{"id":57780,"date":"1991-12-06T11:06:42","date_gmt":"1991-12-06T09:06:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57780"},"modified":"2013-08-28T11:09:45","modified_gmt":"2013-08-28T09:09:45","slug":"bfh-urteil-vom-6-12-1991-vi-r-122_89-bstbl-1992-ii-s-441","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-1991-vi-r-122_89-bstbl-1992-ii-s-441\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.12.1991    (VI R 122\/89) BStBl. 1992 II S. 441"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 6.12.1991 (VI R 122\/89) BStBl. 1992 II S. 441<\/strong><\/p>\n<p>Erkl\u00e4rt sich ein ausl\u00e4ndischer, nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber gegen\u00fcber seinem im Geltungsbereich des EStG besch\u00e4ftigten unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer bereit, die auf den Lohn entfallende Einkommensteuer zu \u00fcbernehmen, so rechtfertigt diese Verpflichtung allein noch nicht, den ausgezahlten Lohn bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 39 b, \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war durch Zuzug aus den Vereinigten Staaten von Amerika unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig geworden. Die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht wurde im Laufe des Jahres 1986 durch Wegzug nach London wieder beendet. Der Kl\u00e4ger war nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) Arbeitnehmer der A-Bank New York und als solcher rd. vier Jahre an die B-Bank in der Bundesrepublik entsandt worden. Sein Gehalt bezog er weiterhin von seinem Arbeitgeber in New York. Der ausl\u00e4ndische Arbeitgeber hatte sich gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger verpflichtet, die von diesem nach deutschem Recht zu entrichtende Einkommensteuer zu zahlen. Im Streitjahr 1983 erhielt der Kl\u00e4ger insgesamt 90.411 DM als Lohn ausgezahlt. Es wurden weder Lohnsteuer einbehalten und abgef\u00fchrt, noch Vorauszahlungen zur Einkommensteuer geleistet. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1983 vom 18. Juli 1985 ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Einnahmen des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, indem er den Nettolohn von 90.411 DM auf einen Bruttolohn von 163.209 DM heraufrechnete.<\/p>\n<p>Das FG hat die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage, mit der sich der Kl\u00e4ger gegen die Hochrechnung des Nettobetrages auf einen Bruttobetrag wendet, abgewiesen. Es hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgef\u00fchrt: Der Arbeitslohn setze sich aus der Lohnzahlung sowie den Abzugsbetr\u00e4gen zusammen. Ertragsteuerlich schulde der Arbeitgeber den Bruttolohn. Auch bei einer sog. Nettolohnvereinbarung werde ein bestimmter Bruttobetrag mit der Abrede vereinbart, da\u00df dieser so zu bemessen sei, da\u00df dem Arbeitnehmer der im voraus festgelegte Nettobetrag verbleibe. Dieses arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt bilde die Grundlage f\u00fcr die Steuerfestsetzung. \u00dcbernehme der Arbeitgeber diese pers\u00f6nliche Schuld des Arbeitnehmers, so flie\u00dfe diesem insoweit ein Vorteil zu, um den sich der ausbezahlte Arbeitslohn erh\u00f6he (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 16. August 1979 VI R 13\/77, BFHE 128, 467, BStBl II 1979, 771). Dabei sei f\u00fcr die Errechnung des Bruttoarbeitslohnes unbeachtlich, in welcher Form die Erhebung im Einzelfall durchzuf\u00fchren sei bzw. durchgef\u00fchrt worden sei (BFH-Urteil vom 26. Februar 1982 VI R 123\/78, BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403). Daher k\u00f6nne der Arbeitslohn nicht aufgeteilt werden in einen laufend zu bezahlenden Nettolohn und in eine erst bei F\u00e4lligkeit der Steuer entstehende Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Abzugsbetr\u00e4ge.<\/p>\n<p>Mit der Revision beantragt der Kl\u00e4ger, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 1987 sowie unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheides vom 18. Juli 1985 die Einkommensteuer des Jahres 1983 anderweitig auf 32.480 DM herabzusetzen. Er r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung im wesentlichen vor: Nach dem BFH-Urteil in BFHE 128, 467, BStBl II 1979, 771 sei im Falle einer mit einem inl\u00e4ndischen Arbeitgeber getroffenen Nettolohnvereinbarung die vom Arbeitgeber zu \u00fcbernehmende Steuer dann zugeflossen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Steuerschuld gegen\u00fcber dem FA befreit habe.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 42 d Abs. 3 Nr. 2 EStG k\u00f6nne ein Arbeitnehmer im Falle vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehaltener Lohnsteuer nur noch dann als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden, wenn er wisse, da\u00df der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig angemeldet habe. Der Zuflu\u00df von Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung folge also daraus, da\u00df durch die Einbehaltung von Lohnsteuer die Steuerschuld des Arbeitnehmers insoweit erl\u00f6sche (BFH-Urteile in BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403, und vom 8. November 1985 VI R 238\/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186). Das FG habe verkannt, da\u00df die Annahme eines Zuflusses von Arbeitslohn nicht allein auf einer Nettolohnvereinbarung, sondern auf der Tilgung der Steuerschuld des Arbeitnehmers beruhe, was aber voraussetze, da\u00df ein inl\u00e4ndischer Arbeitgeber zur Einbehaltung von Lohnsteuer verpflichtet sei und die Einbehaltung vorschriftsm\u00e4\u00dfig durchf\u00fchre. Im Streitfall sei der ausl\u00e4ndische Arbeitgeber nicht zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Lohnsteuer verpflichtet gewesen, so da\u00df die Rechtsfolge des \u00a7 42 d Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht habe eintreten k\u00f6nnen. Im Streitfall habe in der \u00dcbernahme der f\u00e4lligen Einkommensteuer erst dann ein Zuflu\u00df gesehen werden k\u00f6nnen, als der Arbeitgeber ihn, den Kl\u00e4ger, von seiner Einkommensteuerschuld 1983 gegen\u00fcber dem FA befreit habe. Diese Rechtsfolge sei aber nicht im Streitjahr, dem Jahr der Gehaltszahlungen, sondern erst in dem Jahr erfolgt, in dem der Arbeitgeber auf Grund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung die Einkommensteuerschuld 1983 erstattet habe. Dies sei im Jahre 1985 geschehen. Entsprechend sei die Einkommensteuerzahlung 1983 durch den Arbeitgeber auch in der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1985 als Gehaltsteil ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n<p>Das FA tritt der Revision mit im wesentlichen folgenden Gr\u00fcnden entgegen: Einnahmen seien i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, sobald der Empf\u00e4nger wirtschaftlich \u00fcber sie verf\u00fcgen k\u00f6nne oder verf\u00fcgt habe. Regelm\u00e4\u00dfig sei dies der Zeitpunkt, zu dem der Leistungserfolg eintrete. Dem stehe es gleich, wenn der Empf\u00e4nger der Leistung in der Lage sei, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im \u00fcbrigen leistungsbereiten und leistungsf\u00e4higen Schuldners herbeizuf\u00fchren (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1980 IV R 97\/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305). Der Kl\u00e4ger habe gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber einen vertraglichen Anspruch auf \u00dcbernahme der &#8222;Abzugsbetr\u00e4ge&#8220; gehabt, den er im Falle der Festsetzung von Vorauszahlungen oder eines m\u00f6glichen Nachforderungsbescheides sofort h\u00e4tte realisieren k\u00f6nnen. Das im Einkommensteuerrecht geltende Gebot der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit gebiete eine gleiche Sachbehandlung wie bei einer Nettolohnvereinbarung mit einem inl\u00e4ndischen Arbeitgeber. Ansonsten w\u00fcrden Unterschiede des Lohnsteuererhebungsverfahrens dazu f\u00fchren, da\u00df ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer mit einem ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber geschlossenen Nettolohnvereinbarung t\u00e4tig werde, anders behandelt werde als ein Arbeitnehmer, der eine Nettolohnvereinbarung mit einem inl\u00e4ndischen Arbeitgeber geschlossen habe.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweitigen Festsetzung der Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr 1983.<\/p>\n<p>Das FA hat bei der Einkommensteuerveranlagung zu Unrecht den vom Kl\u00e4ger im Streitjahr 1983 bezogenen Lohn in H\u00f6he von 90.411 DM auf einen Bruttolohn in H\u00f6he von 163.209 DM heraufgerechnet und damit zu Unrecht diesen heraufgerechneten Bruttolohn der Einkommensbesteuerung unterworfen. Der Kl\u00e4ger hat im Streitjahr 1983 von seinem ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber nur einen Lohn in H\u00f6he von 90.411 DM bezogen. Nur dieser Lohn ist in die Einkommensbesteuerung 1983 einzubeziehen. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb eines Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Der Kl\u00e4ger hatte zwar gegen seinen ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber einen Anspruch darauf, da\u00df dieser die auf den in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) bezogenen Lohn entfallende Einkommensteuer zu tragen hatte. Im Streitjahr 1983 hat der Arbeitgeber dem Kl\u00e4ger aber weder Geldmittel zur Begleichung von dessen Einkommensteuerschuld zugewendet, noch hat der Arbeitgeber den Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem FA von einer Steuerzahlungspflicht befreit.<\/p>\n<p>Im Streitfall l\u00e4\u00dft sich bei der Veranlagung des Kl\u00e4gers im Streitjahr die Heraufrechnung des Nettolohnes auf einen Bruttolohn auch nicht durch die Anwendung der im Falle einer Nettolohnvereinbarung geltenden Rechtsgrunds\u00e4tze rechtfertigen. Im Regelfall der Bruttolohnabrede hat der Arbeitnehmer aus dem vereinbarten Bruttolohn die gesetzlichen Abgaben zu tragen. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die gesetzlichen Abgaben f\u00fcr den Arbeitnehmer an den Gl\u00e4ubiger dieser Abgaben abzuf\u00fchren. Hat der Arbeitgeber z. B. die Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig vom Arbeitslohn einbehalten und damit zu geringe Steuerbetr\u00e4ge an das FA abgef\u00fchrt, so hat der Arbeitnehmer als der Schuldner der Abzugsbetr\u00e4ge hierf\u00fcr einzustehen. Er ist durch den fehlerhaft zu niedrigen Steuereinbehalt insoweit nicht von seiner Steuerschuld befreit (\u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG), und zwar auch dann nicht, wenn er die Abzugsbetr\u00e4ge als vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehalten betrachtet hatte.<\/p>\n<p>Abweichend von diesem Regelfall der Bruttolohnverg\u00fctung k\u00f6nnen die Arbeitsvertragsparteien auch vereinbaren, da\u00df das Arbeitsentgelt als Nettolohn gezahlt wird und der Arbeitgeber gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, s\u00e4mtliche oder bestimmte gesetzliche Abgaben zu tragen. Dabei k\u00f6nnen die Vertragsparteien rechnerisch von einem bestimmten Bruttoarbeitslohn ausgehen und in Kenntnis der ma\u00dfgebenden Lohnabz\u00fcge zu einem auszuzahlenden Arbeitslohn gelangen, der als Nettolohn vereinbart wird (sog. abgeleitete Nettolohnvereinbarung). Im Regelfall der Nettolohnvereinbarung werden sich die Vertragsparteien keine Gedanken dar\u00fcber machen, welcher Bruttolohn dem Nettolohn entsprechen soll. Der Nettolohn wird als konstanter Betrag geschuldet. Die H\u00f6he der Abzugsbetr\u00e4ge h\u00e4ngt von den Besteuerungsmerkmalen des Arbeitnehmers ab (sog. origin\u00e4re Nettolohnvereinbarung; s. dazu Giloy, DStJG 9, 209, 211 f.). Die bei der Nettolohnvereinbarung vom Arbeitgeber f\u00fcr den Arbeitnehmer zu tragenden Abzugsbetr\u00e4ge, die dem Nettolohn hinzugerechnet den Bruttolohn ergeben, sind Teil des Arbeitslohns des Arbeitnehmers. Dieser Teil des Arbeitslohns flie\u00dft dem Arbeitnehmer i. S. des \u00a7 11 Abs. 1 EStG zusammen mit der Auszahlung des Nettolohnes zu. Denn da der Arbeitgeber bei der Nettolohnvereinbarung aus der Sicht des Arbeitnehmers mit der Auszahlung des Nettolohnes den Bruttoarbeitslohn &#8222;vorschriftsm\u00e4\u00dfig gek\u00fcrzt&#8220; hat, wird der Arbeitnehmer von seiner Steuerschuld befreit, so da\u00df die einbehaltene Lohnsteuer beim Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung nach \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers anzurechnen ist (BFH-Urteile in BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403, und vom 13. November 1987 VI R 4\/84, BFH\/NV 1988, 566). Diese Befreiungswirkung ist die Hauptrechtsfolge der Nettolohnvereinbarung; daher hat der Arbeitnehmer, der sich auf eine solche Vereinbarung beruft, diese auch einwandfrei nachzuweisen (BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1986 VI R 30\/82, BFHE 147, 91, BStBl II 1986, 886).<\/p>\n<p>Diese Befreiungswirkung kann aber nur dann eintreten, wenn der Arbeitgeber \u00fcberhaupt zur Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Lohnsteuer an das FA verpflichtet ist. Besteht diese Verpflichtung nicht, dann kann von vornherein mit der Auszahlung des &#8222;Nettolohnes&#8220; aus der Sicht des Arbeitnehmers der Bruttolohn nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig gek\u00fcrzt (vgl. \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG) worden sein. Dies hat zur Folge, da\u00df der ausgezahlte Lohn nicht auf einen Bruttobetrag hochgerechnet werden darf, weil in H\u00f6he irgendwelcher Abzugsbetr\u00e4ge noch kein Lohn zugeflossen sein kann. Die Wirkungen der Nettolohnvereinbarung k\u00f6nnen daher nur eintreten, wenn die Vereinbarung mit einem lohnsteuerabzugsverpflichteten Arbeitgeber vereinbart worden ist. Lohnsteuerabzugsverpflichtet waren im Streitjahr 1983 aber nur inl\u00e4ndische Arbeitgeber (\u00a7 38 Abs. 1 EStG; die Ausweitung der Abzugspflicht auf bestimmte ausl\u00e4ndische Arbeitgeber durch \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gilt erst ab 1986); zu diesen z\u00e4hlte der Arbeitgeber des Kl\u00e4gers aber nicht.<\/p>\n<p>Der Senat liegt mit dieser Entscheidung auf der Linie seiner Urteile in BFHE 128, 467, BStBl II 1979, 771, und vom 22. Juni 1990 VI R 162\/86 (BFH\/NV 1991, 156). Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung die sich bei der Veranlagung ergebenden Einkommensteuererstattungsanspr\u00fcche an den Arbeitgeber im voraus abgetreten, so k\u00f6nnen die sich aus der noch durchzuf\u00fchrenden Einkommensteuerveranlagung ergebenden Erstattungsanspr\u00fcche nicht bereits bei dieser Veranlagung als sog. negative Einnahmen ber\u00fccksichtigt werden, da es noch an einem Abflu\u00df i. S. des \u00a7 11 Abs. 2 EStG fehlt.<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen; sie war daher aufzuheben. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1983 ist nur der tats\u00e4chlich ausgezahlte Lohn ohne Heraufrechnung auf einen Bruttobetrag als Einnahme anzusetzen. Das FA wird unter Beachtung der vorstehenden Grunds\u00e4tze die Einkommensteuer 1983 neu berechnen (Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 6.12.1991 (VI R 122\/89) BStBl. 1992 II S. 441 Erkl\u00e4rt sich ein ausl\u00e4ndischer, nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber gegen\u00fcber seinem im Geltungsbereich des EStG besch\u00e4ftigten unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer bereit, die auf den Lohn entfallende Einkommensteuer zu \u00fcbernehmen, so rechtfertigt diese Verpflichtung allein noch nicht, den ausgezahlten Lohn bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers auf &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-1991-vi-r-122_89-bstbl-1992-ii-s-441\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 6.12.1991    (VI R 122\/89) BStBl. 1992 II S. 441<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}