{"id":57779,"date":"1991-11-26T10:43:37","date_gmt":"1991-11-26T08:43:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57779"},"modified":"2013-09-11T10:53:33","modified_gmt":"2013-09-11T08:53:33","slug":"bfh-urteil-vom-26-11-1991-vii-r-38_90-bstbl-1992-ii-s-440","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1991-vii-r-38_90-bstbl-1992-ii-s-440\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    26.11.1991 (VII R 38\/90) BStBl. 1992 II S. 440"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.11.1991 (VII R 38\/90) BStBl. 1992 II S. 440<\/strong><\/p>\n<p>Die Kraftfahrzeugsteuererkl\u00e4rung wird mit ihrer Abgabe bei der Zulassungsbeh\u00f6rde i. S. von \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 eingereicht. Die dreij\u00e4hrige Anlaufhemmung des Beginns der Festsetzungsfrist tritt mithin selbst dann nicht ein, wenn die Steuererkl\u00e4rung nicht an das FA weitergeleitet wird.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 169 Abs. 2 Nr. 2; KraftStG 1979 \u00a7 13 Abs. 1, \u00a7 6, \u00a7 11 Abs. 1; KraftStDV 1979 \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1990, 492)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hatte als Halter eines am 23. April 1982 zugelassenen Personenkraftwagens &#8211; zun\u00e4chst &#8211; keinen Kraftfahrzeugsteuerbescheid erhalten, weil die Zulassungsstelle es vers\u00e4umt hatte, die Steuererkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers an das beklagte und revisionsklagende Finanzamt (FA) zu senden. Nach Feststellung dieses Vers\u00e4umnisses anl\u00e4\u00dflich der Abmeldung des Fahrzeuges im Jahre 1989 erlie\u00df das FA gegen den Kl\u00e4ger einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid (vom 20. M\u00e4rz 1989) mit Steuerfestsetzung ab 23. April 1982.<\/p>\n<p>Die gegen die Besteuerung f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Entrichtungszeitr\u00e4ume bis zum 22. April 1985 erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts &#8211; FG &#8211; vom 27. M\u00e4rz 1990 III 917\/89, Entscheidungen der Finanzgerichte 1990, 492).<\/p>\n<p>Mit der Revision macht das FA geltend, entgegen der Vorentscheidung sei im Streitfall die dreij\u00e4hrige Anlaufhemmung gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu beachten. Ma\u00dfgebend sei der Zeitpunkt, in dem die Erkl\u00e4rung bei der Finanzbeh\u00f6rde eingegangen sei, ohne R\u00fccksicht darauf, ob der versp\u00e4tete Eingang auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen oder ein solches der Zulassungsstelle zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 meine die Einreichung bei der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde durch den Steuerpflichtigen selbst oder durch einen Dritten (etwa die Zulassungsstelle); die Vorschrift beziehe sich nicht auf das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Steuerpflichtigen und der Zulassungsbeh\u00f6rde. Entscheidend f\u00fcr den Eintritt der Anlaufhemmung, die keine Sanktion f\u00fcr ein etwaiges Fehlverhalten eines Steuerpflichtigen darstelle, sei nur das Inkenntnissetzen der f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dieser k\u00f6nne ein Versehen der Zulassungsbeh\u00f6rde nicht angelastet werden.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die Kraftfahrzeugsteueranspr\u00fcche gegen den Kl\u00e4ger f\u00fcr die Entrichtungszeitr\u00e4ume bis zum 22. April 1985 erloschen sind, weil insoweit mangels einer Anlaufhemmung gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 (2. Alternative) AO 1977 Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten ist (\u00a7 169 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 47 AO 1977).<\/p>\n<p>Den Feststellungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, da\u00df der Kl\u00e4ger die Kraftfahrzeugsteuererkl\u00e4rung im Zusammenhang mit der Zulassung seines Fahrzeuges &#8211; im April 1982 &#8211; bei der Zulassungsbeh\u00f6rde &#8222;abgegeben&#8220; hat (vgl. \u00a7 3 Abs. 1 der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; KraftStDV &#8211; 1979). Damit war, wie das FG richtig erkannt hat, die Steuererkl\u00e4rung i. S. von \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 &#8222;eingereicht&#8220; (vgl. zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Entsprechung der Begriffe &#8222;abgeben&#8220;\/&#8220;einreichen&#8220; auch \u00a7 7 Abs. 3 und 4 KraftStDV 1961), und zwar mit Wirkung f\u00fcr alle w\u00e4hrend der Dauer der Zulassung in Betracht kommenden Entrichtungszeitr\u00e4ume (vgl. Egly\/M\u00f6\u00dflang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl., 1981, Abschn. 66, S. 337). Die Festsetzungsfrist f\u00fcr die streitige Kraftfahrzeugsteuer, die jeweils mit Beginn der Entrichtungszeitr\u00e4ume bis zum 22. April 1985 entstanden war (\u00a7 6, \u00a7 11 Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes &#8211; KraftStG &#8211; 1979; Bundesfinanzhof &#8211; BFH -, Urteil vom 7. M\u00e4rz 1984 II R 40\/80, BFHE 140, 480, 482 f., BStBl II 1984, 459), war mithin bei Erla\u00df des Steuerbescheides abgelaufen.<\/p>\n<p>Die Angriffe der Revision rechtfertigen keine andere rechtliche Beurteilung. Richtig ist zwar, da\u00df Steuererkl\u00e4rungen &#8211; grunds\u00e4tzlich &#8211; bei der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde einzureichen\/abzugeben sind (vgl. auch \u00a7 151 AO 1977). Auch trifft es zu, da\u00df die Zulassungsstelle, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nicht Finanzbeh\u00f6rde ist und da\u00df diese Versehen der Zulassungsstelle nicht zuzurechnen sind (Senat, Urteile vom 17. Oktober 1989 VII R 58\/87, BFHE 158, 466, 468, BStBl II 1990, 249, vom 9. August 1988 VII R 40\/85, BFH\/NV 1989, 260, und vom 16. Dezember 1986 VII R 151\/84, BFH\/NV 1987, 198, im Anschlu\u00df an die vom FA angef\u00fchrte \u00e4ltere Rechtsprechung). Daraus folgt jedoch nicht, da\u00df die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung bei der Zulassungsbeh\u00f6rde keine &#8222;Einreichung&#8220; i. S. von \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 sei, eine solche vielmehr erst nach der \u00dcbersendung der Steuererkl\u00e4rung an die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde vorliege (vgl. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 KraftStDV 1979). Die in \u00a7 3 Abs. 1 KraftStDV 1979 (aufgrund der Erm\u00e4chtigung in \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG 1979) ausdr\u00fccklich vorgeschriebene Pflicht, &#8222;eine Steuererkl\u00e4rung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der Zulassungsbeh\u00f6rde abzugeben&#8220;, ist vielmehr gerade eine der in \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 vom Gesetzgeber vorgesehenen Modalit\u00e4ten, in denen eine Steuererkl\u00e4rung &#8222;auf Grund gesetzlicher Vorschrift&#8220; einzureichen ist (vgl. zur Pflichtsetzung durch Rechtsverordnung als &#8222;gesetzlich vorgeschrieben&#8220; BFH, Urteil vom 8. November 1984 IV R 19\/82, BFHE 142, 363, 365, BStBl II 1985, 199, 200). Die in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 KraftStDV 1979 festgelegte Verpflichtung der Zulassungsbeh\u00f6rde, die Steuererkl\u00e4rung dem FA zu \u00fcbersenden, ist demgegen\u00fcber ein rein innerbeh\u00f6rdlicher Vorgang. Da\u00df es f\u00fcr die Frage der nach \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 ma\u00dfgebenden &#8222;Einreichung&#8220; der Steuererkl\u00e4rung durch den nach dem KraftStG Steuerpflichtigen (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG 1979) auf sein gesetzlich vorgeschriebenes Tun bei der Zulassungsbeh\u00f6rde ankommt, wird im \u00fcbrigen best\u00e4tigt durch \u00a7 13 Abs. 1 KraftStG 1979: Schon von Gesetzes wegen ist die Zulassungsbeh\u00f6rde die allein richtige &#8222;Anlaufstelle&#8220; f\u00fcr den Steuerpflichtigen; sie erkl\u00e4rt durch Aush\u00e4ndigen des Fahrzeugscheins, da\u00df den Vorschriften \u00fcber die Kraftfahrzeugsteuer gen\u00fcgt ist. Im Sinne dieser Norm ist, sofern nicht weitere Erfordernisse bestimmt sind, den Vorschriften \u00fcber die Kraftfahrzeugsteuer mit der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung bei der Zulassungsbeh\u00f6rde gen\u00fcgt.<\/p>\n<p>Das Urteil in BFH\/NV 1989, 260 steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Der Senat hat in diesem Urteil entschieden, da\u00df kein durch die Finanzbeh\u00f6rde geschaffener Vertrauenstatbestand vorliegt, wenn die Zulassungsstelle die Steuererkl\u00e4rung nicht weitergeleitet hat und infolgedessen die Kraftfahrzeugsteuer versp\u00e4tet festgesetzt wird. Dieses Urteil betrifft lediglich die Frage der Verwirkung, nicht die der Verj\u00e4hrung der Kraftfahrzeugsteuer. Verj\u00e4hrt war der Steueranspruch in jenem Falle nicht; die verj\u00e4hrungserhebliche Wirkung der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung (damals Steueranmeldung) bei der Zulassungsstelle war vielmehr au\u00dfer Streit.<\/p>\n<p>Zu Unrecht beruft das FA sich auf den mit \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 verfolgten Zweck. Der Grund f\u00fcr den an die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung gekn\u00fcpften Beginn der Festsetzungsverj\u00e4hrung ist zwar darin zu sehen, da\u00df der Finanzbeh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig erst mit der Steuererkl\u00e4rung der f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgebende Sachverhalt bekannt wird (BFH, Urteil vom 15. Juni 1988 I R 121\/86, BFHE 154, 77, 79, BStBl II 1988, 962). Das bezieht sich jedoch auf den Regelfall der Abgabe bei der Finanzbeh\u00f6rde selbst und bietet keine Rechtfertigung daf\u00fcr, der ausdr\u00fccklich vorgeschriebenen Abgabe der Steuererkl\u00e4rung bei einer anderen Beh\u00f6rde die damit notwendig verbundene Wirkung einer &#8222;Einreichung&#8220; i. S. von \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 abzusprechen. Ohne Bedeutung ist, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde von dem Kraftfahrzeugsteuerfall erst Kenntnis erh\u00e4lt, wenn ihr die Steuererkl\u00e4rung von der Zulassungsstelle \u00fcbersandt worden ist. Die &#8222;Einreichung&#8220; bei dieser Beh\u00f6rde bleibt auch bestehen, wenn die Steuererkl\u00e4rung vorschriftswidrig nicht an die Finanzbeh\u00f6rde weitergeleitet wird. Insoweit verh\u00e4lt es sich nicht wesentlich anders als bei einer unmittelbar bei der Finanzbeh\u00f6rde abzugebenden Steuererkl\u00e4rung, die zwar in deren (\u00e4u\u00dferen) Machtbereich, nicht aber weiter, insbesondere nicht an die zust\u00e4ndige Veranlagungsstelle (Kraftfahrzeugsteuerstelle) gelangt. Im \u00fcbrigen ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Anlaufhemmung gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 entgegen der Auffassung des FA Sanktionscharakter hat, der Eintritt der Hemmungswirkung mithin voraussetzt, da\u00df der Betroffene den Abgabezeitpunkt beeinflussen kann (so &#8211; im Zusammenhang mit den Lohnsteuer-Anmeldungen des Arbeitgebers &#8211; Ruban in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 170 AO 1977 Anm. 16; vgl. auch BTDrucks VI\/1982 S. 151 zu \u00a7 151 des AO-Entwurfs). Eine solche Beeinflussung ist indessen ausgeschlossen, wenn die Steuererkl\u00e4rung &#8211; wie vorgeschrieben &#8211; mit dem Antrag auf Zulassung bei der Zulassungsbeh\u00f6rde abgegeben wird. Hier kann der Beteiligte, will er die Zulassung erreichen, die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung weder vermeiden noch hinausschieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.11.1991 (VII R 38\/90) BStBl. 1992 II S. 440 Die Kraftfahrzeugsteuererkl\u00e4rung wird mit ihrer Abgabe bei der Zulassungsbeh\u00f6rde i. S. von \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 eingereicht. Die dreij\u00e4hrige Anlaufhemmung des Beginns der Festsetzungsfrist tritt mithin selbst dann nicht ein, wenn die Steuererkl\u00e4rung nicht an das FA weitergeleitet wird. AO &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-11-1991-vii-r-38_90-bstbl-1992-ii-s-440\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    26.11.1991 (VII R 38\/90) BStBl. 1992 II S. 440<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57779","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57779","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57779"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57779\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57779"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57779"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57779"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}