder die das Grundst\u00fcck im f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgeblichen Zustand betrifft, sind die Unterschiede des Erwerbermodells gegen\u00fcber dem Bauherrenmodell zu ber\u00fccksichtigen. So geh\u00f6ren beispielsweise die Kosten der Zwischenfinanzierung &#8211; im Gegensatz zum Bauherrenmodell (vgl. Senatsurteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) &#8211; bei Erwerbermodellen nicht notwendigerweise immer zur Gegenleistung (z. B. dann nicht, wenn es sich um ein fertiggestelltes Objekt handelt und die individuell auf den Erwerber zugeschnittene Zwischenfinanzierung lediglich den &#8211; nach Fertigstellung des Objekts liegenden &#8211; Zeitraum bis zum Vorliegen einer endg\u00fcltigen Finanzierung f\u00fcr diesen \u00fcberbr\u00fcckt).<\/p>\n<p>3. Wegen der regelm\u00e4\u00dfig bestehenden tats\u00e4chlichen Unterschiede zwischen Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen sind die vom erkennenden Senat zu Bauherrenmodellen entwickelten Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abgrenzung zwischen der blo\u00dfen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegen\u00fcber einem eigenst\u00e4ndigen Leistungsaustausch (vgl. Senatsurteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) auf Erwerbermodelle nicht &#8211; zumindest nicht ohne weiteres und schematisch &#8211; \u00fcbertragbar. An dieser Auffassung, die bereits dem Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 115\/86 (BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440) zugrunde liegt, h\u00e4lt der Senat fest.<\/p>\n<p>Bei Bauherrenmodellen wird mit den vertraglichen Regelungen angestrebt, den Anleger als eigentlichen Bauherren &#8211; und damit auch als denjenigen, der die (einzelnen) Bauleistungen selbst vergibt &#8211; darzustellen. In Verfolgung dieser Zielsetzung werden eigentlich die Geb\u00e4udeerrichtung selbst betreffende Leistungen und die auf sie entfallenden Entgeltsteile &#8211; zumindest nach dem Wortlaut der Vertr\u00e4ge &#8211; anderen (Leistungsaustausch-)Bereichen zugeordnet. Diese f\u00fcr die Vertragsgestaltung bei Bauherrenmodellen typische Verquickung der Problematik (Verdeckung des f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen Zustands des Grundst\u00fccks als solchem u n d der f\u00fcr die Bestimmung des Umfangs der Gegenleistung im einzelnen ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde) erfordert f\u00fcr die zutreffende grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung der einzelnen Entgeltsteile als (zus\u00e4tzliches) besonderes Kriterium die &#8222;Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen&#8220;. Diese Notwendigkeit besteht bei Erwerbermodellen nicht. Bei diesen ist der Gegenstand des Erwerbsvorgangs (das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand) bereits offengelegt und deshalb die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnungsproblematik vom Ansatz her einfacher.<\/p>\n<p>Die vom FG ausschlie\u00dflich nach den Grunds\u00e4tzen zu Bauherrenmodellen vorgenommene Berechnung der Gegenleistung im Streitfall ist daher rechtlich unzutreffend.<\/p>\n<p>4. Aufgrund des vom FG festgestellten Sachverhalts erweist sich im Streitfall die H\u00f6he der Gegenleistung &#8211; zumindest in der vom FG angenommenen H\u00f6he &#8211; nach der vom Senat f\u00fcr rechtlich geboten gehaltenen Berechnung im Ergebnis als zutreffend.<\/p>\n<p>Zur Gegenleistung geh\u00f6rt zun\u00e4chst der eigentliche Kaufpreis. Dar\u00fcber hinaus ist auch die vom Kl\u00e4ger zu entrichtende Bearbeitungsgeb\u00fchr von 6.469 DM zur Gegenleistung zu rechnen. Mit dieser sollen &#8222;Leistungen&#8220; abgegolten werden, die den Absatz der Wohneinheiten in Gang setzen und f\u00f6rdern sollen (Verg\u00fctung der Konzeption), die also notwendigerweise nicht einem Erwerber, sondern nur dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber erbracht werden k\u00f6nnen bzw. nur in dessen Interesse liegen (Bearbeitung s\u00e4mtlicher Antragsunterlagen).<\/p>\n<p>In die Gegenleistung mit einzubeziehen ist auch die Geb\u00fchr nach C 1 des Vertrags in H\u00f6he von 5 v. H. des Gesamtaufwands (= 9.456 DM) f\u00fcr die in A 1 des Vertrags beschriebene Leistung des Treuh\u00e4nders. Mit diesem Entgeltsteil sollen nach dem Vertragstext abgegolten werden in erster Linie die Verhandlungen des Treuh\u00e4nders mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und die Vertretung beim Abschlu\u00df des Kaufvertrags und bei der Auflassung. Die &#8222;Verhandlungen mit dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer&#8220; sind noch der Entwicklung der Konzeption zuzurechnen. Auch die &#8222;Vertretung&#8220; f\u00fchrt zu keinem echten Leistungsaustausch neben der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung. Die Vertragskonzeption und der Gesamtinhalt der Vertr\u00e4ge und die darin zum Ausdruck kommende Funktion der Treuh\u00e4nderin (u. a. Vertreter beider Seiten beim Abschlu\u00df des Grundst\u00fccksvertrags) l\u00e4\u00dft nicht auf deren uneingeschr\u00e4nkte Fremdn\u00fctzigkeit schlie\u00dfen, die die &#8222;Vertretung&#8220; als \u00fcber die blo\u00dfe Verschaffung des Eigentums am Grundst\u00fcck im vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand hinausgehende Leistung an den Kl\u00e4ger qualifizieren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Zwar soll mit der Geb\u00fchr f\u00fcr die in A 1 des Vertrags beschriebene Leistung des Treuh\u00e4nders auch abgegolten werden die \u00dcberwachung der Einhaltung der durch den Verk\u00e4ufer zugesicherten Bauleistungen und die Bauabnahme sowie die Abwicklung der B\u00fcrgschaften des Verk\u00e4ufers und die Pr\u00fcfung der Zinsabrechnungen des Verk\u00e4ufers. Dem mi\u00dft der Senat im Streitfall jedoch keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Dies folgt nicht bereits daraus, da\u00df diese Leistungen bei einem bereits fertig oder fast fertiggestellten Objekt (zumindest im wesentlichen) nicht mehr erbracht werden k\u00f6nnen, sondern daraus, da\u00df diesen Leistungen angesichts der allgemeinen Haftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr den Treuh\u00e4nder auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit wirtschaftlich gesehen f\u00fcr den Erwerber nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Soweit der Senat damit im Ergebnis von der dem Urteil in BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440 und dem Beschlu\u00df vom selben Tag (II B 124\/86) zugrunde liegenden Auffassung abweicht, h\u00e4lt er an dieser nicht mehr fest.<\/p>\n<p>Aus dem eigentlichen Kaufpreis, der Bearbeitungsgeb\u00fchr und der Geb\u00fchr nach C 1 des Vertrags &#8211; auch ohne Umsatzsteuer &#8211; ergibt sich bereits eine Gegenleistung von \u00fcber 152.922 DM, die zu einer h\u00f6heren Grunderwerbsteuer f\u00fchrt als die vom FG f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig gehaltene.<\/p>\n<p>Da lediglich der Kl\u00e4ger Revision eingelegt hat, braucht der Senat nicht zu pr\u00fcfen, ob eine noch h\u00f6here Grunderwerbsteuer entstanden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 12.2.1992 (II R 20\/91) BStBl. 1992 II S. 422 Die von der Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen entwickelten Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abgrenzung zwischen der blo\u00dfen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegen\u00fcber einem eigenst\u00e4ndigen Leistungsaustausch (vgl. BFH-Urteil vom 19. 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