{"id":57776,"date":"1991-12-04T11:06:45","date_gmt":"1991-12-04T09:06:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57776"},"modified":"2013-08-28T11:10:06","modified_gmt":"2013-08-28T09:10:06","slug":"bfh-urteil-vom-4-12-1991-i-r-74_89-bstbl-1992-ii-s-432","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-12-1991-i-r-74_89-bstbl-1992-ii-s-432\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.12.1991    (I R 74\/89) BStBl. 1992 II S. 432"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 4.12.1991 (I R 74\/89) BStBl. 1992 II S. 432<\/strong><\/p>\n<p>1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefa\u00dft und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefa\u00dften Betriebe vor der Zusammenfassung erzielte Einkommen nur insoweit, als der gem\u00e4\u00df \u00a7 10 d EStG i. V. m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 zur\u00fcckzutragende Verlust durch die gleiche T\u00e4tigkeit entstanden ist wie das um ihn zu mindernde Einkommen.<\/p>\n<p>2. Versorgungsbetriebe und B\u00e4derbetriebe einer Gebietsk\u00f6rperschaft k\u00f6nnen mit steuerrechtlicher Wirkung nur dann zu einem Betrieb gewerblicher Art zusammengefa\u00dft werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht. Fa\u00dft eine Gebietsk\u00f6rperschaft derartige Betriebe zu einem Betrieb zusammen, ist die Zusammenfassung steuerrechtlich erst ab dem Zeitpunkt beachtlich, ab dem die Verflechtung tats\u00e4chlich besteht. Es reicht nicht aus, da\u00df diese erst geplant ist und sp\u00e4ter auch verwirklicht wird.<\/p>\n<p>KStG 1977 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6, \u00a7 8 Abs. 1 und 4; EStG 1981 \u00a7 10 d.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts. Sie war 1980 (Streitjahr) und in den beiden Folgejahren Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft der &#8222;Stadtwerke B&#8220; (Stadtwerke), eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1977 (KStG 1977). Streitig ist, ob Verluste, die die Stadtwerke 1981 und 1982 erlitten, in das Streitjahr zur\u00fcckzutragen sind. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) verneinte dies, weil der BgA der Verlustentstehungsjahre nicht mehr dem BgA entspreche, der im Streitjahr bestand. Dem Rechtsstreit liegt im wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n<p>Die Stadtwerke &#8211; die als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit nach dem baden-w\u00fcrttembergischen Gesetz \u00fcber die Eigenbetriebe der Gemeinden vom 19. Juli 1962 &#8211; Eigenbetriebsgesetz &#8211; (Gesetzblatt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg &#8211; GBl. BW &#8211; 1962, 67) gef\u00fchrt wurden &#8211; betrieben zun\u00e4chst nur ein Elektrizit\u00e4ts- und ein Wasserwerk. Im Mai 1980 teilte die Kl\u00e4gerin dem FA mit, sie beabsichtige, den Stadtwerken als neuen Betriebszweig ein Hallenbad mit Blockheizkraftwerk (BHKW) anzugliedern. Das Hallenbad sei bereits im Bau und werde voraussichtlich im September 1980 fertiggestellt. Das geplante BHKW diene dazu, das Bad mit W\u00e4rme zu versorgen und in Spitzenlastzeiten elektrische Energie f\u00fcr die Stadtwerke zu erzeugen. Durch das BHKW entst\u00fcnde zwischen dem Hallenbad und den Stadtwerken eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung, die steuerrechtlich Voraussetzung f\u00fcr die Zusammenfassung verschiedenartiger BgA zu einem BgA sei. Das FA schlo\u00df sich dieser Auffassung an und teilte der Kl\u00e4gerin mit, es sei davon auszugehen, da\u00df das Hallenbad zum BgA Stadtwerke zu rechnen sei, falls das BHKW wie geplant gebaut und eingesetzt werde. Die Kl\u00e4gerin \u00e4nderte daraufhin im Dezember 1980 mit Wirkung ab 1. Januar 1981 die Betriebssatzung der Stadtwerke und erh\u00f6hte das Stammkapital des Eigenbetriebs. Nach der ge\u00e4nderten Satzung sind Elektrizit\u00e4ts- und Wasserwerk und das Hallenbad mit integriertem BHKW zu einem Eigenbetrieb zusammengefa\u00dft, dessen Zweck die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Strom und Wasser und der Betrieb eines Hallenbades mit BHKW ist.<\/p>\n<p>Das BHKW wurde im M\u00e4rz 1982 in Betrieb genommen. Seine urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende 1981 geplante Fertigstellung hatte sich verz\u00f6gert, weil es w\u00e4hrend des Baues dem neuesten Stand der Technik angepa\u00dft worden war.<\/p>\n<p>Im Streitjahr erzielte der BgA Stadtwerke einen Gewinn, in den beiden Folgejahren erlitt er Verluste. Das FA lehnte es ab, die Verluste durch Verlustr\u00fccktrag bei der Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Streitjahr zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der von der Kl\u00e4gerin erhobenen Klage statt.<\/p>\n<p>Das FA st\u00fctzt seine Revision auf Verletzung der \u00a7\u00a7 4, 8 und 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 1977.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977 ist das Einkommen der der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegenden K\u00f6rperschaften, zu denen auch die juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts mit ihren BgA geh\u00f6ren (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 1977), u. a. nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln. \u00a7 8 Abs. 4 KStG 1977 stellt klar, da\u00df bei der Einkommensermittlung auch die Vorschrift des \u00a7 10 d EStG \u00fcber den Verlustabzug zu beachten ist. F\u00fcr Verluste, die in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 1981 und 1982 entstanden sind, regelt \u00a7 10 d EStG 1981 i. d. F. vom 6. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1249, BStBl I 1981, 666) bzw. &#8211; f\u00fcr den Verlust 1982 &#8211; i. d. F. des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235) den Verlustabzug.<\/p>\n<p>Ein Verlustabzug durch Verlustr\u00fccktrag gem\u00e4\u00df \u00a7 10 d EStG 1981 setzt u. a. voraus, da\u00df der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch Verlustr\u00fccktrag gemindert werden soll (s. Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1986 I R 318-319\/83, BFHE 148, 158, BStBl II 1987, 310). Steuerpflichtiger ist bei BgA i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 1977 nicht der BgA, sondern die ihn tragende juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts (s. Urteile des erkennenden Senats vom 13. M\u00e4rz 1974 I R 7\/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 8. November 1989 I R 187\/85, BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242).<\/p>\n<p>Das FG hat dazu in tats\u00e4chlicher Hinsicht &#8211; f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) &#8211; festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Streitjahr und in den beiden folgenden Jahren die alleinige Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft der Stadtwerke war. Sie erlitt somit die Verluste, um deren Abzug gestritten wird. Daher darf ihr der Verlustr\u00fccktrag nicht mit der Begr\u00fcndung versagt werden, der Steuerpflichtige, der die Verluste 1981 und 1982 erlitt, sei nicht mit dem Steuerpflichtigen identisch, dessen zu versteuerndes Einkommen 1980 um diese Verluste gemindert werden soll.<\/p>\n<p>2. Die juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind jedoch Steuersubjekt wegen jedes einzelnen ihrer BgA (s. Urteil in BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391). Deshalb ist f\u00fcr jeden einzelnen BgA ein von seiner Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft gesondert zu versteuerndes Einkommen zu ermitteln. F\u00fcr den Verlustabzug folgt daraus, da\u00df ein Verlust, den die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft durch einen ihrer BgA erlitten hat, das wegen eines anderen BgA zu versteuernde Einkommen nicht mindert.<\/p>\n<p>Werden mehrere zun\u00e4chst getrennte BgA zu einem BgA zusammengefa\u00dft, so entsteht dadurch allerdings kein v\u00f6llig anderer BgA. Vielmehr setzt die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts mit dem nach der Zusammenfassung bestehenden BgA die bisherigen T\u00e4tigkeiten der zusammengefa\u00dften BgA fort. F\u00fcr den Verlustabzug folgt daraus:<\/p>\n<p>a) Ein nach der Zusammenfassung erlittener Verlust mindert &#8211; durch Verlustr\u00fccktrag oder Verlustvortrag &#8211; das nach der Zusammenfassung durch den BgA erzielte Einkommen. Es ist ohne Bedeutung, ob der Verlust durch die gleiche T\u00e4tigkeit entstanden ist wie das um ihn zu mindernde Einkommen. Nach der Zusammenfassung werden die zuvor in mehreren getrennten BgA ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten in einem BgA ausge\u00fcbt. Die Verrechnung der in diesem BgA erlittenen Verluste mit dem in ihm erwirtschafteten Einkommen widerspricht daher nicht dem Grundsatz, da\u00df ein Verlustausgleich zwischen mehreren BgA nicht zul\u00e4ssig ist. Voraussetzung ist allerdings, da\u00df die Zusammenfassung steuerrechtlich wirksam ist (s. dazu unten 4.).<\/p>\n<p>b) Ein nach der (steuerrechtlich wirksamen) Zusammenfassung erlittener Verlust mindert das vor der Zusammenfassung durch einen der zusammengefa\u00dften BgA erzielte Einkommen insoweit, als der gem\u00e4\u00df \u00a7 10 d EStG i. V. m. \u00a7 8 Nr. 1 KStG 1977 zur\u00fcckzutragende Verlust durch die gleiche T\u00e4tigkeit entstanden ist wie das um ihn zu mindernde Einkommen. Der Zweck des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 1977 &#8211; juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer nicht hoheitlichen T\u00e4tigkeiten gegen\u00fcber der Privatwirtschaft nicht zu beg\u00fcnstigen (s. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 14. M\u00e4rz 1984 I R 223\/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; vom 9. Mai 1984 I R 25\/81, BFHE 141, 252, BStBl II 1984, 726) &#8211; erfordert es nicht, den Verlustabzug mehr einzuschr\u00e4nken, als er wegen des Grundsatzes der steuerrechtlich getrennten Beurteilung jedes einzelnen BgA bei Fortf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten in getrennten BgA eingeschr\u00e4nkt w\u00e4re. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Verrechnung der vor der steuerrechtlich wirksamen Zusammenfassung erlittenen Verluste mit dem nach der Zusammenfassung erzielten Einkommen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Streitfall ergibt sich daraus, da\u00df die Verluste 1981 und 1982 nur insoweit das von der Kl\u00e4gerin wegen des BgA Stadtwerke f\u00fcr 1980 zu versteuernde Einkommen mindern, als sie durch das Elektrizit\u00e4ts- und Wasserwerk entstanden sind. Soweit die Verluste durch das Hallenbad mit BHKW entstanden sind, mindern sie das f\u00fcr 1980 wegen des BgA Stadtwerke zu versteuernde Einkommen nicht. Dem Abzug dieser Teile der Verluste steht entgegen, da\u00df sie auch dann nicht abzugsf\u00e4hig w\u00e4ren, wenn der BgA Elektrizit\u00e4ts- und Wasserwerk und der BgA Hallenbad mit BHKW 1981 und 1982 als getrennte Betriebe fortgef\u00fchrt worden w\u00e4ren. Der Senat geht davon aus, da\u00df das Hallenbad bereits 1980 fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde. Die Kl\u00e4gerin teilte dem FA im Mai 1980 mit, sie rechne mit der Fertigstellung des Hallenbades im September 1980. Der Gemeinderat der Kl\u00e4gerin beschlo\u00df am 2. Dezember 1980, da\u00df der Betrieb des Hallenbades &#8222;im seitherigen Umfang&#8220; von den Stadtwerken ab 1. Januar 1981 weitergef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>3. Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da das FG &#8211; von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig &#8211; nicht festgestellt hat, inwieweit die Verluste der Stadtwerke 1981 und 1982 durch das Hallenbad mit BHKW entstanden sind. Das FG wird diese Feststellung nachzuholen haben.<\/p>\n<p>4. Der Senat weist erg\u00e4nzend auf folgendes hin:<\/p>\n<p>Versorgungsbetriebe einer Gebietsk\u00f6rperschaft (z. B. Betriebe zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Wasser und Energie) und B\u00e4derbetriebe der K\u00f6rperschaft k\u00f6nnen mit steuerrechtlicher Wirkung nur dann zu einem Betrieb zusammengefa\u00dft werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (s. BFH-Beschlu\u00df vom 16. Januar 1967 GrS 4\/66, BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; Urteil vom 12. Juli 1967 I 267\/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679). Fa\u00dft eine Gebietsk\u00f6rperschaft derartige Betriebe zu einem Betrieb zusammen &#8211; wie dies im Streitfall durch \u00c4nderung der Betriebssatzung der Stadtwerke mit Wirkung zum 1. Januar 1981 geschah -, dann ist die Zusammenfassung steuerrechtlich erst ab dem Zeitpunkt beachtlich, ab dem die enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung tats\u00e4chlich besteht. Es reicht nicht aus, da\u00df sie erst geplant ist und sp\u00e4ter auch verwirklicht wird.<\/p>\n<p>Das FG ist davon ausgegangen, die Zusammenfassung der Wasser- und Elektrizit\u00e4tswerke mit dem Hallenbad zu einem Betrieb sei auch steuerrechtlich bereits ab 1. Januar 1981 zu beachten. Dies ist nicht richtig. Das FG hat &#8211; durch Bezugnahme u. a. auch auf Bl. 81 der &#8222;Sonderakten&#8220; des FA &#8211; festgestellt, da\u00df das BHKW erst im M\u00e4rz 1982 in Betrieb genommen wurde. Somit entstand die enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Versorgungsbetrieben und dem Hallenbad durch das BHKW erst im M\u00e4rz 1982. Vorher bestanden zwei getrennte BgA, der BgA Hallenbad mit im Bau befindlichem BHKW und der BgA Elektrizit\u00e4ts- und Wasserwerk.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 4.12.1991 (I R 74\/89) BStBl. 1992 II S. 432 1. 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