{"id":57781,"date":"1992-02-21T10:09:43","date_gmt":"1992-02-21T08:09:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=57781"},"modified":"2013-08-28T10:52:34","modified_gmt":"2013-08-28T08:52:34","slug":"bfh-urteil-vom-21-2-1992-vi-r-41_88-bstbl-1992-ii-s-443","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-2-1992-vi-r-41_88-bstbl-1992-ii-s-443\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.2.1992    (VI R 41\/88) BStBl. 1992 II S. 443"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 21.2.1992 (VI R 41\/88) BStBl. 1992 II S. 443<\/strong><\/p>\n<p>1. Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zur Hinterziehung der Lohnsteuer und der Gesamtbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung zusammen, so kann darin keine Nettolohnvereinbarung erblickt werden.<\/p>\n<p>2. Wird der Arbeitgeber auf Zahlung der hinterzogenen Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge in Anspruch genommen, so liegt darin in H\u00f6he der Arbeitnehmeranteile eine Lohnzuwendung des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die ihrerseits dem Lohnsteuerabzug unterliegt.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 3 Nr. 62, \u00a7 38 Abs. 2 Satz 2; RVO a. F. \u00a7\u00a7 393-395, \u00a7\u00a7 1396, 1397.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1988, 366)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war nach einer Steuerfahndungspr\u00fcfung aufgrund bestandskr\u00e4ftiger Haftungsbescheide vom 15. M\u00e4rz 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. &#8222;schwarzer Lohnzahlungen&#8220; in den Jahren 1976 bis 1982 in Anspruch genommen worden. Dies f\u00fchrte auch zur Nacherhebung von Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung in H\u00f6he von 1.060.698 DM durch die Allgemeine Ortskrankenkasse &#8211; AOK &#8211; (Nachforderungsbescheid vom 26. April 1985). Diese Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen hat die Kl\u00e4gerin im Jahre 1985 in voller H\u00f6he getragen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) sah in H\u00f6he der darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile (530.349 DM) steuerpflichtigen Arbeitslohn, auf den er durch Haftungsbescheid vom 11. Dezember 1985 wegen nichtbeabsichtigten R\u00fcckgriffs der Kl\u00e4gerin gegen die Arbeitnehmer durch Anwendung eines Nettosteuersatzes eine Lohnsteuer in H\u00f6he von 169.710 DM erhob. Das FA ging dabei davon aus, da\u00df es sich um eine Lohnsteuerschuld des Jahres 1985 handelte.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 366 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab. Es f\u00fchrte im wesentlichen aus: Die AOK habe in ihrem Nachforderungsbescheid von Durchschnittss\u00e4tzen ausgehen m\u00fcssen. Da die Kl\u00e4gerin die Ermittlung der auf die einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge selbst unm\u00f6glich gemacht habe, habe das FA davon ausgehen k\u00f6nnen, da\u00df die Kl\u00e4gerin darauf verzichtet habe, die von ihr nachgeforderten Betr\u00e4ge im Regre\u00dfwege von den Arbeitnehmern zur\u00fcckzuholen. Der darin liegende geldwerte Vorteil der Arbeitnehmer sei der Lohnsteuer zu unterwerfen. Zugleich habe die Kl\u00e4gerin auch auf die Geltendmachung dieser Lohnsteuerbetr\u00e4ge gegen\u00fcber den Arbeitnehmern verzichtet, so da\u00df die Anwendung eines Nettosteuersatzes geboten gewesen sei. Der Einwand der Kl\u00e4gerin, sie habe nicht auf einen Regre\u00df gegen ihre Arbeitnehmer verzichtet, greife angesichts der Tatsache, da\u00df sie selbst die Feststellung der auf die einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Betr\u00e4ge unm\u00f6glich gemacht habe, nicht durch. Der Verzicht der Kl\u00e4gerin, von den Arbeitnehmern die R\u00fcckzahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu verlangen, und damit der Zuflu\u00df des darin liegenden geldwerten Vorteils habe im Jahre 1985 gelegen, da der Nachforderungsbescheid der AOK erst am 26. April 1985 ergangen sei. Es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die Kl\u00e4gerin bereits in den Jahren der &#8222;schwarzen Lohnzahlungen&#8220; an die Arbeitnehmer auf den R\u00fcckgriff gegen diese mit der Folge verzichtet habe, da\u00df der geldwerte Vorteil bereits in den Jahren 1976 bis 1982 zugeflossen sei. Das Verhalten der Kl\u00e4gerin sei n\u00e4mlich gerade darauf gerichtet gewesen, die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu hinterziehen und demzufolge den Arbeitnehmern keinen geldwerten Vorteil durch Nachentrichtung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge unter Verzicht auf einen R\u00fcckgriff zukommen zu lassen. Solange die AOK die Kl\u00e4gerin nicht tats\u00e4chlich in Anspruch genommen habe, habe allenfalls ein Regre\u00dfverzicht unter der aufschiebenden Bedingung vorgelegen, da\u00df die AOK Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nachfordern werde. Aber selbst wenn man eine stillschweigende Vereinbarung der Kl\u00e4gerin mit ihren Arbeitnehmern in den Jahren 1976 bis 1982 annehmen wolle, die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen, k\u00f6nne diese Vereinbarung erst in dem Zeitpunkt Bedeutung erlangen, in welchem die AOK tats\u00e4chlich nachfordere. Diesem Ergebnis stehe nicht das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 1984 VI R 164\/79 (BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164) entgegen. Anders als im vorbezeichneten Urteil sei es im Streitfall nicht m\u00f6glich gewesen, die hier streitige Lohnsteuer auf die AOK-Nachforderung aus dem Jahre 1985 bereits in den Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 15. M\u00e4rz 1984 aufzunehmen. Der Wille, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu verheimlichen, um deren Abf\u00fchrung zu entgehen, und der Wille, die Zahlung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitnehmer zu \u00fcbernehmen, schl\u00f6ssen sich gegenseitig aus. Die Frage der \u00dcbernahme der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bzw. des Verzichts auf den Regre\u00df habe sich daher erst im Zeitpunkt der Nachforderung durch die AOK stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision begehrt die Kl\u00e4gerin, die Vorentscheidung und den Haftungsbescheid aufzuheben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie im wesentlichen aus: Die Bezahlung der AOK-Nachforderung k\u00f6nne von vornherein nicht zum Lohnzuflu\u00df gef\u00fchrt haben. Lohn k\u00f6nne deshalb nicht angenommen werden, weil gar kein Regre\u00dfverzicht anzunehmen sei; denn ein Regre\u00df sei gar nicht m\u00f6glich, da sich nicht mehr aufkl\u00e4ren lasse, welche Betr\u00e4ge auf die einzelnen Arbeitnehmer entfielen. Aber selbst wenn man einen Lohnzuflu\u00df bejahe, liege dieser bereits in den Jahren 1976 bis 1982 und h\u00e4tte daher im Haftungsbescheid vom 15. M\u00e4rz 1984 geltend gemacht werden m\u00fcssen. Denn der Regre\u00dfverzicht liege &#8211; wenn \u00fcberhaupt &#8211; in der Tatsache, da\u00df zum Zeitpunkt der Lohnzahlung keine Aufzeichnungen gef\u00fchrt worden seien und damit von vornherein ein Regre\u00df unm\u00f6glich gewesen sei. Damit sei der Verzicht auf die Geltendmachung des Regresses konkludent zu dem Zeitpunkt erkl\u00e4rt worden, in dem die &#8222;schwarzen Lohnzahlungen&#8220; geleistet worden seien.<\/p>\n<p>Das FA beantragt unter Bezugnahme auf die Gr\u00fcnde der Vorentscheidung, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Die Vorentscheidung liegt auf der Linie des Urteils des Senats vom 5. April 1974 VI R 110\/71 (BFHE 112, 463, BStBl II 1974, 664). Dort hat der Senat entschieden, da\u00df die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, die der Arbeitgeber f\u00fcr seine Arbeitnehmer entrichtet, auch dann steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen, wenn der Arbeitgeber nach Beitragsrecht (\u00a7 395 Abs. 2, \u00a7 1397 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung a. F. &#8211; RVO -; jetzt \u00a7 28 g des Sozialgesetzbuches &#8211; SGB &#8211; IV) die Arbeitnehmeranteile nicht mehr vom Arbeitslohn der Arbeitnehmer k\u00fcrzen kann. Der Senat hielt es f\u00fcr gerechtfertigt, diesen Fall der gesetzlichen Verschiebung der Beitragslast steuerrechtlich ebenso zu beurteilen, als wenn ein Arbeitgeber freiwillig von vornherein die gesetzlichen Arbeitnehmeranteile \u00fcbernimmt. Nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung h\u00e4lt der Senat im Ergebnis an dieser Rechtsprechung fest.<\/p>\n<p>2. Arbeitslohn sind alle G\u00fcter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst, also f\u00fcr eine nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, gew\u00e4hrt werden. Im Beitragsrecht ist der Arbeitgeber gegen\u00fcber der Einzugsstelle alleiniger Schuldner der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (\u00a7 393 Abs. 1, \u00a7 1396 Abs. 1 RVO). Die versicherten Arbeitnehmer m\u00fcssen sich aber bei der Lohnzahlung die sie betreffenden Beitragsteile (Arbeitnehmeranteile) vom Barlohn abziehen lassen (\u00a7 394 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 1397 Abs. 1 Satz 1 RVO). Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin bei den Lohnzahlungen in den Jahren 1976 bis 1982 die ausgezahlten L\u00f6hne nicht um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gek\u00fcrzt, vielmehr hat sie diese Arbeitnehmeranteile erst auf Nachforderung durch die AOK im Jahre 1985 gezahlt. Da die Arbeitnehmer von ihrer Beitragslast befreit und die Beitr\u00e4ge nach Aufdeckung der Hinterziehung auch gezahlt worden sind, ist ihnen ein geldwerter Vorteil zugeflossen. Diesen Vorteil haben die Arbeitnehmer entsprechend dem zwischen ihnen und der Kl\u00e4gerin gefa\u00dften Gesamtplan zur Beitrags- und Steuerhinterziehung f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigung erlangt.<\/p>\n<p>Der Annahme von Arbeitslohn steht nicht entgegen, da\u00df die Beitragslast der Arbeitnehmer kraft Gesetzes deshalb auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen ist, weil sie die Arbeitnehmeranteile in den Jahren 1976 bis 1982 nicht vom Lohn abgezogen hat und dieses auch nicht bei der Lohnzahlung f\u00fcr die n\u00e4chste Lohnzeit der vorgenannten Jahre nachgeholt hat (\u00a7 395 Abs. 2, \u00a7 1397 Abs. 3 RVO; ebenso \u00a7 179 Nr. 2 des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes &#8211; AFG &#8211; f\u00fcr die Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung; jetzt \u00a7 28 g Satz 3 SGB IV, wonach der unterbliebene Abzug nur bei den drei n\u00e4chsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf). Diese gesetzliche Verlagerung der gesamten Beitragslast auf die Kl\u00e4gerin war die Folge der Durchf\u00fchrung des Gesamtplans zur Hinterziehung von Steuern und Beitr\u00e4gen. Diese Rechtsfolge ist von der Kl\u00e4gerin als Arbeitgeberin bewu\u00dft in Kauf genommen worden; sie beruht auf deren Verhalten.<\/p>\n<p>Der Senat setzt sich hiermit nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1988 12 RK 36\/86 (BSGE 64, 110, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1989, 1762). Das BSG geht davon aus, da\u00df ein Arbeitgeber nach Eintritt der gesetzlichen Lastenverschiebung mit der Zahlung der von ihm dann allein zu tragenden Beitr\u00e4ge rechtlich und wirtschaftlich eine eigene Schuld erf\u00fcllt und damit mit dieser Beitragszahlung dem Arbeitnehmer nicht einen weiteren Vorteil zuwendet. Das BSG verneint dementsprechend eine Beitragspflicht auf nicht einbehaltene und nunmehr vom Arbeitgeber allein zu tragende Arbeitnehmeranteile. Es hat sein Ergebnis aus der beitragsrechtlichen Unterscheidung zwischen der Pflicht zur Beitragszahlung und zur Lastentragung sowie dem abschlie\u00dfenden Charakter der \u00a7\u00a7 393 bis 395 RVO (bzw. \u00a7\u00a7 1396, 1397 RVO) abgeleitet. Diese beitragsrechtlichen Besonderheiten stehen, wie das BSG zu dem Urteil des Senats in BFHE 112, 463, BStBl II 1974, 664 bemerkt, der steuerrechtlichen Beurteilung der Lastenverschiebung und damit der Beurteilung der nicht mehr vom Lohn abziehbaren Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung als Arbeitslohn nicht entgegen. Diese steuerrechtliche Beurteilung durch das BSG ist zutreffend, weil die Verlagerung der gesetzlichen Beitragslast auf den Arbeitgeber und die Entlastung der Arbeitnehmer von dieser gesetzlichen Beitragslast die Folge zielgerichteten Handelns des Arbeitgebers war. Diese Auffassung wird auch \u00fcberwiegend im steuerrechtlichen Schrifttum vertreten (Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort &#8222;Sozialversicherung&#8220;, S. 1083, Lieferung 11 zur 4. Aufl., Februar 1985; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 19 EStG Anm. 400 &#8222;Sozialversicherungsnachzahlung&#8220;; Altehoefer in Lademann\/Lenski\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 19 Anm. 138 &#8222;Sozialversicherung&#8220;; Thomas in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 19 EStG Rdnr. 189 und \u00a7 40 EStG Rdnr. 41; Th\u00fcrmer in Bl\u00fcmich, Einkommensteuergesetz, \u00a7 19 Rz. 280 &#8222;Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge&#8220;; Rauch, Deutsche Steuer-Zeitung &#8211; DStZ &#8211; 1990, 375; anderer Ansicht Spriegel, Der Betrieb &#8211; DB &#8211; 1989, 1642; Helmert, DB 1988, 1771; Vogt, BB 1989, 1755).<\/p>\n<p>3. Dieser Arbeitslohn unterliegt auch nicht etwa der Vorschrift des \u00a7 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach sind Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bezahlt werden. Eine gesetzliche Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift kann &#8211; ungeachtet sozialrechtlicher Besonderheiten &#8211; nur eine solche Verpflichtung sein, die dem Arbeitgeber von Gesetzes wegen wie z. B. hinsichtlich der Arbeitgeberanteile zur Gesamtsozialversicherung urspr\u00fcnglich als ihn selbst belastend auferlegt ist. Die gesetzlich angeordnete Verschiebung der Beitragslast in den F\u00e4llen nicht mehr m\u00f6glicher K\u00fcrzung des Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung vom Lohn der Arbeitnehmer \u00e4ndert nichts daran, da\u00df es sich bei der Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile um Zahlungen auf eine urspr\u00fcngliche Beitragslast des Arbeitnehmers und nicht auf eine urspr\u00fcnglich eigene des Arbeitgebers handelt (gleicher Ansicht FG M\u00fcnchen, Urteil vom 18. Mai 1990 8 K 4922\/88, EFG 1990, 621, rechtskr\u00e4ftig; Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 3 EStG Anm. 353; Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, a. a. O., \u00a7 3 EStG Rdnr. 198; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., \u00a7 3 &#8222;Zukunftssicherungsleistungen&#8220; b).<\/p>\n<p>4. Das FG hat den Zuflu\u00df des geldwerten Vorteils zutreffend in der Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin durch die AOK im Jahre 1985 gesehen (\u00a7 38 Abs. 2 EStG). Daher konnte die aus der Nacherhebung der Beitr\u00e4ge zur Gesamtsozialversicherung resultierende Lohnsteuer nicht bereits im urspr\u00fcnglichen die Jahre 1976 bis 1982 betreffenden Haftungsbescheid vom 15. M\u00e4rz 1984 geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>a) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin konnte nicht bereits im Zeitpunkt der fr\u00fcheren Lohnzahlungen auch die Befreiung der Arbeitnehmer von der Beitragslast als Lohnzuflu\u00df gewertet werden. Diese Rechtsfolge h\u00e4tte nur im Falle einer Nettolohnvereinbarung eintreten k\u00f6nnen. Nur dann w\u00e4ren von den \u00fcbernommenen und mit zum Lohn geh\u00f6renden Steuern und Beitragsanteilen zugleich wiederum Beitr\u00e4ge und Steuern zu entrichten gewesen. Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin aber nicht vor oder bei Auszahlung des Lohnes ausdr\u00fccklich oder wenigstens durch schl\u00fcssiges Verhalten zu erkennen gegeben, da\u00df sie Steuern und Beitragsanteile ihrer Arbeitnehmer \u00fcbernehmen und ihnen damit zus\u00e4tzlich zu dem ausgezahlten Barlohn einen weiteren Verm\u00f6gensvorteil hat zuwenden wollen. Nach dem auf Beitrags- und Steuerhinterziehung gerichteten Gesamtplan sollten Beitr\u00e4ge und Steuern gerade nicht abgef\u00fchrt werden. Mit der Vorentscheidung und dem BSG in BSGE 64, 110, BB 1989, 1762 geht der Senat davon aus, da\u00df eine solche Absprache nicht als Nettolohnvereinbarung gewertet werden kann. Aus steuerrechtlicher Sicht kommt noch folgendes hinzu: Die Hauptrechtsfolge der Nettolohnvereinbarung liegt, wie der Senat in dem Urteil vom 6. Dezember 1991 VI R 122\/89 (BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441) ausf\u00fchrlich dargelegt hat, darin, da\u00df f\u00fcr den Arbeitnehmer mit Auszahlung des Barlohnes die Lohnsteuer i. S. des \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG vorschriftsm\u00e4\u00dfig vom Arbeitslohn mit der Folge einbehalten gilt, da\u00df der Arbeitnehmer vom FA nicht mehr in Anspruch genommen werden kann und die aus seiner Sicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge im Rahmen seiner Jahressteuerfestsetzung auf die Einkommensteuer angerechnet werden (\u00a7 36 Abs. 2 EStG; s. BFH-Urteil vom 8. November 1985 VI R 238\/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186). Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber zur Beitrags- und Steuerhinterziehung zusammengewirkt, so kann aus der Sicht des Arbeitnehmers mit der Auszahlung des Barlohnes die Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig vom Arbeitslohn einbehalten worden sein, so da\u00df der Arbeitnehmer nicht im Zeitpunkt der Lohnzahlung von seiner Beitragslast und Steuerpflicht befreit wird und damit im Zeitpunkt der Lohnzahlung noch offen ist, ob ihn das FA bei Aufdeckung der Hinterziehung nicht doch noch vor dem Arbeitgeber in Anspruch nehmen wird.<\/p>\n<p>Zwar ist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 24. September 1986 3 StR 336\/86 (BGHSt 34, 166, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1987, 541) davon ausgegangen, da\u00df in der Regel eine Nettolohnabrede anzunehmen ist, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Zwecke der Lohnsteuerhinterziehung einvernehmlich zusammenwirken, daher ein bestimmtes Arbeitsentgelt voll und ohne Abz\u00fcge ausgezahlt wird und dieses Arbeitsentgelt dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung ungek\u00fcrzt verbleiben soll. Wenn auch diese Auffassung des BGH mit den obigen Ausf\u00fchrungen nicht im Einklang steht, so hat der Senat dennoch keine Veranlassung, beim BGH anzufragen, ob er den abweichenden Ausf\u00fchrungen zustimmt. Der Senat versteht den BGH dahin, da\u00df es diesem auf die H\u00f6he der aus der Hinterziehung insgesamt entstandenen Steuern und nicht auf den Entstehungszeitpunkt der auf die Steuern wiederum zu erhebenden Steuern ankam. Auch der Senat kommt wie der BGH zu dem Ergebnis, da\u00df Steuern auf nachgeforderte Beitr\u00e4ge und darauf wiederum entfallende Steuern zu erheben sind; nur entstehen diese auf Steuern und Beitr\u00e4ge zu erhebenden Steuern erst mit der Inanspruchnahme des Arbeitgebers nach Aufdeckung der Hinterziehung.<\/p>\n<p>b) Ein Lohnzuflu\u00df kann auch nicht im Zeitpunkt der im Hinblick auf \u00a7 395 Abs. 2, \u00a7 1397 Abs. 3 RVO gesetzlich bewirkten Verschiebung der Beitragslast angenommen werden. Im Streitfall war der Gesamtplan der Kl\u00e4gerin und ihrer Arbeitnehmer darauf gerichtet, da\u00df die Beitragslast gerade nicht erf\u00fcllt werden sollte. Es war daher im Zeitpunkt der gesetzlichen Lastenverschiebung v\u00f6llig ungewi\u00df, ob es zur Abf\u00fchrung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung kommen w\u00fcrde. Damit kam allein der gesetzlichen Lastenverschiebung noch kein wirtschaftlicher Wert zu; denn eine wirtschaftliche Bereicherung war zu diesem Zeitpunkt bei den Arbeitnehmern noch nicht eingetreten. Der wirtschaftliche Wert realisierte sich erst im Augenblick der Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin. Jedenfalls in einem solchen Fall kann vor dem Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin von einem Zuflu\u00df eines geldwerten Vorteils an ihre Arbeitnehmer noch nicht ausgegangen werden (Thomas in Littmann\/Bitz\/Meincke, a. a. O., \u00a7 40 EStG Rdnrn. 41 f.; Th\u00fcrmer, a. a. O.).<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin folgt aus dem Urteil des Senats in BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164, unter 5. der Entscheidungsgr\u00fcnde, am Ende nichts Gegenteiliges. Wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, konnte eine Steuer auf eine Beitragsnacherhebung in dem urspr\u00fcnglichen Haftungsbescheid vom 15. M\u00e4rz 1984 nicht erfa\u00dft werden, weil zu jenem Zeitpunkt die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin durch die AOK noch ausstand und es damit noch an einem Zuflu\u00df von Arbeitslohn (\u00a7 38 Abs. 2 Satz 2 EStG) fehlte.<\/p>\n<p>5. Zutreffend hat das FA nicht nur Steuern auf die Beitragsnacherhebung, sondern auch Steuern auf diese Steuern erhoben (Nettosteuersatz). Da die Kl\u00e4gerin nicht die Absicht hatte und es ihr hinsichtlich eines Teils der Arbeitnehmer auch nicht mehr m\u00f6glich war, bei den Arbeitnehmern Regre\u00df zu nehmen, hat sie diesen Arbeitnehmern in der endg\u00fcltigen das Jahr 1985 betreffenden Steuer\u00fcbernahme ebenfalls im Jahre 1985 diesen geldwerten Vorteil zugewendet.<\/p>\n<p>6. Entgegen der Auffassung von Vogt (BB 1989, 1755 ff.) wird durch diese Entscheidung der Kl\u00e4gerin nicht etwa eine Art Strafsteuer auferlegt. Die Kl\u00e4gerin wird nicht schlechter behandelt als ein Arbeitgeber, der das gew\u00fcnschte Ergebnis &#8211; keine Belastung der Arbeitnehmer mit Beitr\u00e4gen zur Gesamtsozialversicherung und Steuern &#8211; nicht im Wege der Beitrags- und Steuerhinterziehung zu erreichen versucht, sondern daf\u00fcr den vorgesehenen legalen Weg der Nettolohnvereinbarung w\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 21.2.1992 (VI R 41\/88) BStBl. 1992 II S. 443 1. Wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zur Hinterziehung der Lohnsteuer und der Gesamtbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung zusammen, so kann darin keine Nettolohnvereinbarung erblickt werden. 2. Wird der Arbeitgeber auf Zahlung der hinterzogenen Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge in Anspruch genommen, so liegt darin in H\u00f6he der Arbeitnehmeranteile eine Lohnzuwendung &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-2-1992-vi-r-41_88-bstbl-1992-ii-s-443\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 21.2.1992    (VI R 41\/88) BStBl. 1992 II S. 443<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-57781","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57781"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57781\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}